Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.05.2020
Aktenzeichen:3 MR 27/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0513.3MR27.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:CoronaVV SH, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO

Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient nicht der Klärung individueller Betroffenheit

Leitsatz

Antrag im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist nicht statthaft, wenn er ausdrücklich nicht auf ein objektives Überprüfungsverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Außervollzugsetzung einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, sondern nur die individuelle Betroffenheit des Antragstellers geklärt werden soll.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200001868&psml=bsshoprod.psml&max=true