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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Entscheidungsdatum:22.06.2020
Aktenzeichen:2 B 14/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0622.2B14.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage Az. 2 A 89/20 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung (Ziff. 1 der Verfügung) sowie der Beseitigungsverfügung für die Container (Ziff. 2 der Verfügung) statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der parallel erhobenen Klage (Az. 2 A 89/20) gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom 5.2.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.2.2020 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

2

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

3

Bei Anwendung des oben dargestellten Maßstabes geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitbefangenen Verfügung, mit der der Antragstellerin ab dem Datum der Verfügung (5.2.2020) in Ziff. 1 untersagt wird, ihr Grundstück in A-Stadt, A. Straße, Flurstück A. der Flur A. Gemarkung A. selbst oder durch Dritte zum Auf- und Abstellen von Containern und für die Aufstellung weiterer Container zu nutzen oder nutzen zu lassen sowie in Ziff. 2 alle Container bis zum 30.4.2020 zu beseitigen, und ihr für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder zu Ziff. 1 in Höhe von 500,- € je Nutzer und zu Ziff. 2 in Höhe von 100,- € je Container angedroht wird, ist geringer zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung ihres Grundstücks auch zum Abstellen von Containern; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners als rechtswidrig.

4

Die Kammer stellt zunächst klar, dass sie dabei der Einschätzung des Antragsgegners zur Außenbereichslage des Grundstücks der Antragstellerin folgt. Nach den vorliegenden Luftbildern im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners, den Luftbildern aus Google Earth und Google Maps sowie dem Eindruck der Berichterstatterin aus dem Ortstermin im Verfahren 2 A 219/18 befindet sich das Grundstück der Antragstellerin insgesamt im Außenbereich iSv § 35 BauGB. An der bereits in der Eilentscheidung vom 14.11.2018 im Verfahren 2 B 32/18 getroffenen Einordnung des Grundstücks nach § 35 BauGB wird – insbesondere nach dem persönlichen Eindruck der Berichterstatterin im Ortstermin im Verfahren 2 A 291/18 – festgehalten. Westlich, nördlich und östlich an die Flächen der Antragstellerin schließt sich unbebaute, landwirtschaftlich genutzte Fläche an. Auch zusammen mit den südlich der A. Straße vorhandenen baulichen Anlagen (Gartenbaubetrieb A.) ergibt sich kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil iSv § 34 Abs. 1 BauGB. Die vorhandenen maßgeblichen, d.h. zum regelmäßigen Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauten besitzen weder das erforderliche Gewicht noch sind sie Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur (vgl. BVerwG Urt. v. 17.2.1984 – 4 C 55.81 – juris). Neben den beiden Wohnhäusern Nrn. 2 und 4 auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite lediglich ein weiteres Wohnhaus (vgl. hierzu BVerwG Beschl. v. 19.4.1994 – 4 B 77.94 – juris). Es handelt sich vielmehr um einen Siedlungssplitter im Außenbereich.

5

Der Antragsgegner hat im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 27.4.2020 S. 11) bereits „klargestellt“, dass es der Antragstellerin nicht untersagt wäre, auf dem im Lageplan zur Nutzungsänderungsgenehmigung vom 11.10.1994 (Az. B 60-BA/0752/88-02) als „Gewerbecontainer-Stellplatz“ bezeichneten Gelände Container – ohne Stapelung – abzustellen und dass an diesem Standort abgestellte Container auch nicht beseitigt werden müssten. Hierbei handelt es sich der Sache nach bereits um eine Teilabhilfe im Rahmen des Klage- und vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

6

Darüber hinaus hat die Antragstellerin im Verfahren erläutert, dass sechs der streitgegenständlichen Container ständig im Einsatz zu und von Baustellen seien und nur vorübergehend auf dem Grundstück der Antragstellerin abgestellt würden. Sie dienten auf den Baustellen dem Pausenaufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Geräten und Materialien. Dem Vortrag ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten. Er ist für die Kammer angesichts der auf dem Grundstück ansässigen Firma für Grund- und Landschaftsbau des Ehemannes der Antragstellerin auch plausibel. Daher bestehen bereits Zweifel, ob es sich bei diesen sechs Containern um bauliche Anlagen i.S.v. § 2 Abs. 1 LBO handelt.

7

Im Übrigen hat der Antragsgegner der Antragstellerin bzw. der seinerzeitigen Firma A. (A.) ihres Ehemannes mit der bereits erwähnten Nutzungsänderungsgenehmigung vom 11.10.1994 den zugrundeliegenden Lageplan (aufgestellt bereits am 18.5.1993) genehmigt. Danach sind auf dem Grundstück neben der ausdrücklich als „Gewerbe-Container-Stellplatz“ bezeichneten Fläche im nördlichen Bereich des Grundstücks weitere befestigte Außenlager- bzw. Lagerplatzflächen ohne Zweckbestimmung genehmigt. Die Kammer geht nach den vorliegenden Unterlagen für das vorläufige Rechtsschutzverfahren davon aus, dass sich der seit 2017 umfirmierte Gewerbebetrieb des Ehemannes der Antragstellerin, Firma A. noch im Nutzungsrahmen des 1994 betriebenen und an dem Standort im Außenbereich genehmigten Gewerbes „Landschafts- und Sportanlagenbau“ bewegt. Damit kann sich die Antragstellerin für die Lagerplätze auf Bestandsschutz berufen und es ist ihr unbenommen, auf diesen auch Container durch die Firma ihres Ehemannes lagern zu lassen.

8

Dieser Genehmigungslage trägt die angefochtene Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsverfügung nicht Rechnung, wenn sie die vollständige Beseitigung aller Container vom Grundstück fordert bzw. nunmehr lediglich den Gewerbe-Container-Stellplatz als Standort für Container zugesteht.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG. Dabei ist das Gericht von einem anzunehmenden Wert für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren von 10.000,- € ausgegangen, der wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist.

 


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