Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:15.05.2020
Aktenzeichen:1 B 41/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0515.1B41.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Arzneimittelrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen vom 31. März 2020 gegen die Bescheide vom 26. März 2020 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Ruhensanordnungen ihrer Erlaubnisse für den Großhandel mit Arzneimitteln.

2

Die Antragstellerinnen betreiben in Deutschland einen seit dem 29. Januar 2015 durch den Antragsgegner erlaubten Arzneimittelgroßhandel. Sachkundige Person und Geschäftsführerin beider Gesellschaften ist die Apothekerin Frau Dr. Xxx. Herr Xxx ist ebenfalls Geschäftsführer beider Gesellschaften.

3

Im Jahr 2014 war Frau Dr. Xxx auch Geschäftsführerin der mittlerweile liquidierten Firma Dr. Xxx GbR, welche zusammen mit der Firma ... GmbH & Co. KG (...) in Russland unter anderem das Medikament Dorithricin vertrieb. Zur Steigerung des Vertriebs sollte eine Anwenderbeobachtung durchgeführt werden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 20.000 Euro. Mit dem Vertriebsleiter der Firma ... vereinbarte Frau Dr. Xxx, ein fingiertes Angebot über 160.500 Euro zu machen. Der über die tatsächlichen Kosten hinausgehende Teil sollte zwischen ihnen geteilt werden. Die Firma ... zahlte auf diese Weise insgesamt 152.020 Euro (netto) an die Dr. Xxx GbR, von denen 132.000 Euro keine Leistungen gegenüberstanden. Aufgrund dieses Sachverhalts erließ das Amtsgericht Iserlohn im Januar 2019 gegen Frau Dr. Xxx einen Strafbefehl mit dem diese zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen wegen gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue verurteilt wurde. Der Strafbefehl wurde hinsichtlich des Schuldspruchs rechtskräftig.

4

Mit wortidentischen Bescheiden vom 26. März 2020 ordnete der Antragsgegner jeweils das Ruhen der Erlaubnisse für den Großhandel mit Arzneimitteln sowie die sofortige Vollziehung der Maßnahmen gegenüber den Antragstellerinnen an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Frau Dr. Xxx als verantwortliche Person die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Der dem Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhalt stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit als Geschäftsführerin eines pharmazeutischen Großhandels. Ein berufsrechtlicher Überhang als Apothekerin zur Tätigkeit als verantwortliche Person für den Großhandel werde von der Apothekenkammer bejaht. Das pflichtwidrige Verhalten weise einen besonderen Bezug zum Arzneimittelrecht auf. Von einem Apotheker erwarte man auch als Geschäftsführer und Verantwortlichem für den Großhandel mit Arzneimitteln ein der Würde und dem Ansehen des Berufes entsprechendes Verhalten.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei geboten, weil das öffentliche Interesse an der rechtmäßigen Abwicklung der Arzneimittelversorgung das privaten Interesse an der Fortführung des Betriebs überwiege. Das Gesundheitssystem sei darauf angewiesen, dass alle Akteure die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften einhielten.

6

Hiergegen erhoben die Antragsteller am 31. März 2020 Widerspruch und haben am 1. April 2020 gerichtlich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Widersprüche beantragt. Zur Begründung machen sie geltend, die Ruhensanordnungen und die Anordnungen der sofortigen Vollziehbarkeit seien nicht gerechtfertigt. Letztere sei bereits formell fehlerhaft, da sie gegen das Begründungserfordernis verstoße. Die Bezugnahme auf die den Grundverwaltungsakt rechtfertigenden Gründe genüge der Begründungspflicht grundsätzlich nicht. Dies gelte umso mehr, als mit der Ruhensanordnung ein faktisches Berufsverbot gegenüber zwei Personen ausgesprochen werde, da hiervon auch der Geschäftsführer Herr betroffen sei. Damit liege ein schwerwiegender Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerinnen sowie die Berufsausübungsfreiheit der beiden Geschäftsführer vor. Der Großhandel mit Arzneimitteln stelle die ausschließliche Tätigkeit und damit die ausschließliche Erwerbsquelle der Eheleute dar. Folglich könnten nur solche Gründe zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichen, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stünden. Bereits die Anordnung des Ruhens der Handelserlaubnis sei eine Präventivmaßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots, durch die schwerwiegend in Grundrechte des Betroffenen eingegriffen werde. Deshalb sei die Grundverfügung nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Darüber hinaus sei der dem Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhalt von Frau Dr. Xxx einvernehmlich mit der Firma ... vollumfänglich aufgeklärt und der Schaden ausgeglichen worden. Durch das Geschehen sei das öffentliche Gesundheitswesen nicht tangiert worden. Die Geschäftsführerin habe nicht als Apothekerin, sondern als Geschäftsführerin eines kaufmännischen Unternehmens gehandelt. Der Sachverhalt stünde nicht im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Er liege zudem sechs Jahre zurück. Währenddessen habe es keinerlei Beanstandungen gegenüber der Geschäftsführerin gegeben.

7

Die Antragstellerinnen beantragen,

8

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 31. März 2020 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 26. März 2020 wiederherzustellen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend dazu aus, der Sachverhalt aus dem Strafbefehl stehe mit der gewerblichen Tätigkeit als Geschäftsführerin eines pharmazeutischen Unternehmens in unmittelbarem Zusammenhang. Der Beruf der Apothekerin und der Betrieb der Firma Dr. Xxx Pharma GbR seien unabdingbare Voraussetzungen für die Begehung der spezifischen Betrugsstraftat gewesen. Das pflichtwidrige Verhalten weise somit einen besonderen Bezug zum Arzneimittelrecht auf. Es komme nicht darauf an, ob die Großhandelserlaubnis zum Begehungszeitpunkt nach österreichischem oder deutschem Recht bestanden habe, denn die einschlägigen arzneimittelrechtlichen Regularien basierten auf europarechtlichen Vorgaben. Somit fielen die Tätigkeiten der Antragstellerinnen unter die arzneimittelrechtlichen Bestimmungen und müssten mit der notwendigen Vertrauenswürdigkeit des vorbeugenden Gesundheitsschutzes erledigt werden. Hierzu gehörte die gewissenhafte Dokumentation über Bezug und Abgaben von Arzneimitteln zum Nachweis von Vertriebsketten. Der gegen Frau Dr. Xxx ergangene Strafbefehl in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Arzneimitteln belege, dass der ordnungsgemäße, auf gegenseitiges Vertrauen beruhende Verkehr mit Arzneimitteln gröblich gestört worden sei. Mit einer solchen Verurteilung im Führungszeugnis wäre ihr die Großhandelserlaubnis nicht erteilt worden. Scheinrechnungen verstießen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung im Kontext des vollständig nachvollziehbaren Arzneimittelhandels. Auch wenn Frau Dr. Xxx Scheinrechnungen nicht im Großhandel mit Arzneimitteln erstellt habe, so stünden diese nicht erbrachten Dienstleistungen im engen arzneimittelrechtlichen Kontext der Zulassung und Anwendungsbeobachtung und begründeten hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit im Hinblick auf das Rechnungswesen im Arzneimittelhandel. Darüber hinaus liege das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung nach ausführlicher Abwägung aller Interessen vor. Die Großhandelserlaubnis ruhe nur so lange bis der Widerrufsgrund – beispielsweise durch Abberufung der Geschäftsführerin – beseitigt sei. Zudem könne Frau Dr. Xxx als Apothekerin arbeiten, zu einem faktischen Berufsverbot für die Eheleute komme es daher nicht. Zu ihren Lasten sei zu berücksichtigten, dass das strafrechtlich relevante Verhalten der Geschäftsführerin im Zeitpunkt der Antragstellung der Großhandelserlaubnis aufgetreten sei. Auch der hohe Vermögensschaden lasse auf eine hohe kriminelle Energie schließen.

12

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

13

Die Anträge der Antragstellerinnen sind aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Bescheide vom 26. März 2020 durch den Antragsgegner statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie haben in der Sache auch Erfolg, weil es am besonderen öffentlichen Interesse für die sofortige Vollziehung der Ruhensanordnungen fehlt.

14

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung im Falle des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Betroffenen einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-) herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des behördlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. August 1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 5), soweit auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung besteht.

15

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als begründet.

16

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der Antragstellerinnen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verwaltungsakte, weil aus der von der Geschäftsführerin Frau Dr. Xxx begangenen Straftat des gemeinschaftlichen Betruges und der Beihilfe zur Untreue keine Gefährdung für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs, folgt.

17

Dabei kann dahinstehen, ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, wonach die Behörde das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich und unter Bezug auf den konkreten Fall zu begründen hat. Denn unabhängig von der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, hält diese der materiell-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Ruhens-anordnung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sind zwar erfüllt, weil Frau Dr. Xxx die erforderliche Zuverlässigkeit wegen erheblicher charakterlicher Mängel nicht (mehr) aufweist (1.). Die für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderliche Gefahrenprognose, dass sie die ihr zum Schutze der Bevölkerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arzneimittelvertriebs auferlegten Pflichten in nächster Zeit verletzen wird, ist jedoch nicht gerechtfertigt (2.).

18

1. Ermächtigungsgrundlage für die Ruhensanordnungen der Arzneimittelgroßhandelserlaubnisse ist § 52a Abs. 5 AMG. Danach ist die Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe nach Absatz 4 bei der Erteilung vorgelegen hat. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen; anstelle des Widerrufs kann auch das Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden.

19

Aus dem Umkehrschluss des § 52a Abs. 4 AMG, wonach die Erlaubnis nur versagt werden darf, wenn u. a. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder die verantwortliche Person nach Absatz 2 Nr. 3 die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, folgt, dass zu den Voraussetzungen der Erlaubniserteilung auch die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person gehört, sodass deren Wegfall zum Widerruf oder zum Ruhen der Erlaubnis führt.

20

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit genügt in der Regel die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses (vgl. Kloesel/Cyran, Kommentar zum Arzneimittelrecht, 3. Aufl. mit Stand 116. Ergänzungslieferung 2010, Kommentierung zum AMG, § 52a Ziff. 20). Dieses war damals zwar ohne Eintragung, dürfte nunmehr aber die Verurteilung zu 150 Tagessätzen aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Iserlohn vom 11. Januar 2019 wegen gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue enthalten. Der Antragsgegner weist insofern zurecht darauf hin, dass die Großhandelserlaubnis seinerzeit bei einer Eintragung im Führungszeugnis nicht erteilt worden wäre, was der rechtlichen Überprüfung standhält.

21

Zwar ist durch den Bezug auf die „zur Ausübung der Tätigkeit“ erforderliche Zuverlässigkeit klargestellt, dass grundsätzlich auf das Verhalten der sachkundigen Person in den Bereichen abzustellen ist, die sich mit dem Umgang mit Arzneimitteln befassen, was im Einzelfall bedeuten kann, dass aufgrund eines nachhaltigen unsorgfältigen oder gar rechtswidrigen Verhaltens bei der Ausübung der arzneimittelrechtlichen Verantwortlichkeiten die zu Beginn gegebene Zuverlässigkeit entfallen kann (vgl. Kügel/Müller/Hofmann, Kommentar zum AMG, 2. Aufl. 2016, § 14 Rn. 16).

22

Die Voraussetzungen wären bei Annahme eines berufsrechtlichen Überhangs der abgeurteilten Straftat zur Approbation der Frau Dr. Xxx als Apothekerin grundsätzlich erfüllt. Ein solcher Überhang besteht jedoch nicht. So hat der Antragsgegner schriftsätzlich mitgeteilt, dass ein Approbationsentzug zulasten der Frau Dr. Xxx durch das Landesamt mittlerweile ausgeschlossen wurde (vgl. Bl. 47 der Gerichtsakte). Ein Zusammenhang mit dem Beruf der Apothekerin ist offenbar nicht angenommen worden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Begehungszeitpunkt im Jahr 2014 die aufgrund der Approbation als Apothekerin „erleichterte“ Sachkenntnisprüfung für die Erlaubniserteilung nach § 52a AMG – selbst unterstellt dieser verfahrensrechtliche Umstand allein könne einen berufsrechtlichen Zusammenhang begründen – noch nicht gegenständlich war, sodass der von dem Antragsgegner geltend gemachte Zusammenhang zur Approbation fehlte.

23

Es besteht auch kein Zusammenhang zum Arzneimittelrecht, insbesondere sind keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit des Arzneimittelverkehrs ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners liegen Verstöße gegen das Arzneimittelrecht nicht vor. Soweit hier die Harmonisierung europarechtlicher Vorgaben, u. a. den auf der Richtlinie 2001/83/EG basierenden Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln vom 5. November 2013 in das AMG bzw. die Arzneimittelhandels-Verordnung (AM-HandelsV) ins Feld geführt werden, ist der Schutzbereich dieser Regelwerke durch die Scheinrechnungsstellung gegenüber der auftraggebenden Firma einer Anwenderbeobachtung nach § 67 Abs. 6 AMG nicht berührt. § 67 Abs. 6 AMG bestimmt lediglich verfahrensrechtliche Vorgaben, insbesondere Melde- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung und Auswertung einer Anwenderbeobachtung. Diese dienen der Transparenz des Verfahrens und der Vergütung (u.a. Entschädigung der teilnehmenden Ärzte unter genauer Angabe der Zahl beteiligter Patienten), sodass hiermit einerseits sichergestellt werden soll, dass in der Sache keine falschen Ergebnisse zutage gefördert werden, andererseits keine Anreize für bevorzugte Verschreibungen der fraglichen Arzneimittel oder sonstigen Missbrauch zulasten der Arzneimittel(preis-)sicherheit, der Kostenträger und letztlich der Solidargemeinschaft bestehen. Dass bei der durch die Firma Dr. Xxx GbR durchgeführten Untersuchung gegen solche Regelungen verstoßen worden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch der Zweck des AMG, der nach § 1 darin besteht, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe der Vorschriften des AMG zu sorgen, gebietet keine abweichende Auslegung.

24

Es sind auch sonst keine Verstöße gegen das Arzneimittelrecht ersichtlich. Nach der Einleitung der GDP-Richtlinien, deren Vorgaben die AM-HandelsV für Deutschland umsetzt, dienen diese dazu, ein immer komplexer werdendes Vertriebsnetz für Arzneimittel mit seinen vielen Wirtschaftsakteuren handhabbar zu gestalten. Die Leitlinien enthielten geeignete Instrumente, die die Großhändler bei ihrer Tätigkeit unterstützen und verhindern sollen, dass gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette gelangen. Durch die Einhaltung dieser Leitlinien werde eine Kontrolle der Vertriebskette sichergestellt und somit die Qualität und Unversehrtheit von Arzneimitteln aufrechterhalten. Auch mit Blick hierauf gilt: falsche/verfälschte Ergebnisse der Anwenderbeobachtung oder Verstöße gegen die Qualitätssicherungs- und Dokumentationspflichten der §§ 4 bis 7c AM-HandelsV (bzgl. Umfüllen, Abpacken, Kennzeichnen, Bezug, Rücknahme, Lagerung, Auslieferung, Rückrufplan und Rückrufe von Arzneimitteln) können grundsätzlich die Arzneimittelsicherheit und -qualität gefährden, liegen aber nicht vor. Das Erstellen von Scheinrechnungen für eine offensichtlich ordnungsgemäß durchführte Anwenderbeobachtung nach § 67 Abs. 6 AMG bzw. vergleichbaren Regelungen für die Ausfuhr von Arzneimitteln in Drittländer hat keinen Einfluss auf die Arzneimittelsicherheit und den ordnungsgemäßen Arzneimittelvertrieb – weder in der EU noch in einem Drittland. Dass die Durchführung der Untersuchung zum Erwerb des „over the counter“-Status für das Medikament „Dorithricin“ in Russland an sich gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben verstößt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

25

Es können jedoch auch strafgerichtliche Verurteilungen wegen nicht im Zusammenhang mit dem Arzneimittel-, Apotheken-, Heilmittelwerberecht bzw. dem Arzneimittelverkehr stehender Straftaten zur Annahme der fehlenden Zuverlässigkeit führen, wenn sie auf einen erheblichen Charakterfehler des Täters schließen lassen (vgl. Kloesel/Cyran, a. a. O.). Dies ist vorliegend aufgrund der o. g. Verurteilung der Fall. Dabei ist zu Lasten der Frau Dr. Xxx insbesondere die Höhe des verursachten Schadens von 132.020,00 Euro und die im kollusiven Zusammenwirken mit dem Vertriebsleiter Herrn Martins-Almeida der Firma ... deutlich werdende erhebliche kriminelle Energie zu berücksichtigen. So zeugt der Tathergang von einem hohen kriminellen Organisationsgrad. Dies wird durch die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens durch Frau Dr. Xxx nicht aufgewogen. Der erst nach Aufdeckung des Sachverhaltes durch die Firma ...- mit dieser getroffenen Abwicklungsvereinbarung und dem vorgetragenen Wohlverhalten der Frau Dr. Xxx seitdem ist kein maßgebliches Gewicht zugunsten der Frau Dr. Xxx zuzumessen. Die Schadensersatzzahlung und Wiedergutmachung ist vornehmlich im Lichte der bereits erfolgten Aufklärung und dem offenbar versprochenen Verzicht auf eine Strafanzeige zu sehen und diente augenscheinlich primär der Schadensbegrenzung. Dem Umstand, dass bisher keine weiteren strafrechtlichen Verstöße bekannt geworden sind und seit dem Tatzeitpunkt im Jahr 2014 bereits viel Zeit vergangen ist, kann angesichts der Schadenshöhe und des Umstands, dass auch die Vergehen aus 2014 erst mit Strafanzeige vom 19. Januar 2018 und mithin vier Jahre später angezeigt und geahndet worden sind, kein durchschlagendes Gewicht zukommen.

26

2. Mit den Ruhensanordnungen und der Anordnung der sofortigen Vollziehung beider Verfügungen wird in die durch Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerinnen eingegriffen. Dabei stellt die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Grundverfügung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) einen selbstständigen Eingriff dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache beeinträchtigt wird. Solche Eingriffe sind nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug der Erlaubnisentziehung zum Führen des entsprechenden Gewerbes sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die den gesetzlichen Ausnahmefall darstellt, ist unverhältnismäßig. Eine Gefährdung öffentlicher Belange, insbesondere der Sicherheit des Arzneimittelverkehrs, oder der Solidargemeinschaft durch unberechtigte Abrechnungsvorgänge im Arzneimittelverkehr, ist nach obigen Ausführungen mangels Arzneimittelrechtsbezug der begangenen Straftat nicht zu besorgen. Der vom Antragsgegner in der ergänzenden Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung ins Feld geführte Schutz des Patientenvertrauens in legale Vertriebsketten ist – so man dieses Vertrauen als schutzwürdiges öffentliches Interesse ansehen kann – mangels Bezug der Scheinrechnungen zum konkreten Arzneimittelvertrieb nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht tangiert, weil nicht vorgetragen oder ersichtlich ist, dass europäische oder außereuropäische Regularien des ordnungsgemäßen Vertriebs oder der Arzneimittelzulassung verletzt oder gefährdet worden sind (vgl. oben unter 1.). Mangels besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses kann es dahinstehen, ob – was nicht weiter dargelegt worden ist – Herr möglicherweise als verantwortliche Person im Sinne des § 52a AMG in Betracht kommt und eine Großhandels- und damit Gewerbeuntersagung für die Antragstellerinnen daher möglicherweise von überschaubarer Dauer wäre.

27

Dem Antrag war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

28

Der Wert des Streitgegenstandes ist unter Berücksichtigung der subjektiven Antragshäufung – mangels konkreter Angaben ausgehend jeweils von einem Jahresgewinn in Höhe von 15.000 € – gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.1.3 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt worden. Der Wert war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sodann zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200002228&psml=bsshoprod.psml&max=true