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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:12.06.2020
Aktenzeichen:2 MB 3/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0612.2MB3.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf € 5000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2020 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 8. August 2019 (12 A 166/19) gegen den Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019 wiederherzustellen. Mit dem Bescheid wird die in … wohnende und bislang dort beschäftigte Antragsgegnerin zu einer unterwertigen Tätigkeit bei der D. T. Service GmbH(DTS) am Dienstort … zugewiesen.

3

Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde geltend macht, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisungsverfügung sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, da die Antragsgegnerin in allen Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Zuweisungen von Beamten zu deren Begründung einen identischen Textblock verwende, verfängt dies nicht.

4

Die vorliegende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisungsverfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie enthält nicht lediglich pauschale – formelhafte – Gründe, sondern es werden konkrete auf den Einzelfall abstellende tatsächliche Gründe angeführt, warum die angefochtene Zuweisungsverfügung aus Sicht der Antragsgegnerin sofort und nicht erst nach Eintritt der Bestands- bzw. Rechtskraft vollzogen werden muss (stRspr. vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2019 2 MB 21/18 Rn 7; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 7 VR 11.12 –, Juris Rn. 60). In der Begründung wird unter anderem das dringende öffentliche Interesse daran zum Ausdruck gebracht, dass ein objektiv rechtswidriger Zustand der Beschäftigungslosigkeit der verbeamteten Antragstellerin vermieden werden soll und nicht noch bis zum bestands- bzw. rechtskräftigen Abschlusses eines – unter Umständen Jahre in Anspruch nehmenden – Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahrens abzuwarten ist, obwohl die Antragsgegnerin als Dienstherrin zur Erfüllung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruches auf Beschäftigung der verbeamteten Antragstellerin verpflichtet und in der Lage ist. Dies reicht für die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs bereits aus. Unerheblich ist insoweit insbesondere der Vortrag der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin die vorliegende Begründung auch für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung anderer Beamter verwende. Ein solches Vorgehen schließt einen dennoch gegeben Einzelfallbezug nicht aus, denn die Behörde ist nicht gehindert, bei gleichgelagerten Sachverhalten auf gleiche bzw. typisierte Begründungen zurückzugreifen (stRspr vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 – 2 MB 29/14 –; vom 23. April 2014 – 2 MB 8/14 – und vom 21. November 2011 – 3 MB 55/11 –, <jeweils unveröffentlicht>; so auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 – 6 CS 18.1325 –, Juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 – 4 S 33/12 –, Juris Rn. 3; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2011 – 1 B 829/11 –, Juris Rn. 13).

5

Die Antragstellerin rügt weiter, für ihren Einsatz in … habe es – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts – ihrer (nicht anzunehmenden) Zustimmung gemäß § 6 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) bedurft, da die Zuweisung in dem Bescheid vom 11. Januar 2018 für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis
31. Dezember 2021 – mithin für vier Jahre – erfolgt sei. Dies ist ebenfalls nicht geeignet, das Ergebnis des Beschlusses in Zweifel zu ziehen, da es hierauf nicht entscheidend ankommt. Gegenstand des Verfahrens ist zwar der Zuweisungsbescheid vom 11. Januar 2018, jedoch in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019. Dieser sieht indes eine Zuweisung der Tätigkeit als Referentin Geschäftsausstattung am Dienstort … vor dem Hintergrund der Entscheidung der Härtefallkommission der Antragsgegnerin lediglich ab dem 2. Januar 2020 vor, sodass es der Zustimmung der Antragstellerin zu der Zuweisung gemäß § 6 Satz 3 PostPersRG nicht (mehr) bedurfte. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Antragstellerin ihr Einverständnis mit einer unterwertigen Tätigkeit lediglich für den Standort … erklärt hat.

6

Zuletzt verfängt die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die persönlichen – insbesondere gesundheitlichen – Belange der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, ebenfalls nicht. Diese genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO. Die Antragsgegnerin trägt insoweit lediglich pauschal vor, das Verwaltungsgericht habe erkennen müssen, dass die Antragsgegnerin die vorgetragenen gesundheitlichen Gründe gegen den Dienstort … nicht als unsubstantiiert hätten abtun dürfen, weshalb von einer Rechtswidrigkeit der Zuweisungsentscheidung auszugehen sei. Substanzielle Einwände gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der (zumindest von diesem) gewürdigten privatärztlichen Bescheinigungen vom 6. und 27. Juni 2019 bringt sie damit nicht vor. Vielmehr trägt sie selbst vor, dass sie in Ansehung der zuletzt mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 seitens der Antragsgegnerin bestätigten Anwesenheitspflicht von lediglich einem Tag am Dienstort … (auch) derzeit in der Lage ist, die ihr dort zugewiesenen Aufgaben zu bewältigen.

7

Zwar spricht vorliegend einiges dafür, diese – nur temporäre – Zusicherung unberücksichtigt zu lassen, da sie nicht Gegenstand der Zuweisungsverfügung vom 11. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019 ist, sodass in Ansehung dessen dem Grunde nach eine uneingeschränkte Dienstleistungspflicht der Antragstellerin am Dienstort in … besteht. Gleichwohl sind die privatärztlichen Bescheinigungen vom 6. und 27. Juni 2019 nicht geeignet, das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in Zweifel zu ziehen. Ein Bundesbeamter muss die mit der Möglichkeit der Versetzung und damit auch einer Zuweisung generell unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und auch finanziellen Belastungen mit seinem Dienstantritt grundsätzlich in Kauf nehmen. Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem durch eine entsprechende Maßnahme erforderlichen Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang ist ein – nicht gewünschter – Ortswechsel für den Beamten und seine Familie immer auch gesundheitlich ungünstiger als der gewünschte Verbleib am bisherigen Ort. Dies liegt jedoch im Rahmen der regelmäßigen Nachteile, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2020 – 2 MB 14/19 –, <unveröffentlicht>; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 6 CS 18.1205 –, Juris Rn. 21 f m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn etwa hinreichend – also substantiiert – belegt ist, dass einem solchen Umzug im Einzelfall schwerwiegende gesundheitliche Bedenken entgegenstehen. Ergeben sich aus dem Vortrag des Betroffenen zumindest hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Annahme, so obliegt dem Dienstherrn die weitere Abklärung. Die Annahme, die Zuweisung sei ihrem Adressaten offensichtlich zumutbar, wäre vor einer solchen Abklärung dann ausgeschlossen. Vorliegend besteht für die Antragsgegnerin – auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens – jedoch keine Sachlage, aus der heraus sich die Betroffenheit gewichtiger, abwägungsrelevanter gesundheitlicher Belange bei der Antragstellerin hinreichend ergibt. Zwar mögen insoweit nicht bereits die strengen Maßstäbe der Rechtsprechung an amtsärztliche Gutachten im Dienstunfähigkeitsverfahren heranzuziehen sein (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. März 2018 – 2 LB 13/16 –, Juris Rn. 67 m.w.N.). Um eine weitere Aufklärungspflicht der Dienstherrin zu begründen, bedarf es indes jedenfalls eines gewissen Grades der Substantiierung. Die privatärztlichen Bescheinigungen sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, die ernstliche Möglichkeit, dass der Antragstellerin ein Pendeln oder ein Umzug zum neuen Dienstort in … nicht zugemutet werden darf, zu belegen. Sie bleiben in ihren Aussagen, vollständig unsubstantiiert. Es werden weder konkrete Krankheitsbilder benannt noch wird im Ansatz dargestellt, inwieweit und aus welchem Grund die vorliegenden Erkrankungen sowohl einen Umzug als auch das Pendeln der Antragstellerin von ihrem Wohnort … zum neuen Dienstort … aus medizinischer Sicht gesundheitlich unzumutbar machten.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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