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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:28.04.2020
Aktenzeichen:11 B 16/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0428.11B16.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Griechenland.

2

Er ist jemenitischer Staatsbürger und genießt seit dem 01.06.2016 Flüchtlingsschutz in Griechenland. Dort erhielt er eine bis zum 27.05.2019 gültige Aufenthaltserlaubnis („residence permit“, Nr.: P00xxx) sowie ein bis zum 06.10.2021 gültiges Reisedokument („T.D.V. travel document“, Nr.: AAxxx). Sodann reiste er am 20.04.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 28.04.2017 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt). Mit Bescheid vom 06.05.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag unter Verweis auf den in Griechenland gewährten internationalen Schutz als unzulässig ab. Zudem stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen und der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Es wurde die Abschiebung nach Griechenland angedroht, festgestellt, dass eine Abschiebung in den Jemen nicht erfolgen darf und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 20 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Hiergegen erhob der Antragsteller erfolglos Klage (- 5 A 1114/17 -) und stellte gleichzeitig – ebenfalls erfolglos – einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (- 5 B 118/17 -) beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht.

3

Ab dem 29.09.2017 erhielt der Antragsteller eine Duldung, welche ab dem 01.11.2017 aufgrund fehlender Reisedokumente ausgestellt und fortan verlängert wurde. Zuletzt war sie bis zum 07.03.2020 gültig.

4

Ein erster Abschiebungsversuch am 13.02.2019 des Antragstellers mitsamt seiner Familie (Vater und drei Geschwister) scheiterte am passiven Widerstand durch verbale, absolute Flugunwilligkeit. Insbesondere der Vater des Antragstellers wehrte sich verbal vehement gegen die Rückführung ohne seine Ehefrau, die Mutter des Antragstellers. Diese wurde früher am Tag ins Krankenhaus eingeliefert. Dem zweimaligen Unterhaken durch den handelnden Polizeikommissar entzog er sich durch Zurückweichen.

5

Mit Bescheid vom 12.03.2019 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige des Landes Schleswig-Holstein in Boostedt seinen Wohnsitz zu nehmen, um die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern und die Erreichbarkeit des Antragstellers zu sichern.

6

Am 19.03.2019 legitimierte sich die Prozessbevollmächtigte für den Antragsteller, legte eine schriftliche Vollmacht vor und forderte den Antragsgegner dazu auf, den weiteren Schriftwechsel mit ihr zu führen. Außerdem wies sie den Antragsgegner auf den am gleichen Tag gestellten Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufnahme des Verfahrens zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG hin. Von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sei bis zum Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens abzusehen.

7

Gegen den Bescheid vom 12.03.2019 erhob der Antragsteller am 26.03.2019 Widerspruch. Gleichzeitig legitimierte sich die Prozessbevollmächtigte unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erneut für den Antragsteller und forderte den Antragsgegner abermals dazu auf, den weiteren Schriftwechsel mit ihr zu führen. Außerdem ersuchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz. Daraufhin wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03.06.2019 (-11 B 45/19 -) angeordnet, da der Bescheid ermessensfehlerhaft sei.

8

Am 08.11.2019 versuchte der Antragsgegner ein weiteres Mal, den Antragsteller im Familienverbund abzuschieben. Erneut äußerte der Vater des Antragstellers in englischer Sprache seine absolute Flugunwilligkeit und die der Familie. Zudem war er nicht bereit, seine Schuhe anzuziehen. Er trug lediglich Badelatschen ohne Strümpfe. Der Antragsteller klagte über ständige Übelkeit, erbrach sich bereits während der Fahrt von Boostedt nach Hamburg im Zuführfahrzeug und nochmals auf der Toilette im Dienstgebäude der Bundespolizei. Die Abschiebung der Familie scheiterte.

9

Mit Schreiben vom 15.01.2020 kündigte der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers an. Eine Abschiebung werde frühestens einen Monat nach Zugang des Schreibens erfolgen. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller persönlich am 17.01.2020 übergeben.

10

Die Bundespolizei Flughafen Frankfurt nahm den Antragsteller am 13.02.2020 nach einem Ausreiseversuch nach Dublin vorläufig fest. Daraufhin bat der Antragsgegner die Bundespolizei Flughafen Frankfurt um die Abschiebung des Antragstellers in Amtshilfe. Auf die beiden erfolglosen Abschiebungsversuche im Familienverbund wies der Antragsgegner hin. Der Antragsteller sollte sodann noch am selben Abend mit dem Flugzeug nach Athen verbracht werden. Er war dabei in Besitz eines gültigen griechischen Flüchtlingspasses sowie einer abgelaufenen griechischen Aufenthaltserlaubnis. Eine Abschiebung scheiterte jedoch, da kein Ticket für den entsprechenden Flug beschafft werden konnte. Daher entließ die Bundespolizei Flughafen Frankfurt den Antragsteller am Abend des 13.02.2020 ins Inland.

11

Der Antragssteller hat am 13.02.2020 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Begründend trägt er vor, er sei zum Zeitpunkt des Abschiebungsversuches in Besitz einer gültigen Duldung gewesen, welche die Abschiebung verhindere. Außerdem habe die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden müssen, weil sie länger als ein Jahr ausgesetzt gewesen sei. Die Ankündigung sei erst am 17.01.2020 erfolgt, sodass der Zeitraum von einem Monat am 13.02.2020 noch nicht abgelaufen gewesen sei. Außerdem habe die Ankündigung aufgrund der anwaltlichen Vertretung an die Bevollmächtigte gesendet werden müssen. Daher sei die Ankündigung nicht formwirksam. Die Abschiebung sei darüber hinaus im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu verhindern, da durch sie vollendete Tatsachen geschaffen würde, die einen erheblichen Nachteil für ihn darstellen würden.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller nach Griechenland abzuschieben.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

16

Dies begründete der Antragsgegner damit, dass die ausgestellte Duldung der Abschiebung nicht entgegenstehe. Die Duldung erlösche mit der Ausreise automatisch, ein Duldungswiderruf sei daher überflüssig. Außerdem habe der Antragsteller zumutbare Anforderungen an seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, da er weder seinen griechischen Flüchtlingspass noch seine griechische Aufenthaltserlaubnis vorgelegt habe, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen sei. Aus diesem Grund sei eine Abschiebungsankündigung entbehrlich gewesen. Für die in Zukunft geplanten Abschiebungen sei überdies die Frist von einem Monat zwischen Ankündigung der Abschiebung und deren Durchführung gewahrt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

18

Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller sich gegen zukünftig geplante Abschiebungen wehrt. Der Abschiebungsversuch am 13.02.2020 schlug fehl, damit hat sich dieser Abschiebungsversuch erledigt und es bestünde insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.

19

Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

20

Statthaft ist ein Antrag gemäß § 123 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

21

Zunächst ist ein Anordnungsgrund gegeben. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann der Anordnungsgrund regelmäßig nicht verneint werden, wenn die mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist und der Termin der Abschiebung dem Betroffenen nicht angekündigt wird. Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Betroffene grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22.12.2017 – 4 MB 92/17 – nicht veröffentlicht; zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfG, Beschluss vom 08.11.2017 – 2 BvR 809/17 –, juris Rn. 15). So liegt es hier. Die mit der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 06.05.2017 gesetzte Frist von einer Woche ist abgelaufen. Ein etwaiger Termin für die Abschiebung wird dem Antragsteller nach Angabe des Antragsgegners nicht bekanntgegeben. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner bereits mehrfach erfolglos versucht hat, den Antragsteller abzuschieben. Zwischen den letzten beiden Abschiebungsversuchen lagen lediglich wenige Monate, sodass aus Sicht des Antragstellers jederzeit mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen ist.

22

Dies gilt auch in Anbetracht der aktuellen Corona-Pandemie. Zwar ist aufgrund der derzeitigen Besonderheiten die zeitnahe Durchführung einer Abschiebung eher fernliegend. Allerdings gibt es kein nach außen erkennbares Ereignis, ab wann sich diese Praxis wieder ändern wird. Der Antragsteller wird nicht erfahren, ab welchem Zeitpunkt Abschiebungen wieder regelmäßig praktiziert werden und wäre somit daran gehindert, rechtzeitig zu reagieren und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Es kann ihm daher vor dem Hintergrund der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht zugemutet werden, seinen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen.

23

Ein Anordnungsanspruch, der im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens zu sichern wäre, ist indes nicht glaubhaft gemacht. Ein für § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn eine aufgrund summarischer Prüfung vorzunehmende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage ergibt, dass voraussichtlich ein Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung besteht, anders ausgedrückt, es an den Voraussetzungen für eine Abschiebung fehlt (vgl. Dittrich/Breckwoldt in HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.6, Rn. 56).

24

Daran gemessen kann sich der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner nicht auf einen Anordnungsanspruch berufen. Nach summarischer Prüfung erweist sich die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers durch den Antragsgegner als rechtmäßig.

25

Die Voraussetzungen für eine Abschiebung sind gegeben. Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, die gesetzte Ausreisefrist von einer Woche abgelaufen und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert, § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

26

Dem Antragsteller ist nicht darin zu folgen, dass seiner Abschiebung § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG entgegen stehe. Nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der länger als ein Jahr geduldet war, die für den Fall der durch Widerruf vorgesehenen Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen. Diese Frist nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG stellt ausschließlich eine Sperrfrist für den Vollzug der Abschiebung dar (vgl. Haedicke in HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 5, Rn. 37). Die Ankündigung der Abschiebung eines länger als ein Jahr geduldeten Ausländers beruht auf der besonderen Situation, die aufgrund der längere Zeit andauernden Nichtvollziehung der Ausreisepflicht geschaffen wird. Der Vollzug soll in derartigen Fällen nicht überraschend erfolgen. Dem Ausländer soll die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtszeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2005 – 18 B 1493/05 –, juris Rn. 10 ff.). Insoweit kommt der Ankündigung auch rechtsschutzwahrende Wirkung zu (vgl. Masuch/Gordzielik in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 60a Rn. 39).

27

Ob eine solche Abschiebungsankündigung vorliegend erforderlich war, kann dahinstehen, da der Antragsgegner gleichwohl eine erlassen hat. Die Ausländerbehörde ist auch dann berechtigt, eine Abschiebungsankündigung zu erlassen, wenn sie hierzu nicht verpflichtet ist. Das bedeutet, eine Abschiebungsankündigung ist auch dann rechtlich zulässig, wenn sie nicht vorgeschrieben ist (vgl. Haedicke in HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 5, Rn. 26). Wenn die Ausländerbehörde sodann eine Abschiebungsankündigung erlässt, muss diese den formellen und materiellen Anforderungen genügen.

28

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere konnte die Bekanntgabe der Abschiebungsankündigung entgegen einer anderen Auffassung (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 15.01.1999 – 4 B 4009/99 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 15.06.2005 – 2 K 826/05 –, juris) gegenüber dem Antragsteller persönlich erfolgen, obwohl eine Bevollmächtigte bestellt war.

29

Dass die Abschiebung nicht nur dem Ausländer, sondern auch bzw. zuerst seiner Bevollmächtigten anzukündigen ist, lässt sich insoweit dem Wortlaut des § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG nicht entnehmen. Dies ist auch nicht nach dem oben genannten Sinn und Zweck dieser Vorschrift geboten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 7, 8). Auch der sich aus dem Verfassungsrecht ergebende Grundsatz der „Waffengleichheit“ zwischen Bürger und Staat gebietet die Zustellung an die Bevollmächtigte nicht. Diese Notwendigkeit der „Waffengleichheit“ kann sich zwar dann auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem rechtsstaatlichen Prinzip sowie dem Prinzip des fairen Verfahrens und dem Gleichheitsgebot ergeben, wenn die Ausländerbehörde eine nach außen wirkende Tätigkeit entfaltet, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung oder den Erlass einer verbindlichen, in Rechte des Ausländers eingreifenden oder Vergünstigungen gewährenden oder vorenthaltenden Regelung gerichtet ist, § 74 LVwG SH. Bei der Abschiebungsankündigung handelt es sich jedoch nicht um eine insoweit bevorstehende oder vollzogene Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen, welche eine Beteiligung der Bevollmächtigten gebietet (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 8).

30

Es besteht keine mit der Beteiligungspflicht in § 79 Abs. 3 LVwG SH vergleichbare Lage. In dem hier streitigen Zusammenhang der Aufenthaltsbeendigung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers beschränkt sich die Anwendung dieser (Beteiligungs-) Vorschrift vielmehr auf die Androhung der Abschiebung nach §§ 58 Abs. 1 und 2, 59 Abs. 1 AufenthG. Diese Maßnahme ist als Verwaltungsakt der Anfechtung zugänglich. Soweit sich ein Ausländer in diesem Stadium eines Bevollmächtigten bedient hat, hat die Ausländerbehörde § 79 Abs. 3 LVwG SH zu beachten und sich im Regelfall an den Bevollmächtigten zu wenden und ihm sodann den Verwaltungsakt bekannt zu geben (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH). Das stellt sicher, dass im Fall einer bevorstehenden Aufenthaltsbeendigung die verfassungsrechtlich gebotene „Waffengleichheit“ gewahrt ist und der Ausländer etwaige Gründe gegen die Abschiebungsandrohung mit anwaltlicher Hilfe fristgerecht vorbringen und gegebenenfalls den Vollzug der Abschiebungsandrohung durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufhalten kann (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 8). Dagegen besteht bei einer nachfolgenden Abschiebung bzw. ihrer Ankündigung keine vergleichbare Lage. Durch diesen bloßen Realakt wird die Abschiebungsandrohung lediglich faktisch vollzogen; sie selbst enthält keine Regelung im Sinne von § 106 Satz 1 LVwG SH, bei deren Gestaltung ein etwaiger Bevollmächtigter nicht übergangen werden dürfte (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 9).

31

Im Übrigen steht es einem Ausländer, dem die Abschiebung nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG unter Beachtung der Monatsfrist angekündigt worden ist, frei, eine bereits bevollmächtigte Person bzw. einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, etwaige Gründe gegen die Abschiebung gegenüber der Ausländerbehörde vorzubringen und/oder beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Abschiebungsschutz nachzusuchen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 10). So ist es hier auch geschehen. Die Bevollmächtigte des Antragstellers hat inzwischen Kenntnis von der Abschiebungsankündigung erhalten und auch entsprechende Maßnahmen für den Antragsteller ergriffen. Die Befugnis eines Ausländers, sich in Bezug auf eine drohende Aufenthaltsbeendigung gegenüber der Ausländerbehörde durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wird nicht eingeschränkt.

32

Schließlich ergeben sich auch aus allgemeinem Vollstreckungsrecht keine Gründe für die Annahme, die Ankündigung der Abschiebung müsse in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 3 LVwG SH gegenüber einem etwaigen Bevollmächtigen oder einem Beistand des Ausländers angekündigt werden bzw. eine dieser Personen müsse jedenfalls neben dem Ausländer darüber in Kenntnis gesetzt werden. Soweit eine Maßnahme der Vollstreckung, die - wie hier die zwangsweise Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht - auf die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gerichtet ist, selbst als Verwaltungsakt bzw. als anfechtbarer Vollstreckungsakt anzusehen ist – ergibt sich die erforderliche Beteiligung eines etwaigen Bevollmächtigten bzw. Beistandes des Pflichtigen aus § 79 Abs. 3 LVwG SH. Das gilt im vorliegenden Zusammenhang für die Androhung der Abschiebung nach §§ 58 Abs. 1 und 2, 59 Abs. 1 AufenthG, deren Vollziehbarkeit grundsätzlich Voraussetzung für den Realakt der Abschiebung des Ausländers und deren Ankündigung ist. Soweit es jedoch nur um den tatsächlichen Vollzug einer durch vorangegangenen Verwaltungsakt geregelten Vollstreckungsmaßnahme geht, sieht auch das allgemeine Vollstreckungsrecht eine vorherige Ankündigung des Vollstreckungsvollzugs gegenüber einem etwaigen Bevollmächtigen des Pflichtigen nicht vor (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.12.2008 – 4 Bs 229/08 –, juris Rn. 11).

33

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass, wenn selbst die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nach der Sonderregelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG SH in jedem Falle wirksam an den durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Adressaten geschehen kann, dies erst recht für die – keinen Verwaltungsakt darstellende – Ankündigung der Abschiebung gelten muss, die gegenüber einem Verwaltungsakt eine geringe Rechtsqualität aufweist und deren Entgegennahme ebenso wie diejenige eines Verwaltungsaktes keiner den Beistand eines Rechtskundigen erfordernde Sachkunde bedarf. Auch in diesem Fall ist es für den Betroffenen keine gravierende Belastung, seinerseits den Bevollmächtigten zu unterrichten, wenn die Bekanntgabe an ihn erfolgt ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2002 – 18 B 2289/02 –, juris Rn. 13 ff.).

34

Die in der Abschiebungsankündigung gesetzte Ausschlussfrist von einem Monat ist mittlerweile verstrichen und wird zukünftigen Abschiebungen nicht im Wege stehen.

35

Anhaltspunkte, die einen Duldungsanspruch begründen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Ob der Antragsteller derzeit im Besitz einer Duldung ist, entzieht sich der Kenntnis der Kammer. Nach dem letzten Stand der Kammer lief die Duldung des Antragstellers nach Verlängerungen am 07.03.2020 ab. Sofern der Antragsteller aktuell nicht im Besitz einer Duldung ist, besteht insoweit für zukünftige aufenthaltsbeendende Maßnahmen kein Hindernis.

36

Sollte der Antragsteller hingegen eine Verlängerung der Duldung erhalten haben, stünde auch diese einer Abschiebung in der Zukunft nicht entgegen.

37

Dabei kann offenbleiben, ob die Duldung, wie vom Antragsgegner vorgetragen, tatsächlich nach § 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit der Abschiebung entfiele. Ob der Begriff der Ausreise in diesem Zusammenhang auch unfreiwillige Ausreisen im Sinne einer Abschiebung erfasst, kann dahinstehen. Sofern eine solche Auslegung, etwa aus systematischen Gründen, abgelehnt werden müsste, ist ein Widerruf der etwaigen Duldung nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG notwendig, aber vor der Abschiebung auch noch möglich. Die Voraussetzungen für einen Widerruf liegen vor. Nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG wird eine Duldung widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. So liegt es hier. Grund für die Duldung waren nicht vorhandene Passpapiere. Nunmehr steht fest, dass der Antragsteller doch über Papiere in Form eines gültigen griechischen Flüchtlingsausweises verfügt.

38

Weiterhin ist ein Abwarten des Verfahrens beim Bundesamt nicht erforderlich. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 06.05.2017 als unzulässig ab. Weder ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren noch ein Klageverfahren hiergegen hatten Erfolg. Die Entscheidungen sind auch rechtskräftig. Der Antrag beim Bundesamt, das Verfahren im Hinblick auf die Abschiebungsverbote wiederaufzugreifen, hindert die Abschiebung derzeit nicht. Dieser Wiederaufnahmeantrag stellt einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG dar. Nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG darf zwar bei einem Asylfolgeantrag die Abschiebung erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes erfolgen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, jedoch gilt eine Ausnahme dann, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat – wie hier Griechenland – abgeschoben werden soll. Es ist Aufgabe des Bundesamtes, die Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung zu überprüfen, nicht des Antragsgegners (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2019 – 1 B 106/19 –, nicht veröffentlicht).

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

 


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