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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:12.05.2020
Aktenzeichen:5 LA 158/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0512.5LA158.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 2. Kammer, Einzelrichter – vom 20. November 2018 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG liegen nicht vor; jedenfalls hat der Kläger die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

2

1. Dem Kläger ist das rechtliche Gehör nicht versagt worden (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

3

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerwG, Beschluss vom 15. September 2011 – 5 B 23.11 –, juris Rn. 3). Jedoch besteht keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht. Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen. Nur wenn es an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 5 P 6.14 –, juris Rn. 20).

4

Der Kläger macht geltend, das angefochtene Urteil sei eine Überraschungsentscheidung. Mit den Zweifeln im Urteil und mit der Wertung, dass der Vortrag nicht glaubhaft sei, habe er nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung nicht gerechnet. Seine Prozessbevollmächtigte habe dem Gericht die Bedeutung des Ausdrucks „Demek“ erläutert.

5

Dieser Vortrag ist für die Frage einer Gehörsverletzung unergiebig. Damit, dass das Gericht einen vorgetragenen Sachverhalt anders beurteilt als dies der Kläger wünscht und erwartet, muss in einem Prozess gerechnet werden. Eines entsprechenden Hinweises bedarf es regelmäßig nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Oktober 2002 – 4 L 200/02 –, juris Rn. 2). Nichts anderes folgt daraus, dass – wie der Kläger behauptet – das Verwaltungsgericht bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung ein bestimmtes Geschehen „unterstellt“ hat. Bei der Erörterung der Streitsache leitet eine „Unterstellung“ regelmäßig eine Hilfsüberlegung ein und deutet darauf hin, dass der unterstellte Sachverhalt vom Gericht voraussichtlich nicht für wahr gehalten wird. Dieser Zusammenhang lässt sich auch dem angefochtenen Urteil entnehmen.

6

In Wahrheit macht der Kläger im Gewande der Gehörsrüge Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. Das Verwaltungsgericht ist von der HDP-Mitgliedschaft des Klägers nicht überzeugt und verneint für den Fall, dass diese unterstellt werde, eine landesweite Verfolgungsgefahr, da an der Person des Klägers nach seinem eigenen Vorbringen kein konkretes, aktuelles Interesse der Sicherheitskräfte bestanden habe und es dem Kläger jedenfalls möglich gewesen wäre, sich in der Westtürkei niederzulassen. Diese Sachverhaltswürdigung kann als solche nicht im Zulassungsverfahren angegriffen werden, da § 78 Abs. 3 AsylG – anders als § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel nicht kennt.

7

Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe die gegenwärtige politische Lage in der Türkei unberücksichtigt gelassen, bezeichnet einen Aufklärungsmangel, der im Asylrecht ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung führen kann (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

8

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

9

Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. April 2015 – 2 LA 39/15 –, juris Rn. 2). Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn die Beurteilung der Streitsache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechts- oder Tatsachenfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt. Es muss über die bloße Möglichkeit hinaus zu erwarten sein, dass die Entscheidung im Berufungsverfahren zur Klärung der aufgezeigten Grundsatzfrage führt. Die Frage darf nicht so allgemein gehalten sein, dass sie im Kern auf eine nicht fallbezogene, abstrakte Klärung allgemeiner Verhältnisse im Herkunftsstaat oder auf eine allgemeine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom Verwaltungsgericht getroffenen Prognoseentscheidung über die künftige Entwicklung bei wechselhaften tatsächlichen Verhältnissen hinausläuft (OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2010 – 4 LA 108/09 –, juris m.w.N.).

10

Der Kläger wirft die Frage auf,

11

ob ein kurdisches Mitglied der HDP in der Türkei landesweit allein wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden und gleichzeitigen Aktivitäten bei Veranstaltungen der HDP verfolgt werden kann.

12

Die Frage war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Das Urteil wird selbständig tragend auf Zweifel an der HDP-Mitgliedschaft gestützt. Die Frage ist im Übrigen nicht klärungsbedürftig. Dass eine Verfolgung je nach den Umständen stattfinden „kann“, dürfte kaum zu bestreiten sein. Sollte die Frage nicht lediglich auf eine solche Möglichkeit, sondern auf die tatsächliche Verfolgungsgefahr abzielen, wäre sie nicht allgemein klärungsfähig. Ihre Beantwortung hinge von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, um welche Aktivitäten es sich im Einzelnen handelte und inwiefern sie das Interesse der türkischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben.

13

Für eine Gruppenverfolgung ist nichts ersichtlich. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt grundsätzlich eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11.08 –, juris Rn. 13). Hierfür nennt der Zulassungsantrag keine Belege.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

15

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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