Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 15. Kammer
Entscheidungsdatum:26.05.2020
Aktenzeichen:15 A 289/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0526.15A289.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht (SGB VIII)

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 10.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2018 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII – wie am 29.05.2017 beantragt- für die Zeit vom 03.09.2017 bis zum 04.06.2018 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Einordnung einer für den am 21.1.2004 geborenen --- im Zeitraum vom 3.9.2017 bis zum 4.6.2018 gewährten Jugendhilfemaßnahme nach §§ 27 ff. SGB VIII.

2

Die Kläger waren im streitbefangenen Zeitraum für --- personensorgeberechtigt. Dieser war erstmalig im Winter 2008 wegen Vernachlässigung durch seine leibliche Mutter durch das Jugendamt der Beklagten in Obhut genommen worden. Seit Frühjahr 2009 lebte er im Rahmen einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII als Pflegekind im Haushalt der Kläger. Im Rahmen des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII leistete die Beklagte den dreifachen Satz für Pflege und Erziehung.

3

Mit einsetzender Pubertät des Jungen gestaltete sich seine Betreuung zunehmend schwieriger. Es kam zu kurzfristigen Inobhutnahmen, teilweise zu körperlichen Übergriffen ---gegenüber seiner Pflegemutter. Seitens des Beklagten wurden Bedenken geäußert, ob --- auf längere Sicht bei seinen Pflegeeltern verbleiben könne.

4

Im Rahmen gemeinschaftlicher Überlegungen wurde sodann angedacht, ob für --- die Unterbringung in einem Internat mit schulischer Anbindung geeignet sein könnte. Der Kontakt zu seiner Pflegefamilie/seinen Vormündern sollte reduziert, jedoch nicht völlig abgebrochen werden.

5

Unter dem 29.5.2017 stellten die Kläger bei der Beklagten einen „Antrag auf ergänzende Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII bei Gewährung von Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII - Unterbringung während der Schulzeiten in einer Einrichtung mit schulischer Anbindung“.

6

Zur Begründung verwiesen sie auf verschiedene kinder-und jugendpsychiatrische Gutachten und Empfehlungen sowie ein sonderpädagogisches Gutachten. Darin werde einerseits eine schulische Veränderung befürwortet, andererseits die Notwendigkeit einer fortbestehenden Anbindung an die Familie (Pflegefamilie) angesprochen. Nach Auffassung der Kläger sollte --- Lebensmittelpunkt weiterhin die Familie sein. Eine 5-tägige Unterbringung in einer für ihn geeigneten Einrichtung sei für sie kein Widerspruch, vielmehr folge sie dem weiteren Unterstützungsbedarf im Rahmen der Vollzeitpflege.

7

Ab dem 3.9.2017 ist --- dann im allseitigen Einvernehmen im privaten Internat ---- (mit Anbindung an die benachbarte ---- Gemeinschaftsschule derselben Betreiberin) untergebracht worden.

8

Mit Bescheid vom 10.10.2017 gewährte die Beklagte („auf Ihren Antrag“) für --- ab dem 3.9.2017 bis auf weiteres Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung gemäß § 34 SGB VIII in der Einrichtung ------. Der Antrag auf Fortsetzung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII wurde abgelehnt. Für Wochenend-und Ferienaufenthalte bei den Klägern würden Regelleistungen für den Lebensunterhalt von ------ entsprechend seiner Altersgruppe erbracht.

9

Zur Begründung führte die Beklagte aus, die sozialpädagogische Prüfung unter Einbeziehung des engeren sozialen Umfeldes von -- habe den Bedarf einer stationären Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII ergeben. Sowohl der Antrag der Kläger als auch der Wunsch von --- sei auf diese Hilfe gerichtet. Die bisherige Hilfe nach § 33 SGB VIII könne nicht fortgesetzt werden, da es sich bei der Vollzeitpflege ebenfalls um eine stationäre Hilfe handele. Beide Hilfen schlössen sich gegenseitig aus. Der Anspruch der Kläger auf Sicherstellung des notwendigen Unterhaltes für --- -während der Wochenend-und Ferienaufenthalte ergebe sich aus §§ 34 i.V.m. 39 SGB VIII. Es handelte sich hierbei um eine sogenannte Annex-Leistung.

10

Gegen den Bescheid legten die Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 1.11.2017 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag vom 29.5.2017 habe nicht auf Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII und auf Beendigung des Pflegeverhältnisses nach § 33 SGB VIII gezielt. Die Beendigung des Pflegeverhältnisses entspreche auch nicht --- Wunsch. Er habe sich vielmehr für eine Internatsbeschulung, nicht aber für eine Beendigung des Pflegeverhältnisses ausgesprochen. Leistungen nach § 34 und § 33 SGB VIII schlössen sich nicht gegenseitig aus. Vorliegend gehe es um eine Internatsbeschulung, die die Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung in einer Pflegefamilie in keiner Weise ausschließe. Im Gegenteil sei es gerade für ein Kind wie --- außerordentlich wichtig, dass ihm für seine Weiterentwicklung die Beziehungen zur Pflegefamilie erhalten blieben. Dies gelte insbesondere auch, weil die Anzahl der Tage, die nicht im Internat verbracht würden, mehr als die Hälfte des Jahres ausmache.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.1.2018, zugestellt am 2.3.2018, wies die Beklagte den eingelegten Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die zu gewährende Hilfe richte sich gemäß § 27 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Dabei sei ausschließlich auf die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe und ihre konkrete Ausgestaltung im Hinblick auf den aktuellen erzieherischen Bedarf abzustellen. Dem Jugendamt sei insoweit bei der Auslegung der beiden unbestimmten Rechtsbegriffe Eignung und Notwendigkeit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt. Entsprechend sei im vorliegenden Fall nicht das von den Klägern begehrte Antragsziel entscheidend, sondern die Prüfung und Entscheidung darüber, welche Hilfe notwendig und geeignet sei, um dem aktuellen erzieherischen Bedarf bestmöglich gerecht zu werden. --- sei beim Jugendamt eigeninitiativ vorstellig geworden und habe eine Unterbringung außerhalb der Pflegefamilie angestrebt. Zudem habe die sozialpädagogische Prüfung eine Ungeeignetheit der Vollzeitpflege ergeben. Die Kläger seien durch --- Verhaltensentwicklung unverkennbar überfordert gewesen. Es sei über einen langen Zeitraum zu erheblichen Konflikten gekommen, die zum Teil in physischen Auseinandersetzungen gemündet hätten. Aufgrund der bereits langanhaltenden schulischen Schwierigkeiten habe es eines engen Rahmens bedurft. --- Verhaltensentwicklung in der Pflegefamilie sowie die schulischen Bedarfe hätten eine Unterbringung in einer Einrichtung erforderlich gemacht. Dies sei von allen Beteiligten, auch den Klägern, als notwendig erachtet worden. Die Erziehung und Pflege in einer Pflegefamilie entspreche nicht mehr---- erforderlichen Förder- und Entwicklungsbedarf. Eine Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII biete einen alternativen alltäglichen Lebenszusammenhang, einen neuen Lebensmittelpunkt. Dieser gründe überwiegend auf dem Zusammenleben in einer Gruppe mit anderen Kindern und Jugendlichen. Die jungen Menschen würden dabei begleitet und unterstützt durch pädagogische Fachkräfte als erwachsene Bezugspersonen und erforderlichenfalls durch Fachkräfte anderer Disziplinen. Aus Sicht des Beklagten sei eine vollumfängliche Betreuung durch ein Fachpersonal, wie es eine Einrichtung nach § 34 SGB VIII vorhalte, erforderlich, um dem mitunter äußerst provokativen und inakzeptabel aggressiven Verhalten ---begegnen zu können. In einem geeigneten pädagogischen Umfeld solle -- die Möglichkeit erhalten, den Umgang mit anderen Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen einzuüben.

12

Zwar könnten im Einzelfall Hilfearten auch nebeneinander eingesetzt werden, allerdings nur so weit, wie sie sich nicht aufgrund ihrer Zielsetzung gegenseitig ausschlössen. Mit der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung liege bereits eine vollstationäre Hilfe vor, sodass daneben eine weitere vollstationäre Hilfe in Form der Vollzeitpflege ausscheide. Eine Jugendhilfeeinrichtung könne nur dann als Einrichtung der Erziehungshilfe fungieren, wenn eine klare Verantwortungs- und Koordinationszuweisung erfolge. Die Kläger als Umgangsberechtigte erbrächten in der Zeit, in der --- zu Besuch sei, zwar auch Betreuungs- und Erziehungsleistungen, die auch ohne jeden Zweifel für ----- und seine Bindung zu den Pflegeeltern sehr wichtig seien. Im Kanon der Hilfen zur Erziehung könnten sie jedoch nicht mehr als Vollzeitpflege gewertet werden, da --- Lebensmittelpunkt in der Einrichtung liege und die maßgeblichen erzieherischen Einflüsse und Aufträge von der Einrichtung geleistet würden. Für Wochenend-und Ferienaufenthalte bei den Klägern werde eine Geldleistung gemäß § 34 i.V.m. 39 SGB VIII geleistet, sodass der gesamte Bedarf durch Leistungen der Jugendhilfe gedeckt werde.

13

Am 26.2.2018 haben die Kläger die vorliegende Verpflichtungsklage erhoben. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

14

Mit Schriftsatz vom 22.6.2018 hat die Beklagte mitgeteilt, dass die Einrichtung Internat ---- die Maßnahme zum 4.6.2018 abgebrochen habe. --- habe andauernd auffällige und destruktive Verhaltensweisen gezeigt. Geprägt von einer sehr hohen materiellen Anspruchshaltung bei gleichzeitiger geringer Anstrengungsbereitschaft sei er in der Auseinandersetzung hierüber nicht einsichtsfähig und/oder –bereit gewesen. Nach einem zwischenzeitlichen einvernehmlichen Aufenthalt bei den Klägern lebe --- mittlerweile seit dem 13.6.2018 in der Jugendhilfeeinrichtung Kinder-und Jugendwohngruppe ----- der Flexiblen Jugendhilfe ----.

15

Diese Maßnahme wiederum ist seitens der Einrichtung formell zum 31.7.2018 abgebrochen worden. Mit Bescheid der Beklagten vom 7.11.2018 ist den Klägern sodann rückwirkend zum 1.8.2018 erneut Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege nach §§ 33, 39 SGB VIII in ihrem Haushalt unter Leistung des 3-fachen Satzes für Pflege und Erziehung bewilligt worden.

16

In der mündlichen Verhandlung am 26.5.2020 haben die Kläger ausgeführt, --- befinde sich - allerdings mit mehreren Unterbrechungen - seit August 2018 wieder bei ihnen. Zwischenzeitlich habe aber das Jugendamt der Beklagten die Vormundschaft übernommen.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Bescheid der Beklagten vom 10.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII, wie am 29.05.2017 beantragt, für die Zeit vom 03.09.2017 bis zum 04.06.2018 zu bewilligen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Sie haben für den streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch auf Fortführung der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII, wenn auch in einem eingeschränkten Rahmen.

25

Zwar dürften sich Maßnahmen nach § 33 und § 34 SGB VIII wegen der im Wesentlichen gleichgerichteten Zielsetzung im Regelfall ausschließen, jedoch sind auch Fälle wie der vorliegende denkbar, in denen unter Beibehaltung der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie zusätzlich jugendhilferechtliche Maßnahmen notwendig sind, die inhaltlich einer Maßnahme nach § 34 SGB VIII nahekommen oder entsprechen.

26

In diesem Zusammenhang weist der Beklagte zunächst grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich der unbestimmten Rechtsbegriffe „Eignung und Notwendigkeit“ einer Maßnahme eine gerichtliche Überprüfbarkeit nur eingeschränkt gegeben ist. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage der inhaltlichen Eignung und Notwendigkeit, die von allen Beteiligten einvernehmlich gleich beurteilt worden ist, sondern allein um die rechtliche Einordnung der allseits für notwendig erachteten ergriffenen Maßnahmen.

27

In Rechtsprechung und Literatur dürfte es grundsätzlich unstreitig sein, dass im Rahmen bzw. neben einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII weitere Jugendhilfemaßnahmen in Betracht kommen können, um dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen gerecht zu werden. Dies können sowohl weitere ergänzende, zum Beispiel ambulante Maßnahmen nach dem nicht abschließenden Katalog der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII sein, als auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen als Anspruch des Kindes eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, etwa eine vollumfängliche Schulbegleitung.

28

Fraglich ist im vorliegenden Fall nur, ob zwei Maßnahmen, die vom Grundsatz her beide auf eine vollstationäre Betreuung angelegt sind, sich gegenseitig ausschließen oder-zumindest im Einzelfall-nebeneinander gewährt werden können bzw. zu gewähren sind.

29

Aufgrund der offenen Formulierung in § 27 SGB VIII („insbesondere“) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass es, wenn es der Bedarf des Jugendlichen im Einzelfall erfordert, neben einer (fortbestehenden) Vollzeitpflege Konstellationen geben kann, in denen zusätzlich eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII geboten ist (vgl. das von der Klägerseite zitierte Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. vom 14.6.2016, G 6/15, Ziffern 12 ff.).

30

Dass im vorliegenden Fall eine solche ausnahmsweise Konstellation gegeben ist, ergibt sich zum einen aus ------- extrem schwieriger Persönlichkeitsstruktur, zum anderen aus den Besonderheiten einer im Rahmen von § 34 SGB VIII erfolgenden Internatsunterbringung.

31

Eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) geht im Regelfall von einer stationären Unterbringung aus, die mit wenigen Ausnahmen (gelegentliche Besuche bei der Herkunftsfamilie usw.) eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Kindes oder Jugendlichen an 365 Tagen im Jahr sicherstellt. Im Rahmen einer Internatsunterbringung sind hingegen regelmäßig Wochenend-und Ferienaufenthalte außerhalb des Internats, teilweise korrespondierend mit Schließzeiten der Einrichtung, vorgesehen. Diese machen im vorliegenden Fall - von den Beteiligten auch und gerade im Hinblick auf die Bindungen zur Pflegefamilie so gewollt - einen nicht unerheblichen Teil des Jahres aus, ohne dass es auf die von der Klägerseite vorgenommene tageweise Zählung ankommt. Allein diese zeitliche Komponente relativiert das Argument des Beklagten der Letztverantwortlichkeit der Erziehungspersonen in der Einrichtung. Wenn sich ein Kind oder Jugendlicher über mehrere Monate im Jahr außerhalb eines Internats aufhält, muss es neben den Verantwortlichen im Internat weitere verantwortliche Bezugspersonen geben. Dass dies im Regelfall des Internatsbesuches eines Kindes außerhalb einer Jugendhilfemaßnahme die leiblichen Eltern (zu Hause) sind, die bewusst und gewollt nur einen Teil der Erziehungsverantwortung aus der Hand gegeben haben, liegt auf der Hand.

32

Gleiches gilt erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich die Erziehung eines Kindes als extrem schwierig darstellt. Die Kläger wollten mit --- Internatsunterbringung ihre Verantwortung weder zeitlich noch inhaltlich vollumfänglich an das Internat abgeben. Der Verwaltungsakte ist zu entnehmen, dass sie sich vielmehr, auch vom Internat erbeten, gerade in Konfliktsituationen während des Aufenthaltes auf ------ eingeschaltet haben. Hieraus wird deutlich, dass auch--- trotz aller Probleme der Vergangenheit die Nähe seiner Pflegeeltern gebraucht und gesucht hat.

33

Die von den Beteiligten in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über den „Lebensmittelpunkt“ führt dabei schon mangels eindeutiger Definition („gefühlter" Lebensmittelpunkt?“, Melderecht?) nicht weiter.

34

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die im Widerspruchsbescheid geäußerte Auffassung, die Kläger seien als Pflegefamilie ungeeignet, nicht nachvollzogen werden kann. Zutreffend mag insoweit sein, dass die auch von den Klägern gewünschte zeitliche Entlastung angesichts der extrem schwierigen Situation notwendig war. Sowohl die ab 1.8.2018 erfolgte erneute Gewährung vollumfänglicher Vollzeitpflege im Haushalt der Kläger als auch nachfolgende Maßnahmen, die immer wieder zu einer Rückkehr ------ zu den Klägern führten, machen deutlich, dass offenbar die Kläger (zumindest mangels besserer Alternativen) immer noch für eine Betreuung--- am besten geeignet sind.

35

Nach alledem ist festzuhalten, dass die im streitbefangenen Zeitraum erfolgte Betreuung ---- nicht als bloßer Annex zu einer Maßnahme nach § 34 SGB VIII zu werten ist, der mit Regelleistungen für den Lebensunterhalt abgegolten werden kann. Vielmehr haben die Kläger auch in diesem Zeitraum eine - wenn auch vom Umfang her reduzierte - Vollzeitpflege erbringen wollen und erbracht. Der Beklagte wird deshalb neben den sich aus der Entgeltvereinbarung mit der Einrichtung ------ ergebenden Kosten auch ein anteiliges (vgl. dazu das in der Widerspruchsbegründung zitierte Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 18.10.2010, JAmt, 2011,76) Pflegegeld, angesichts der besonderen Schwierigkeiten mit dem vorher und nachher gewährten dreifachen Satz für Pflege und Erziehung zu leisten haben Inwieweit im streitbefangenen Zeitraum angefallene Sachkosten zwischen dem Internat und den Klägern aufzuteilen sind, muss zwischen Beteiligten geklärt werden.

36

Nach alledem hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die beantragte Fortsetzung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu Unrecht abgelehnt. Die Kläger haben für den streitbefangenen Zeitraum den mit ihrem Antrag vom 29. 5. 2017 geltend gemachten Anspruch auf Fortführung einer (vom Umfang her reduzierten) Vollzeitpflege.

37

Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200002542&psml=bsshoprod.psml&max=true