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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:08.05.2020
Aktenzeichen:3 MR 25/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0508.3MR25.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 2 Nr 6 CoronaVV SH 4, § 47 Abs 6 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

Leitsatz

SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 1. Mai 2020: Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer auf Nord- und Ostseeinseln sowie Halligen Schleswig-Holsteins ist vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt.

 


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