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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:15.09.2015
Aktenzeichen:3 NB 32/15
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2015:0915.3NB32.15.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester
Sommersemester 2015, § 123 VwGO

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin/der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf jeweils

5.000,-- Euro

festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.06.2015 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Der verwaltungsgerichtliche Beschluss ist ausschließlich unter den Aspekten angegriffen worden, dass die Antragsgegnerin Privatpatienten nicht in die Kapazitätsberechnung für das Sommersemester 2015 (5. Fachsemester Humanmedizin) mit einbezogen hat und sich weiterhin nach der sogenannten Mitternachtszählung richtet. Das Verwaltungsgericht hat die unter Ausschluss der Privatpatienten vorgenommene Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin bestätigt. Der Beschluss hält einer Überprüfung stand. Er hält sich in Übereinstimmung mit der insoweit ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass Privatpatienten ausschließlich Patienten der Wahlärzte, nicht hingegen solche des Klinikums sind. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus § 6 Abs. 4 und Abs. 5 der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ des UKSH. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine im Beschluss vom 29. September 2014 (Az.: 3 NB 87/14) angestellten Erwägungen, die den Beteiligten aus Vorverfahren bekannt sind. Diese Erwägungen gelten angesichts des klaren Wortlautes der zitierten Regelungen fort.

2

Der von Antragstellerseite zitierte Internetauftritt der Antragsgegnerin ist nicht geeignet, eine abweichende Sichtweise zu begründen. Maßgebend sind vielmehr die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“. Auch Vertretungsfälle, d. h. die Inanspruchnahme von Stellvertretern im Falle der Verhinderung des ausgewählten behandelnden Arztes bzw. von nachgeordneten Ärzten, was bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen regelmäßig der Fall sein dürfte, vermögen an der Einordnung der in Anspruch genommenen Leistung als so genannter Wahlleistung nichts zu ändern.

3

Dazu im Einzelnen: Die Antragsteller argumentieren für die von ihnen vertretene Auffassung, dass Privatpatienten in die Kapazitätsberechnung mit einzubeziehen seien damit, dass Leistungserbringer der Wahlleistungen das Klinikum sei; dem Wahlarzt werde in § 17 Abs. 3 KHEntG lediglich ein Liquidationsrecht für die von ihm durchgeführten wahlärztlichen Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten eingeräumt. So sei auch die Rechtslage in Schleswig-Holstein. Das Liquidationsrecht sei völlig unabhängig von der Frage, ob es sich um Patienten des Klinikums handele. Auch der Hochschulausschuss der Kultusministerkonferenz sei bereits 2009 von einer Einbeziehung der Privatpatienten ausgegangen.

4

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vorangegangen war die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte (Urt. v. 16.10.2014 - III ZR 85/14 -, BGHZ 202, 365-375), ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHEntgG, dass auch Wahlleistungen zu den Leistungen des Krankenhauses gehören. Leistungserbringer hierfür ist daher das Krankenhaus, nicht der ausführende Arzt. In § 17 Abs. 3 KHEntG wird dem Wahlarzt lediglich ein Liquidationsrecht für die von ihm durchgeführten wahlärztlichen Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten eingeräumt (Nichtannahmebeschl. v. 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 -, juris, Rn.13).

5

In Schleswig-Holstein besteht eine sich in den Grenzen des § 17 KHEntgG haltende, diese Regelung indes modifizierende Rechtslage, als dass sich - dies ergibt sich aus § 6 Abs. 5 der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ - der Behandlungsvertrag mit dem UKSH aufspaltet: Der Patient geht nach Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ein gesondertes Vertragsverhältnis mit dem Wahlarzt ein. Privatpatienten sind daher ausschließlich Patienten der Wahlärzte. Der mit dem Wahlarzt geschlossene Behandlungsvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Arzt die nach §§ 630 a und 630 b sowie 613 BGB zu erbringende Leistung im Zweifel in Person zu erbringen hat (vgl. hierzu: Persönliche Leistungserbringung im Krankenhaus, Hinweise der DKG vom 6. März 2013). Dies ergibt sich zusätzlich aus § 6 Abs. 4 der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“, der auch die Behandlung durch nachgeordnete Ärzte zulässt. Der darüber hinaus mit dem UKSH abgeschlossene Aufnahmevertrag umfasst strukturelle Rahmenbedingungen wie Verpflegung, ärztliche Grundversorgung und Unterbringung im Klinikum.

6

Hieraus folgt, dass dem Wahlarzt nicht lediglich das Recht zur Liquidation zusteht. Die Rechtsbeziehung zwischen Wahlarzt und Patient ist vielmehr umfassend durch eine persönliche Leistungserbringung gekennzeichnet; für Behandlungsfehler haftet ausschließlich der Wahlarzt; Schadensersatzansprüche sind ausschließlich ihm gegenüber geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht hat nach alledem auch nicht seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es sich nicht die so genannten Chefarztverträge hat vorlegen lassen.

7

Dass der Hochschulausschuss der Kultusministerkonferenz in den vorbereitenden Notizen zur Tagesordnung für die Sitzung am 02./03. Juli 2009 möglichweise von einer Einbeziehung der Privatpatienten ausgegangen sein mag, ist hingegen rechtlich irrelevant.

8

Angesichts der dargestellten Rechtslage erübrigt sich ein weiteres Eingehen darauf, dass Privatpatienten seit dem Sommersemester 2013 nicht mehr bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt werden.

9

Die hilfsweise angestellten Darlegungen zur Änderung des Parameters nach § 17 KapVO, gemeint ist die in Schleswig-Holstein geltende Regelung des § 18 HZVO, sind unsubstantiiert. Sie lassen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss vermissen und beinhalten ganz überwiegend eine Aneinanderreihung von zitierten Textpassagen. Dies gilt auch, soweit auf eine Fundstelle bei Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, verwiesen wird.

10

Auch die weitere Rüge der Antragsteller, die Ermittlung der klinischen Kapazität habe sich nicht an der Mitternachtszählung auszurichten, maßgebend hierfür seien vielmehr die ausbildungsrelevanten Zeiträume (Montagmorgen bis Freitagnachmittag), greift nicht durch. Wie die Antragsgegnerin zutreffend im Rahmen ihrer Erwiderungsschrift ausgeführt hat, dient die Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität um Mitternacht allein der Feststellung, wie viele Patienten sich über welchen Zeitraum in stationärer Behandlung befinden, um so Aufschluss darüber zu erhalten, wie viele Patienten zu Ausbildungszwecken im gesamten ausbildungsrelevanten Zeitraum zur Verfügung stehen.

11

Das Verwaltungsgericht hat daher zutreffend ausgeführt, dass die Ermittlung der Gesamtzahl tagesbelegter Betten aufgrund einer an die stationär aufgenommenen Patienten anknüpfenden Mitternachtszählung im Rahmen der Anwendung von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZVO (früher § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO) nicht zu beanstanden ist und daher eine Einbeziehung der Tageskliniken nicht in Betracht kommt. Dabei geht die Zählweise von dem klassischen, stationär aufgenommenen Patienten aus, der sich über einen Zeitraum von mehreren Tagen ununterbrochen im Krankenhaus aufhält. Demzufolge ist die Anknüpfung an den sog. „Übernachtungspatienten“ sachgerecht. Zwar hat sich - dies ist den Antragstellern zuzugeben - in den vergangenen Jahren die Verweildauer im Krankenhaus verkürzt und die Anzahl der ambulant vorgenommenen Behandlungen zu Lasten der Bettenkapazität erhöht. Insoweit wäre es dann aber eine logische Folge, den Parameter von 15,5 v. H. in § 18 Abs. 1 HZVO (früher § 17 Abs. 1 KapVO) zu Ungunsten der Studienbewerber zu reduzieren und nicht zu erhöhen. Denn es fehlen belastbare Erhebungen bzw. Kriterien dazu, dass und ggfs. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patienten zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen. Im Übrigen liegt es im Einschätzungsermessen des Normgebers, in welchem Umfang Folgen aus der Verringerung des stationären Patientenaufkommens zu ziehen sind. Dafür, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten ist, ist vonseiten der Antragsteller nichts aufgezeigt worden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.09.2010, Az. 2 NB 394/09, zitiert nach juris, Rn. 15; Beschl. v. 10.12.2010, Az. 2 NB 199/10, zitiert nach juris, Rn. 23; Beschl. v. 22.08.2013, Az. 2 NB 394/12, zitiert nach juris, Rn. 18). An diesen wiederum mit Beschluss vom 12.12.2011 (Az. 3 NB 147/11) noch unter Geltung der KapVO angestellten Erwägungen hält der Senat fest. Hinzu kommt, dass eine derzeit nicht angezeigte Veränderung des Parameters von 15,5 v. H. von der Mitternachtszählung - etwa hin zu einer Einbeziehung der Patienten in Tageskliniken - nicht isoliert für sich betrachtet vorgenommen werden könnte. Vielmehr wäre hier das Gesamtgefüge der den Normierungen zugrundeliegenden Parameter in den Blick zu nehmen; ein Austarieren der kapazitätsbestimmenden Faktoren wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 41/84 - u. a., zitiert nach juris, Rn. 9) unabdingbar.

12

Dem Antrag, „der Antragsgegnerin aufzugeben, die Auslastung des Universitätsklinikums zum Berechnungsstichtag zu ermitteln ohne Berücksichtigung der „Übernachtungspatienten“ für den Zeitraum von Freitagnachmittag bis Montag früh“ war daher nicht zu entsprechen. Dies gilt ebenfalls für den weiteren Antrag, „der Antragsgegnerin aufzugeben, die Auslastung der Betten im Universitätsklinikum für den Zeitraum von Montag früh bis Freitagnachmittag zu ermitteln“.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

 


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