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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:5 LA 162/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0514.5LA162.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 2. Kammer, Einzelrichterin – vom 19. Februar 2019 werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da der Kläger die Antragsfrist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 20. Februar 2019 zugestellt worden. Die einmonatige Antragsfrist lief am 20. März 2019 ab. Der Antrag ist jedoch erst am 21. März 2019 bei dem Verwaltungsgericht Schleswig eingegangen.

2

Dem Kläger kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden, denn die Versäumung der Antragsfrist beruht auf einem Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, das ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Der Kläger macht geltend, die Bürovorsteherin der Kanzlei habe versehentlich in den an das Verwaltungsgericht Schleswig adressierten Antrag die Faxnummer des Verwaltungsgerichts Minden eingefügt und später lediglich kontrolliert, ob der Antrag an diese Faxnummer gesandt worden ist. Der Kläger hat jedoch weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass seine Prozessbevollmächtigten durch eine ordnungsgemäße Organisation der Ausgangskontrolle in ihrer Kanzlei dafür Sorge getragen haben, dass Rechtsmittelfristen nicht versäumt werden.

3

Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses, vorgenommen werden, aus der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist. Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen. Dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen sicherzustellen, dass Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden, kann allerdings auch durch die Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der schriftlich niedergelegten zu vergleichen, wenn sichergestellt ist, dass diese ihrerseits zuvor aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist. Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen. Der Sendebericht muss dann nicht mehr zusätzlich mit der zuverlässigen Ausgangsquelle verglichen werden. Infolge des vorangegangenen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich selbst als ausreichend zuverlässige Quelle anzusehen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 – VI ZB 32/16 –, juris Rn. 6 f.). Der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags lässt sich nicht entnehmen, dass die Organisation der Ausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers diesen Anforderungen entspricht.

4

Allerdings ist Wiedereinsetzung im Hinblick auf den Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) auch dann zu gewähren, wenn das angegangene Gericht verpflichtet gewesen ist, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsganges an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Das ist etwa dann der Fall, wenn – wie hier – die Rechtsbehelfsschrift leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbar gewesen ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 – 1 BvR 2558/05 –, juris Rn. 9). Das Ausgangsgericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Fristablauf zu prüfen und den Schriftsatz sodann als besonders eilig oder sogar per Fax weiterzuleiten. Es besteht auch keine Verpflichtung des Gerichts, den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers telefonisch über seinen Fehler zu informieren. Wenn der Schriftsatz nach Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang verfristet beim zuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht übersandt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 – XII ZB 504/15 –, juris Rn. 18). Demnach kommt hier keine Wiedereinsetzung in Betracht, denn das Verwaltungsgericht Minden hat das am 18. März 2019 eingegangene Fax im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs per Briefpost an das Verwaltungsgericht Schleswig weitergeleitet.

5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wäre im Übrigen auch unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG liegt nicht vor; jedenfalls hat der Kläger die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).

6

Der Zulassungsgrund verlangt, dass die als grundsätzlich bedeutsam dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2017 – 2 LA 51/16 –, juris Rn. 7).

7

Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam,

8

dass Asylbewerbern, die in der Türkei von den Sicherheitskräften ihrer Heimatregion wegen ihrer Aktivitäten für die HDP gesucht werden, keine inländische Fluchtalternative haben, da die türkischen Sicherheitsbehörden landesweit auf entsprechende Daten zurückgreifen können.

9

Die Frage war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger von den Sicherheitskräften seiner Heimatregion wegen Aktivitäten für die HDP gesucht wird.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

11

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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