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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:24.07.2017
Aktenzeichen:3 NB 20/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2017:0724.3NB20.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester,
Sommersemester 2017 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2017 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, festgestellt, dass Privatpatienten kapazitätsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind.

2

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Privatpatienten nicht ärztliche Patienten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sind. Dieser Rechtsprechung liegt die tragende Erwägung zugrunde, dass dies der in den Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen besonderen rechtlichen Konstruktion bei der Aufnahme von Patienten, die ärztliche Wahlleistungen für sich in Anspruch nehmen, entspricht. Insoweit wird ein ärztlicher Behandlungsvertrag nämlich nur zwischen dem jeweiligen (Privat-)Patienten und dem Wahlarzt abgeschlossen; eine vertragliche Beziehung zwischen dem Universitätsklinikum und dem Patienten hinsichtlich der Erbringung ärztlicher Leistungen gelangt mithin nicht zum Entstehen (vgl. nur Beschl. v. 29.09.2014 – 3 NB 87/14 u. a. -; Beschl. v. 14.09.2015 – 3 NB 4/15 u. a.; Beschl. v. 15.09.2015 – 3 NB 52/15 u. a. -). Entgegen der von Antragstellerseite vertretenen Auffassung handelt es sich daher nicht bloß um einen gesonderten Vergütungsanspruch des Chefarztes. Vielmehr liegt ein so genannter gespaltener Krankenhausvertrag vor, wonach der behandelnde Arzt durch den gesondert mit dem Patienten abzuschließenden Behandlungsvertrag über die Erbringung wahlärztlicher Leistungen insoweit alleiniger Vertragspartner des (Privat-)Patienten mit allen sich daraus ergebenden Rechten (Vergütungsanspruch) und Pflichten (persönliche Leistungserbringung, Haftung) wird. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus § 6 Abs. 4, Abs. 5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Auf die Argumentation der Antragstellerin zu § 2 AVB kommt es mithin angesichts dieser speziellen vertragsrechtlichen Ausgestaltung nicht an. Im Übrigen sieht § 2 Abs. 2b) AVB ausdrücklich die Inanspruchnahme von persönlichen ärztlichen Leistungen durch zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigte Chefärzte des UKSH vor und trägt damit der in Schleswig-Holstein herrschenden besonderen vertraglichen Ausgestaltung des wahlärztlichen Behandlungsvertrages (Stichwort: gespaltener Krankenhausvertrag) Rechnung. Während § 2 Abs. 1 AVB grundsätzlich den Umfang der vom UKSH zu erbringenden medizinischen Leistungen regelt, stellt sich § 2 Abs. 2b) AVB als für Privatpatienten geltende spezielle Regelung dar. Dies kommt unzweifelhaft in dem Wortlaut „persönliche ärztliche Leistungen“ zum Ausdruck. Der Privatpatient wird nach alledem auch nicht für eine logische Sekunde Patient des Universitätsklinikums. Diese Annahme, die bereits aus den vorstehenden Erwägungen nicht zutreffend ist, wäre nicht geeignet, dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Denn der Patient nimmt nicht für eine logische Sekunde ärztliche Leistungen und damit auch kein „tagesbelegtes Bett“ in Anspruch; er würde folglich auch für die Lehre nicht zur Verfügung stehen. Unter Beachtung der vorstehenden Maßgaben hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass im Rahmen der zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten geschlossenen Vereinbarung über die Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen zugleich der gesonderte Behandlungsvertrag im Wege eines Vertretergeschäftes abgeschlossen werden kann (Beschlussabdruck Seite 7f.; BGH, Urt. v. 14.01.2016 – III ZR 107/15 -, juris Rn. 23).

3

Dass die Chefärzte in allen Fällen ärztlicher Wahlleistung, also sowohl bei klassischem Liquidationsrecht als auch bei bestehenden Chefarztverträgen, zu persönlicher Leistungserbringung verpflichtet sind, und aufgrund dessen regelmäßig kein Unterricht am Krankenbett von Privatpatienten stattfindet, hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 28. Oktober 2016 (Az. 3 NB 5/16 u.a.) und vom 12. Dezember 2016 (Az. 3 NB 11/16 u.a.) festgestellt. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

4

Diese Rechtsprechung trägt den wiederholt dargestellten rechtlichen Besonderheiten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Rechnung. Die an anderen Universitätskliniken herrschenden Verhältnisse sind jedenfalls nicht ohne weiteres mit den hier geltenden Verhältnissen vergleichbar. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und derjenigen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes es keinen Bedenken unterliegt, dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht einbezogen werden. Die Nichtberücksichtigung von Privatpatienten stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot dar, weil sich dieses ausschließlich an die Hochschule als Trägerin öffentlicher Gewalt richtet (vgl. die ständ. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.05.2017 – 13 B 110/17 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 07.12.2015 – 13 C 18/15 -, juris Rn. 2ff.; Beschl. v. 09.09.2013 – 13 C 51/13 -, juris Rn. 3ff; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 23.06.2015 – 10 B 201/15.FM.W4 -, juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Westfalen, Beschl. v. 19.12.2013 – 13 C 107/13 -, juris, Rn. 11ff.; and. Ans. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 30.07.2014 – 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 11). Auch wenn der obergerichtlichen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen das dort für liquidationsberechtigte Klinikärzte geltende Nebentätigkeitsrecht zugrunde liegt, und in Schleswig-Holstein bei aktuelleren Chefarztverträgen die Behandlung von Privatpatienten zu den Dienstaufgaben gehören mag (vgl. Beschlussabdruck Seite 7), sieht der Senat aufgrund der hiesigen besonderen Vertragskonstellation derzeit keine Veranlassung dazu, von seiner Rechtsprechung abzuweichen.

5

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zur Einbeziehung der Privatpatienten (Beschl. v. 30.07.2014, a.a.O) verweist der Senat auf die dortige Rn. 13, in der es heißt:

6

„Für die Behandlung als Privatpatient muss ein entsprechender Vertrag mit der Klinik geschlossen werden, durch den der Privatpatient Patient des Klinikums wird. Anhaltspunkte, dass rechtlich gleichwohl die mit Privatpatienten belegten Betten entgegen den tatsächlichen und vertraglichen Verhältnissen nicht als Patienten des Klinikums angesehen werden müssten, sind nicht ersichtlich“.

7

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 09.09.2015 – 2 NB 368/14 -, juris Rn. 35ff.) hebt darauf ab, dass es darauf ankommt, dass die Patienten grundsätzlich für die Ausbildung zur Verfügung stehen. In Anbetracht des Umstandes, dass die ärztliche Betreuung der Privatpatienten jedenfalls zunehmend zu den Vertragspflichten des jeweiligen Universitätsprofessors gehöre, hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert, so dass ab dem Wintersemester 2014/15 unter der „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums“ auch diejenigen Betten zu verstehen seien, die mit Privatpatienten belegt seien.

8

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegt in Schleswig-Holstein indes eine hiervon abweichende rechtliche (und tatsächliche) Lage vor. Soweit in der Wahlleistungsvereinbarung darauf hingewiesen wird, dass diejenigen Ärzte, die wahlärztliche Leistungen als Dienstaufgabe erbringen, ihre daraus folgenden Honoraransprüche an das UKSH abgetreten hätten, ist dieser Einwand nicht geeignet, die angestellten Erwägungen zu entkräften. Denn die Vertragsausgestaltung zwischen Chefarzt und Privatpatient besteht rechtlich unabhängig davon, wer intern liquidationsberechtigt für die ärztliche Leistung ist. Der Umstand, dass die Wahlleistungsvereinbarung derartiges vorsieht, ändert nichts daran, dass das Vertragsverhältnis zwischen Chefarzt und Privatpatient durch eine persönliche Leistungserbringung gekennzeichnet ist, das ärztliche Leistungsverhältnis mithin ausschließlich zwischen Chefarzt und Privatpatient besteht. Daher ändert die Tatsache, dass Honoraransprüche abgetreten werden, nichts an der rechtlichen Einordnung des Vertragsverhältnisses als so genannter gespaltener Krankenhausvertrag mit der Folge, dass die Privatpatienten nicht solche des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein werden und infolgedessen nicht zur Bestimmung der tagesbelegten Betten des Klinikums im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 HZVO herangezogen werden können.

9

Soweit darüber hinaus damit argumentiert wird, dass nach den Ausführungen des Wissenschaftsrates die ärztliche Nebentätigkeit nicht in freier Praxis oder in einem Krankenhaus außerhalb der Hochschule ausgeübt werden dürfe um sicherzustellen, dass die von dem nebentätigkeitsberechtigten Hochschullehrer behandelten Patienten für Zwecke der Forschung und Lehre zur Verfügung stehen, werden entsprechende Regelungen nicht unterlaufen. Denn dafür, dass ohne Einbeziehung der Privatpatienten keine ordnungsgemäße Durchführung der Lehre möglich ist, ergibt sich nichts hinreichend Substantielles aus den Darlegungen der Antragstellerin (vgl. auch Beschl. v. 29.09.2014 – 3 NB 87/14 u. a.-, Beschlussabdruck Seite 4f.).

10

Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Antragsgegnerin enthaltene Möglichkeit, wahlärztliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können mit der Folge, dass für die ärztliche Leistungserbringung ausschließlich der Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist, hält sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des § 17 KHEntgG. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 24. Januar 2016 (Az. III ZR 107/15, juris Rn. 23 mwN) ausgeführt, dass sich beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung beschränke, während die ärztliche Versorgung nicht zu den Pflichten des Krankenhauses gehöre und die ärztlichen Leistungen nur auf Grund eines besonderen Behandlungsvertrags mit dem Arzt erbracht werden würden. Zu einem Abschluss eines derartigen Vertrages komme es dann, wenn der Krankenhausträger im Rahmen der Aufnahmeverträge mit den Patienten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG vereinbare, dass nicht er, sondern allein die Wahlärzte die wahlärztlichen Leistungen erbrächten und gesondert berechneten. Auch hier trete nicht der einzelne Arzt, sondern der Krankenhausträger dem Patienten anlässlich dessen Aufnahme als Vertragspartner entgegen; dem Patienten werde „freie Arztwahl“ als Wahlleistung angeboten. Dementsprechend müsse die gesonderte Berechnung wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger vor deren Erbringung schriftlich vereinbart werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Daneben komme es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt, wobei es konstruktiv möglich sei, den gesonderten Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt bereits – im Wege eines Vertretergeschäfts – zugleich Gegenstand der zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten abgeschlossenen Vereinbarung über die gesonderte Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen werden zu lassen.

11

Diese Praxis am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zielt nicht darauf ab, die Ausbildungskapazität in dem bei der Antragsgegnerin angebotenen Studiengang Humanmedizin zu verknappen, sondern ist Ausdruck der dem Universitätsklinikum zustehenden Organisationshoheit (so auch zutreffend das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des Beschlussabdrucks). Dass die Privatpatienten infolge der Nichtberücksichtigung in § 18 Abs. 1 HZVO („tagesbelegte Betten des Klinikums“) aus der Ausbildungskapazität herausfallen, stellt sich daher nicht als zielgerichteter Eingriff in das Grundrecht der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar, sondern als (rechtliche) Folge der aufgezeigten Vertragskonstruktion am UKSH. Der eingetretenen Kapazitätsverminderung steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses beinhaltet weder einen Kapazitätserhaltungs- noch einen Kapazitätsbeschaffungsanspruch im Sinne einer Kapazitätserweiterung, sondern nur einen Anspruch auf Erschöpfung und Teilhabe des Bewerbers an der im Rahmen des Auftrags und des Selbstentscheidungsrechts der Hochschule zulässigerweise tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität nach den Regelungen der HZVO (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.02.2006 – 13 C 3/06 -, juris Rn. 5f. mwN). Ein verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch von Studienbewerbern kann daher allenfalls in Ausnahmefällen und bei evidenter Pflichtverletzung anerkannt werden (BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 – 7 C 66.83 -, juris Rn. 15). Demzufolge ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass nur bei einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags zur Schaffung ausreichender Ausbildungskapazitäten die Herleitung eines individuell einklagbaren Anspruchs auf Schaffung von Studienplätzen überhaupt in Betracht kommen kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.03.1999 – 1 BvL 27/97 -, juris Rn. 17). Dass die Reduzierung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität (patientenbezogene Gesamtkapazität für das Studienjahr WS 2016/17 und Sommersemester 2017 aufgerundet 215 Plätze bei von der Antragsgegnerin kapazitätsfreundlich vergebenen 216 Studierenden) um ca. 10% einen evidenten Pflichtenverstoß nach Maßgabe der vorstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet, vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen. Das Recht der Studienbewerber auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und auf freie Berufswahl wird nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.

12

Nach alledem war dem Antrag,

13

der Antragsgegnerin aufzugeben, die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ aller übrigen Universitätskliniken in Deutschland vorzulegen,

14

nicht zu entsprechen.

15

Die Antragstellerin hat sich nicht hinreichend mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Berechnungsstichtag 1. Februar 2016 (UA Seite 9) auseinandergesetzt, indem sie lediglich vorträgt, es sei abweichend von dem in der KapVO geltenden Stichtagsprinzip, aufgrund des nachweisbaren „Schweinezyklus“ ein Mittelwert von vier Jahren zugrunde zu legen und hierzu auf die Rechtsprechung anderer (Ober-)Verwaltungsgerichte Bezug genommen hat. Der aus § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO folgenden Darlegungslast ist damit nicht genügt. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die patientenbezogene Ausbildungskapazität (patientenbezogene Gesamtkapazität für das Studienjahr WS 2016/17 und Sommersemester 2017) aufgerundet 215 Plätze beträgt und von der Antragsgegnerin kapazitätsfreundlich 216 Studienplätze vergeben worden sind.

16

§ 17 HZVO regelt explizit, dass die Studienanfängerzahl zu erhöhen ist, wenn zu erwarten ist, dass wegen verringerter Lehrnachfrage die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge. Damit gilt die so definierte Schwundquote nur für die Studienanfängerzahl. Das vorstehende Verständnis ist in der Struktur der HZVO angelegt, wonach der Schwundausgleich (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 17 HZVO) gerade nicht auf das nach § 18 HZVO engpassorientierte Ergebnis, sondern nur auf das nach den Vorschriften des Abschnittes II des Ersten Teils berechnete Ergebnis vorzunehmen ist (vgl. § 15 Abs. 1 HZVO). Mithin fehlt es an einer (verordnungs-)rechtlichen Grundlage für einen Schwundausgleich hinsichtlich der patientenbezogenen Kapazität. Die Implementierung eines derartigen Schwundausgleichs wäre auch mit der Struktur des Schwundausgleichs nicht vereinbar (so auch zutreffend das Verwaltungsgericht, Beschlussabdruck Seite 10f.). Die Konzeption des Schwundausgleichs beruht nämlich darauf, dass auch Abweichungen von der prognostizierten Entwicklung durch einen geringeren Schwund im Bereich des Lehrpersonals „verkraftet“ werden können. Diese Unterstellung ist auf das „Flaschenhalsprinzip“, das sich in den das Höchstmaß an Einsatzfähigkeit der Sachausstattung verkörpernden Grenzwerten ausdrückt, nicht zu übertragen (BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 – 7 C 3.83 u. a. -, juris Rn. 55; BVerwGE 70, 318ff.). Der Ansatz einer personalbezogenen Schwundkorrektur beruht auf der Annahme, dass die wegen Studienabbruchs oder wegen eines Hochschulwechsels eingesparte Lehrkapazität in höheren Fachsemestern die Zulassung einer erhöhten Zahl von Studienanfängern ermöglicht, weil das in höheren Fachsemestern entlastete Lehrpersonal für Lehrveranstaltungen in niedrigeren Fachsemestern eingesetzt werden kann. Die Idee des Schwundausgleichs beruht also auf der Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre. Erst diese Fiktion ermöglicht es, in einen Rechenvorgang einzutreten, der angibt, wie viele Studenten mehr zugelassen sind, weil andere Studenten ihr Studium nicht beenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1987 – 7 C 103.86 u. a.- juris Rn. 12). Eine derartige Austauschbarkeit der Lehre kommt indes aus strukturellen Gründen für die patientenbezogene Kapazität nicht in Betracht. Denn eine beliebige Umverteilung von Patienten in andere Fachsemester kommt mithin erkennbar nicht in Betracht. Dementsprechend macht § 15 Abs. 3 Nr. 3 HZVO die Berücksichtigung des Schwundverhaltens von einer Entlastung des Lehrpersonals abhängig und knüpft damit lediglich an die personalbezogene Kapazität der Lehreinheit an (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.09.2008, - NC 9 S 2234/08 -, juris Rn. 7). Die auch mit Bezug auf die Ausführungen des VGH Mannheim angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts – auch wenn es um jeweils andere Ressourcen in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin geht – sind daher nicht zu beanstanden. Es erschließt sich auch nicht, warum die Anzahl der tagesbelegten Betten kein ebenso limitierender Faktor sein soll, wie dies bei den klinischen Behandlungseinheiten der Fall ist. Der Hinweis der Antragstellerin auf die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts B-Stadt aus dem Jahr 2014 genügt nicht der ihr aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO obliegenden Darlegungslast. Insoweit ermangelt es an jeglicher substantieller Darstellung und Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Erwiderungsschriftsatz vom 27. Juni 2017 (dort Ziffer 4.).

17

Nach alledem war dem Antrag,

18

der Antragsgegnerin aufzugeben, anonymisierte Belegungslisten für das 1. bis 6. klinische Fachsemester vorzulegen und eine Schwundberechnung für den klinischen Ausbildungsabschnitt vorzulegen, bzw. falls noch nicht geschehen, zu erstellen und vorzulegen,

19

nicht zu entsprechen.

20

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer Antragserwiderungsschrift vom 27. Juni 2017 (dort Ziffer 4) versichert, dass frei werdende Plätze entsprechend den Maßgaben der Zulassungszahlenverordnung bis zu der im ersten klinischen Fachsemester ermittelten Aufnahmekapazität aufgefüllt werden. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Verwaltungsgericht nachvollziehbar begründet hat, dass alle vorhandenen Plätze auch besetzt sind (vgl. Beschlussabdruck Seite 11f.).

21

Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.09.2014 – 3 NB 87/14; Beschl. v. 28.10.2016 – 3 NB 5/16 u.a.) entschieden, dass die Gesamtzahl tagesbelegter Betten aufgrund einer an die stationär aufgenommenen Patienten anknüpfenden Mitternachtszählung im Rahmen der Anwendung von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZVO nicht zu beanstanden ist und daher eine Einbeziehung der Tageskliniken nicht in Betracht kommt (vgl. Beschl. v. 29.09.2014 – 3 NB 87/14; Beschl. v. 28.10.2016 – 3 NB 5/16 u.a.). Insoweit ist vonseiten der Antragsgegnerin auch noch einmal klargestellt worden, dass die Patienten, die von der Mitternachtszählung erfasst werden, nicht lediglich um Mitternacht, sondern für die Dauer ihrer Behandlung während der gesamten ausbildungsrelevanten Zeit zur Verfügung stehen (vgl. Erwiderungsschriftsatz vom 27. Juni 2017, Ziffer 3).

22

Die von der Antragstellerin aufgezeigte grundlegende Änderung der Krankenhausbehandlung (wie etwa Anzahl der Belegungstage, zunehmende Ersetzung vollstationärer Behandlungen durch teil- oder tagesklinische Behandlungen, Zunahme ambulanter Operationen einschließlich der damit einhergehenden grundlegenden gesetzlichen sowie finanzwirtschaftlichen Neu- und Umstrukturierungen im Krankenhaus- und Sozialversicherungswesen) vermag es allein nicht zu rechtfertigen, im Wege einer gerichtlichen (Eil- )Entscheidung eine Erfassungsmethode vorzugeben, bei der diese neuen Behandlungsformen in die Berechnung der „tagesbelegten Betten“ mit einzubeziehen wären. Im Übrigen handelt es sich bei § 3 Abs. 1 Satz 1 AVB lediglich um eine Definition der stationären Aufnahme. Diese Regelung ist für sich genommen nicht geeignet, die teilstationäre Behandlung kapazitätsrechtlich miteinzubeziehen; ebenso folgt aus § 2 Abs. 1 AVB nichts für die Einbeziehung (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2016 – 2 NB 120/16 -, juris Rn. 13). Es ist dem Senat verwehrt, einzelne Parameter des § 18 Abs. 1 HZVO herauszugreifen und im Sinne der Antragstellerin zu ändern, da es sich bei den in der Hochschulzulassungsverordnung enthaltenen Parametern um ein System von aufeinander abgestimmten, hochaggregierten Rechengrößen handelt, die ihrerseits eine Vielzahl von Einzeltatbeständen berücksichtigen. Zwar ist der Normgeber verpflichtet, von Annahmen auszugehen, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand entsprechen. Dabei ist indes zu gewärtigen, dass die Eingabegrößen, die den patientenbezogenen Engpass bestimmen, in ihrer Höhe nicht im naturwissenschaftlichen Sinne beweisbar sind. Das System der Kapazitätsermittlung soll die realen Gegebenheiten soweit wie möglich zutreffend abbilden. Damit kann indes keine Einzelfallgerechtigkeit einhergehen. Damit würde nämlich ein Verfahren einhergehen, das sich aufgrund einer nahezu unbeschränkten Anzahl von Eingabegrößen als intransparent und kaum noch handhabbar erweisen würde. Daher ist es dem Normgeber im Rahmen seines Ermessens vorbehalten, die der Norm zugrunde liegenden Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Dass der Verordnungsgeber diesen Maßgaben nicht nachgekommen ist, ist noch nicht ersichtlich (so auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2016,
a. a. O., Rn. 14 mwN; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.12.2015 – 13 C 18/15 -, juris Rn. 5f.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.06.2015 – 3 M 49/15 – u. a., juris Rn. 15; vgl. ferner Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 26.07.2016 – 7 CE 16.10143 u. a. -, juris Rn. 10 mwN).

23

Dem gestellten Antrag,

24

der Antragsgegnerin aufzugeben,

25

a) Die Anzahl der ambulanten Operationen gemäß § 115b SGB V sowie

26

b) die Belegung der Tageskliniken in den Jahren 2006 bis 2016 vorzulegen und durch dienstliche Erklärung des Leiters der Abrechnungsstelle der Antragsgegnerin glaubhaft zu machen“,

27

war daher nicht zu entsprechen.

28

Das Verwaltungsgericht hat weiterhin mit zutreffender Begründung, auf die Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird (vgl. Beschlussabdruck Seite 5f.), angenommen, dass hinsichtlich des Parameters von 15,5 % der tagesbelegten Betten nichts dafür erkennbar ist, dass der auch insoweit bestehende Einschätzungsspielraum des Normgebers durch eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse seit der zuletzt 2007 durchgeführten Überprüfung verletzt wäre. Der Parameter von 15,5 % ist eine Folge der 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. S. 2405) und der damit einhergegangenen Veränderung der Ausbildungsstruktur für die Studierenden (vgl. dazu und zu der Gesamtentwicklung seit 1976 eingehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.06 2015, a. a. O., juris Rn. 10). Auch insoweit kann derzeit (noch) nicht festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber seine ihm obliegende Pflicht zur Beobachtung und Überprüfung verletzt habe wie die Antragstellerin im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 15. Januar 2014 (Az.: VerfGH 109/13) und die nach ihrer Auffassung auf die zugrunde zu legende Kapazität durchschlagenden Veränderungen im Krankenhauswesen geltend macht. Hierzu bezieht sich die Antragstellerin insbesondere darauf, dass die Eignungswahrscheinlichkeit bei stationär aufgenommenen Patienten gestiegen sei, dass die Zahl der ambulant bzw. teilstationär und in Tageskliniken behandelten Patienten im Verhältnis zu den den stationär aufgenommenen Patienten stark zugenommen habe und es nicht gerechtfertigt sei, die Gruppengrößen beim Unterricht am Krankenbett zu reduzieren. Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich jedenfalls derzeit die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse noch nicht derartig eindeutig dahingehend deuten lässt, dass Kapazitäten ungenutzt bleiben und deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt ein Versäumnis des Verordnungsgebers vorläge. Hierzu ergibt sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 12.06.2014 – 7 CE 14.10012 – u. a., juris Rn. 21 mwN), dass es auf der Hand liege, dass die Einhaltung der in der ÄAppO enthaltenen Ausbildungsvorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patienten und Patientinnen erfordere und sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirke. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhalte (in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2016 – 2 NB 122/15 -, juris, Rn. 14).

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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