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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:28.10.2016
Aktenzeichen:3 NB 5/16, 3 NB 6/16, 3 NB 7/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2016:1028.3NB5.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 5. Fachsemester
Sommersemester 2016 - § 123 VwGO

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 07.06.2016 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 07. Juni 2016 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

1. Ermittlung der personalbezogenen Kapazität

3

Die Darlegungen der Antragstellerinnen zu einer nach ihrer Auffassung erforderlichen Vorlage der personalbezogenen Kapazität seitens der Antragsgegnerin setzen sich entgegen den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Anforderungen nicht mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluss (dort Seite 3) auseinander. Im Übrigen sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Vorlage einer personalbezogenen Kapazitätsberechnung nicht erforderlich ist, zutreffend so dass der Senat nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO hierauf insoweit Bezug nehmen kann.

4

2. Verfassungsmäßigkeit des Parameters „15,5 % der tagesbelegten Betten“

5

Den Darlegungen der Antragstellerinnen lässt sich jedenfalls mit hinreichender Substanz nichts dafür entnehmen, dass der Parameter von 15,5 % der tagesbelegten Betten nicht mehr vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers seit der letzten Überprüfung im Jahr 2007 gedeckt wäre. Die Antragstellerinnen gehen davon aus, dass sich die Anzahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Patienten deutlich erhöht habe, gestehen aber gleichzeitig zu, dass die Anzahl der ausbildungsungeeigneten Patienten immer weiter zunimmt. Zwar hat sich - dies ist den Antragstellerinnen zuzugeben - in den vergangenen Jahren die Verweildauer im Krankenhaus verkürzt und die Anzahl der ambulant vorgenommenen Behandlungen zu Lasten der Bettenkapazität erhöht. Insoweit wäre es dann aber eine logische Folge, den Parameter von 15,5 v. H. in § 18 Abs. 1 HZVO (früher § 17 Abs. 1 KapVO) zu Ungunsten der Studienbewerber zu reduzieren und nicht zu erhöhen. Denn es fehlen belastbare Erhebungen bzw. Kriterien dazu, dass und ggfs. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patienten zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen. Insoweit hat die Antragsgegnerin auf die Besonderheit hingewiesen, dass die von den Universitätskliniken behandelten Patienten sich im Hinblick auf die Art der Erkrankung deutlich von denjenigen Patienten unterscheiden, die in Allgemeinkrankenhäusern medizinisch versorgt werden. Diese strukturellen Unterschiede haben auch Auswirkungen im Hinblick auf die Ausbildungseignung. Im Übrigen liegt es im Einschätzungsermessen des Normgebers, in welchem Umfang Folgen aus der Verringerung des stationären Patientenaufkommens zu ziehen sind. Dafür, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten ist, ist vonseiten der Antragstellerinnen nichts aufgezeigt worden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.09.2010, Az. 2 NB 394/09, zitiert nach juris, Rn. 15; Beschl. v. 10.12.2010, Az. 2 NB 199/10, zitiert nach juris, Rn. 23). An diesen wiederum mit Beschl. v. 12.12.2011 (Az. 3 NB 147/11) noch unter Geltung der KapVO angestellten Erwägungen hält der Senat fest (vgl. zuletzt Beschl. v. 29.09.2014, Az. 3 NB 87/14). Die nunmehr gezogene Schlussfolgerung, der Verordnungsgeber habe zu beobachten und zu ermitteln, inwieweit die Anzahl der grundsätzlich ausbildungsgeeigneten Patienten sich im Vergleich zu den nicht für eine Ausbildung geeigneten Patienten vermehrt habe, entbehrt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den hierzu angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Beschlussabdruck, Seite 4f.), zumal hier das Gesamtgefüge der den Normierungen zugrundeliegenden Parameter in den Blick zu nehmen wäre; eine Austarierung der kapazitätsbestimmenden Faktoren wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 41/84 - u. a., zitiert nach juris, Rn. 9) unabdingbar (Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 29.09.2014, Az. 3 NB 87/14). Insoweit sind auch die weiteren Darlegungen zu den Parametern des § 18 Abs. 1 Nr. 2 HZVO unsubstantiiert.

6

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind weitere Ausführungen zu einem von den Antragstellerinnen geforderten Sicherheitszuschlag in Höhe von 15 % entbehrlich.

7

3. Einbeziehung der Privatpatienten in die Bemessungsgrundlage

8

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass kapazitätsrechtlich berücksichtigungsfähig im Sinne von § 18 HZVO nur diejenigen Betten sein können, für die das Klinikum auch die ärztliche Verantwortung trägt. Obliegt die ärztliche Behandlung infolge einer abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ausschließlich einem Wahlarzt, trägt dieser die alleinige ärztliche Verantwortung. Ausbildungsrelevant sind letztlich nur die ärztlichen Leistungen, denn nur diese sind geeignet, die ärztliche Behandlung am Krankenbett zu demonstrieren und ggfs. üben zu lassen. Der Senat nimmt Bezug auf seine Ausführungen in seinem Beschluss vom 15. September 2015 (Az. 3 NB 32/15 u. a.):

9

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vorangegan-gen war die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des Bundesge-richtshofs zum Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte (Urt. v. 16.10.2014 - III ZR 85/14 -, BGHZ 202, 365-375), ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHEntgG, dass auch Wahlleistungen zu den Leis-tungen des Krankenhauses gehören. Leistungserbringer hierfür ist daher das Krankenhaus, nicht der ausführende Arzt. In § 17 Abs. 3 KHEntG wird dem Wahlarzt lediglich ein Liquidationsrecht für die von ihm durchgeführten wahlärztlichen Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten einge-räumt (Nichtannahmebeschl. v. 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 -, juris, Rn.13).

10

In Schleswig-Holstein besteht eine sich in den Grenzen des § 17 KHEntgG haltende, diese Regelung indes modifizierende Rechtslage, als dass sich - dies ergibt sich aus § 6 Abs. 5 der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ - der Behandlungsvertrag mit dem UKSH aufspaltet: Der Patient geht nach Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ein gesondertes Vertragsverhält-nis mit dem Wahlarzt ein. Privatpatienten sind daher ausschließlich Patien-ten der Wahlärzte. Der mit dem Wahlarzt geschlossene Behandlungsvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Arzt die nach §§ 630 a und 630 b sowie 613 BGB zu erbringende Leistung im Zweifel in Person zu erbringen hat (vgl. hierzu: Persönliche Leistungserbringung im Krankenhaus, Hinweise der DKG vom 6. März 2013). Dies ergibt sich zusätzlich aus § 6 Abs. 4 der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“, der auch die Behandlung durch nachgeordnete Ärzte zulässt. Der darüber hinaus mit dem UKSH abgeschlossene Aufnahmevertrag umfasst strukturelle Rahmenbedingun-gen wie Verpflegung, ärztliche Grundversorgung < gemeint ist pflegerische Grundversorgung > und Unterbringung im Klinikum.

11

Hieraus folgt, dass dem Wahlarzt nicht lediglich das Recht zur Liquidation zusteht. Die Rechtsbeziehung zwischen Wahlarzt und Patient ist vielmehr umfassend durch eine persönliche Leistungserbringung gekennzeichnet; für Behandlungsfehler haftet ausschließlich der Wahlarzt; Schadensersatzan-sprüche sind ausschließlich ihm gegenüber geltend zu machen. Das Ver-waltungsgericht hat nach alledem auch nicht seine Aufklärungspflicht ver-letzt, indem es sich nicht die so genannten Chefarztverträge hat vorlegen lassen.“

12

Dass die Chefärzte in allen Fällen ärztlicher Wahlleistung, also sowohl bei klassischem Liquidationsrecht als auch bei bestehenden Chefarztverträgen, zu persönlicher Leistungserbringung verpflichtet sind, und aufgrund dessen regelmäßig kein Unterricht am Krankenbett von Privatpatienten stattfindet, hat der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein Prof. Dr. med. J. S. in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 bestätigt.

13

Die Beschwerde setzt sich mit diesen, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am hiesigen Universitätsklinikum betreffenden Erwägungen, die Eingang in die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gefunden haben, nicht auseinander. Ebenfalls wird nicht dargelegt, warum stattdessen auf die von den Antragstellerinnen zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 09.09.2015, Az. 2 NB 168/14) abgehoben wird.

14

4. Einbeziehung von mit teilstationären Patienten belegte Betten in die Berechnung

15

Der Senat nimmt Bezug auf die Erwägungen unter Ziffer 2), sowie auf den dem Prozessbevollmächtigten zugegangen Beschluss vom 29.09.2014 (Az. 3 NB 87/14). Zur Verdeutlichung wird nochmals wie folgt daraus zitiert:

16

„Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Ermittlung der Gesamtzahl tagesbelegter Betten aufgrund einer an die stationär aufge-nommenen Patienten anknüpfenden Mitternachtszählung im Rahmen der Anwendung von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZVO (früher § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO) nicht zu beanstanden ist und daher eine Einbeziehung der Tageskliniken nicht in Betracht kommt. Dabei geht die Zählweise von dem klassischen, stationär aufgenommenen Patienten aus, der sich über einen Zeitraum von mehreren Tagen ununterbrochen im Krankenhaus aufhält. Demzufolge ist die Anknüpfung an den sog. „Übernachtungspatienten“ sachgerecht. Zwar hat sich - dies ist den Antragstellern zuzugeben - die Anzahl der ambulant vorgenommenen Behandlungen zu Lasten der Bettenkapazität erhöht. Insoweit wäre es dann aber eine logische Folge, den Parameter von 15,5 v.H. in § 18 Abs. 1 HZVO (früher § 17 Abs. 1 KapVO) zu Ungunsten der Studienbewerber zu reduzieren und nicht zu erhöhen. Denn es fehlen belastbare Erhebungen bzw. Kriterien dazu, dass und ggfs. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patienten zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen. Im Übrigen liegt es im Einschätzungsermessen des Normgebers, in welchem Umfang Folgen aus der Verringerung des stationären Patientenaufkommens zu ziehen sind. Dafür, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten ist, ist vonseiten des Antragstellers nichts aufgezeigt worden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.09.2010, Az. 2 NB 394/09, zitiert nach juris, Rn. 15; Beschl. v. 10.12.2010, Az. 2 NB 199/10, zitiert nach juris, Rn. 23). An diesen wiederum mit Beschl. v. 12.12.2011 (Az. 3 NB 147/11) noch unter Geltung der KapVO angestellten Erwägungen hält der Senat fest. Hinzu kommt, dass eine derzeit nicht angezeigte Veränderung des Parameters von 15,5 v. H. von der Mitternachtszählung - etwa hin zu einer Einbeziehung der Patienten in Tageskliniken - nicht isoliert für sich betrachtet vorgenommen werden könnte. Vielmehr wäre hier das Gesamtgefüge der den Normierungen zugrundeliegenden Parameter in den Blick zu nehmen; eine Austarierung der kapazitätsbestimmenden Faktoren wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 41/84 - u. a., zitiert nach juris, Rn. 9) unabdingbar.

17

Der Senat hält daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Ermittlungen für nicht angezeigt, zumal nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass ambulant behandelte Patienten sich für Ausbildungszwecke eignen. Im Übrigen besteht kein Anspruch darauf, die bisherige Ausbildungskapazität beizubehalten (vgl. Beschl. v. 09.07.2014 - 3 NB 32/13).“

18

Diesen Erwägungen, die Eingang in den angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss gefunden haben, sind die Antragstellerinnen nicht substantiiert entgegengetreten, indem sie lediglich die Behauptung aufgestellt haben, die tagsüber von teilstationären Patienten mit mindestens acht Stunden belegten Betten stünden für Ausbildungszwecke zur Verfügung; dies sei in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg anerkannt. Auch insoweit genügen die Antragstellerinnen ihrer ihnen aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO obliegenden Darlegungslast nicht.

19

5. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorzunehmender Schwundaufschlag

20

Weiterhin hält der Senat die vom Verwaltungsgericht zu der Nichtberücksichtigung eines Schwundes angestellten Erwägungen für zutreffend und nimmt auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug (dort. Seite 11), vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Mit den dortigen Erwägungen, insbesondere dazu, dass eine Schwundkorrektur in höheren Fachsemestern aus strukturbedingten Gründen ausscheiden muss, setzen sich die Antragstellerinnen nicht auseinander, auch insoweit genügen sie nicht ihrer Darlegungslast aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. § 17 HZVO regelt explizit, dass die Studienanfängerzahl zu erhöhen ist, wenn zu erwarten ist, dass wegen verringerter Lehrnachfrage die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge. Damit gilt die so definierte Schwundquote nur für die Studienanfängerzahl. Das vorstehende Verständnis ist in der Struktur der HZVO angelegt, wonach der Schwundausgleich (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 17 HZVO) gerade nicht auf das nach § 18 HZVO engpassorientierte Ergebnis, sondern nur auf das nach den Vorschriften des Abschnittes II des Ersten Teils berechnete Ergebnis vorzunehmen ist (vgl. § 15 Abs. 1 HZVO).

21

6. Nicht ordnungsgemäße Durchführung des innerkapazitären Auswahlverfahrens

22

Die Antragstellerinnen hatten sich sämtlich außerhalb der festgesetzten Kapazität beworben wie sich aus den jeweiligen Antragsschriftsätzen unter Punkt III. ergibt.

23

Im Übrigen sind die Darlegungen der Antragstellerinnen, das innerkapazitäre Vergabeverfahren sei gleichheits- und Unionswidrig durchgeführt worden, indem es bei der Vergabe der für externe Studienplatzbewerber zur Verfügung stehenden Studienplätze diejenigen Bewerber bevorzugt habe, die den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung an einer bundesdeutschen Hochschule absolviert hätten, nicht substantiiert. Die Antragsgegnerin hat hinsichtlich der für Schleswig-Holstein geltenden Rechtslage darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Vergabenorm § 8 HZG europarechtskonform angepasst worden und das darin geregelte Auswahlverfahren rechtskonform zur Anwendung gelangt sei.

24

Nach alledem war dem Antrag,

25

der Antragsgegnerin die Vorlage der Bewerbungsakten und Auswahlentscheidun-gen für die Vergabe der Studienplätze im Sommersemester 2016 im ersten klini-schen Semester Medizin (fünftes Fachsemester) an externe Bewerber aufzugeben

26

nicht nachzugehen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

 


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