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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 5. Kammer
Entscheidungsdatum:18.05.2020
Aktenzeichen:5 A 255/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0518.5A255.19.00
Dokumenttyp:Gerichtsbescheid
Quelle:juris Logo
Normen:Art 27 Abs 4 EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Tenor

Der Bescheid der Beklagten wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Gerichtsbescheid gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig mangels Zuständigkeit Deutschlands (Dublin-Verfahren) und der Anordnung der Abschiebung nach Dänemark.

2

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 22. September 2019 nach Deutschland ein und äußerte ein Asylgesuch, von dem die Beklagte am 23. September 2019 schriftlich Kenntnis erlangte. Am 4. Oktober 2019 stellte er einen förmlichen Asylantrag.

3

Eine EURODAC-Datenbank-Abfrage ergab Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Dänemarks für das Asylverfahren des Klägers. Am 7. Oktober 2019 richtete die Beklagte ein Aufnahmegesuch dorthin. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 wurde dem Aufnahmegesuch im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin III-Verordnung stattgegeben.

4

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2019, dem Kläger zugestellt am 20. Oktober 2019, lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorlägen (Nr. 2). Sie ordnete die Abschiebung nach Land an (Nr. 3) und beschränkte das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 10 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4).

5

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 23. Oktober 2019 Klage erhoben.

6

Er beantragt,

7

den Bescheid der Beklagten aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit Schreiben vom 26. März 2020 hat die Beklagte die Vollziehung der Abschiebungsanordnung unter Verweis auf § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung ausgesetzt. Der Vollzug sei angesichts der „Corona-Krise“ vorübergehend nicht möglich.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12

A. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes <AsylG>) insgesamt rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

13

I. Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig ist rechtswidrig. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist die Beklagte zuständig.

14

1. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren des Klägers ist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO nachträglich auf die Beklagte übergegangen. Die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung ist mit Ablauf des 11. April 2019 abgelaufen.

15

Sie wurde nicht durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch die Beklagte unterbrochen. Es liegt kein Anwendungsfall des Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO vor. Ein Aussetzen der Durchführung der Überstellungsentscheidung ist vorliegend weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift gedeckt, nach der die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen.

16

Vorliegend erfolgte die behördliche Aussetzungsentscheidung der Beklagten nicht, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen, sondern aufgrund der vorübergehenden Unmöglichkeit einer Überstellung während der Corona-Krise. Es fehlt an der dem Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO immanenten vorrangigen Zielsetzung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Die Aussetzung der Vollziehung verfolgt das alleinige Ziel der Unterbrechung der Überstellungsfrist aus Gründen, die keinen Bezug zum Rechtsschutzersuchen des Klägers haben und verstößt damit auch gegen die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze.

17

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich die Beklagte beruft, ergibt sich, dass die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung vor allem dann zulässig ist, wenn sie der Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes (des Rechtsschutzsuchenden!) dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 –, juris, Rn. 23, 26, 27, 32). Einen solchen Zweck hatte das Bundesverwaltungsgericht in den von ihm entschiedenen Konstellationen bejaht, weil in einem Fall der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte und das Bundesverfassungsgericht um eine Zusicherung gebeten hatte, dass bis zu einer dortigen Entscheidung keine Abschiebung erfolgen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 –, juris, Rn. 23, 27, 32) und in einem anderen Fall die Zulassung der Berufung des Klägers gegen eine Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Beklagten begründet hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 – 1 C 6.16 –, juris, Rn. 18). In diesen Konstellationen ermöglichte die Beklagte durch die Aussetzung der Vollziehung eine endgültige gerichtliche Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen, ohne dass mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen gewesen wäre. Dabei war eine Klärung offensichtlich deshalb erforderlich, weil die Beklagte an ihrer Rechtsauffassung – der Rechtmäßigkeit ihres Handelns – festhielt.

18

Vorliegend geht es nicht um die Klärung einer unklaren oder umstrittene Rechts- oder Tatsachenlage (vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 5/2019 Anm. 4 unter D.). Die Beklagte selbst ist der Auffassung, dass die Abschiebungsanordnung mittlerweile rechtswidrig ist. Der Vollzug der Abschiebung ist nach Aussage der Beklagten in ihrem Schreiben angesichts der „Corona-Krise“ vorübergehend nicht möglich (vgl. § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG). Damit wäre die Abschiebung jedenfalls tatsächlich unmöglich i.S.v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Eine tatsächliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn eine Abschiebung aufgrund objektiver Umstände, die in der Person des Ausländers oder in äußeren Gegebenheiten liegen, die Ausreisepflicht nicht – bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand – durchgesetzt werden kann (vgl. nur Kluth/Breidenbach, in: Bergmann/Dienelt, BeckOK Ausländerrecht, § 60a AufenthG Rn. 9 <1. August 2019>).

19

Die Aussetzung der Vollziehung dient, wie sich bereits aus ihrem zeitlichen Rahmen ergibt, nicht dem effektiven Rechtsschutz des Klägers. Sie erfolgte nicht etwa bis zum Abschluss der Klage als maßgeblichem Rechtsbehelf, sondern – zeitlich unbefristet – „bis auf weiteres“. Es ist jedoch gerade das Klageziel des Klägers, die Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung der Beklagten und damit die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland zu erreichen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger vorliegend gar keinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hatte. Zu einer solchen Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung käme es aber, wenn die Überstellungsfrist während des gerichtlichen Verfahrens ablaufen würde. Genau dies würde jedoch durch die von der Beklagten beabsichtigte – zeitlich zunächst unbeschränkte – Unterbrechung der Überstellungsfrist zumindest deutlich verzögert.

20

Insofern widerspricht die vorliegende Aussetzungsentscheidung auch dem Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin-III-Verordnung zugrundeliegenden Beschleunigungsgedanken. Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate- oder gar jahrelang nicht geprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 –, juris, Rn. 26; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 29 Rn. K9). Nur so kann das Ziel der Dublin-III-Verordnung erreicht werden, den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (vgl. Erwägungsgrund 5 der Dublin-III-Verordnung). Im Übrigen geht auch die Europäische Kommission ausdrücklich davon aus, dass die Dublin-III-Verordnung keine Vorschrift enthält, die in Situationen wie der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie eine Abweichung von der Regelung in Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung erlauben (vgl. European Commission, COVID-19: Guidance on the implementation of relevant EU provisions in the area of asylum and return procedures and on resettlement, C(2020) 2516 final, 16. April 2020, S. 8).

21

2. Die rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG lässt sich nicht auf der Grundlage eines anderen Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, juris, Rn. 21). Der Asylantrag des Klägers ist insbesondere nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen und von der Beklagten auch nicht geltend gemacht werden, dass der Kläger in Dänemark bereits internationalen Schutz erhalten hat.

22

II. Ist die Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, sind auch die zugleich verfügte Abschiebungsanordnung, die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, sowie die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 – 1 C 51.18 –, juris, Rn. 20; Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, juris, Rn. 21; OVG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2020 – OVG 3 B 5.19 –, juris, Rn. 24).

23

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

D. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

 


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