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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:01.07.2020
Aktenzeichen:2 O 3/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0701.2O3.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 15. Januar 2019 geändert:

Der Streitwert wird auf 27.927,72 Euro festgesetzt.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Über die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Berichterstatterin als Einzelrichterin.

2

Die zulässige, insbesondere den Beschwerdewert von 200 € (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) erreichende Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Einzelrichter) vom 15. Januar 2019 ist begründet.

3

Der Wert des Streitgegenstandes beträgt auch bei einer Dienstpostenvergabe, die – wie hier – Vorwirkungen für die nachfolgende Vergabe eines Statusamtes haben kann, gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 bis 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes – hier A 12, Stand: 1. Januar 2019 - mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 MB 3/18 -, juris, Rn. 7 bis 9, 22; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 46 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 58; jeweils zu vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

4

Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 27). Die mit den Klageanträgen angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, so dass der Klägerin auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 19).

5

Die von dem Beklagten getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung der Klägerin aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie in Bezug auf die Klägerin eine negative Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts der Besoldungsgruppe A 12 trifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 11 m.w.N.; hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 <268 f.> = juris Rn. 11). Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <60> = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49, und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).

6

Der von dem Beklagten zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Dienstposten „Fachgebietsleitung Informationsmanagement im Fachbereich IV bei der Fachinspektion für Aus- und Fortbildung PD A FB, Kategorie – C –„ den die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausschreibung am 27. Oktober 2017 bereits innehatte, stellt für die Klägerin, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 bekleidet, nicht nur einen höherwertigen Dienstposten dar, sondern der Beklagte beabsichtigte darauf die bzw. den erfolgreichen Bewerber auch am 1. Januar 2018 und damit bereits etwa zwei Monate später zu befördern (vgl. Ausschreibung vom 27. Oktober 2017 „besondere Hinweise“, Bl. 1 BA A). Dass in einem solchen Fall mit der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung über die Vergabe eines Dienstpostens mitentschieden wird, bedarf keiner näheren Erläuterung. Klarer kann die Vorwirkung und damit die Vorbewährung für die Beförderung in das Statusamt A 12 für einen potentiellen Bewerber um den Beförderungsdienstposten nicht ausfallen.

7

Daran ändert auch die Art der ausgeschriebenen Stelle der Kategorie „D“, einer sogenannten Relationsstelle, bei der nach einer 3monatigen Bewährung nicht automatisch eine Beförderung erfolgt, nichts. Unerheblich ist auch, ob bei dieser Stellenart in naher Zukunft überhaupt keine Beförderung erfolgt, weil sich die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber mit ihrer Regelbeurteilung nicht gegenüber anderen Bewerberinnen bzw. Bewerber im Rahmen der Bestenauslese durchsetzen konnte und die Beförderung damit offen ist. Denn der Beklagte hat die Funktionsstelle anders - und zwar in der Absicht der Beförderung in das Statusamt A 12 auf diesen Dienstposten zum 1. Januar 2018 – ausgeschrieben.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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