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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:27.05.2020
Aktenzeichen:9 A 312/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0527.9A312.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 KAG SH, § 66 VwG SH

Ausbaubeiträge

Leitsatz

1. Es verstößt nicht gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, wenn in der Präambel einer Ausbaubeitragssatzung die §§ 4 GO und 1, 2 und 8 KAG insgesamt und nicht absatzgenau zitiert werden.

2. Ein Einheitssatz für die Kosten der Straßenentwässerung (Regenwasserleitung) ist unwirksam, wenn in seine Berechnung auch Aufwand für die Grundstücksentwässerung mit eingeflossen ist.
Dies hat jedoch nur zur Folge, dass dann der Aufwand nach den tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen ist (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, U. v. 15.11.1985 – 8 C 41/84 -, juris Rn. 23 ff.).

3. Ein Hinterliegergrundstück ist beitragspflichtig, wenn der Zugang bzw. die Zufahrt zum Anliegergrundstück rechtlich durch eine Grunddienstbarkeit gesichert sind; die Eintragung einer Baulast nach § 80 LBO ist nicht erforderlich.

 


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