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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:26.05.2020
Aktenzeichen:1 B 90/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0526.1B90.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000, -- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehren, in Abweichung der Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 17. Mai 2020 (Ziffer 2 Nr. 1 Satz 5 a) – kein Betretungsverbot für Schulen mehr für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1, 2 und 3 der Grundschulen ab 25. Mai 2020 – und Satz 6 – Aufhebung des Betretungsverbotes für alle Schülerinnen und Schüler der genannten Schulen und Einrichtungen ab 1. Juni 2020 –) weiterhin aus Gründen des Infektionsschutzes ein auch sie betreffendes Betretungsverbot für Schulen aus Infektionsschutzgründen durch Verwaltungsakt zu erlassen.

2

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Eine Bindung besteht lediglich hinsichtlich des erkennbaren Antragsziels, so wie sich dieses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund des gesamten Beteiligtenvorbringens darstellt. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes ist im Zweifel zugunsten eines Antragstellers anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist (BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 – 9 B 56/11 –, juris Rn. 7 f.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2019 – 1 B 122/18 –, Rn. 12, juris). Vorliegend möchten die Eltern als gesetzliche Vertreter der Antragstellerin erreichen, dass ihre Tochter aus Infektionsschutzgründen, insbesondere, weil Kinder in dem Alter der Antragstellerin noch nicht sachgerecht mit einem Mund-Nasen-Schutz umgehen könnten, weiterhin nicht zur Schule gehen muss.

3

Die Antragstellerin durfte bisher nicht aufgrund schulrechtlicher Anordnungen, sondern aufgrund der auf dem Infektionsschutzgesetz beruhenden Allgemeinverfügungen des Antragsgegners zum Schutz vor einer Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 nicht zur Schule gehen. Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird das Weiterbestehen einer Infektionsgefahr in der Schule geltend gemacht. Die Antragstellerin führt damit allgemeine – nämlich alle Kinder in vergleichbarer Lage betreffende – Gründe an. Der Antrag zielt mit der Begründung damit nicht auf eine individuelle Ausnahme von der Schulpflicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 SchulG. Die Kammer legt deshalb den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin aus Infektionsschutzgründen von dem Antragsgegner als Infektionsschutzbehörde eine Weitergeltung dieses Verbotes durch Verwaltungsakt für sie erstrebt. Die Antragstellerin kann einen auch grundrechtlich zum Schutz begründeten Anspruch auf Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit nur im eigenen Namen geltend machen, die Kammer legt deshalb die Antragsschrift dahingehend aus, dass die Eltern im Namen ihrer Tochter einen Antrag stellen wollen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag dürfte vorliegen, nachdem der Antragsgegner auch aus inhaltlichen Gründen die Abweisung des Antrages beantragt.

4

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür sind glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin hat vorliegend die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

6

Ein Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Erlass eines auch sie betreffenden Betretungsverbotes für Schulen kann seine Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, in Verbindung mit der aus den Grundrechten folgenden Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger finden. Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29-31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (Satz 1). Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen (Satz 2).

7

Ein Anspruch auf Erlass derartiger Maßnahmen kann sich im Grundsatz aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger ergeben. Der Inhalt der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzpflicht ist jedoch grundsätzlich unbestimmt. Die Aufstellung und Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 – 1 BvR 612/12 –, juris, Rn. 41). Entsprechendes gilt für Einzelmaßnahmen der Infektionsschutzbehörden, die nach § 28 Abs. 1 IfSG im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehen.

8

Eine Verletzung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden grundrechtlichen Schutzpflicht kann deshalb nur festgestellt werden, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Nur unter besonderen Umständen kann sich der Ermessensspielraum in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 – 1 BvR 612/12 –, juris, Rn. 41 m. w. N.).

9

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

10

Die Lockerungen im Hinblick auf den Schulbesuch beruhen auf dem Erlass des zuständigen Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 16. Mai 2020, der wiederum im Hinblick auf die Schulen die fachliche Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen (Epidemiologisches Bulletin 19/2020 vom 7. Mai 2020) berücksichtigt hat. Der Erlass und die Allgemeinverfügung des Antragsgegners verweisen darüber hinaus auf die Handlungsempfehlungen zu Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2.

11

In der in Bezug genommenen Handreichung für Schulen ist ausgeführt, dass in der Schule keine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Sie wird empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes nicht sicher möglich ist. Dies gelte vor allem in Bereichen der Schulen, die von allen am Schulbetrieb beteiligten Personen benutzt werden, wie etwa in Pausenbereichen, Fluren, Sanitäranlagen usw.. Im Hinblick auf die erfolgreiche Umsetzung gelte dies insbesondere ab Klassenstufe 7. Sofern dies auch in den unteren Klassenstufen als möglich eingestuft werde, auch hier:

12

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/handreichung_hygiene.html;jsessionid=BC821C8366D896EFF967355896DA5AE2.delivery1-master

13

Die maßgebenden Empfehlungen berücksichtigen, dass – wie auch die Antragstellerin durch ihre Eltern vorträgt – der sachgerechte Gebrauch einer Mund-Nasen-Bedeckung bei kleineren Schulkindern nicht durchgehend gewährleistet werden kann. Die Empfehlungen sehen deshalb grundsätzlich die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m vor. Dies gilt auch in den Pausen, die zeitlich versetzt abgehalten werden sollen und bei denen der verstärkte Einsatz von Aufsichtskräften erfolgen soll. In allen Bereichen der Schule soll der Mindestabstand durchgehend eingehalten werden, für die Klassenräume gelten auch gesonderte Lüftungsbestimmungen.

14

Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens und den getroffenen umfangreichen Schutzmaßnahmen im Detail für die Schulen weiterhin zum Schutz der Gesundheit der Kinder verpflichtet wäre, ein Betretungsverbot für Schulen für Kinder in der Situation der Antragstellerin zu erlassen, sondern er kann dem Interesse an der Wiederaufnahme des allgemeinen Schulbetriebs durch stufenweise Lockerungen Rechnung tragen. Wenn wie hier die Interessen in unterschiedliche Richtung weisen, hat die Behörde einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, Rn. 10, juris). Wenn allein der Umstand, dass kleinere Kinder noch nicht durchgehend sachgerecht mit einer Mund-Nasen-Bedeckung umgehen können, trotz der stark gesunkenen Zahl der Neuinfektionen und der umfangreichen Schutzmaßnahmen in den Schulen, zu einem Ausschluss dieser Kinder vom Schulunterricht führen müsste, wären diese Kinder mit derzeit unabsehbaren Folgen auf längere, derzeit unbestimmte Zeit – nämlich so lange das Virus noch in der Umwelt vorhanden ist – von einer allgemeinen Beschulung ausgeschlossen. Auch die dadurch bedingten schweren Nachteile rechtfertigen es, angesichts der gegenwärtigen Situation des Infektionsgeschehens von einem weiteren Betretungsverbot für Schulen in der Situation der Antragstellerin abzusehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG.

 


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