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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:2 LA 229/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0430.2LA229.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. November 2017 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.066,40 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, ist nicht begründet. Das Vorbringen der Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Der allein auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor und ist zum Teil auch bereits nicht in hinreichendem Maße dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

2

Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 – 2 L 244/98 –, juris, Rn. 21). Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 1999 – 4 M 102/99 –; ebenso Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a).

3

Gemessen an diesen Maßstäben werden durch das Zulassungsvorbringen der Beklagten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung dargelegt.

4

Die Beklagte hat den Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung „… Straße …“ (Flurstücke … + … + … + …) mit Bescheid vom 9. August 2016 zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 8.066,40 Euro für den am 19. Dezember 2013 abgenommenen Ausbau der Klensbyer Straße/ Lindenweg herangezogen. Das gewerblich genutzte Grundstück des Klägers liegt unmittelbar an der … Straße, nicht aber an der Klensbyer Straße an. Von seinem Grundstück aus besteht über das daran angrenzende, an der ausgebauten Klensbyer Straße anliegende und im Eigentum der Ehefrau des Klägers stehende Wohngrundstück … eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur Klensbyer Straße. Eine dingliche Sicherung des Zugangsrechts existiert nicht.

5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das gewerblich genutzte Grundstück des Klägers, das als sogenanntes Hinterliegergrundstück auch durch eine Zufahrt über das Wohngrundstück seiner Ehefrau erreichbar ist, keinen dauerhaft gesicherten Vorteil von der Ausbaumaßnahme an der Klensbyer Straße hat.

6

Dabei hat das Verwaltungsgericht diesen für die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag (vgl. § 8 KAG) zwingend erforderlichen dauerhaft gesicherten Vorteil nicht nur wegen der fehlenden dinglichen Sicherung des Zugangsrechts etwa in Form einer Grunddienstbarkeit (vgl. dazu aber: offengelassen für eine lediglich durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt: Urteile des Senats vom 24. Oktober 1996 – 2 L 108/96 –, juris, Ls 3 und vom 16. September 1997 – 2 L 198/96 –, juris, Ls 2 und 3, Rn. 29ff; zuletzt Beschluss des Senats vom 3. September 2018
– 2 MB 36/17 –, juris, Rn. 30), die in der Regel vorliegen muss, sondern auch wegen der in der Rechtsprechung als Ausnahmetatbestände davon anerkannten Fälle der fehlenden Eigentümeridentität sowie der selbst bei bestehender Eigentümeridentität uneinheitlichen Nutzungen der Grundstücke abgelehnt (UA Seite 4 bis 5 mit der dort zitierten Rechtsprechung; vgl. auch noch Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 580). Dagegen ist nichts zu erinnern.

7

Ob es für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit bei einem Hinterliegergrundstück für die Vorteilslage ausreicht, wenn ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht - was das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und verneint hat (UA Seite 4; vgl. dazu Urteil des 4. Senats vom 8. Juli 2015 – 4 LB 15/14 – juris, Rn. 51 f.) -, kann der Senat offenlassen. Dem Grundstück des Klägers fehlt nicht die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg (vgl. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sein Grundstück liegt an der …-Straße und von dort ist die Zufahrt darauf - wenn auch mit baulichen Veränderungen, um auf das mit einem Garagenkomplex bebauten Flurstück … zu gelangen - möglich.

8

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die Zufahrt über das (Wohn)Grundstück (… Str. …, Flurstück …: neu: …) nämlich nicht dadurch zu einer notwendigen iSd. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil Fahrzeuge die (ggfls. langfristig) vermieteten Garagen auf dem Flurstück …, das zu dem gewerblich genutzten Grundstück des Klägers gehört, von der …- Straße nur erreichen könnten, wenn der Kläger das darauf stehende Garagengebäude zum Teil abreißen ließe. Daran ändert auch der mit Verweis auf eingereichte Lichtbilder zu den örtlichen Verhältnissen vorgebrachte Einwand der Beklagten nichts, dass die Zufahrt zum Garagenhof von der Klensbyer Straße, über das Grundstück …, durch die Pflasterung optisch derart hergerichtet sei, dass sie dem Garagenhof zugeordnet werden müsse und auch der vorhandene Zaun zwischen der Zufahrt zum Garagenhof und dem weiteren Grundstück (Rasenfläche) … keine andere Zuordnung der Zufahrt zulasse.

9

Die Vorschrift des § 917 BGB gestattet die Inanspruchnahme benachbarten, im fremden Eigentum stehenden Grund und Bodens als Notweg nur dann, wenn dem betreffenden Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Der Notweganspruch setzt also eine durch das Fehlen einer Verbindung nach außen hervorgerufene Notlage des Grundstücks voraus. Hinsichtlich dieser Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen; sie besteht nicht, wenn eine andere Verbindungsmöglichkeit vorhanden ist, die ebenfalls eine ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung gewährleistet. Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 –, juris, Rn. 22 mwN aus der Rspr.). Danach ist das Grundstück des Klägers nicht notleidend, weil es nicht verbindungslos, sondern – wenn auch mit baulichen Veränderungen, um auch die auf dem Flurstück … stehenden Garagen mit Fahrzeugen zu erreichen – von der …- Straße Zugang hat.

10

Zwar schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der nur eingeschränkt bestehende Zugang – wie hier: unstreitig wäre ein Teilabriss des Garagenkomplexes notwendig, um diesen auch von der … - Str. mit Fahrzeugen zu erreichen – ein Notwegerecht nicht von vornherein aus. Einem Grundstück fehlt der erforderliche Zugang nämlich auch dann, wenn nur ein Teil des Grundstücks keinen zur ordnungsgemäßen Nutzung hinreichenden Zugang hat und dem Grundstückseigentümer nicht zugemutet werden kann, dem zuwegungslosen Teil seines Grundstücks über die übrigen, mit dem öffentlichen Weg verbundenen Teile des Grundstücks einen Zugang zu dem öffentlichen Weg zu verschaffen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 – V ZR 159/05 –, juris, Ls 3, Rn. 9 und 14 mwN. aus der Rspr. und Lit.).

11

Grundsätzlich muss der Grundstückseigentümer aber den Zugang von dem öffentlichen Weg zu abgeschnittenen Grundstücksteilen auf dem eigenen Grundstück schaffen. Dies gilt auch dann, wenn das für den Grundstückseigentümer umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks. Der Eigentümer muss deshalb grundsätzlich Umbaumaßnahmen vornehmen, um eine vorhandene Verbindung seines Grundstücks zu einem öffentlichen Weg nutzen zu können. Erst wenn die mit der Schaffung eines Zugangs auf dem eigenen Grundstück verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird, ist der Nachbar zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks als Zugang verpflichtet. Die Grenze der Zumutbarkeit für den Grundstückseigentümer ist nicht durch einen Vergleich zwischen der Beeinträchtigung des auf Duldung eines Notwegs in Anspruch genommenen Nachbarn und den Kosten zu bestimmen, die durch die Schaffung eines Zugangs auf dem eigenen Grundstück entstehen. Maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 – V ZR 159/05 –, juris, Rn. 12 mwN. aus der Rspr.).

12

Dafür, dass durch einen Teilabriss des Garagenkomplexes, der dann die uneingeschränkte Zufahrt über das gewerblich genutzte Grundstück, auch zu den auf dem Teilstück (Flurstück …) verbleibenden Garagen, von der …- Str. gewährleistete, die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird, d.h., die Nutzung des Grundstücks insgesamt im Verhältnis zu den Kosten der erweiterten Zufahrt unwirtschaftlich machte, hat das Zulassungsvorbringen nichts dargelegt. Der bloße Verweis auf einen für die ungeschmälerte Nutzung der Zufahrt von der …-Straße erforderlichen Teilabriss (in welchem Umfang und mit welchen Kosten?) ist dafür ebenso wenig ausreichend. Wie der mit Verweis auf eingereichte Lichtbilder zu den örtlichen Verhältnissen vorgebrachte Einwand der Beklagten zur optischen Zuordnung der Zufahrt zum Garagenhof.

13

Aber auch, soweit das Verwaltungsgericht den beitragsrelevanten Vorteil nicht wegen der „gewohnheitsrechtlichen“ Nutzung der Zufahrt durch den Kläger, wovon die Beklagte aber ausgeht, angenommen hat, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

14

Unabhängig von der erst seit dem Jahre 2006 maßgeblichen, als Nichteigentümer erfolgten Nutzung der Zufahrt – davor war der Kläger selbst Eigentümer des Wohngrundstücks und vor ihm seine Eltern –, ist die Auffassung der Beklagten, ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht könne auch im Verhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn durch eine jahrelange Übung in der Annahme einer entsprechenden rechtlichen Berechtigung bzw. Verpflichtung entstehen, unzutreffend. Insoweit schließt sich der Senat in Bezug auf die Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn(vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 –, juris, Ls 1a, Rn. 7 f., 15 mwN aus Rspr. und Lit.). Denn auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff und nur in Ausnahmefällen – etwa bei Eigentümeridentität, die hier nicht vorliegt – ist eine davon losgelöste Betrachtung möglich (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. August 2018 – 2 LB 83/18 –, juris, Rn. 39; zuletzt Urteil des Senats vom 15. August 2019 – 2 LB 6/19 –, juris, Rn. 27 mit Verweis darauf).

15

Soweit der Bundesgerichtshof weiter ausführt (vgl. aaO, juris, Ls 1b) und Rn. 10, 18), dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, kann der Senat es für das Straßenausbaubeitragsrecht offenlassen, ob eine ohne vereinbarte Zeit (§ 604 Abs. 3 BGB) bzw. nach § 605 BGB jederzeit „kündbare“ schuldrechtliche Vereinbarung, wie sie der Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB) ist, einen für die Entstehung der Beitragspflicht erforderlichen dauerhaft gesicherten Vorteil begründet. Die Beklagte hat mit ihrem Zulassungsvorbringen nichts dargelegt, was mit Ausnahme der tatsächlichen Nutzung der Zuwegung über das Grundstück seiner Ehefrau, die sie bereits wegen des Eheverhältnisses als verbindlich ansieht, für eine Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau spricht. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund der bestehenden Zufahrt von der …-Straße, an dem das klägerische gewerblich genutzte Grundstück anliegt, dem Eheverhältnis und der Tatsache, dass der Kläger die Zuwegung über das Grundstück seiner Ehefrau seit 2006 und davor selbst als Eigentümer dieses Grundstücks – es handelt sich um sein Elternhaus – schon immer genutzt hat, liegt es auf der Hand, dass beide überhaupt nicht über die Regelung eines Wegerechts nachgedacht haben, weil dafür aus den o.g. Gründen gar kein Bedürfnis bestand. Die ständige langjährige – hier ohnehin erst seit dem Jahre 2006 maßgebliche – Nutzung der Zufahrt über ein fremdes Grundstück kann aber, wie oben bereits ausgeführt, kein Wegerecht in Form eines Gewohnheitsrechts im Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks begründen. Ein so verstandener weiter Begriff des Gewohnheitsrechts führte im Ergebnis zum Erwerb einer nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit, wie sie die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, nach dessen grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff sich auch das Straßenausbaubeitragsrecht richtet, nicht vorsehen (vgl. BGH, aaO, juris, Rn. 11, Urteile des Senats, aaO, juris).

16

Daran ändern auch die Ausführungen im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 2. Juli 2013 (– 5 B 1210/13 –, juris, Ls 3 und Rn. 4), die die Beklagte in Bezug nimmt, nichts. Unabhängig davon, dass die Beklagte damit schon keinen vergleichbaren Fall dargelegt hat – insoweit ist bereits die Art der Nutzung des herrschenden und des dienenden Grundstücks in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall nicht klar – und der Verwaltungsgerichtshof nach lediglich summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden hat, sieht der Senat derzeit über die bereits aufgeführten Ausnahmetatbestände hinaus kein Bedürfnis, den auch im Straßenausbaubeitragsrecht geltenden Grundstücksbegriff zur Begründung eines Wegerechts im Einzelfall weiter aufzuweichen. Zumal – und auch das hat das Verwaltungsgericht, insoweit mit dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen, ausgeführt (UA Seite 6) – die Voraussetzungen, den Eigentumswechsel als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten iSd. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG iVm § 42 Abs. 1 AO (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 10. Juli 2019 – X R 21-22/17 –, juris) zu bewerten, danach nicht vorliegen. Der Kläger hat das Wohngrundstück im Jahre 2006 ohne erkennbare Beitragslast auf seine Ehefrau übertragen (UA Seite 6). Insoweit verfängt auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe mit dem zuständigen Sachbearbeiter (der Stadtwerke bzw. der Beklagten selbst) über eine etwaige weitere Grundstücksteilung und Eigentumsübertragung zur Reduzierung des Ausbaubeitrages für den Fall eines weiteren Ausbaus des Lindenwegs gesprochen, nicht. Diese Gespräche sind ausweislich des eingereichten E-Mail-Verkehrs im Jahre 2012 und damit weit nach der Übertragung des Eigentums im Jahre 2006 erfolgt.

17

Auch wenn der Kläger Dritten gegenüber trotz Eigentumswechsels weiterhin als Eigentümer des (Wohn)Grundstücks auftritt und die Übertragung des Eigentums - wie die Beklagte vermutet - nur aus formellen Gründen geschehen sein sollte, führte dies abgesehen von dem o.g. Missbrauchstatbestand, der hier nicht vorliegt, nicht zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Die Inanspruchnahme der Zuwegung über das (Wohn)Grundstück seiner Ehefrau, um s(ein) gewerblich und damit anders genutztes Grundstück zu erreichen, bleibt rechtlich ungesichert. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall (wahrscheinlich - die Nutzung des herrschenden und dienenden Grundstücks ist der Entscheidung nicht zu entnehmen und die Beklagte hat den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt auch nicht dargelegt -) auch von dem, der dem in Bezug genommenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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