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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:14.04.2020
Aktenzeichen:4 B 74/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0414.4B74.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr SH, § 6 Abs 1 S 1 RdFunkBeitrStVtr SH

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Leitsatz

Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, obwohl seitens des Antragstellers bereits keine Rundfunkbeitragspflicht besteht, setzt einen Rechtsschein voraus, der eine Beitragspflicht des Antragstellers impliziert.

 


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