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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.2020
Aktenzeichen:3 KN 2/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0116.3KN2.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 SGB 8, § 90 Abs 1 SGB 8 vom 11.09.2012, § 47 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 SGB 8

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; Satzungsermessen; Pauschalierung des Sachaufwandes; Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Leitsatz

1. Als Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann – anknüpfend an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale – ein Betrag in Höhe von 300,00 € je vollumfänglich betreutem Kind und Monat angesetzt werden.

2. Es gibt keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass ein Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 2,40 € bzw. 2,51 € die Kindertagespflegepersonen in ihrer Existenz bedroht, da bis zu fünf Kinder gleichzeitig betreut werden können.

3. Der Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in der Fassung vom 11. September 2012 wird (verfassungsrechtlich) begrenzt durch das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot und den sich ebenfalls aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.

 


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