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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:27.03.2020
Aktenzeichen:11 B 13/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0327.11B13.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

2

Der Antragsteller, ein 1982 geborener xxx Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Er erhielt auf Antrag seit Juni 2015 wiederholt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

3

Zuletzt stellte er am 23.03.2019 einen Antrag (Bl. 26 der Beiakte B) auf erneute Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Im Rahmen der Vorsprache (Bl. 42 der Beiakte B) verwies er dabei auf eine anhaltende Bedrohungslage in xxx. Mit Schreiben vom 04.04.2019 (Bl. 43 der Beiakte B) hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu einer beabsichtigten Ablehnung an. Sie erteilte zudem zunächst eine Fiktionsbescheinigung. Der Antragsteller wies daraufhin für den Fall einer Rückkehr nach Kosovo auf eine erhebliche Retraumatisierungsgefahr hin. Diese sei durch die Umstände seiner Flucht ausgelöst worden. Diesbezüglich verwies der Antragsteller auf eine bereits zuvor eingereichte Stellungnahme des Staatsanwalts des xxx vom 11.11.2013 (Bl. 97 der Beiakte B), ausweislich der dem Antragsteller und seiner Familie im Kosovo eine Verfolgung durch verfeindete Familienclans sowie durch dortige staatliche Behörden drohe, der bereits eine Vielzahl von Verwandten zum Opfer gefallen seien.

4

Mit Bescheid vom 29.07.2019 lehnte die Antragsgegnerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1), stellte die Ausreisepflicht mit einer Frist zur Ausreise bis zum 30.08.2019 fest (Ziffer 2), drohte die Abschiebung an (Ziffer 3) und verhängte für den Fall der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten (Ziffer 4). Zur Begründung verwies sie darauf, dass Abschiebungsverbote mit Blick auf die Zustände und die vorgetragene konkrete Bedrohung im xxx durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen seien. Einen diesbezüglichen Antrag habe der Antragssteller aber bisher nicht gestellt. Die eingereichten Unterlagen und Stellungnahme aus 2013 seien zudem nicht geeignet, aktuell Abschiebungshindernisse zu begründen. Auch innerstaatliche Abschiebungshindernisse seien nicht ersichtlich, da eine Verwurzelung in Deutschland mit Blick auf die nur geringe Aufenthaltsdauer seit 2015 und die nach wie vor vorhandene Familie im xxx nicht ersichtlich sei. Es gäbe auch keinen Vertrauensschutz bezüglich einer steten Verlängerung einer einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis. Für eine psychische Erkrankung seien schließlich keinerlei Unterlagen eingereicht worden.

5

Am 29.08.2019 legte der Antragsteller Widerspruch ein und ersuchte am 30.08.2019 um Eilrechtsschutz, den das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 09.10.2019 (11 B 144/19) teilweise gewährte und die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über den Widerspruch anordnete. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwies dabei primär auf die in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse noch nachzuholende Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 72 Abs. 2 AufenthG.

6

In der Folge holte die Antragsgegnerin die Beteiligung des Bundesamtes nach. Mit Schreiben vom 12.12.2019 (Bl. 156 der Beiakte B) teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Antragsgegnerin mit, dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG bei dem Antragsteller vorlägen. Das Bundesamt nahm dabei u.a. Bezug auf die vom Antragsteller eingereichte Stellungnahme des Staatsanwalts des xxx vom 11.11.2013 und eine diesbezügliche Rückfrage beim Auswärtigen Amt, die ergeben habe, dass die damals geschilderte Bedrohungslage nicht fortbestehe. Ausweislich der Informationen des Auswärtigen Amtes soll der Antragsteller zwischen 2014 und 2019 zudem mehr als 43 Mal in xxx eingereist sein, habe in dieser Zeit auch eine achtmonatige Haftstrafe im xxx verbüßt und es werde gegen ihn im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität ermittelt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2020 wies die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sodann den Widerspruch zurück und führte aus, dass nunmehr geklärt sei, dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse vorlägen. Die Annahme einer Bedrohungslage und einer Retraumatisierung stehe zudem im Widerspruch zu den vielen Aufenthalten des Antragstellers im xxx zu Zwecken der organisierten Kriminalität.

8

Der Antragsteller hat am 03.02.2020 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er wendet sich insbesondere gegen die zum Gegenstand der Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Widerspruchsbescheids gemachten Informationen des Auswärtigen Amtes, ausweislich der die damalige Bedrohungslage nicht mehr fortbestehe. Er kritisiert, dass diese Stellungnahme nicht ihrerseits offengelegt worden sei. Dies stelle einen Begründungsmangel im Sinne des § 39 VwVfG dar. Dem Antragsteller sei zudem auch nicht bekannt, welche Kontakte zur organisierten Kriminalität überhaupt gemeint seien.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.01.2020 gegen den Ausgangsbescheid der Antragsgegnerin vom 29.07.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 07.01.2020 anzuordnen.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie verweist auf Ausgangs- sowie Widerspruchsbescheid und ergänzt, dass ein Begründungsmangel nicht vorliege. Gefordert sei nur, dass die wesentlichen Gründe aus dem Bescheid zu entnehmen seien. Dies sei geschehen. Selbst wenn insofern ein Formfehler anzunehmen sei, sei dieser durch die weitergehende Begründung im gerichtlichen Verfahren geheilt. Es sei zudem nicht vorstellbar, dass der Antragsteller über 43 Mal aus – selbst angesichts der behaupteten Lebensgefahr – zwingend notwendigen Gründen nach xxx gereist sei. Vielmehr stehe dies der Annahme einer Verfolgung entgegen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten.

II.

15

Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft und auch im Übrigen zulässig, er ist jedoch unbegründet.

16

Zwar lebt im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht (wieder) auf, denn die behördliche Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der nach der Konzeption des Gesetzgebers unbeschadet einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.01.2007 – 2 M 318/06 –, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 26.11.2018 – 1 B 115/18 –, juris Rn. 21). Allerdings würde die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht werden können, sodass der beantragte Rechtsbehelf nicht nutzlos ist. Deshalb ist in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25.7.2011 – 4 MB 40/11 –, n.v. S. 4 der Beschlussausfertigung; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 – 1 B 137/18 –, juris Rn. 6).

17

Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 – 1 B 1375/15 –, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, SchlHA 1991, 220).

18

Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag unbegründet, da der Bescheid vom 29.07.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 07.01.2020 offensichtlich formell (I.) und materiell (II.) rechtmäßig ist und der Sofortvollzug durch § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesetzlich angeordnet ist.

19

I. Soweit der Antragsteller in der Bezugnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf die Informationen des Auswärtigen Amtes einen Begründungsmangel im Sinne des § 39 VwVfG erblickt, teilt die Kammer diese Einschätzung nicht. Abzustellen wäre mit Blick auf die Verwaltungstätigkeit der Antragsgegnerin, einer Landesbehörde, vorliegend auf den wortgleichen § 109 LVwG. Mitzuteilen sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Damit sind nicht alle Angaben erforderlich, die für eine vollständige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht notwendig wären. Anzugeben sind vielmehr die tragenden Gründe, von denen die erlassende Behörde bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist (Stelkens, Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz 9. Auflage 2018, § 39 Rn. 45). Auf Quellen und Unterlagen darf verwiesen werden, sofern der Betroffene dazu Zugang hat (Knieß, Kommentar zum Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung, Version 2.55, § 109 S. 294). Diese Anforderungen wird der streitgegenständliche Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids gerecht. Die Antragsgegnerin hat ausführlich auf die Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die darin enthaltenen Informationen des Auswärtigen Amtes Bezug genommen und ihren Inhalt wiedergegeben. Die Tatsache, dass der Antragsteller die Informationen des Auswärtigen Amtes nicht selbst besaß bzw. keinen Zugriff die den Informationen zugrundeliegenden Unterlagen hatte, ist insofern kein formeller Begründungsmangel, sondern eine Frage der Akteneinsicht bei der Antragsgegnerin sowie dem Bundesamt und letztlich der materiellen Wahrheit der Informationen.

20

II: Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (1.), noch nach § 25 Abs. 5 AufenthG (2.) noch auf Erteilung einer Duldung mit der Folge, dass jedenfalls die Abschiebungsandrohung nicht vollzogen werden dürfte (3.).

21

1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, da kein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Dies hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise festgestellt und sich dabei in zulässiger Weise auch auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestützt. Diese Stellungnahme entfaltet zwar keine Bindungswirkung, sondern dient einzig dazu, das insofern vorhandene Sonderwissen des Bundesamtes einfließen lassen zu können (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – 10 CS 16.485 –, juris Rn. 18 m.w.N.). Es sind jedoch weder Gründe ersichtlich noch mit durchgreifendem Erfolg vorgetragen, die dafür sprechen würden, dass es vorliegend zu beanstanden wäre, dass die Antragstellerin der Einschätzung des Bundesamtes gefolgt ist. Das Bundesamt und das Auswärtige Amt haben sich ausführlich mit der allgemeinen Lage in Kosovo sowie den besonderen Umständen des Antragstellers, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Stellungnahme des Staatsanwalts des xxx vom 11.11.2013, auseinandergesetzt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht vorliegen. Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe insbesondere die Stellungnahme des Staatsanwalts des xxx unzureichend gewürdigt, kann die Kammer dem nicht folgen. Das Gegenteil ist ausweislich der Stellungnahme des Bundesamtes der Fall. So heißt es auf Seite 4 der Stellungnahme (Bl. 159 der Beiakte B), dass das Auswärtige Amt auf die Frage, ob die in der Stellungnahme des Staatsanwalts des xxx geschilderte Bedrohungslage noch aktuell sei, im Rahmen eines Gesprächs mit der xxx am 29.11.2019 folgende Informationen gewonnen habe:

22

„Danach sei der Ausländer seit 2007 in xxx. Dieser sei bei den zuständigen Sicherheitsbehörden und der Polizei bekannt. Es liege zu diesem eine lange Liste von Eintragungen vor, darunter diverse Fälle von illegalem Tragen scharfer Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Laut xxx sowie den xxx Sicherheitsbehörden sei der Ausländer in xxx als „Berufsverbrecher" bekannt und gefürchtet. Der Ausländer sei in diverse Aktivitäten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt bzw. gehöre zum engen Führungskreis bestimmter krimineller Strukturen und Aktivitäten in xxx. Nach Auskunft von x halte sich der Ausländer regelmäßig bzw. sehr häufig in xxx – u.a. zum Zwecke o.g. Betätigungsfelder – auf. Im Zeitraum 2014 bis Anfang 2019 sei der Ausländer 43 Mal bei Ein- und Ausreisen in xxx registriert worden. Die tatsächliche Zahl soll nach Auskunft von xxx darüber liegen, da mitunter von den Grenzbeamten auf die Registrierung verzichtet werde. Laut x sei der Ausländer im Besitz von mehreren x bzw. x Reisepässen und lD-Karten. Derzeit werde durch die x Polizei zu einem Vorfall, in den der Ausländer verwickelt sei, ermittelt. Am 30.12.2018 sei gegen 22.15 Uhr in x auf das Auto des Ausländers geschossen worden. Laut xxx sprächen mehrere Fakten für eine selbst inszenierte Tat des Ausländers. Nicht bestätigten Informationen zufolge habe der Ausländer mit der Inszenierung ein anderes Ziel verfolgt. Der Ausländer sei am 17.02.2016 aufgrund eines Überfalls auf das Reisebüro „x“ strafrechtlich in xxx verurteilt worden. Bei dem Überfall seien u.a. eine Pistole sowie ein automatisches Gewehr (Kriegswaffe) verwendet worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Der Ausländer habe in dem Zeitraum vom 2.10.2017 bis 12.06.2018 dafür eine Haftstrafe in xxx verbüßt. Ferner sei bekannt, dass der Ausländer bereits mehrfach Polizeischutz durch die x Polizei erhalten habe: Im ersten Prozess (ab 2015) zu dem sog. „City Club Shooting" vom 02.01.2010, Tatverdächtiger xxx, habe der Ausländer Polizeischutz erhalten, indem vor seinem Haus in x Polizisten positioniert worden seien und diese um dessen Haus patrouilliert seien. Derzeit laufe in der Sache „City Club Shooting vom 02.01.2010, Tatverdächtiger x“ ein Widerspruchsverfahren. Laut x sei der Ausländer an dem Verfahren als Zeuge beteiligt und habe sich diesbezüglich in xxx aufgehalten. Inwieweit der Ausländer zur Festnahme ausgeschrieben sei, habe nicht in Erfahrung gebracht werden können. Bekannt sei jedoch, dass gegen den Ausländer mehrere Ermittlungsverfahren liefen.“

23

Die Erkenntnisse hat das Bundesamt sodann rechtlich wie folgt gewürdigt (S. 7 und 8 der Stellungnahme, ab Bl. 162 der Beiakte B):

24

„Soweit der Verfahrensbevollmächtigte des Ausländers in seinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegenüber des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30.08.2019 vorgetragen hat, der Ausländer befinde sich als Angehöriger der Familie A., deren männliche Mitglieder durch Angehörige der Familie x mit dem Tode bedroht würden, wenn diese nicht schon getötet worden seien, weiterhin in der Bedrohungssituation, wie sie in der Erklärung des xxx vom 11.11.2013 beschrieben worden sei und auf deren Grundlage der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten habe, ist festzustellen, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass es nach einer Rückkehr in den x zu Bedrohungen gegenüber dem Ausländer kommen könnte, eine beachtliche Gefahr für diesen, insofern Opfer von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG zu werden, ist jedoch nicht ersichtlich, zumal der Ausländer ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 09.12.2019 (GZ.: IVS—671#U3X5) zwischen 2014 und Anfang 2019 mehr als 43 Mal nach x eingereist ist und sich bis heute regelmäßig bzw. sehr häufig in x aufhält. Dies zeigt, dass der Ausländer entgegen den Ausführungen seines Verfahrensbevollmächtigten selbst offenbar keine Angst vor einer etwaigen Verfolgung durch Mitglieder der Familie x hat. Anhaltspunkte dafür, dass es während der Zeit, in der sich der Ausländer in x aufhielt, ihm gegenüber in x zu irgendwelchen konkreten Bedrohungen gekommen wäre, liegen nicht vor. Bei der einzig bekannten, angeblich gegen den Ausländer gerichteten Straftat, als am 30.12.2018 in x auf das Auto des Ausländers geschossen wurde. handelt es sich ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 09.12.2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine selbst inszenierte Tat, mit der der Ausländer laut x ein anderes Ziel verfolgt habe. Zu diesem Vorfall wird danach derzeit durch die x Polizei ermittelt.

25

Wie sich zudem aus der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 09.12.2019 ergibt. hat der Ausländer in x bereits mehrfach Polizeischutz durch die x Polizei erhalten, indem zum Beispiel im Rahmen des Prozesses in der Sache „City Club Shooting“ mit dem Tatverdächtigen x ab 2015 vor dessen Haus in x Polizisten positioniert wurden und dort patrouillierten. Damit ist nicht dargetan, dass der kosovarische Staat gegen Straftaten der Familie x nicht ermittelt hätte und der Ausländer daher schutzlos gestellt wäre. Dies zeigt im Gegenteil vielmehr, dass der kosovarische Staat durchaus schutzwillig und schutzfähig ist.

26

Auch im Rahmen eines derzeit laufenden Widerspruchsverfahrens bezüglich der Strafsache „City Club Shooting vom 02.01.2010, Tatverdächtiger x", in dem der Ausländer laut der genannten Auskunft des Auswärtigen Amts als Zeuge beteiligt war, hat sich der Ausländer in x aufgehalten. Anhaltspunkte dafür. dass es während dieser Zeit, in der sich der Ausländer in x aufhielt, ihm gegenüber oder auch gegenüber seinen Familienangehörigen in x zu irgendwelchen konkreten Bedrohungen gekommen wäre, liegen nicht vor. Vielmehr laufen ausweislich der oben erwähnten Auskunft des Auswärtigen Amts gegen den Ausländer selbst, der demgemäß zum engen Führungskreis bestimmter krimineller Strukturen und Aktivitäten in x gehört, mehrere Ermittlungsverfahren. Wenn sich der Ausländer im Übrigen in seinem Heimatland einer Verfolgung durch Dritte ausgesetzt gesehen hätte, hätte er unmittelbar nach seiner Ankunft in Deutschland am 15.05.2015 einen Asylantrag gestellt.

27

Wie zudem aus dem Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Ausländers vom 22.05.2019 hervorgeht, befindet sich in dem Pass des Ausländers ein Visumsstempel der Deutschen Botschaft Pristina vom 14.04.2015. Dies zeigt, dass der Ausländer selbst offenbar nicht – wie angeblich andere Familienmitglieder (vgl. Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Ausländers gegenüber der ABH auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen für weitere Mitglieder der im Kosovo in Todesgefahr befindlichen Familie A. vom 15.02.2019) – Verbindungen der Täterfamilie x zum kosovarischen „Sicherheitsapparat“ befürchtet, die andere Mitglieder seiner Familie wiederum davon abgehalten haben sollen, persönlich bei der Deutschen Botschaft Pristina vorzusprechen und ein Visum zu beantragen (vgl. Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Ausländers vom 15.02.2019 a.a.O.).

28

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer selbst oder seine Familienangehörigen in x um Schutz bei den staatlichen Stellen nachgesucht hätten, waren seinem Vorbringen ebenso wenig zu entnehmen wie Ausführungen dazu, dass man einen etwaigen Schutz vor drohenden Übergriffen verwehrt hätte. Jedenfalls ist nicht dargetan, dass der Ausländer seitens des x Staates schutzlos gestellt wäre. Wie aus der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 09.12.2019 (GZ.: IVS—671#U3X5) hervorgeht, hat der Ausländer vielmehr schon mehrmals und auch in jüngster Zeit Polizeischutz durch die x Polizei erhalten. Bei einer etwaigen Rückkehr nach x könnte der Ausländer erneut Polizeischutz in Anspruch nehmen. Darüber hinaus könnte sich der Ausländer – wie oben bereits ausgeführt – etwaigen Nachstellungen durch x Landsleute durch Umzug in einen anderen Ort in x oder nach x entziehen.“

29

Zu der Stellungnahme des Bundesamtes hatte der Antragsteller im Rahmen der wiederholten Akteneinsichtnahmen auch Zugang und ist ihr bisher, wenn überhaupt, nur pauschal entgegengetreten. Er kritisiert stattdessen primär die fehlende Offenlegung der Unterlagen, auf deren Basis die Informationen des Auswärtigen Amtes gewonnen wurden. Auch auf Nachfrage des Gerichts hat er nicht näher erklärt, welche lebenswichtigen Anlässe ihn nach seiner Ausreise wiederholt und weiterhin zu einer Einreise nach x bewegt haben. Der alleinige Verweis darauf, dass nicht alle 43 Einreise in den Zeitraum seit der Reise nach Deutschland fallen, ist genauso wenig geeignet, die Einschätzung des Bundesamtes zu widerlegen wie der pauschale Hinweis darauf, dass er nicht wisse, welche Verbindungen zur organisierten Kriminalität die Stellungnahme des Bundesamtes meine. Angesichts der unwidersprochenen Tatsache, dass der Antragsteller bereits in x in Haft war, als Zeuge in Verfahren aussagen musste und gegen ihn selbst mehrere Ermittlungsverfahren laufen, wird letzteres den Darlegungspflichten des Antragstellers nicht gerecht. Hinzu kommt, dass es sich um Berichte über Sachverhalte aus der unmittelbaren Lebenswelt des Antragstellers handelt, so dass ein substantiierter Widerspruch ohne weiteres möglich erscheint. Zwar gilt auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Untersuchungsgrundsatz. Bei der Frage, welchen Umfang und welche Intensität die anzustellenden Ermittlungen haben müssen, sind aber der Eilcharakter des Verfahrens und die Gefahr einer Abweichung von der späteren Entscheidung in der Hauptsache zu berücksichtigen (Puttler, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 136). Ausführliche Aufklärungs- und Ermittlungsbemühungen bleiben daher solange der Hauptsache vorbehalten, wie dies mit Blick auf die Eilbedürftigkeit des Verfahrens und den Vortrag im Eilverfahren sachgerecht erscheint. Bestreitet der Antragsteller gänzlich vage und allgemein – wie hier – die Legitimität behördlicher Auskünfte, so folgen daraus keine weiteren Amtsermittlungspflichten des Gerichts, wenn die Auskünfte hinreichend detailliert, plausibel und aktuell sind. Dies ist vorliegend mit Blick auf die Ausführungen des Bundesamtes und der sich darauf stützenden Auswertung durch die Antragsgegnerin der Fall.

30

Daher kann vorliegend im Rahmen des Eilverfahrens offenbleiben, ob der Antragsteller mit seinem Vortrag hinsichtlich drohender Gefahren im x nicht ohnehin auf die Stellung eines Asylantrags beim Bundesamt zu verweisen wäre, weil es sich dabei um ein materielles Asylbegehren im Sinne des § 13 AsylG handeln könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08, juris Rn. 34; VGH München, Beschluss vom 10.01.2014 - 10 C 13.2376; vgl. zur Konstellation, in der erstmals im gerichtlichen Verfahren ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot geltend gemacht wird: OVG Bautzen, Beschluss vom 19.08.2019 - 3 B 83/19).

31

2. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Soweit er diesbezüglich eine mögliche Retraumatisierung durch die Rückkehr vorträgt, ist bereits fraglich, ob es sich dabei überhaupt um ein – im Kontext von § 25 Abs. 5 AufenthG allein zu prüfendes – innerstaatliches Abschiebungshindernis handelt. Es fehlt allerdings ohnehin an jedweden medizinischen Unterlagen diesbezüglich, die zudem darlegen müssten, inwiefern diese Retraumatisierung nicht bereits durch die Wiedereinreisen seit 2015 eingetreten ist. Aus der bisherigen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis folgt insofern kein Vertrauensschutz für die Zukunft. Zwar können Sachverhalte aus der Vergangenheit aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht länger zu berücksichtigen sein, wenn die Ausländerbehörde die Verwirklichung von Ausweisungstatbeständen trotz deren Kenntnis nicht zum Anlass für aufenthaltsbeendende Maßnahmen genommen hat (Samel, B./Dienelt AufentG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 63). Die nunmehr bei der Ablehnung herangezogenen Umstände der wiederholten Einreise nach x sowie die dortigen Lebensumstände waren bisher aber gerade nicht Gegenstand der Verfahren rund um die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

32

3. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG mit der Folge, dass jedenfalls die Abschiebung auszusetzen wäre, scheidet mangels feststellbarer Abschiebungshindernisse ebenfalls aus.

33

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

 


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