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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:23.06.2020
Aktenzeichen:11 B 26/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0623.11B26.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung, die Erteilung einer Duldung sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

2

Er ist 1973 geboren, türkischer Staatsangehöriger und reiste 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ab Juni 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland trat der Antragsteller wiederholt wegen verschiedener Delikte, vorwiegend aus dem Bereich der Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, u.a. aber auch wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung, strafrechtlich in Erscheinung. Vom 19.06.2006 bis zum 31.10.2007 sowie vom 17.01.2008 bis zum 25.09.2008 war der Antragsteller bei der xxx beschäftigt. Am 26.10.2008 wurde die Tochter des Antragstellers, xxx, geboren, welche mit der sorge- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Kindesmutter in xxx lebt.

3

Seit dem 28.11.2017 befindet sich der Antragsteller in Haft, zunächst zum Vollzug einer Untersuchungshaft sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe und seit dem 15.03.2018 zum Vollzug von (Gesamt-)Freiheitsstrafen.

4

Mit Bescheid vom 13.07.2018 wurde der Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und aufgefordert, das Bundesgebiet zu verlassen (Ziffern 1 und 2). Es wurde außerdem die Abschiebung in die Türkei angedroht (Ziffer 3) und die Wiedereinreise für zwei Jahre, beginnend mit der Ausreise, untersagt (Ziffer 4). Zur Begründung stützte sich die Antragsgegnerin auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers, insbesondere auf ein Urteil des Amtsgericht B-Stadt vom 19.07.2017, mit welchem der Antragsteller zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde.

5

Der Ausweisungsbescheid wurde dem Antragsteller in der JVA A-Stadt persönlich am 19.07.2018 übergeben. Er schickte den Bescheid daraufhin an seinen Prozessbevollmächtigten. Mit Schreiben vom 25.01.2019 beantragte der Antragsteller sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte gleichzeitig Widerspruch gegen den Ausweisungsbescheid vom 13.07.2018 ein. Zur Begründung trug er vor, der Ausweisungsbescheid sei nach der Versendung nie bei dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingegangen. Dazu legte der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung vom 29.01.2019 vor, nach welcher der Antragsteller aus dem Bescheid herausgelesen habe, dass er ausgewiesen worden sei. Er sei sich aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse jedenfalls nicht sicher gewesen und habe diesen Bescheid an seinen Bevollmächtigten versendet. Er sei dann davon ausgegangen, dass dieser sich um alles kümmere. Erst am 24.01.2019 habe er durch seinen Rechtsanwalt erfahren, dass der Bescheid dort nie eingegangen sei.

6

Mit Bescheid vom 14.02.2019 wies die Antragsgegnerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.01.2019 zurück. Der Antragsteller habe gewusst, dass es sich um einen Ausweisungsbescheid gehandelt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Ausweisungsverfügung an seinen Anwalt weiterleite, dann aber sechs Monate lang keine Sachstandsanfragen an ihn richte. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.05.2019 wies sie sodann den Widerspruch als unzulässig zurück, da die Versäumung der Widerspruchsfrist in den Verantwortungsbereich des Antragstellers falle. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.02.2019 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27.02.2019 Widerspruch ein und erhob am 13.07.2019 Klage, welche unter dem Aktenzeichen 11 A 152/19 am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig ist.

7

Der Antragsteller hat am 09.03.2020 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihm sei zunächst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ein Verschulden im Sinne des § 60 VwGO nicht vorliege. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Bescheid seinen Prozessbevollmächtigten nicht erreicht habe. Im Hinblick auf sich häufende Beschwerden über die Deutsche Post sei nicht auszuschließen, dass der Bescheid dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich nicht zugestellt worden sei. Ein Verschulden sei auch nicht gegeben, da er keinen Anlass gehabt habe, an der Wahrung von Fristen durch seinen Bevollmächtigten zu zweifeln. In dem langjährigen Mandatsverhältnis habe es keine Probleme mit der Einhaltung von Fristen gegeben. Außerdem habe sich die Üblichkeit eingespielt, dass in der Regel keine Abschriften des anwaltlichen Schriftverkehrs an den Antragsteller übersandt würden. Dies habe sich entwickelt, da die Kommunikation in türkischer Sprache stattfinde, die anwaltlichen Schreiben aber in deutscher Sprache verfasst seien und er nur begrenzte Deutschkenntnisse habe. Daher habe er davon ausgehen können, dass der per Brief übersandte Bescheid angekommen sei und der Bevollmächtigte die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ein Sorgfaltspflichtverstoß könne auch vor dem Hintergrund der Betäubungsmittelabhängigkeit, den begrenzten Deutschkenntnissen sowie dem Bildungsstand ohne Schulabschluss nicht angenommen werden. Außerdem trägt der Antragsteller vor, von ihm drohe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er verbüße erstmalig eine längere Freiheitsstrafe, in deren Rahmen er sich um die Bekämpfung der Suchtproblematik bemühe. Zudem liege sein Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik. In der Türkei habe er keinerlei Bezugspersonen, es verbinde ihn lediglich das formale Band der Staatsangehörigkeit mit der Türkei. In der Bundesrepublik habe er hingegen seinen Bruder, seine Lebensgefährtin sowie seine Tochter. Die Ehe mit der Kindesmutter sei zwar geschieden und das Sorgerecht sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter zugesprochen worden, gleichwohl habe er sich in der Vergangenheit um Kontakt zu dem Kind bemüht, welchen die Kindesmutter verhindert habe. Es sei erfolglos versucht worden, ein Umgangsrecht durchzusetzen. Er habe nach einem familiengerichtlichen Termin in xxx für 30 Minuten Kontakt zu seiner Tochter gehabt. Zum Wohle des Kindes habe sich er sich entschieden, bis zur Bewältigung der Drogenproblematik den Kontakt zum Kind nicht zu suchen. Nach Durchführung der Therapie werde aber der Kontakt zu dem Kind aufgenommen. Dazu legte der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung vom 17.03.2020 vor. Weiterhin sei er bis zu seiner Drogenabhängigkeit beschäftigt gewesen, er stehe dem Arbeitsmarkt trotz seiner Inhaftierung zur Verfügung. Eine Abschiebung verstoße gegen Art. 6 ARB 1/80. Des Weiteren müsse er in der Türkei mit dem Einzug zum Militärdienst rechnen. Die Wehrpflicht bestehe bis zum 48. Lebensjahr. Er verabscheue jede Gewalt und sei überzeugter Pazifist. Ein Freikaufen sei aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich. Der Antritt des Militärdienstes bedeute angesichts der aktuellen politischen Situation der Türkei und des türkischen Einmarschs in Syrien im Oktober 2019 eine erhebliche konkrete Gefährdung für Leib oder Leben. Da er aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern werde, werde er einer Serie von Anklagen und Verurteilungen wegen der Wehrdienstverweigerung ausgesetzt sein.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung in der Hauptsache in dem Verfahren 11 A 152/19 nicht in die Türkei abzuschieben,

10

2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen,

11

3. die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13.Juni 2019 anzuordnen.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

14

Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, der Antragsteller sei vollziehbar ausreisepflichtig. Der Verwaltungsakt vom 13.07.2018 sei bestandskräftig, da der Antragsteller nicht fristgemäß Widerspruch erhoben habe. Der Antragsteller habe den Ausweisungsbescheid nicht an seinen Prozessbevollmächtigten weitergeleitet. Darauf komme es jedoch nicht entscheidend an, da ein Verschulden bereits darin zu sehen sei, dass sich der Antragsteller nicht bei seinem Prozessbevollmächtigten versichert habe, ob der Brief angekommen sei und ob eine Widerspruchseinlegung erfolgt beziehungsweise zielführend sei. Dass es sich um ein Schriftstück hoher Bedeutung gehandelt habe, sei dem Antragsteller bewusst gewesen, wie man an der Weiterleitung an seinen Prozessbevollmächtigten erkenne. Der Antragsteller habe sich in den zwischenzeitlich vergangenen sechs Monaten fragen müssen, was mit der Verfügung geschehen sei. Eine etwaige Praxis des Prozessbevollmächtigten, dem Antragsteller den größten Teil des anwaltlichen Schriftverkehrs nicht zu übermitteln, verstoße gegen die standesrechtlichen Anforderungen des Anwaltsberufes und stelle ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten dar. Wenn schon das Widerspruchsschreiben nicht übermittelt werde, müsse der Prozessbevollmächtigte zumindest telefonisch oder auf anderem Wege über die Einlegung des Widerspruchs informieren. Gerade wenn der Prozessbevollmächtigte Mängel bei der Postzustellung erwarte, müsse er mit dem Antragsteller kommunizieren. Die gelebte Praxis stelle vor diesem Hintergrund ein Organisationsverschulden dar. Außerdem sei die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestandskräftig. Darüber hinaus liege kein Anspruch auf Duldung vor. Zunächst habe der Antragsteller keine Duldung bei der Antragsgegnerin beantragt. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Antragsteller in der Türkei sowohl alte Schulfreunde als auch Teile der Familie habe. Er sei der türkischen Sprache mächtig, dadurch könne er in der Türkei schnell soziale Kontakte aufbauen. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel sei es ihm zudem möglich, soziale Kontakte nach Deutschland zu bewahren. Auch aus dem Schutz der Familie könne keine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60a AufenthG hergeleitet werden. Aus der Ehe könne kein Duldungsanspruch hergeleitet werden, da die Ehe zwischenzeitlich geschieden sei. Ein Kontakt zu dem Kind bestehe seit Jahren nicht mehr, sodass keine schützenswerte gelebte familiäre Beziehung bestehe. Im Hinblick auf die befürchtete Einziehung zum Wehrdienst sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bisher in der Türkei weder gemustert noch einberufen worden sei. Eine Einziehung erscheine vor dem Hintergrund des Alters und der Drogensucht unrealistisch. Zudem ende die Wehrpflicht in der Türkei mit Vollendung des 41. Lebensjahres, daher drohe von vornherein keine Menschenrechtsverletzung. Dass der Antragsteller aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigere und als Pazifist Gewalt ablehne, werde durch den Zentralregisterauszug mit Verurteilungen wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung nicht bestätigt. Außerdem sei es dem Antragsteller zumutbar, den Wehrdienst als staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen. Zudem sei der Antragsteller seit dem Eintritt der Wehrpflicht nach seinem 20. Geburtstag in der Türkei gewesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

16

Der Antrag zu 1) auf Abschiebungsschutz ist zulässig, aber unbegründet. Statthaft ist ein Antrag nach § 123 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

17

Ein Anordnungsanspruch, der im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens zu sichern wäre, ist nicht glaubhaft gemacht. Ein für § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn eine aufgrund summarischer Prüfung vorzunehmende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage ergibt, dass voraussichtlich ein Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung besteht, anders ausgedrückt, es an den Voraussetzungen für eine Abschiebung fehlt (vgl. Dittrich/Breckwoldt in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.6, Rn. 56).

18

Daran gemessen kann sich der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner nicht auf einen Anordnungsanspruch berufen. Nach summarischer Prüfung erweist sich die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers als rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung sind gegeben.

19

Zunächst ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig. Der Ausweisungsbescheid vom 13.07.2018 ist bestandskräftig geworden, da der Antragsteller nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch eingelegt hat. Über diese Monatsfrist ist der Antragsteller durch die im Bescheid enthaltene, zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung auch belehrt worden. Der Bescheid ist dem Antragsteller am 19.07.2018 persönlich übergeben worden, sodass die Widerspruchsfrist mit Ablauf des 20.08.2018, einem Montag, endete. Der Widerspruch wurde jedoch am 29.01.2019 erhoben und wahrt damit die Monatsfrist nicht.

20

Dem Antragsteller ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Grundsätzlich entscheidet über die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist nicht das Gericht, sondern die Widerspruchsbehörde (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 60 Rn. 34). Das Gericht ist an die Ablehnung jedoch nicht gebunden, da die Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilvoraussetzung ist (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 70 Rn. 12).

21

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

22

Für das Verschulden kommt es darauf an, ob der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles zumutbar war. Auch Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung aus (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 60 Rn. 9). Es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das Hindernis baldmöglichst wegfallen zu lassen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 25.03.2020 - AN 9 S 19.00941 – juris Rn. 43; vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 60 Rn. 9).

23

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat der Antragsteller die Fristversäumnis zu verschulden.

24

Ob der Antragsteller als Absender ohnehin das Risiko des Verlustes eines Schreibens auf dem Postweg zu tragen hätte (so VG Cottbus, Beschluss vom 18.05.2020 – 8 L 78/20 – juris Rn. 14), kann dahinstehen. Aufgrund der eidesstattlichen Versicherung kann zunächst unterstellt werden, dass der Antragsteller den Ausweisungsbescheid tatsächlich an seinen Prozessbevollmächtigten versendet hat. Den Verlust des Schriftstückes auf dem Postweg kann ein Beteiligter regelmäßig nicht anders glaubhaft machen, als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Im Einzelnen ist darzulegen, wann, von wem in welcher Weise das Schriftstück zur Post gegeben wurde (vgl. VG Neustadt (Weinstraße) – Urteil vom 04.12.2019 - 1 K 686/19.NW - juris Rn. 55). Diesen Anforderungen wird der Antragsteller nicht gerecht. Er macht nicht glaubhaft, dass er das Schreiben ordnungsgemäß adressiert und frankiert hat oder dass er es innerhalb der Widerspruchsfrist und damit rechtzeitig losgeschickt hat. Daher könnte das Verschulden bereits darin zu erblicken sein, dass er den Ausweisungsbescheid nicht ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig abgesendet hat.

25

Dies kann im Ergebnis offenbleiben, denn es ist dem Antragsteller jedenfalls vorwerfbar, dass er zwischen der Absendung des Ausweisungsbescheides und der zufälligen Kenntnisnahme seines Prozessbevollmächtigten keine Sachstandsanfragen an seinen Bevollmächtigten richtete.

26

Selbst bei Zugrundelegung der besonderen Ausgestaltung des Mandatsverhältnisses, dass Abschriften dem Antragsteller tatsächlich nicht übersandt werden, musste der Antragsteller dennoch eine Reaktion seines Prozessbevollmächtigten auf die Übersendung des Ausweisungsbescheides erwarten. Zwar musste der Antragsteller entsprechend der bisherigen Verfahrensweise nicht mit der Abschrift eines etwaigen Widerspruchsschreibens rechnen und in der Folge auch nicht auf das Ausbleiben eines solchen Schriftsatzes reagieren. Allerdings musste der Antragsteller eine Kontaktaufnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten erwarten. Es wurde vorgetragen, dass eine Kommunikation zwischen dem Antragsteller und seinem Bevollmächtigten in türkischer Sprache erfolgt. Damit ist gleichzeitig vorgebracht, dass eine Kommunikation stattfindet, was für ein vertrauensvolles und ordnungsgemäßes Mandatsverhältnis auch unabdingbar ist. Zumindest musste der Antragsteller also erwarten, dass sein Prozessbevollmächtigter nach Erhalt des Schreibens Kontakt mit ihm aufnimmt, um mögliche Vorgehensweisen zu besprechen und deren Erfolgsaussichten einzuschätzen. Der Antragsteller konnte hingegen nicht davon ausgehen, dass sein Bevollmächtigter ohne jede Rücksprache rechtliche Schritte einleitet. Gerade wenn der Antragsteller den Inhalt des Ausweisungsbescheides nicht (vollumfänglich) erfasst hat, war eine Beratung bzw. eine Absprache des weiteren Vorgehens angezeigt.

27

Hieran ändern auch die vorgebrachten mangelnden Deutschkenntnisse sowie die (frühere) Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers nichts. Zwar können Sprachschwierigkeiten ein Verschulden ausschließen, wenn der Betroffene nicht einmal bei der erforderlichen Sorgfalt erkennen konnte, dass es sich um ein amtliches Dokument handeln könnte, das sich als belastende Maßnahme darstellt (vgl. Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Auflage 2018, § 60 Rn. 11). Allerdings hat der Antragsteller den Ausweisungsbescheid an seinen Rechtsanwalt übersandt, woraus folgt, dass er zumindest erkannt hat, dass es sich um ein offizielles Schreiben handelt. Insoweit hat der Antragsteller erkannt, dass ein rechtliches Intervenieren erforderlich sein könnte und begehrte den Rat seines Anwaltes. Zudem gibt der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 29.01.2019 an, dass er aus dem Bescheid herausgelesen habe, dass er ausgewiesen werde. Damit hat er den wesentlichen Inhalt der Verfügung erfasst. Als die Rückmeldung seines Prozessbevollmächtigten ausblieb, hätte der Antragsteller seinerseits den Kontakt suchen müssen. Daran hindern ihn seine mangelhaften Deutschkenntnisse nicht, da er mit seinem Prozessbevollmächtigten auch in türkischer Sprache kommunizieren kann. Auch die (ehemalige) Betäubungsmittelabhängigkeit steht ihm dabei nicht im Wege. Angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller mittlerweile ohne den Konsum von Betäubungsmitteln auskommt, kann eine solche Sachstandsanfrage von ihm verlangt werden. Darüber hinaus war ihm eine Rückfrage bei seinem Prozessbevollmächtigten auch trotz seiner Inhaftierung möglich, da Telefonate aus der JVA möglich und auch zumutbar sind.

28

Überdies ist der Ausweisungsbescheid spätestens nach dem Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden. Der Widerspruchsbescheid vom 13.05.2019 ging dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers noch am selben Tag zu und enthielt eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung. Damit endete die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Ablauf des 13.06.2019. Die am 13.06.2019 erhobene Klage bezieht sich allerdings nicht auf die Ausweisungsverfügung selbst. Zwar wird im Klageantrag auch der Widerspruchsbescheid vom 13.05.2019 angefochten, allerdings ergibt sich aus der Formulierung des Klageantrages sowie aus der Klagebegründung, dass lediglich die Ablehnung der Wiedereinsetzung angegriffen werden soll. Der Wortlaut des Klageantrages geht ausdrücklich dahin, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.07.2018 zu gewähren. Daraus folgt, dass der Antragsteller im Klageverfahren die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist begehrt. In der Klagebegründung wird zudem ausschließlich der Sachverhalt um die Versäumung der Widerspruchsfrist vorgetragen und gewürdigt, die Rechtmäßigkeit des Ausweisungsbescheides wird indes nicht thematisiert.

29

Nach alledem ist der Antragsteller infolge der bestandskräftigen Ausweisung vollziehbar ausreisepflichtig. Außerdem sind auch die weiteren Voraussetzungen der Abschiebung gegeben, die gesetzte Ausreisefrist von einer Woche ist abgelaufen und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert, § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

30

Auch Art. 6 ARB 1/80 steht der Abschiebung nicht entgegen. Danach hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7 ARB 1/80 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung - in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitsgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt (vgl. erster Spiegelstrich). Der Antragsteller war zwar zwischen Juni 2006 und September 2008 insgesamt etwa 23 Monate, davon etwa 16 Monate ununterbrochen, als Arbeitnehmer angestellt. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass der Antragsteller eine Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber anstrebt oder dass der Arbeitgeber derzeit einen Arbeitsplatz für den Antragsteller vorhält. Die anderen Tatbestände sind bereits mangels Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen (3 und 4 Jahre) nicht einschlägig.

31

Weiterhin steht der beabsichtigten Abschiebung kein Duldungsgrund entgegen. Der Antragsteller hat keinen sicherungsfähigen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Es besteht kein rechtliches Abschiebungshindernis aus familiären Gründen, weil seine 2008 geborene Tochter in Deutschland lebt. Zwar kann sich bei der Trennung von Familienmitglieder vor dem Hintergrund des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ein Abschiebungsschutz in Form einer Duldung ergeben. Nach Art. 6 GG hat der Staat die Familie zu schützen und zu fördern. Daraus folgt eine Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26; Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG – zu Abs. 2 Satz 1 – rechtl. Unmöglichkeit aus and. Gründen, Stand: 02.01.2019, Rn. 3, m.w.N.). Allein eine formal-rechtliche familiäre Bindung führt allerdings noch nicht zu einer ausländerrechtlichen Schutzwirkung von Art. 6 GG, vielmehr ist die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern entscheidend, wobei eine Betrachtung des konkreten Einzelfalls geboten ist (vgl. Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG – zu Abs. 2 Satz 1 – rechtl. Unmöglichkeit aus and. Gründen, Stand: 02.01.2019, Rn. 5f., m.w.N.). Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt demnach von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen – ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt –, dem Alter des Kindes oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder (vgl. Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 – familiäre Gründe, Stand: 01.08.2018, Rn. 40). Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 31, m.w.N.).

32

Nach diesen Maßstäben liegt hier keine gelebte Vater-Kind-Beziehung vor, die einen Abschiebungsschutz begründen könnte. Zunächst ist dabei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich seit November 2017 in Haft befindet und spätestens seit diesem Zeitpunkt kein Kontakt zu dem Kind besteht. Darüber hinaus trägt er selbst vor, bis zum Abschluss einer Drogentherapie den Kontakt zu dem Kind auch nicht suchen zu wollen. Der Antragsteller ist weder sorge- noch aufenthaltsbestimmungsberechtigt. In familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht B-Stadt (- 60 F 146/11 - und - 60 F 210/11 -) sowie vor dem Amtsgericht xxx (- 1 F 1548/12 - und - 1 F 1546/12 -) konnte der Antragsteller keinen Umgang durchsetzen. Insgesamt sind keinerlei Umstände erkennbar, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter überhaupt ein Kontakt besteht, der schützenswert wäre. Vielmehr zeigen die familiengerichtlichen Verfahren aus den Jahren 2011 und 2012, dass schon damals keine Beziehung zu dem Kind bestand. Erst durch die gerichtlichen Verfahren in B-Stadt 2011 gelang es dem Antragsteller in Erfahrung zu bringen, dass seine Tochter in xxx lebt. Dass er nicht einmal den Wohnort seines Kindes kennt, bekräftigt die Annahme, dass er bereits zum damaligen Zeitpunkt keinen Kontakt zu seiner Tochter hatte. Zum Zeitpunkt dieser Verfahren befand sich die 2008 geborene Tochter noch im Kleinkindalter. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass das Leben der Tochter ohne Teilnahme des Antragstellers stattfindet und in der Vergangenheit stattfand. Dass der Antragsteller angibt, nach der Gerichtsverhandlung in xxx für 30 Minuten lang einen persönlichen Kontakt zu dem Kind gehabt zu haben, ändert daran nichts. Eine so kurze und einmalige Begegnung vor nunmehr acht Jahren führt nicht zu einer persönlichen Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist eine schützenswerte familiäre Bindung nicht gegeben, vielmehr besteht lediglich ein formales biologisches Band zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter.

33

Zum anderen begründet auch die mittlerweile geschiedene Ehe des Antragstellers keinen Duldungsanspruch aus familiären Gründen.

34

Im Hinblick auf den befürchteten Einzug zum Wehrdienst bzw. der sich aus seiner Wehrdienstverweigerung ergebenden erwarteten Folgen ist der Antragsteller auf ein gegebenenfalls einzuleitendes Asylverfahren zu verweisen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die bei der Frage nach der Unmöglichkeit der Abschiebung nicht mehr zu behandeln sind.

35

Der zweite Antrag auf Erteilung einer Duldung hat dabei vor dem Hintergrund des ersten Antrages keine eigene Bedeutung, da bereits im Rahmen des Abschiebungsschutzes das Bestehen von Duldungsgründen geprüft wurde. Mangels Bestehen von Abschiebungshindernissen hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung.

36

Bezüglich des Antrags zu 3) ist ein Eilrechtsantrag schon nicht statthaft. Da sich die Klage vom 13.06.2019 nicht gegen die Ausweisungsverfügung selbst richtet, sondern lediglich die Wiedereinsetzung verfolgt, gibt es schon keinen vollstreckbaren Inhalt, der zu suspendieren wäre. Eines Eilverfahrens bedarf es insoweit nicht. Auch eine vorläufige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege einer einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

 


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