Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:2 LA 228/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0430.2LA228.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. November 2017 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 41.304,27 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, ist nicht begründet. Das Vorbringen der Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Zulassungsgründe, auf die sich die Beklagte stützt, liegen nicht vor (1) und sind im Übrigen bereits nicht in hinreichendem Maße dargelegt, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO (2).

2

1. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) berufen. Für dessen Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21). Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 – 4 M 102/99 –; ebenso Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a).

3

Gemessen an diesen Maßstäben werden durch das Zulassungsvorbringen der Beklagten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt.

4

Die Beklagte hat den Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung „… Straße …“ (Flurstücke … + … + … + …) mit Bescheid vom 9. August 2016 zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 41.304,27 Euro für den am 19. Dezember 2013 abgenommenen Ausbau der Klensbyer Straße herangezogen. Das gewerblich genutzte Grundstück des Klägers liegt unmittelbar an der … Straße, nicht aber an der Klensbyer Straße an. Von seinem Grundstück aus besteht über das daran angrenzende, an der ausgebauten Klensbyer Straße anliegende und im Eigentum der Ehefrau des Klägers stehende Wohngrundstück … eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur Klensbyer Straße. Eine dingliche Sicherung des Zugangsrechts existiert nicht.

5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das gewerblich genutzte Grundstück des Klägers, das als sogenanntes Hinterliegergrundstück auch durch eine Zufahrt über das Wohngrundstück seiner Ehefrau erreichbar ist, keinen dauerhaft gesicherten Vorteil von der Ausbaumaßnahme an der Klensbyer Straße hat.

6

Dabei hat das Verwaltungsgericht diesen für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag (vgl. § 8 KAG) zwingend erforderlichen dauerhaft gesicherten Vorteil nicht nur wegen der fehlenden dinglichen Sicherung des Zugangsrechts etwa in Form einer Grunddienstbarkeit (vgl. dazu aber: offengelassen für eine lediglich durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt: Urteile des Senats vom 24. Oktober 1996 - 2 L 108/96 -, juris, Ls 3 und vom 16. September 1997 – 2 L 198/96 –, juris, Ls 2 und 3, Rn. 29ff; zuletzt Beschluss des Senats vom 3. September 2018
– 2 MB 36/17 –, juris, Rn. 30), die in der Regel vorliegen muss, sondern auch wegen der in der Rechtsprechung als Ausnahmetatbestände davon anerkannten Fälle der fehlenden Eigentümeridentität sowie der selbst bei bestehender Eigentümeridentität uneinheitlichen Nutzungen der Grundstücke abgelehnt (UA Seite 4 bis 5 mit der dort zitierten Rechtsprechung; vgl. auch noch Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 580). Dagegen ist nichts zu erinnern.

7

Ob es für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit bei einem Hinterliegergrundstück für die Vorteilslage ausreicht, wenn ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht

8

– was das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und verneint hat (UA Seite 4; vgl. dazu Urteil des 4. Senats vom 8. Juli 2015 – 4 LB 15/14 – juris, Rn. 51 f.) –, kann der Senat offenlassen. Dem Grundstück des Klägers fehlt nicht die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg (vgl. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sein Grundstück liegt an der …-Straße und von dort ist die Zufahrt darauf möglich.

9

Aber auch, soweit es den beitragsrelevanten Vorteil nicht wegen der „gewohnheitsrechtlichen“ Nutzung der Zufahrt durch den Kläger, wovon die Beklagte aber ausgeht, angenommen hat, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

10

Unabhängig von der erst seit dem Jahre 2006 maßgeblichen, als Nichteigentümer erfolgten Nutzung der Zufahrt – davor war der Kläger selbst Eigentümer des Wohngrundstücks und vor ihm seine Eltern –, ist die Auffassung der Beklagten, ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht könne auch im Verhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn durch eine jahrelange Übung in der Annahme einer entsprechenden rechtlichen Berechtigung bzw. Verpflichtung entstehen, unzutreffend. Insoweit schließt sich der Senat in Bezug auf die Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn(vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 –, juris, Ls 1a, Rn. 7 f., 15 mwN aus Rspr. und Lit.). Denn auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff und nur in Ausnahmefällen – etwa bei Eigentümeridentität, die hier nicht vorliegt – ist eine davon losgelöste Betrachtung möglich (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. August 2018 – 2 LB 83/18 –, juris, Rn. 39; zuletzt Urteil des Senats vom 15. August 2019 – 2 LB 6/19 –, juris, Rn. 27 mit Verweis darauf).

11

Soweit der Bundesgerichtshof weiter ausführt (vgl. aaO, juris, Ls 1b und Rn. 10, 18), dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, kann der Senat es für das Straßenausbaubeitragsrecht offenlassen, ob eine ohne vereinbarte Zeit (§ 604 Abs. 3 BGB) bzw. nach § 605 BGB jederzeit „kündbare“ schuldrechtliche Vereinbarung, wie sie der Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) ist, einen für die Entstehung der Beitragspflicht erforderlichen dauerhaft gesicherten Vorteil begründet (vgl. dazu Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 580und 581a, wonach ein lediglich schuldrechtlich gesicherter Anspruch dafür nicht ausreichend ist; Beschluss des Senats vom 21. Juli 2016 – 2 MB 12/16 –, juris, Rn. 6 mit Verweis darauf). Die Beklagte hat mit ihrem Zulassungsvorbringen nichts dargelegt, was mit Ausnahme der tatsächlichen Nutzung der Zuwegung über das Grundstück seiner Ehefrau, die sie bereits wegen des Eheverhältnisses als verbindlich ansieht, für eine Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau spricht. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund der bestehenden Zufahrt von der …-Straße, an dem das klägerische gewerblich genutzte Grundstück anliegt, dem Eheverhältnis und der Tatsache, dass der Kläger die Zuwegung über das Grundstück seiner Ehefrau seit 2006 und davor selbst als Eigentümer dieses Grundstücks – es handelt sich um sein Elternhaus – schon immer genutzt hat, liegt es auf der Hand, dass beide überhaupt nicht über die Regelung eines Wegerechts nachgedacht haben, weil dafür aus den o.g. Gründen gar kein Bedürfnis bestand. Die ständige langjährige – hier ohnehin erst seit dem Jahre 2006 maßgebliche – Nutzung der Zufahrt über ein fremdes Grundstück kann aber, wie oben bereits ausgeführt, kein Wegerecht in Form eines Gewohnheitsrechts im Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks begründen. Ein so verstandener weiter Begriff des Gewohnheitsrechts führte im Ergebnis zum Erwerb einer nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit, wie sie die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, nach dessen grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff sich auch das Straßenausbaubeitragsrecht richtet, nicht vorsehen (vgl. BGH, aaO, juris, Rn. 11, Urteile des Senats, aaO, juris).

12

Daran ändern auch die Ausführungen im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. Juli 2013 (– 5 B 1210/13 –, juris, Ls 3 und Rn. 4), die die Beklagte in Bezug nimmt, nichts. Unabhängig davon, dass die Beklagte damit schon keinen vergleichbaren Fall dargelegt hat – insoweit ist bereits die Art der Nutzung des herrschenden und des dienenden Grundstücks in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall nicht klar – und der Verwaltungsgerichtshof nach lediglich summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden hat, sieht der Senat derzeit über die bereits aufgeführten Ausnahmetatbestände hinaus kein Bedürfnis, den auch im Straßenausbaubeitragsrecht geltenden Grundstücksbegriff zur Begründung eines Wegerechts im Einzelfall weiter aufzuweichen. Zumal – und auch das hat das Verwaltungsgericht, insoweit mit dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen, ausgeführt (UA Seite 6) – die Voraussetzungen, den Eigentumswechsel als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten iSd. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG iVm § 42 Abs. 1 AO (vgl. dazu Urteile des Senats vom 19. September 1996 – 2 L 126/95 – und vom 30. November 2005 - 2 LB 81/04 - sowie auch BFH, Urteil vom 10. Juli 2019 – X R 21–22/17 –, juris) zu bewerten, danach nicht vorliegen. Der Kläger hat das Wohngrundstück im Jahre 2006 ohne erkennbare Beitragslast auf seine Ehefrau übertragen (UA Seite 6). Insoweit verfängt auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe mit dem zuständigen Sachbearbeiter (der Stadtwerke bzw. der Beklagten selbst) über eine etwaige weitere Grundstücksteilung und Eigentumsübertragung zur Reduzierung des Ausbaubeitrages für den Fall eines weiteren Ausbaus des Lindenwegs gesprochen, nicht. Unabhängig davon, dass die Beklagte damit bereits nicht dargelegt hat, was der Ausbau des Lindenweges mit dem streitgegenständlichen Ausbau der Klensbyer Straße zu tun hat, sind diese Gespräche ausweislich des eingereichten E-Mail-Verkehrs im Jahre 2012 und damit weit nach der Übertragung des Eigentums im Jahre 2006 erfolgt.

13

Auch wenn der Kläger Dritten gegenüber trotz Eigentumswechsels weiterhin als Eigentümer des (Wohn)Grundstücks auftritt und die Übertragung des Eigentums – wie die Beklagte vermutet – nur aus „formellen“ bzw. „rein fiskalischen“ Gründen geschehen sein sollte, führte dies abgesehen von dem o.g. Missbrauchstatbestand, der hier nicht vorliegt, nicht zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Die Inanspruchnahme der Zuwegung über das (Wohn-)Grundstück seiner Ehefrau, um s(ein) gewerblich und damit anders genutztes Grundstück zu erreichen, bleibt rechtlich ungesichert. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall (wahrscheinlich - die Nutzung des herrschenden und dienenden Grundstücks ist der Entscheidung nicht zu entnehmen und die Beklagte hat den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt auch nicht dargelegt -) auch von dem, der dem in Bezug genommenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag.

14

2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Dafür hätte die Beklagte u.a. die für fallübergreifend gehaltene Frage formulieren müssen (vgl. zu den weiteren Darlegungserfordernissen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur: Beschluss des Senats vom 22. November 2017 – 2 LA 117/15 – Rn. 19, juris). Bereits daran fehlt es.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

17

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200002231&psml=bsshoprod.psml&max=true