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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:27.05.2020
Aktenzeichen:9 A 185/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0527.9A185.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 10 Abs 1 RuStAG vom 04.08.2019

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in Deutschland geborenen Ausländers

Leitsatz

1. Ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG i.d.F.vom 04.08.2019 setzt in jedem Fall die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit voraus. Dies gilt, da das Gesetz keine Härtefallregelung enthält, auch für in Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen und auch dann, wenn ihnen die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Beweislast liegt beim Einbürgerungsbewerber. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht.

2. Eine deutsche Geburtsurkunde, deren Personalangaben ausschließlich auf den Angaben der Eltern beruhen, beweist die Identität i.S.d. § 10 Abs. 1 StAG auch dann nicht hinreichend, wenn ein entsprechender Vermerk auf der Urkunde fehlt.

 


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