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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:25.06.2020
Aktenzeichen:1 LA 93/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0625.1LA93.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 80 Abs 4 VwGO

Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 10. Kammer, Einzelrichter – vom 15.05.2020 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Beklagte hat keinen Berufungszulassungsgrund dargelegt, § 78 Abs. 3 AsylG.

2

Die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellte und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die zulässige Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit sowie einen Hinweis auf deren über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 14.08.2018, 1 LA 29/18, n. v.).

3

Die von der Beklagten aufgeworfene Frage,

4

ob die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 Abs. 4 VwGO) unterbrochen wird,

5

hat keine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne, weil sie in dieser Allgemeinheit nicht (mehr) klärungsbedürftig ist.

6

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 09.08.2016 (1 C 6.16, juris) entschieden, dass eine behördliche Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO im Geltungsbereich der Dublin II-VO zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist führt (Rn. 18). Zur Dublin III-VO hat es mit Urteil vom 08.01.2019 (1 C 16.18, juris) entschieden, dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 Abs. 4 VwGO) jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt ist (Leitsatz 1 und Rn. 18-27).

7

Soweit die Beklagte in ihrem Zulassungsvorbringen ausführt, dass die bis auf Weiteres und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärte Aussetzung aufgrund sachgerechter Erwägungen erfolgt sei, weil aufgrund der Corona-Pandemie Dublin-Überstellungen derzeit nicht zu vertreten seien und abweichend vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht andere Verwaltungsgerichte in diesem Zusammenhang davon ausgingen, dass entsprechende Aussetzungen der Vollziehung der Abschiebungsanordnung die Überstellungsfrist unterbrächen, ersetzt dies nicht die Herausarbeitung einer konkreten, (noch) klärungsbedürftigen Frage.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

9

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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