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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:30.03.2020
Aktenzeichen:5 MB 6/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0330.5MB6.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Verkehrsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des derzeitig 14-Jährigen Antragstellers den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs. 1 FeV zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T zu erteilen mit der Begründung abgelehnt, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei. Es fehle an einer Ermessensreduzierung auf Null. Unbillige Härten seien nicht ersichtlich. Die Ausbildung sei dem Antragsteller nicht auf Dauer verwehrt. Der Führerschein der Klasse T werde im ersten Ausbildungsjahr noch nicht benötigt. Eine unbillige Härte folge auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller auf dem Hof der Eltern mithelfen müsse.

3

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Beschwerde weiterhin vor, dass unbillige Härten vorlägen, weil der Leiter seines zukünftigen Ausbildungsbetriebs verstorben sei und nunmehr eine volle Arbeitskraft fehle, so dass die Ausbildung nur unter der Bedingung angetreten werden könne, dass der Antragsteller im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse T sei. Zudem werde seine Hilfe dringend auf dem elterlichen Hof benötigt, da sein Vater zum Teil 14-16 Stunden am Tag in einem Angestelltenverhältnis tätig sei und seine Mutter insgesamt sechs Kinder im Alter von 8 und 19 Jahren zu betreuen habe. Der Antragsteller sei der Einzige, der sowohl zeitlich wie auch vom Alter her für die entsprechenden Fütterungsarbeiten zur Verfügung stehe.

4

Diese Einwände greifen nicht durch. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach § 74 Abs. 1 und 2 FeV kann von dem in § 10 Abs. 1 Nr. 10 FeV vorgesehenen Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse T mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eine Ausnahme genehmigt werden. Das hierdurch eingeräumte Ermessen ist nur dann auf Null reduziert und die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigten Härte notwendig ist und die Einhaltung der Mindestaltersgrenze für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeutet. Für den Betroffenen müssen so schwere Nachteile entstehen, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Betroffenen die erhöhten Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch junge Fahranfänger zurücktreten müssen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Oktober 2008
- 10 S 2012/08 -, juris, Rn. 4; Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 10 FeV, Rn. 13, 45. Auflage 2019). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich keine unbillige Härte in diesem Sinne.

5

Soweit der Antragsteller vorträgt, dass sein Ausbildungsbetrieb zur Begründung und den Beginn der Ausbildung den Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse T zur Bedingung macht, hat er dies bereits nicht glaubhaft gemacht. Weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren noch im jetzigen Beschwerdeverfahren hat er das Vorliegen einer solcher Bedingung in dem Ausbildungsverhältnis – etwa durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Ausbilders
oder des Ausbildungsvertrages – glaubhaft gemacht (vgl. § 294 ZPO). Insoweit ist schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller diesen Ausbildungsplatz ohne die Fahrerlaubnis der Klasse T nicht erhalten wird. Dies gilt im Übrigen auch für seine Behauptung, dass er grundsätzlich keinen Ausbildungsplatz ohne eine solche Fahrerlaubnis finden würde. Auch dies hat er nicht annährend – etwa durch Vorlage von Absagen – glaubhaft gemacht. Insoweit reicht die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Absage nicht aus, da sie nicht unterzeichnet ist.

6

Darüber hinaus weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Ausbildungsordnung für Landwirte eine solche Fahrerlaubnis im ersten Ausbildungsjahr nicht voraussetzt (vgl. Verordnung über die Berufsbildung zum Landwirt/zur Landwirtin vom 31. Januar 1995, BGBl. I 1995, 168) und deshalb auch von den Ausbildungsbetrieben nicht verlangt werden dürfe. Ferner hat das für die FeV zuständige Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen, dass es einen Änderungsbedarf hinsichtlich der Absenkung des Mindestalters nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 FeV vor dem Hintergrund der Ausbildungsverordnungen und der nicht vorausgesetzten Fahrerlaubnis der Klasse T im ersten Ausbildungsjahr nicht sieht (vgl. Schreiben vom 13. Oktober 2010, Bl. 43 d. Gerichtsakten). Ein atypischer, vom Verordnungsgeber nicht vorgesehener Fall, ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen.

7

Soweit der Antragsteller auf die Situation des elterlichen Hofes verweist, führt auch dies nicht zu einer unbilligen Härte. Denn auch insoweit hat der Antragsteller keine Umstände glaubhaft gemacht, die eine unbillige Härte annehmen ließen. Bereits aus seinem Antragsschreiben vom 6. August 2019, welches sich in den Verwaltungsvorgängen befindet (Bl. 3 d.A.), ist ersichtlich, dass eine Notlage auf dem elterlichen Hof nicht vorliegt, wenn dort zur Begründung einer Ausnahme nach § 74 FeV angegeben wird, dass es „auch für uns auf dem elterlichen Nebenerwerbsbetrieb zum Vorteil“ sei, wenn der Antragsteller einen „T-Führerschein“ besäße. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass sein Vater auf dem Hof nicht helfen könne, weil dieser zum Teil 14-16 Stunden täglich in einem Angestelltenverhältnis tätig sei, trägt er weder vor, wo der Vater tätig ist, noch macht er – z.B. durch eidesstattliche Versicherung – den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeiten glaubhaft. Gleiches gilt für die zeitliche Beanspruchung der Mutter des Antragstellers. Hier ist schon nicht ersichtlich, weshalb – wie der Antragsgegner zutreffend vorträgt –, der 19-jährige Bruder des Antragstellers nicht in der Lage ist, auf dem elterlichen Hof auszuhelfen bzw. weshalb diese Hilfe nicht ausreichend ist. Zudem wird nicht dargelegt, weshalb der Antragsteller – der sich nach seinen Ausführungen, wenn er den Führerschein der Klasse T hätte, ab Sommer in einer Ausbildung befinden wird – der Einzige wäre, der zeitlich zu Fütterungsarbeiten bzgl. der 160 Fersen und tragenden Kühe in der Lage wäre. Denn auch der Antragsteller befände sich zeitlich mit den Tätigkeiten in seinem Ausbildungsbetrieb eingebunden. Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich zudem keine unbillige Härte, weil die Familie derzeit den Hof bewirtschaftet, ohne dass er Inhaber eines Führerscheins der Klasse T wäre. Dies zeigt, dass eine Notlage, die es notwendig machte, von den Vorgaben der Mindestaltersgrenze abzuweichen, nicht vorliegt.

8

Vor diesem Hintergrund fehlt es schon an jedweder Glaubhaftmachung von Gründen einer unbilligen Härte und es verbleibt dabei, dass die erhöhten Risiken für den Straßenverkehr vorrangig zu bewerten sind.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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