Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:15.05.2020
Aktenzeichen:11 A 69/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0515.11A69.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft sowie gegen den Widerruf seiner Niederlassungserlaubnis.

2

Er ist irakischer Staatsangehöriger und reiste mit seiner Familie am 07.11.1997 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.11.2000 wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Von 2000 bis 2006 erhielt der Kläger eine Aufenthaltsbefugnis und zwischen 2006 und 2008 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Seit dem 11.12.2008 war er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

3

Vom 17.04.2012 bis zum 06.10.2014 hielt sich der Kläger im Irak auf.

4

Am 16.01.2014 wurde er mit dem Eintrag „Fortzug unbekannt“ abgemeldet. Kurz darauf bat der Kläger die Deutsche Botschaft Bagdad um eine Bestätigung seines Flüchtlingsstatus bzw. seines Aufenthaltsstatuts. Er benötige diese Auskunft, um seine Arbeitsstelle im Irak wiederzuerlangen.

5

Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am 06.10.2014 nach Einreise des Klägers aus Bagdad erklärte der Kläger, sich zwei Jahre im Irak aufgehalten zu haben. Er habe im Irak leben und arbeiten sowie sich um seine Mutter kümmern wollen. Diese Angabe wurde durch die Eintragungen im Pass des Klägers bestätigt. Dort befanden sich ein Ausreisestempel vom 15.04.2012 sowie ein Einreisestempel des Irak vom 17.04.2012.

6

Es folgten weitere Aufenthalte des Klägers im Irak in den Zeiträumen vom 05.03.2015 bis zum 05.11.2017 und vom 22.04.2018 bis zum 16.05.2018.

7

Am 19.05.2018 reiste der Kläger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er reiste von Bagdad über Istanbul nach Hamburg. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Hamburg legte der Kläger einen gültigen deutschen eReiseausweis für Flüchtlinge vor. Er gab an, er habe seinen Aufenthaltstitel am Vortag in Istanbul verloren. Es sei ihm aus Zeitgründen nicht möglich gewesen, den Verlust bei der türkischen Polizei anzugeben. Er habe sich bei seinem Bruder in der Türkei aufgehalten und den Verlust erst kurz vor der Abreise bemerkt. Auf Nachfrage räumte der Kläger ein, dass er sich im Irak aufgehalten und dort Familie und Freunde besucht habe. Er gab weiterhin an, dass es dort seit der Entmachtung Saddam Husseins nicht mehr so schlimm sei. Nach entsprechender Aufforderung legte der Kläger einen irakischen Reisepass vor.

8

Mit Schreiben vom 11.09.2018 gab man dem Kläger die Gelegenheit, sich hinsichtlich des Aufenthaltes im Irak und der Prüfung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft zu äußern. In Stellungnahmen vom 02.10.2018 sowie vom 19.10.2018 teilte der Kläger mit, er sei aus dringenden familiären Gründen ausgereist, die einen längeren Aufenthalt erforderlich gemacht hätten. Er sei seiner Mutter wegen im Irak gewesen. Diese sei Inhaberin eines Ackerlandes, das verpachtet sei. Der Pächter habe jedoch kein Geld mehr gezahlt. Infolgedessen habe seine Mutter die Miete für ihre Wohnung nicht mehr aufbringen können und auf der Straße leben müssen. Er habe seiner Mutter in dieser Situation helfen wollen. Außerdem sei seine Mutter krank und er habe sich um sie gekümmert. Der Kläger führte weiter aus, es sei seine Pflicht gewesen, seiner Mutter zu helfen. Andere Familienmitglieder seien nicht erreichbar gewesen, um sich an seiner Stelle um die Mutter zu kümmern. Während seines Aufenthaltes habe er die Bundesrepublik jedoch nie aus den Augen verloren oder ihr den Rücken gekehrt. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt im Irak niedergelassen. Derzeit könne er zudem keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, da er aufgrund psychischer Probleme stationär untergebracht sei. Dieselben Gründe trug der Kläger im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 23.10.2018 vor.

9

Mit Bescheid vom 26.11.2018 stellte die Beklagte sodann das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft fest und widerrief die Niederlassungserlaubnis des Klägers. Außerdem forderte die Beklagte den Kläger dazu auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung zu verlassen und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak an. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe sich während seiner Aufenthaltszeiten vom 05.03.2015 bis zum 05.11.2017 und vom 22.04.2018 bis zum 16.05.2018 im Irak niedergelassen. Dafür sei es ausreichend, dass der Kläger im Land seiner Staatsangehörigkeit eine Art zweiten Wohnsitz unterhalte. Dies belege regelmäßig, dass er sich nicht länger bedroht fühle. Bereits die Dauer des Aufenthalts von wenigstens zweieinhalb Jahren spreche für eine Niederlassung im Irak. Dies gehe über einen reinen Besuchsaufenthalt weit hinaus. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen es dem Kläger nicht zumutbar sein sollte, dauerhaft in den Irak zurückzukehren. Da ihm ein Aufenthalt von mehreren Jahren dort möglich gewesen sei, scheine er eine Verfolgung nicht mehr zu fürchten. Auch die Erfüllung seiner Fürsorge gegenüber der Mutter rechtfertige einen derart langen Aufenthalt nicht, insbesondere da es dem Kläger möglich gewesen sei, die Mutter regelmäßig zu besuchen, anstatt sich dort niederzulassen. Zudem sei die Niederlassungserlaubnis zu widerrufen gewesen, da ein gewichtiges öffentliches Interesse hieran bestehe. Der allein maßgebliche Aufenthaltszweck sei entfallen. Als gewichtiges persönliches Interesse des Klägers sei zu berücksichtigen, dass sich dieser bereits seit 21 Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Gleichzeitig sei einzubeziehen, dass der Kläger Familie im Irak habe und dort offenbar in der Lage sei, sich selbst zu versorgen und mehrere Jahre zu leben. In Deutschland beziehe der Kläger Leistungen vom Jobcenter und sei nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu sichern. Auch über den Zeitraum seines Aufenthaltes in Deutschland habe er den Kontakt in den Irak nicht verloren. Zudem habe der Kläger 36 Jahre im Irak gelebt, bevor er in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Er habe damit mehr Zeit im Irak verbracht, als in Deutschland. Insbesondere sei allerdings der Grund für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen. Der Kläger habe sich bereits mehrere Jahre im Irak aufgehalten, sodass ihm eine dauerhafte Ausreise in den Irak möglich sei. Des Weiteren seien besondere Integrationsleistungen des Klägers nicht ersichtlich. Sein Vertrauen in den Bestand seiner Flüchtlingseigenschaft sowie seiner Niederlassungserlaubnis sei überdies nicht schützenswert, da er bereits im Jahre 2014 über ein mögliches Erlöschen belehrt worden sei.

10

Am 07.12.2018 wandte sich der Kläger in einer handschriftlichen Mitteilung an die Beklagte und führte darin aus, er habe aufgrund der Trennung von seiner Familie im Jahr 2006 seelische und körperliche Probleme. Die Entscheidung in den Irak zu fahren, sei ohne Selbstreflexion und unter dem Einfluss von Alkohol gefallen. Außerdem erhob der Kläger am 14.12.2018 gegen den Bescheid Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erloschen. Er habe sich nur vorübergehend in sein Heimatland begeben und habe keineswegs dauerhaft zurückkehren oder sich niederlassen wollen. Er habe sich nicht dem Schutz des Iraks unterstellen wollen. Der Zweck seines Aufenthaltes sei gewesen, seiner Mutter zu helfen und einer sittlichen Pflicht nachzukommen. Sein Aufenthalt habe nicht lange andauern sollen, sondern nur solange, bis die Mutter wieder auf eigenen Füßen stehen könne. Zudem werde er im Irak nunmehr auch aus dem Grunde verfolgt, dass er nicht mehr moslemischen Glaubens sei. Nachdem er dem Imam des Ortes mitgeteilt habe, dass er kein Moslem mehr sei, habe ein Ultimatum an seiner Tür gehangen, in dem er aufgefordert worden sei, zum islamischen Glauben zu konvertieren. Andernfalls werde er getötet. Außerdem sei auch die Niederlassungserlaubnis nicht zurückzunehmen. Der Behörde stehe bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis ein Ermessen zu, welches nicht richtig ausgeübt worden sei. Es sei angesichts des Zwecks des Aufenthalts, nämlich seiner Mutter aus einer moralischen Pflicht heraus zu helfen, unverhältnismäßig, derart harte Maßnahmen zu ergreifen. Die lange Zeit von 21 Jahren, die er bereits straffrei in der Bundesrepublik Deutschland lebe, sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er sei in der Bundesrepublik Deutschland stark verwurzelt, habe viele Freunde und Bekannte, beherrsche die deutsche Sprache sehr gut und kenne sich mit den sonstigen gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten dieses Landes aus. Sein Lebensmittelpunkt liege in Deutschland und nicht im Irak. Weiterhin verkenne der Vorwurf, er könne seinen eigenen Lebensunterhalt nicht sichern, dass ihn gesundheitliche Probleme daran hindern würden. Er sei psychisch krank und habe sich drei Monate lang im ZIP in A-Stadt behandeln lassen. Nunmehr stelle er sich nach seiner Entlassung einmal wöchentlich in der Klinik vor. Außerdem leide er an Alkoholsucht. Diese Krankheiten seien zudem ausreichend, um ein Abschiebungsverbot zu begründen. Darüber hinaus sei § 51 AufenthG zu beachten, nach dem die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht ohne Weiteres erlösche, sondern nur beim Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes. Ein solcher sei nicht ersichtlich.

11

Mit Bescheid vom 12.02.2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Diese Entscheidung begründete sie damit, dass ein Aufenthalt im Herkunftsland auf unbegrenzte Dauer nicht notwendig sei, um eine Niederlassung anzunehmen. Eine längere Zeit könne durchaus ausreichend sein. Der Aufenthalt über 30 zusammenhängende Monate stelle keinen nur vorübergehenden Aufenthalt dar. Die Klärung des Sachverhaltes einer Pacht und mögliche gesundheitliche Probleme der Mutter des Klägers seien nicht geeignet, um einen derart langen Aufenthalt zu rechtfertigen, da auch mehrere kürzere Aufenthalte für diesen Zweck ausgereicht hätten. Bei der Würdigung des Nachkommens von sittlichen Zwängen und Pflichten sei zu beachten, dass auch diese nicht grundsätzlich jeden Aufenthalt über einen längeren Zeitraum rechtfertigen könnten. Die Aufenthaltsdauer müsse dabei auch dem Zweck des Aufenthaltes entsprechen. Es sei nicht zu berücksichtigen, ob ein Aufenthalt auf Dauer im Heimatland geplant gewesen sei, es komme nur darauf an, dass dieser entstanden sei. Zudem sei unbeachtlich, ob neue Gründe für eine Furcht vor Verfolgung entstanden seien, dies könne nur im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens geprüft werden. Die die Flüchtlingseigenschaft begründende Furcht vor Verfolgung sei offensichtlich zumindest nicht mehr vorhanden, da zum einen ein dauerhafter Aufenthalt im Heimatland vorgelegen habe und außerdem der Kläger bei Ankunft am Flughafen angegeben habe, die Situation sei seit der Entmachtung von Saddam Hussein nicht mehr so schlimm.

12

Des Weiteren führte die Beklagte aus, auch der Widerruf der Niederlassungserlaubnis sei rechtmäßig gewesen. Das Ermessen habe die Behörde angewandt. Dabei seien insbesondere die persönlichen Interessen des Klägers mit dem öffentlichen Interesse abgewogen worden. Es sei berücksichtigt worden, dass der Kläger bereits seit 21 Jahren straffrei in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe und über soziale Kontakte verfüge. Über soziale Kontakte verfüge er jedoch auch im Heimatland, zumindest habe er dort Familienangehörige. Auch der regelmäßige Alkoholmissbrauch des Klägers könne zu keiner anderen Betrachtung führen, da dieser seit August 2018 ausgesetzt sei und daher derzeit keine Alkoholabhängigkeit bestehe. Damit stehe ihm auch die Möglichkeit offen, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, er beziehe jedoch Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung. Überdies sei es dem Kläger auch möglich, seinen Lebensunterhalt im Heimatland zu sichern, da ihm dies bereits während seines 30-monatigen Aufenthalts gelungen sei. In die Ermessensentscheidung sei auch die Kenntnis des Klägers davon eingeflossen, dass seine Flüchtlingseigenschaft erlösche, wenn er sich wieder in sein Heimatland begebe.

13

Der Kläger hat am 28.02.2019 Klage erhoben. Zur Klagebegründung bezieht er sich auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren und reicht zusätzlich einen Arztbrief der Medizinischen Klinik des Städtischen Krankenhauses A-Stadt GmbH vom 27.05.2018 ein, aus dem sich unter anderem die Diagnose einer hypertensiven Herzerkrankung ergibt. Weiterhin legt er einen vorläufigen Entlassungsbrief der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Zentrums für Integrative Psychiatrie – ZIP gGmbH in A-Stadt (im Folgenden: ZIP) vom 09.11.2018 vor. Darin wurden eine rezidivierende depressive Störung in einer gegenwärtig schweren Episode ohne psychotische Symptome sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Außerdem habe der Kläger bis August 2018 Alkoholmissbrauch betrieben. Darüber hinaus übergibt der Kläger in der mündlichen Verhandlung ein Attest der Kardiologischen Gemeinschaftspraxis in A-Stadt vom 18.02.2019, in welchem als Diagnosen eine arterielle Hypertonie, eine hypertensive Herzerkrankung sowie Adipositas aufgeführt sind. Dazu legt er einen Arztbericht der Interdisziplinären Notaufnahme des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vom 25.02.2020 vor, welcher als Diagnosen Depressionen sowie eine arterielle Hypertonie benennt. Darüber hinaus reicht er zwei Verordnungspläne seiner Medikamente vom 11.03.2020 und vom 24.04.2020 ein.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid vom 26.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2019 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung nimmt sie vollumfänglich auf die Begründung der angegriffenen Bescheide Bezug.

19

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 26.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2019 ist rechtmäßig, § 113 Abs. Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Zunächst ist die Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft rechtmäßig.

22

Rechtsgrundlage für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft ist § 72 Abs. 1 Nr. 1a AsylG. Danach erlischt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat. Außerdem setzt § 72 Abs. 1 Nr. 1a AsylG inzident voraus, dass der Ausländer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht bereits auf Grund eines anderen Erlöschensgrundes verloren hat (vgl. Fleuß in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 25. Edition, Stand 01.03.2020, § 72 AsylG, Rn. 13). Diese Voraussetzungen liegen vor.

23

Die Beklagte war befugt, das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Aus dem Wortlaut des § 72 Abs. 1 AsylG wird deutlich, dass es sich um einen gesetzlichen Erlöschenstatbestand handelt. Ein behördlicher Umsetzungs- oder Feststellungsakt ist nicht erforderlich. Die ausdrückliche Feststellung des Erlöschens durch Verwaltungsakt kann mithin keinen konstitutiven, sondern allenfalls einen deklaratorischen Charakter haben. Zur Durchsetzung der Pflichten nach § 72 Abs. 2 AsylG ist die Ausländerbehörde selbst befugt, das Erlöschen festzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2000 – 1 Bf 223/98 –, juris). Zwar verfolgt die Beklagte vorliegend nicht das Ziel, Maßnahmen nach § 72 Abs. 2 AsylG durchzusetzen, allerdings dient das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch im hiesigen Verfahren als Anknüpfungspunkt für eine ausländerrechtliche Maßnahme, den Widerruf der Niederlassungserlaubnis. Das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft ist damit Voraussetzung einer von der Ausländerbehörde angestrebten Maßnahme. Die Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft soll daher lediglich das Vorliegen dieser Voraussetzung deklarieren.

24

Die Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft des Klägers kraft Gesetzes erloschen ist, ist auch zutreffend.

25

Der Kläger ist freiwillig in sein Heimatland Irak zurückgekehrt. Eine Rückkehr erfolgt dann freiwillig, wenn sie von einer freien und bewussten Willensbildung und Willensbetätigung getragen ist (vgl. Fleuß in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 25. Edition, Stand 01.03.2020, § 72 AsylG, Rn. 17). Die Rückkehr muss aus freien Stücken und ohne Einwirkung von Zwang erfolgen, wobei jedoch nicht jede äußere Einwirkung auf die Motivation die Freiheit der Willensbildung beseitigt (vgl. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 72 AsylG Rn. 14). An dem Merkmal der Freiwilligkeit fehlt es regelmäßig, wenn die Rückkehr und eine vorübergehende Aufenthaltsnahme allein der Erfüllung einer sittlichen Pflicht dienen (vgl. Fleuß in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 25. Edition, Stand 01.03.2020, § 72 AslyG, Rn. 17).

26

Gemessen an diesen Maßstäben liegt eine freiwillige Rückkehr in den Irak vor. Die Entscheidung in den Irak zurückzukehren traf der Kläger ohne jegliche Form von äußerer Einwirkung oder Druck. Die Freiwilligkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er eine moralisch-sittliche Verpflichtung verspürt hat, seiner Mutter Hilfe zu leisten. Bei dem Empfinden, der Mutter in einer schwierigen Lebenslage beizustehen, handelt es sich um eine innere Motivation und nicht um eine von außen wirkende Kraft. Ein derartiger, von innen kommender Antrieb kann nicht als Zwang betrachtet werden, da er vom Betroffenen selbst ausgelöst und als Beweggrund herangezogen wird. Selbst wenn diese Verpflichtung aus kultureller oder gesellschaftlicher Tradition folgt und möglicherweise von Angehörigen erwartet wird, liegt keine Einwirkung durch Zwang in diesem Sinne vor. Außerdem diente die Rückkehr in den Irak nicht ausschließlich der Erfüllung einer sittlichen Pflicht, da der Kläger auch unabhängig von den vorgetragenen Gründen bereits zwischen 2012 und 2014 in den Irak reiste. Zudem bemühte sich der Kläger, seine ehemalige Arbeitsstelle wiederzuerlangen. Auch dies spricht dafür, dass der Kläger nicht ausschließlich zu Erfüllung einer sittlichen Pflicht in den Irak zurückkehrte, sondern vielmehr bestrebt war, einen Lebensmittelpunkt im Irak zu schaffen.

27

Weiterhin beseitigt auch der Vortrag des Klägers, er habe aufgrund der Trennung von seiner Familie unter großem Druck gestanden und sich allein gefühlt und sei deshalb in den Irak zurückgekehrt, nicht die Freiwilligkeit. Zum einen handelt es sich auch hierbei um einen inneren Antrieb und nicht um eine äußere Einwirkung. Zum anderen bestätigt dieses Vorbringen die Annahme, dass der Kläger nicht allein zur Erfüllung sittlicher Pflichten in den Irak reiste.

28

Des Weiteren hat der Kläger sich in seinem Heimatland Irak auch niedergelassen. Die Niederlassung in diesem Sinne setzt eine gewisse, zumindest beabsichtigte Dauer des Aufenthalts voraus (vgl. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 72 AsylG Rn. 12). Der Aufenthalt muss jedoch nicht auf unbegrenzte Dauer gerichtet sein. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Ausländer im Land seiner Staatsangehörigkeit eine Art zweiten Wohnsitz unterhält. Die Aufnahme einer Art zweiten Wohnsitz belegt regelmäßig, dass der Betroffene keine Verfolgung mehr befürchtet und sich nicht mehr gefährdet fühlt. Die Rückkehr muss nach ihrer Dauer, ihrem Anlass, der Art ihrer Einreise sowie dem Ort des Aufenthaltes Grund für die Annahme bieten, in ihr dokumentiere sich der Wegfall des Verfolgungsinteresses. Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine Rückkehr in das Heimatland zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht; auch bloße sich nicht über längere Zeiträume erstreckende Besuchsaufenthalte im Heimatland stellen noch keine Niederlassung dar (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 – 8 K 5742/13 –, juris Rn. 19, m.w.N.). Die Voraussetzung liegt hier vor, nach diesen Maßstäben hat der Kläger sich im Irak niedergelassen. Zuerst sprechen für die Niederlassung bereits die langen und wiederholten Aufenthalte von zweieinhalb Jahren im Zeitraum von 17.04.2012 bis zum 06.10.2014 sowie von mehr als 30 Monaten am Stück im Zeitraum vom 05.03.2015 bis zum 05.11.2017. Derart lange Aufenthalte gehen über reine Besuchsaufenthalte deutlich hinaus. Selbst lang andauernde Besuchsaufenthalte währen nicht über zweieinhalb Jahre. Zudem bemühte sich der Kläger bereits während seiner Rückkehr im Zeitraum von 2012 bis 2014 darum, sich im Irak einen Lebensmittelpunkt zu erschaffen und dort auch zu arbeiten.

29

Zwar erscheinen die Gründe für die Rückkehr in den Irak 2015 nachvollziehbar, allerdings wird die Länge des Aufenthaltes nicht durch den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt gerechtfertigt. Es kann nicht nachvollzogen werden, warum die Klärung des Sachverhaltes um die Pacht einen solchen langen Zeitraum vereinnahmt haben soll und die durchgängige Anwesenheit des Klägers erforderlich war. Auch die Folgeproblematik, nämlich die Obdachlosigkeit der Mutter des Klägers, hätte innerhalb kürzerer Zeit geregelt werden können. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Beseitigung der Obdachlosigkeit eine gewisse Dringlichkeit zukommt – generell, aber insbesondere vor dem Hintergrund der vorgetragenen Erkrankungen der Mutter des Klägers – erscheint es lebensnah, dass für diese Lösung innerhalb kürzester Zeit eine Lösung herbeigeführt wurde. Zudem scheint es auch nicht ersichtlich, warum die Krankheit der Mutter die ununterbrochene Anwesenheit des Klägers über einen solch langen Zeitraum erforderlich gemacht haben soll. Die Länge des ununterbrochenen Aufenthaltes spricht vielmehr dafür, dass der Kläger sich zumindest für diesen Zeitraum einen neuen Lebensmittelpunkt im Irak aufgebaut hat. Dafür sprechen außerdem die Bemühungen des Klägers, seine ehemalige Arbeitsstelle im Irak wiederzuerlangen. Damit hat er Maßnahmen getroffen, auch einen längeren Aufenthalt im Irak zu sichern und eine Existenz aufzubauen. Dies widerspricht einem nur vorübergehenden Aufenthalt. Der Kläger war offenbar in der Lage, seinen Lebensunterhalt dort zu sichern. Die Schaffung einer solchen Lebensgrundlage spricht deutlich für eine Niederlassung im Irak. Zudem reiste der Kläger nur wenige Monate nach seiner Rückkehr erneut in den Irak. Zwar blieb er während des letzten Aufenthalts 2018 lediglich für etwa drei Wochen, was einen Urlaubs- oder Besuchsaufenthalt nahelegt. Jedoch zeigt auch diese weitere Rückkehr, dass der Kläger einen Lebensmittelpunkt im Irak hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger zwischen seinen Aufenthalten im Irak lediglich für fünf Monate, vom 06.10.2014 bis zum 05.03.2015 sowie für weitere fünfeinhalb Monate vom 05.11.2017 bis zum 22.04.2018 im Bundesgebiet verweilte, ehe er jeweils erneut ausreiste.

30

Dafür spricht auch das soziale Netzwerk des Klägers im Irak.

31

§ 72 AsylG regelt Handlungen, aus denen im Regelfall abzuleiten ist, dass das Schutzbedürfnis des Verfolgten entfallen ist. Es ist nicht das Ziel der Bestimmung, den Kläger für sein Verhalten zu bestrafen. Wenn sich jedoch die Situation zwischen dem Kläger und seinem Heimatland soweit normalisiert, dass der Flüchtlingsschutz nicht mehr erforderlich oder gerechtfertigt ist, soll dieser nicht weiter gewährt werden. Die oben genannten objektiven Anhaltspunkte sprechen dafür, dass sich die Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Heimatland Irak tatsächlich normalisiert hat. Für diese Annahme spricht auch, dass der Kläger selbst bei seiner Einreise im Jahr 2018 in die Bundesrepublik Deutschland angibt, die Situation im Irak sei seit dem Sturz Saddam Husseins nicht mehr so schlimm.

32

Die vom Kläger vorgetragene Bedrohung aufgrund seiner Konfession kann hingegen keine Berücksichtigung finden. Diese Bedrohung ist nach den Angaben des Klägers neu entstanden, als er 2015 in den Irak reiste. Ob aufgrund dieser Drohung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern eines gegebenenfalls durchzuführenden weiteren Asylverfahrens.

33

Beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen tritt der Verlust der Rechtsstellung als Flüchtling kraft Gesetzes ein (vgl. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 72 Rn. 28).

34

Auch der Widerruf der Niederlassungserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

35

Zunächst war ein Widerruf der Niederlassungserlaubnis erforderlich, da die Niederlassungserlaubnis nicht bereits gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist ist. Dies ist hier der Fall. Der Kläger reiste sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2015 für einen jeweils längeren Zeitraum als sechs Monate aus.

36

Entgegen der Auffassung des Klägers steht § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem nicht entgegen. Danach erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 oder Abs. 2 Nr. 5 bis 7 besteht. Der Lebensunterhalt eines Ausländers gilt nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG als gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Diese Voraussetzungen sind schon nicht erfüllt. Der Kläger bezieht in Deutschland Sozialleistungen und ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern.

37

Allerdings steht dem Erlöschen der Niederlassungserlaubnis § 51 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach erlischt die Niederlassungserlaubnis im Falle der Ausreise eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger war von 2000 bis Dezember 2017 durchgängig im Besitz eines gültigen Reiseausweises für Flüchtlinge. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den Irak im April 2012 war der am 17.11.2011 verlängerte Reiseausweis bis zum 16.11.2014 und damit bis zur Wiedereinreise im Oktober 2014 gültig. Auch zum Zeitpunkt der zweiten Ausreise im März 2015 war der Reiseausweis des Klägers noch gültig. Er wurde am 09.02.2015 verlängert und besaß bis zum 10.12.2017 Gültigkeit, also bis nach der Einreise am 05.11.2017. Die Niederlassungserlaubnis des Klägers ist folglich nicht bereits durch Gesetz erloschen.

38

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Niederlassungserlaubnis ist daher § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kann der Aufenthaltstitel eines Ausländers nur widerrufen werden, wenn seine Rechtsstellung als Flüchtling erlischt. Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Wie oben ausgeführt ist die Rechtsstellung des Klägers als Flüchtling erloschen.

39

In der Rechtsfolge wird der Behörde bei der Entscheidung über den Widerruf ein Ermessen eingeräumt. Nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung lediglich darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

40

Gemessen an diesen Maßstäben begegnet die Ermessensausübung keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat ihr Ermessen erkannt und auch ausgeübt. Bei der Ausübung des Ermessens sind keine Fehler ersichtlich. Sie hat die Besonderheiten des Einzelfalles betrachtet und hat dabei insbesondere die öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen des Klägers ermessensfehlerfrei gegeneinander abgewogen. Dabei hat die Beklagte die lange Zeit berücksichtigt, die der Kläger insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Dem hat sie allerdings zutreffend gegenübergestellt, dass der Kläger vor seiner Flucht aus dem Irak dort bereits 36 Jahre, also eine noch längere Zeit, gelebt hat und er dort über Familienangehörige sowie Freunde verfügt und auch der dortigen Sprache mächtig ist. Auch die Tatsache, dass der Kläger im Irak in der Lage zu sein scheint, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, durfte die Beklagte berücksichtigen. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Vorwurf, sondern vielmehr um die Feststellung, dass die Gründe, die den Kläger in der Bundesrepublik daran hindern, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, sich im Irak nicht entsprechend auszuwirken scheinen. Die Schaffung einer Existenzgrundlage wird dem Kläger danach im Irak durchaus möglich sein. Außerdem hat die Beklagte berücksichtigt, dass der Kläger keine familiäre Bindung mehr an die Bundesrepublik Deutschland aufweist, sehr wohl aber in den Irak.

41

Darüber hinaus hat die Beklagte im Rahmen der persönlichen Interessen des Klägers dessen gesundheitliche Situation in die Entscheidung einbezogen. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides war der Alkoholkonsum des Klägers ausweislich des vorläufigen Entlassungsberichtes des ZIP ausgesetzt. Dementsprechend durfte die Beklagte auch annehmen, dass keine Alkoholabhängigkeit mehr bestand. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten aktuellen Atteste zur gesundheitlichen Situation des Klägers vermögen hieran nichts zu ändern, da sie nicht den Gesundheitszustand des Klägers zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides betreffen.

42

Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung ist § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist außerdem das Vorliegen der gesetzlichen Ausreisefrist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer ausreisepflichtig, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger verfügt nicht mehr über eine Niederlassungserlaubnis. Auch die Frist, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu verlassen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist die nach der gesetzlichen Bestimmung vorgesehene längste Frist. Weiterhin wurde nach § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Zielstaat der Abschiebung konkret benannt und darauf hingewiesen, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

        

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200001997&psml=bsshoprod.psml&max=true