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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:1 KN 5/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0514.1KN5.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Kreisverordnung Landschaftsschutzgebiet "Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch"

Tenor

Die Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ vom 26.03.2018 wird für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kreisverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebietsverordnung – LSG-VO), deren Schutzzweck die Freihaltung des betroffenen Landschaftsraumes von vertikalen technischen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgeht (insbesondere Windkraftanlagen und Masten), und der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der besonderen kulturhistorischen Bedeutung des Landschaftsraumes und seiner besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung ist. Er ist Eigentümer von ihm bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen in deren Geltungsbereich.

2

Mit Urteilen vom 20.01.2015 (1 KN 6/13 u. a.) hat der Senat die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für die damaligen Planungsräume I und III wegen formeller und materieller Mängel für unwirksam erklärt. Die Landesplanung hat daraufhin Verfahren zur Teilaufstellung der Regionalpläne betreffend Windenergie eingeleitet.

3

2016 leitete der Antragsgegner ein Verfahren zum Erlass einer Kreisverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet für das hier betroffene Gebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ ein. In diesem Zusammenhang erging am 06.07.2016 eine Kreisverordnung zur einstweiligen Sicherstellung dieses geplanten Landschaftsschutzgebietes, die im Amtsblatt des Antragsgegners vom 13.07.2016 bekannt gemacht wurde. Im Vorfeld des Erlasses der Sicherstellungsverordnung gab es am 21.04.2016 ein Gespräch zwischen Antragsgegner und Landesplanungsbehörde im Kreishaus sowie im Mai und Juni 2016 diversen E-Mail-Verkehr.

4

Mit Schreiben vom 07.04.2017 beteiligte der Antragsgegner die Träger öffentlicher Belange, darunter die Landesplanungsbehörde.

5

Vom 18.04.2017 bis 15.06.2017 fand die öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs in der Stadt … und den Amtsverwaltungen Nordsee-Treene und Viöl statt.Der ausgelegte Verordnungsentwurf enthielt noch nicht den heutigen § 2 Abs. 2 mit dem Hinweis auf Schutzgebiete (Besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [FFH-Gebiet] bzw. Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [Vogelschutzgebiet]). Dem Verordnungsentwurf waren Karten im Maßstab 1:10.000 sowie 1:50.000 als Anlage beigefügt. In diesen war das geplante Schutzgebiet jeweils gelb eingezeichnet. Die Karten enthielten zudem rot und blau markierte Flächen, die laut Legende als FFH-Gebiet bzw. Vogelschutzgebiet ausgewiesen waren.

6

In der Folge gingen diverse Stellungnahmen, unter anderem des Antragstellers, ein. Mit Schreiben jeweils vom 26.03.2018 übersandte der Antragsgegner den Stellung-nehmenden die jeweiligen Abwägungsergebnisse zu deren Stellungnahmen und teilte mit, dass die Verordnung ausgefertigt sei und in Kürze in Kraft trete.

7

Am 23.03.2018 wurde die geplante Landschaftsschutzgebietsverordnung im Kreistag erörtert.

8

Am 26.03.2018 wurde die Landschaftsschutzgebietsverordnung durch den Kreis Nordfriesland, Der Landrat, ausgefertigt. Das ausgefertigte Exemplar besteht aus drei doppelseitig bedruckten Blättern, die einzeln in Klarsichtfolien eingelegt sind, die wiederum in einen Aktenhefter geheftet sind.

9

Die Verordnung wurde im Amtsblatt des Antragsgegners vom 05.04.2018 veröffentlicht.

10

§ 1 LSG-VO erklärt das in § 2 LSG-VO näher bezeichnete Gebiet im Außenbereich diverser Gemeinden zum Landschaftsschutzgebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“.

11

Nach der Beschreibung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzgebietsverordnung in deren § 2 ist das Landschaftsschutzgebiet ca. 14.836 ha groß. Es ist zum Teil FFH-Gebiet und zum Teil Vogelschutzgebiet, § 2 Abs. 2 LSG-VO. In der als Anlage 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung beigefügten Karte sind der Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung, das FFH-Gebiet und das Vogelschutzgebiet dargestellt.

12

Weiter ist in der Landschaftsschutzgebietsverordnung unter anderem bestimmt:

13

§ 3 Schutzzweck
(1) Das Gebiet stellt einen der wichtigsten charakteristischen und landschaftsbildlich hervorzuhebenden Landschaftsräume im Kreis Nordfriesland dar.
Die Besonderheiten liegen u. a. in der unverwechselbaren Ausprägung der Naturraumgrenze zwischen Geest und Marsch und der damit besonderen Wahrnehmung der Landschaftsgeschichte. Die teils gegebene Offenheit ermöglicht Blickbeziehungen außergewöhnlicher Weite. Der Wechsel mit kleinteiligen Strukturierungen erfüllt hohe Ansprüche an die Vielfalt. Eingestreute Moore, Feuchtwiesen und Trockenrasen sowie FFH-Wälder der Ostenfelder Geest bilden weitere Besonderheiten. Die nordwestlich angrenzende Südermarsch mit ihrer typisch flachen Landschaft, Niedermooren und weiten Blickbeziehungen ist eine der am dünnsten besiedelten Bereiche des nordfriesischen Festlandes.
Der Landschaftsraum erfüllt die Eigenschaften im Sinne der §§ 26 BNatSchG und 15 LNatSchG in besonderem Maße. Für die im Vordergrund stehende Schönheit, Vielfalt und Eigenart der Landschaft und deren Bewahrung bedarf es des Schutzes vor einer Überprägung mit technischen Bauwerken wie insbesondere Windkraft- und anderen mastenartigen Anlagen von denen eine Fernwirkung ausgeht.
(2) Der Schutzzweck dieser Verordnung ist:
1. die Freihaltung dieses Landschaftsraumes vor vertikalen technischen Anlagen von denen eine Fernwirkung ausgeht (insb. Windkraftanlagen und Masten),
2. der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der besonderen kulturhistorischen Bedeutung des Landschaftsraumes und seiner besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung.

14

§ 4 Verbote
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn sie den Naturgenuss oder das Landschaftsbild beeinträchtigen können.
Insbesondere ist es verboten:
1. bauliche Anlagen, auch wenn sie keiner Genehmigung nach der Landesbauordnung bedürfen, zu errichten oder bestehende Anlagen dieser Art wesentlich zu ändern,
2. Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen,
3. oberirdische Leitungen zu verlegen oder bestehende Einrichtungen oder Anlagen wesentlich zu ändern,
4. Aufforstungen vorzunehmen, sofern sie den Freiraumcharakter des Landschaftsbildes beeinträchtigen.
(2) Beschränkungen, Verbote und Gebote nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Landesnaturschutzgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

15

§ 5 Zulässige Handlungen
(1) Unberührt von den Verboten des § 4 bleiben
1. die gemeindliche Bauleitplanung (außer für Anlagen der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie). Hierzu hat eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet zu erfolgen,
[…]
(2) Zulässig ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen im Sinne § 2 Absatz 1 Landesbauordnung im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit folgenden Einschränkungen:
a) § 35 Absatz 1 Nummer 1 BauGB
Nicht zulässig ist die Errichtung von Windkraftanlagen als Nebenanlagen zu landwirtschaftlichen Betrieben.
b) § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB
Nicht zulässig ist die Errichtung von Windkraftanlagen.
c) Nicht zulässig ist die Errichtung von Masten oder anderen mastartigen Anlagen mit einer Höhe von über 10 m.
(3) Sonstige Eingriffe im Sinne der §§ 14 ff BNatSchG in Verbindung mit § 8 LNatSchG bleiben unter Beachtung der Eingriffsregelung von den Verboten des § 4 unberührt.

16

§ 6 Ausnahmen, Befreiungen
(1) Die untere Naturschutzbehörde kann nach Maßgabe der Bestimmungen des § 51 LNatSchG Ausnahmen zulassen, soweit sich dies mit dem Schutzzweck nach § 3 Absatz 2 vereinbaren lässt. Eine Ausnahme kann insbesondere zugelassen werden für:
1. den Neu- oder Ausbau von Straßen, Wegen (insbesondere Radwegen, Wirtschaftswegen), Brücken und Plätzen,
2. den Ausbau von Gewässern,
3. die Errichtung von Masten oder anderen mastartigen Anlagen ab einer Höhe von über 10 m,
4. geringfügige Änderungen bereits genehmigter oder gebauter oberirdischer Leitungen ≥ 110 kV.
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann von den Verboten des § 4 Absatz 1 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 67 Absatz 1 oder 2 BNatSchG Befreiungen gewähren.
(3) Ausnahmen und Befreiungen sind bei der unteren Naturschutzbehörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss alle zur Beurteilung erforderlichen Angaben enthalten; hierzu gehören auch Pläne und Beschreibungen.

17

§§ 7 bis 9 LSG-VO enthalten Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften und dem Inkrafttreten.

18

Am 26.03.2018 erließ der Antragsgegner auch drei weitere Kreisverordnungen über Landschaftsschutzgebiete, die Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Wiedingharder- und Gotteskoog“ mit einer Größe von 9.845 ha, die Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Geest- und Marschlandschaft der Soholmer Au“ mit einer Größe von 8.468 ha und die Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Geest- und Marschlandschaft der Arlau“ mit einer Größe von 5.723 ha.

19

§ 3 der jeweiligen Landschaftsschutzgebietsverordnungen lautet jeweils:
(1) Das Gebiet stellt einen der wichtigsten charakteristischen und landschaftsbildlich hervorzuhebenden Landschaftsräume im Kreis Nordfriesland dar.
[…]
Der Landschaftsraum erfüllt die Eigenschaften im Sinne der §§ 26 BNatSchG und 15 LNatSchG in besonderem Maße. Für die im Vordergrund stehende Schönheit, Vielfalt und Eigenart der Landschaft und deren Bewahrung bedarf es des Schutzes vor einer Überprägung mit technischen Bauwerken wie insbesondere Windkraft- und anderen mastenartigen Anlagen von denen eine Fernwirkung ausgeht.
(2) Der Schutzzweck dieser Verordnung ist:
1. die Freihaltung dieses Landschaftsraumes vor vertikalen technischen Anlagen von denen eine Fernwirkung ausgeht (insb. Windkraftanlagen und Masten),
2. der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der besonderen kulturhistorischen Bedeutung des Landschaftsraumes und seiner besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung.

20

Die Fläche der vier am 26.03.2018 unter Schutz gestellten Landschaftsschutzgebiete, zusammen ca. 38.872 ha, entspricht etwa 19% des 2.083,30 km² umfassenden Kreisgebiets des Antragsgegners.

21

Am 18.03.2019 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt.

22

Zur Begründung führt er aus, er werde bezüglich seiner im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung liegenden Grundstücke erheblich in deren Nutzbarkeit eingeschränkt. Insbesondere werde die Errichtung von Windkraftanlagen gänzlich verboten, die sowohl nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als auch ggf. als Nebenanlagen zu landwirtschaftlichen Betrieben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert und nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 lit. c LBO im Fall von Kleinwindkraftanlagen verfahrensfrei seien. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung enthalte dazu keine Regelungen zu Ausnahmen oder Befreiungen. Dies verletze ihn auch im Recht auf eine gerechte Abwägung seiner Belange. Er plane nunmehr auch die Errichtung einer Windkraftanlage.

23

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung sei formell rechtswidrig. Die Einsichtnahmemöglichkeit sei dem Umfang nach nicht ausreichend gewesen. Zudem weiche die Landschaftsschutzgebietsverordnung in erheblichem Maß von dem ausgelegten Entwurf ab. So fehle in dem Entwurf die in § 2 Abs. 2 LSG-VO enthaltene Regelung gänzlich. Es sei für die Öffentlichkeit aber erheblich, ob und dass ein geplantes Landschaftsschutzgebiet zum (erheblichen) Teil bereits naturschutzrechtlich unter besonderem Schutz stehe.

24

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung sei auch materiell rechtswidrig.

25

Es fehle an einer raumordnerischen Abstimmung. Eine solche hätte im vorliegenden Fall erfordert, mit dem Erlass der raumbedeutsamen Landschaftsschutzgebietsverordnung bis zum Inkrafttreten der Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsplanes 2010 und der Regionalpläne für die Planungsräume I – III abzuwarten. Vorliegend seien die Instrumente des Landschaftsschutzes instrumentalisiert und so der Landesplanung vorgegriffen worden. Dies verkehre Willen und Konzeption des Gesetzgebers in ihr Gegenteil. Der Antragsgegner hätte Belange des Landschaftsschutzes zunächst und zuvörderst im Rahmen seiner Beteiligung an der Erarbeitung der Regionalpläne geltend machen müssen.

26

Die Voraussetzungen des § 26 BNatSchG lägen nicht vor. Der Schutz des im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung liegenden Gebiets sei nach einer den Anforderungen des § 2 Abs. 3 BNatSchG entsprechenden Abwägung nicht erforderlich. Der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 LSG-VO bestimmte Schutzzweck, die Freihaltung des Landschaftsraumes von vertikalen technischen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgehe, sei kein von § 26 Abs. 1 BNatSchG gedeckter Schutzzweck. Das Gebiet stelle kein „natürliches Ganzes“ dar, das nach seinem Gesamteindruck einen optisch wahrnehmbaren Zusammenhang einzelner Landschaftsbestandteile zeige. Dies folge bereits aus der Beschreibung des Gebietes in der Landschaftsschutzgebietsverordnung, der auf die Naturräume der Geest und der Marsch verweise. Auch die teils gegebene Offenheit, die gerade zeige, dass nicht das gesamte Gebiet von dieser Offenheit geprägt sei, und der Wechsel mit kleinteiligen Strukturierungen ließen das Gebiet nicht als einheitlichen Landschaftsraum wahrnehmen. Diese fehlende Einheitlichkeit werde auch durch die tatsächlichen landschaftlichen Verhältnisse bestätigt. Im Nordosten, Osten und Südosten der Gemeinde Ostenfeld sei das Landschaftsschutzgebiet geprägt von Wäldern (Langenhöfter Forst, Kirchenwald, Barkholt), von Wiesen und landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Mooren entlang des Verlaufs der Treene. Der mittlere Teil zwischen den Gemeinden Rantrum, Schwabstedt, Oldersbek und Winnert sowie der Treene sei überwiegend hügelig und von Wiesen, landwirtschaftlichen Nutzflächen und einer Knicklandschaft geprägt. In der Mitte dieses Teils des Landschaftsschutzgebietes liege der Lehmsieker Forst als relativ großes zusammenhängendes Waldgebiet. Zwischen diesen beiden Bereichen liege das Naturschutzgebiet Wildes Moor bei Schwabstedt. Südlich der Stadt Friedrichstadt und der Gemeinde Schwabstedt bis an das Ufer der Eider sei das Gelände flach und eben und geprägt von Feuchtwiesen und vereinzelten kleinen Mooren. Der westliche Bereich, nördlich der Treene und westlich der Linie zwischen den Gemeinden Rantrum und Schwabstadt, sei ebenfalls überwiegend flach und geprägt von Feuchtwiesen, allerdings ohne Moore. Ungefähr entlang einer Linie von Nordwesten bis Südosten befinde sich die Naturraumgrenze. Die Wahrnehmung der Landschaft folge damit der geologischen Grenze zwischen Marsch und Geest. Aufgrund der Größe, der Ausdehnung und der landschaftlichen Verschiedenheit bilde das Landschaftsschutzgebiet kein natürliches Ganzes.

27

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung sei auch unverhältnismäßig. Es fehle an der nach § 2 Abs. 3 BNatSchG erforderlichen Abwägungsentscheidung. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung führe faktisch zu einem flächendeckenden Bauverbot für jegliche Art von Windkraftanlagen und greife damit massiv in die Baufreiheit der betroffenen Grundstückseigentümer ein. Zudem liege ein Verstoß darin, dass die Errichtung von Windkraftanlagen mittels eines repressiven Verbots ohne Erlaubnisvorbehalt verboten werde. Die Errichtung von Windkraftanlagen sei mit dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht unvereinbar, da sich dies nicht auf die Ausprägung der Naturraumgrenze zwischen Geest und Marsch auswirke. Insofern sei Grundlage der verschiedenen Naturräume im Wesentlichen eine völlig unterschiedliche Geologie. Durch die Errichtung von Windkraftanlagen komme es aber nicht zu geologischen oder landschaftlichen Veränderungen. Auch verhindere die Errichtung von Windkraftanlagen nicht den offenen Blick in die Weite. Die Vielfalt der Landschaft wäre auch nach der Errichtung von Windkraftanlagen in gleichem Maße wahrnehmbar. Dem stünde nicht entgegen, dass Windkraftanlagen im Blick stünden oder jedenfalls in der Entfernung zu sehen wären. Windkraftanlagen bildeten keine monolithische Sichtbarriere wie eine Mauer oder große geschlossene Baukörper, welche die weiten Blickbeziehungen beeinträchtigen oder behindern könnten. § 6 Abs. 1 LSG-VO enthalte keine hinreichende Ausnahmeregelung. Die dortige Aufzählung sei zwar nicht abschließend, jedoch sei Voraussetzung für die Zulassung von Vorhaben, dass diese mit dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung vereinbar seien. Dieser bestehe aber zuvörderst in der Freihaltung des Landschaftsraumes von vertikalen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgehe. Befreiungen nach § 67 BNatSchG setzten eine unzumutbare Belastung aufgrund einer atypischen Sondersituation voraus. Diese liege jedoch, wenn es um die Errichtung von Windkraftanlagen gehe, nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht vor.

28

Der Antragsteller beantragt,

29

die Kreisverordnung des Antragsgegners über das Landschaftsschutzgebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ vom 26.03.2018 für unwirksam zu erklären.

30

Der Antragsgegner beantragt,

31

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

32

Es seien im Landschaftsschutzgebiet neben zwei Windkraftanlagen keine weiteren vertikalen Anlagen oder anderen größeren Vorhaben vorhanden. Sowohl im ersten Entwurf des Regionalplanes Wind vom Dezember 2016 als auch im zweiten Entwurf aus August 2018 seien im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes keine Potentialflächen oder Vorranggebiete seitens der Landesplanung vorgesehen gewesen. Es habe mit der Landesplanung eine wiederholte Beteiligung und Abstimmung gegeben, angefangen von einem Abstimmungsgespräch am 21.04.2016 über eine gemeinsame Sitzung von Ausschüssen des Kreistages und Mitarbeitern der Landesplanung am 07.06.2016, eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) vom 14.06.2017, eine weitere Besprechung am 01.11.2017 sowie nach dem Beschluss des Senats vom 27.10.2017 (1 MR 4/17) einen weiteren Austausch am 09.11.2017. Seitens der Landesplanung sei in der Folge auf ausdrückliche mündliche Nachfrage abermals deutlich gemacht worden, dass die Abstimmung zu den beabsichtigten vier Landschaftsschutzgebieten in Nordfriesland, einschließlich des streitgegenständlichen, als ausreichend angesehen werde. Von seiner Seite sei alles in Betracht Kommende unternommen worden, um die Landesplanung in Kenntnis zu setzen und dieser die Möglichkeit zu geben, sich gegenüber dem Antragsgegner zu äußern.

33

Die Ausnahmetatbestände in § 6 Abs. 1 LSG-VO seien, wie sich aus dem Wortlaut „insbesondere“ ergebe, nicht enumerativ. Die Ausnahmefähigkeit von Kleinwindkraftanlagen sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bleibe jedoch einer Einzelfallprüfung vorbehalten.

34

Im Termin hat der Antragsgegner seinen Vortrag dahingehend ergänzt, dass es sich bei dem Gebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ um einen Gesamtkomplex handele, der ein natürliches Ganzes darstelle. Die kulturhistorische Bedeutung des Raumes mache diesen zu einem einheitlichen Gebiet. Dieses bestehe aus Niederungsbereichen, die markante Erhöhungen – Geestrücken – einschlössen. Es seien zuerst die Geestrücken besiedelt worden, dann die Niederungen. Das Gebiet westlich des Landschaftsschutzgebietes, nördlich der Eider, stelle einen anderen Kulturraum dar. Die „zipfelige“ Abgrenzung des Gebietes ergebe sich gerade aus der Naturraumgrenze.

35

Es seien keine Pufferzonen vorgesehen worden, weil Windkraftanlagen in der Regel raumbedeutsame Anlagen seien. Bezüglich deren Wirkbereichen gehe man in der Landesplanung vom 15fachen der Anlagenhöhe aus, was nach den heutigen Höhen von Windkraftanlagen in der Regel einen Wirkbereich mit einem Radius von 2 km begründe. Soweit nach § 67 BNatSchG eine Befreiung nur möglich sei, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe oder eine atypische Lage vorliege, solle auch nur in diesen Fällen ausnahmsweise die Errichtung einer Windkraftanlage möglich sein.

36

Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Antragsgegners, durch Inaugenscheinnahme des Landschaftsschutzgebiets Beweis zu erheben zur Schutzbedürftigkeit (1) sowie zu erforderlichen Schutzmaßnahmen (2 und 3), hat der Senat in der mündlichen Verhandlung abgelehnt.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

38

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I) und begründet (II).

39

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

40

Die Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ ist als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift tauglicher Streitgegenstand, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG.

41

Der Antragsteller hat den Antrag fristgerecht gestellt. Die angegriffene Verordnung ist im Amtsblatt des Kreises Nordfriesland vom 05.04.2018 bekannt gemacht worden. Der am 18.03.2019 gestellte Normenkontrollantrag ist somit in der Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe, § 47 Abs. 2 VwGO, eingegangen.

42

Der Antragsteller ist als Eigentümer von Flächen im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung, der zudem schlüssig vorgetragen hat, möglicherweise zu Unrecht von der Errichtung von Windkraftanlagen auf seinen Flächen abgehalten zu werden, auch antragsbefugt.

43

Ihm steht auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur dann, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und deshalb die Inanspruchnahme des Gerichts als unnütz angesehen werden muss. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Zwar sind nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LPlaG bis zum 31.12.2020 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig (vgl. zur Zulässigkeit des sog. Sicherstellungsmoratoriums Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.02.2020, 5 LB 6/19, juris). Daraus ergibt sich jedoch nur ein vorübergehendes Verbot, das zudem nur raumbedeutsame Windkraftanlagen erfasst, und von dem nach § 18a Abs. 2 LPlaG Ausnahmen zugelassen werden können (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 42-47; Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 87-94).

44

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung ist sowohl formell (1) als auch materiell (2) rechtswidrig. Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des Antragsgegners war nicht nachzugehen (3).

45

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Kreisverordnung zu einem Landschaftsschutzgebiet sind § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 1 BNatSchG, §§ 12a, 15, 19 LNatSchG.

46

1. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung ist formell rechtswidrig. Zwar ist sie durch den zuständigen Landrat des Kreises Nordfriesland (a) unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften erlassen worden (b) und hält die Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 LVwG ein (c). Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wurde jedoch nicht ordnungsgemäß ausgefertigt (d).

47

a) Der Landrat des Kreises Nordfriesland ist als untere Naturschutzbehörde für die Erklärung des Gebietes zum Landschaftsschutzgebiet zuständig, § 15 Satz 1 LNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 LNatSchG, § 55 Abs. 1 LVwG. Ein Fall des § 12a Abs. 1 LNatSchG, der gemäß § 15 Abs. 2 LNatSchG zur Zuständigkeit der obersten Naturschutzbehörde führt, liegt nicht vor, da die Erklärung zu einem Landschaftsschutzgebiet nicht mit der Erklärung zu einem Naturschutzgebiet verbunden ist.

48

b) Das vorgeschriebene Verfahren wurde eingehalten.

49

Die Gemeinden, Behörden und sonstigen öffentlichen Planungsträger sind mit Schreiben vom 07.04.2017 gehört worden, § 19 Abs. 1 LNatSchG.

50

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wurde am 23.03.2018 dem Kreistag des Antragsgegners vorgelegt, § 55 Abs. 3 LVwG.

51

Auch die Anforderungen des § 19 Abs. 2 LNatSchG wurden erfüllt. Danach ist der Entwurf der Schutzverordnung mit den dazugehörenden Karten für die Dauer eines Monats in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden, in deren Gebiet sich die Verordnung voraussichtlich auswirkt, öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung haben die genannten Körperschaften mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis darauf örtlich bekannt zu machen, dass jedermann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit bei ihnen oder bei der zuständigen Naturschutzbehörde schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgeben kann. Dies ist, sogar über die vorgeschriebene Dauer eines Monats hinaus, vom 18.04.2017 bis 15.06.2017 in der Stadt Husum und den Amtsverwaltungen Nordsee-Treene und Viöl erfolgt. Laut den amtlichen Bekanntmachungen war die Einsichtnahme in der Stadt Husum Montag bis Mittwoch und Freitag jeweils von 8.30 bis 12 Uhr, Donnerstag von 7 bis 16 Uhr, am ersten Donnerstag im Monat von 7 bis 18 Uhr, sowie nach Vereinbarung möglich. In der Amtsverwaltung Nordsee-Treene konnte der Entwurf Montag, Dienstag und Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr und Donnerstag von 8 bis 16 Uhr eingesehen werden, in der Amtsverwaltung Viöl Montag und Freitag jeweils von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 12 und 13 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

52

Entgegen der Rüge des Antragstellers war die Auslegungszeit auch ausreichend. Der Antragsteller macht diesbezüglich geltend, dass in der Stadt Husum eine Einsichtnahme nur für 23 Stunden pro Woche möglich gewesen sei. Dies, sowie der Umstand, dass lediglich am Donnerstag eine Einsichtnahme von 7 bis 16 Uhr und sonst nur von 8.30 bis 12 Uhr möglich gewesen sei, schließe die weit überwiegende Mehrheit der Berufstätigen von einer Einsichtnahme aus. Auch der Umstand, dass am ersten Donnerstag eines Monats und damit zweimal im gesamten Auslegungszeitraum, eine Einsichtnahme von 7 bis 18 Uhr möglich gewesen sei – diese Zeiten seien an und für sich angemessen – sei nicht ausreichend. Auch genüge nicht der Hinweis, dass außerhalb der Öffnungszeiten auch telefonisch andere Zeiten vereinbart werden könnten. Dieser Hinweis sage nichts darüber aus, in welchem zeitlichen Rahmen bzw. zeitlichen Umfang solche Vereinbarungen möglich seien oder ob es im Einzelfall überhaupt zu solchen Vereinbarungen habe kommen können.

53

Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 19 Abs. 2 LNatSchG ist, Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Belange im Verfahren entsprechend einzubringen. Die Regelung, dass eine einmonatige Auslegung zu erfolgen hat, erfordert – auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Verfahrensvorschrift über die Bürgerbeteiligung – weder, dass die Einsichtnahme während des Monats jederzeit noch, dass sie während aller Dienststunden möglich ist. Vielmehr ist entscheidend, ob der Bürger – während der vollen Frist eines Monats – in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Einsicht hat. Eine unzumutbare Einschränkung der Einsichtsmöglichkeit in diesem Sinn tritt aber nicht schon dadurch ein, dass die Einsichtnahme – wie hier – auf eine bestimmte Anzahl von Stunden für den Publikumsverkehr beschränkt wird. Durch eine solche Beschränkung wird der Bürger nicht anders gestellt, als er auch sonst im Verkehr mit Behörden gestellt ist. Dafür, dass § 19 Abs. 2 LNatSchG eine von der üblichen Behördenpraxis abweichende Handhabung hätte verlangen wollen, spricht nichts. Vielmehr streiten gerade Praktikabilitätsüberlegungen dafür, dass der Gesetzgeber sich mit der Regelung zur Auslegung insoweit einer näheren Regelung enthalten wollte, zumal es generell den Gemeinden obliegt, nach Maßgabe ihrer Organisationsgewalt Besucherzeiten für den Publikumsverkehr festzulegen. Zwar kann die Auslegung zu den üblichen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr ausnahmsweise nicht ausreichend sein, wenn die entsprechenden Publikumszeiten zu gering sind (vgl. zur insofern vergleichbaren Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht BVerwG, Urteil vom 04.07.1980, 4 C 25.78, juris Rn. 9-12). Dafür ist jedoch vorliegend nichts ersichtlich. Zwar ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass die festen Einsichtnahmezeiten für Berufstätige unter Umständen keine Einsicht ermöglicht hätten. Dies liegt teilweise in der Natur der Sache, weil die üblichen Dienstzeiten der öffentlichen Verwaltung, zumal die für den Publikumsverkehr, weitgehend den üblichen Arbeitszeiten vieler Bürger entsprechen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Donnerstag eine Einsichtnahme von 7 bis 16 Uhr, an zwei Donnerstagen sogar von 7 bis 18 Uhr, möglich war, und zudem die Stadt Husum und die Amtsverwaltung Viöl die Einsichtnahme zu weiteren Zeiten nach Vereinbarung ermöglichten. Dass dies nicht tatsächlich erfolgen konnte, ist nicht ersichtlich. Insofern wurde die Einsichtnahmemöglichkeit auch für Vollzeit-Berufstätige nicht unzumutbar beschränkt. Die vom Antragsteller geforderte Einsichtnahmemöglichkeit von 8 bis 18 Uhr war auch ohne Berücksichtigung der hier verlängerten Einsichtnahmezeit von fast zwei Monaten nicht erforderlich.

54

Soweit der Antragsteller darüber hinaus rügt, die Einsichtnahme sei inhaltlich nicht ausreichend gewesen, weil sich aus den ausgelegten Entwürfen nicht ergeben habe, dass ein Teil des Gebietes ohnehin FFH- bzw. Vogelschutzgebiet sei, trifft dies bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Zwar war § 2 Abs. 2 LSG-VO in dem Entwurf nicht vorhanden. Jedoch waren diesem auch Karten beigefügt, in denen die FFH- und Vogelschutzgebiete farblich markiert waren. Zudem hat der Umstand, dass ein Teil des Gebietes bereits anderweitig unter Schutz steht, keine Auswirkung auf die Schutzbedürftigkeit (Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 153). Die Frage, ob ein Teil des Gebietes bereits anderweitig unter Schutz steht, ist daher nicht geeignet, die Anstoßfunktion der Auslegung, die bereits nicht die Auslegung von allen Unterlagen, sondern nur von denen, die notwendig sind, um den potentiell Betroffenen ihr Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen, erfordert (BVerwG, Urteil vom 03.04.2019, 4 A 1.18, juris Rn. 16 m. w. N.), zu beeinträchtigen.

55

c) Die Landschaftsschutzgebietsverordnung wahrt auch die Anforderungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 LVwG. Sie ist in der Überschrift als Kreisverordnung gekennzeichnet (Nr. 1) und bezeichnet die Behörde, die die Verordnung erlassen hat (Nr. 5). Eine Genehmigung, Zustimmung oder ein Einvernehmen einer anderen Stelle ist nicht gesetzlich vorgeschrieben (Nr. 3). Auch das Zitiergebot (Nr. 2) ist mit dem Verweis auf §§ 22 und 26 BNatSchG i. V. m. §§ 12a, 15 und 19 LNatSchG im Einleitungssatz gewahrt.

56

d) Die Verordnung wurde jedoch nicht ordnungsgemäß ausgefertigt.

57

Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, gebietet es, dass Rechtsnormen aus-gefertigt werden. Dies dokumentiert die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"). Die Ausfertigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Norm (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011, 8 B 72.11, juris Rn. 9, Urteil vom 01.07.2010, 4 C 4.08, juris Rn. 13, Urteil vom 05.02.2009, 7 CN 1.08, juris Rn. 23, Beschluss vom 27.01.1998, 4 NB 3.97, juris Rn. 16, jeweils m. w. N., Beschluss vom 15.04.1988, 4 N 4.87, juris Rn. 21; Urteil des Senats vom 08.05.1996, 1 L 158/95, juris Rn. 25). Dementsprechend verlangt auch § 56 Abs. 1 Nr. 3 LVwG eine Ausfertigung von Verordnungen.

58

Das Landesrecht trifft keine konkrete Regelung, wie auszufertigen ist. Die Anforderungen an die Ausfertigung sind daher aus deren Funktion abzuleiten. Die Ausfertigung hat die Aufgabe, mit öffentlich-rechtlicher Wirkung zu bezeugen, dass die textliche und zeichnerische Fassung der Rechtsvorschriften mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten übereinstimmt. Durch die Ausfertigung entsteht die Originalurkunde. Das Ausfertigungsoriginal bezeugt die Übereinstimmung des Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") (Urteil des Senats vom 08.05.1996, 1 L 158/95, juris Rn. 25, Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.01.2018, 3 KN 4/14, juris Rn. 37, jeweils m. w. N.).

59

Vorliegend gibt es keine die gesamten textlichen Festsetzungen deckende Ausfertigung. Das ausgefertigte Exemplar besteht aus drei doppelseitig bedruckten Blättern. Diese sind jeweils einzeln in Klarsichtfolien eingelegt, die in einem Aktenhefter eingeordnet sind. Auf der sechsten Seite, der Rückseite des dritten Blattes, folgen nach § 9 LSG-VO der Vermerk „Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Husum, den 26.03.2018“ sowie das Siegel des Kreises Nordfriesland und die Unterschrift des Landrats. Die Seiten sind nicht nummeriert, die Blätter enthalten oben rechts fortlaufende Zahlen von 1 bis 3. Die beigefügten Anlagen – Übersichtskarte 1:50.000 sowie Abgrenzungskarte 1:10.000 in sechs Blättern – enthalten jeweils einzeln – bei der Abgrenzungskarte jedes Blatt – den Stempel und das Siegel.

60

Für den Fall, dass eine Verordnung wie vorliegend nicht nur aus einem einzelnen Blatt besteht, sind grundsätzlich entweder alle Einzelteile bzw. Einzelblätter fest miteinander zu verbinden oder jeweils einzeln auszufertigen. Vorliegend wurden die Karten, die Teil der Landschaftsschutzgebietsverordnung sind, jeweils einzeln ausgefertigt, bei den Abgrenzungskarten auch jedes einzelne Blatt. Auch der textliche Teil besteht jedoch aus mehreren Blättern. Diese wurden nicht miteinander verbunden, sondern lediglich in getrennte Folien eingelegt. Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d. h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile/​Seiten der Verordnung würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 28.10.2014, 15 N 12.1633, juris Rn. 42).

61

Die einzelnen Blätter der textlichen Festsetzung wurden nicht jeweils ausgefertigt. Der Ausfertigungsvermerk befindet sich lediglich auf dem dritten Blatt. Zwar kann sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstrecken, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art „gedanklicher Schnur“ untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt. Dies kann insbesondere durch hinreichend definierte Bezugnahmen erfolgen. Eine zweifelsfreie Individualisierung kann z. B. bei einem Text über mehrere Seiten dadurch ermöglicht werden, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Norm gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (Bay. VGH, Urteile vom 04.08.2017, 15 N 15.1713, juris Rn. 20 sowie vom 28.04.2017, 15 N 15.967, juris Rn. 39; Sächs. OVG, Urteil vom 06.06.2001, 1 D 442/99, juris Rn. 35, jeweils m. w. N.).

62

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Es fehlt an einer „gedanklichen Schnur“, die die losen Blätter der textlichen Festsetzungen mit hinreichender Bestimmtheit zu einer untrennbaren gedanklichen Einheit verbinden könnte. Das Dokument hat keine durchlaufende Kopfleiste. Soweit jeweils oben rechts auf dem Blatt – nicht der Seite – fortlaufend von 1 bis 3 eine Zahl enthalten ist, dürfte es sich der äußeren Erscheinung der Akte nach bereits nicht um eine Nummerierung der Seiten der Verordnung, sondern um die Paginierung des Aktenbandes handeln. Unabhängig davon wäre allein eine fortlaufende Nummerierung der Blätter nach der Überzeugung des Senats auch nicht ausreichend, um eine „gedankliche Schnur“ herzustellen. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Text auf der Vorderseite des zweiten Blattes nahtlos an den Text der Rückseite des ersten Blattes („Der Schutzzweck dieser Verordnung ist:“, „1. die Freihaltung […]“) sowie der Text auf der Vorderseite des dritten Blattes nahtlos an den Text der Rückseite des zweiten Blattes („3. die Errichtung von Masten oder anderen mastartigen Anlagen ab einer Höhe von über 10 m,“, „4. geringfügige Änderungen bereits genehmigter oder gebauter oberirdischer Leitungen ≥ 110 kV“) anknüpft.

63

Es kann offenbleiben, ob jedenfalls eine Verbindung zwischen dem ersten und dritten Blatt besteht. Hierfür genügte zwar nicht schon das auf beiden Blättern angegebene Datum, da der Antragsgegner am selben Tag vier Landschaftsschutzgebietsverordnungen erlassen hat, aber möglichweise das Zusammenspiel von Datum und konkreter Bezeichnung der Landschaftsschutzgebietsverordnung auf der Vorderseite des ersten und der Rückseite des dritten Blattes. Diese Verbindung würde jedoch nicht das zweite Blatt erfassen.

64

2. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung ist auch materiell rechtswidrig. Zwar wurde entgegen der Rüge des Antragstellers die Landesplanungsbehörde hinreichend eingebunden (a). Im festgesetzten Gebiet ist ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft jedoch nicht erforderlich im Sinne des § 26 Abs. 1 BNatSchG (b).

65

a) Die nach § 12 Abs. 1 LPlaG erforderliche Abstimmung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen unter Einbeziehung der Landesplanungsbehörde ist erfolgt.

66

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung stellt eine raumbedeutsame Maßnahme dar. Was raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den Wirkungen einer Maßnahme im und auf den Raum. Die auf raumbedeutsame Maßnahmen bezogene Abstimmungspflicht nach § 12 Abs. 1 LPlaG erfasst alles, was die Entwicklung im raumordnerischen Planungsraum oder Teilraum beeinflusst (vgl. Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 118). Bereits die erhebliche Flächengröße des Geltungsbereichs der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (14.836 ha, das entspricht etwa 7% des Gebiets des Antragsgegners) begründet ihre Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 LPlaG (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 80, sowie Urteil des Senats vom 21.12.2017, juris Rn. 120-122 zu 29.000 ha sowie Rn. 139-141 zu 782 ha). Darüber hinaus ergibt sich die Raumbedeutsamkeit daraus, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung generell die Errichtung von Windkraftanlagen und damit auch die Errichtung solcher Anlagen, die aufgrund ihrer Höhe von mehr als 100 m ihrerseits raumbedeutsam sind (vgl. Urteil des Senats vom 29.03.2017, 1 LB 2/15, juris Rn. 49 m. w. N.), ausschließt. Eine Regelung, die für einen bestimmten Bereich die Zulassung raumbedeutsamer Anlagen – grundsätzlich – ausschließt, ist selbst raumbedeutsam (vgl. Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 117 m. w. N.).

67

Der Antragsgegner hat sich mit der Landesplanungsbehörde abgestimmt. Aus § 12 Abs. 1, Abs. 2 LPlaG ergibt sich die Pflicht, die raumbedeutsamen Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Die Landesplanungsbehörde ist in die Abstimmung einzubeziehen. Insbesondere ist ihr frühzeitig Auskunft über die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu erteilen. Die Landesplanungsbehörde gibt den öffentlichen Stellen, soweit dies erforderlich ist, die Ziele der Raumordnung bekannt, die im Rahmen der Durchführung der Planungen und Maßnahmen zu beachten sind.

68

Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Zwar enthält der Verwaltungsvorgang keine ausdrücklichen Vermerke zu den mit der Landesplanungsbehörde erfolgten Abstimmungen. Es ergibt sich jedoch aus der Akte, dass es am 21.04.2016 ein Abstimmungsgespräch zu den vier geplanten Sicherstellungsverordnungen über die Landschaftsschutzgebiete im Kreishaus des Antragsgegners gab. Dies folgt daraus, dass es in der Folge diversen E-Mail-Verkehr unter Bezugnahme auf dieses Gespräch gab (Beiakte D, Blatt 176-187). So wandte sich der Antragsgegner mit E-Mail vom 19.05.2016 unter dem Betreff „WEA Planungsgespräch vom 21.4. im Kreishaus Husum“ und dem Einleitungssatz „gemäß unserer Verabredung vom 21.04.16“ an einen Mitarbeiter der zum damaligen Zeitpunkt noch in der Staatskanzlei angesiedelten Landesplanungsbehörde. Darauf antwortend gab es bis zum 05.07.2016 weiteren E-Mail-Verkehr bezüglich der Übersendung von Unterlagen zu den Gebietsabgrenzungen. Ausweislich einer internen E-Mail des Fachbereichsleiters des Antragsgegners vom 01.11.2017 (Beiakte B zu 1 KN 6/18, Blatt 77) gab es an diesem Tag auch noch ein Gespräch zwischen ihm und dem Mitarbeiter der Landesplanungsbehörde bezüglich der vier geplanten Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Der Fachbereichsleiter gab den Inhalt des Gesprächs wie folgt wieder:

69

„Die Landesplanung hat mit dem ergangenen Urteil auch ein Problem, denn wenn die Gebiete nicht mit einem Tabukriterium belegt sind, müssen sie diese als Potenzialflächen ansprechen. Das wirft die Planung deutlich zurück. Deshalb sollten die Ausweisungsverfahren möglichst zeitnah zu Ende geführt werden.
Die Landesplanung ist auch der Meinung, dass es mit Nordfriesland auch schon zur Sicherstellung eine ausreichende informelle Abstimmung gegeben hat, anders als in Dithmarschen. […] Die Landesplanung wird auch prüfen, inwieweit sie eine Stellungnahme zum Ausweisungsverfahren bei uns noch nachschieben kann.“

70

Damit wurde dem Abstimmungserfordernis genüge getan. Soweit der Antragsgegner ergänzend darauf hinweist, es habe auch am 07.06.2016 eine gemeinsame Sitzung verschiedener Ausschüsse des nordfriesischen Kreistags unter Beteiligung des damaligen Staatssekretärs der Staatskanzlei und weiterer Mitarbeiter der Landesplanung stattgefunden, was sich so aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht ergibt, kommt es darauf daher nicht mehr an.

71

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers war der Antragsgegner vor dem Hin-tergrund des Vorstehenden nicht gehalten, die abschließende Landesplanung ab-zuwarten. Aus § 12 Abs. 2 LPlaG ergibt sich, dass die eine raumbedeutsame Planung veranlassende öffentliche Stelle – vorliegend der Antragsgegner – der Landesplanungsbehörde Auskunft über die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu erteilen hat und die Landesplanungsbehörde der planenden Behörde für den Fall, dass dies erforderlich ist, die Ziele der Raumordnung bekanntgibt, die im Rahmen der Durchführung der Planungen und Maßnahmen zu beachten sind. Eine Pflicht, aufgrund laufender Aktualisierungen der raumordnerischen Planungen deren Ergebnis abzuwarten, wenn keine raumordnerischen Belange durch die Landesplanungsbehörde benannt worden sind, besteht nicht.

72

Die Entscheidung des Senats im Verfahren 1 MR 4/17 (Beschluss vom 27.10.2017) führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Dort ist (juris Rn. 80-84) ausgeführt, dass eine Information über den (beabsichtigten) Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung durch den zuständigen Landrat nicht ausreichend sei; § 12 Abs. 1 LaPlaG verlange vielmehr darüber hinaus das Bemühen, das eigene Vorgehen mit demjenigen der Landesplanungsbehörde zu koordinieren. Dies beinhalte, im Rahmen der eigenen Rechtsetzung Belange der Landesplanung zu berücksichtigen, zu beachten und nach Möglichkeit in Deckung zu bringen, und dadurch insgesamt zu einem bestmöglichen Zusammenspiel von Landesplanung und Landschaftsschutz beizutragen. Der Normgeber einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sei nicht berechtigt, der (ihm bekannten) laufenden Landesplanung und der dort vorzunehmenden Prüfung, Auswahl und Abgrenzung von Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (vgl. § 8 Abs. 7 ROG) sowie der diesbezüglich erforderlichen Abwägung, die – soweit Ziele betroffen seien – abschließend zu erfolgen habe (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG), mit dem Mittel des Erlasses einer Landschaftsschutzgebietsverordnung vorzugreifen.

73

Die vorliegende Konstellation ist bereits eine andere. Anders als bei den streitgegenständlichen Sicherstellungsverordnungen der Verfahren 1 MR 4/17 bzw. 1 KN 8/17 hat die Landesplanungsbehörde hier ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass aus ihrer Sicht von dem Antragsgegner keine raumordnerischen Belange zu berücksichtigen seien; die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete ist von ihr vielmehr offensichtlich befürwortet worden. In einer solchen Konstellation ist die untere Naturschutzbehörde nicht einseitig darauf verwiesen, das Ergebnis der – sich bereits über mehrere Jahre erstreckenden – laufenden Planungen der Landesplanungsbehörde abzuwarten, bevor sie ihrerseits Landschaftsschutzgebiete ausweist. Denn auch seitens der Landesplanungsbehörde ist die Ausweisung von Schutzgebieten in deren Planungen einzubeziehen.

74

b) Im festgesetzten Gebiet ist ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft jedoch nicht erforderlich im Sinne des § 26 Abs. 1 BNatSchG. Dabei kann die Schutzwürdigkeit des Gebietes offenbleiben (aa), da in jedem Fall die Abwägung fehlerhaft war (bb).

75

aa) Nach § 26 Abs. 1 BNatSchG sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Nr. 1), wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft (Nr. 2) oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung (Nr. 3). Erholung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ist natur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, § 7 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG.

76

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung benennt in § 3 Abs. 2 als Schutzwecke die Freihaltung dieses Landschaftsraumes vor vertikalen technischen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgeht (insbesondere Windkraftanlagen und Masten) (Nr. 1) und den Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der besonderen kulturhistorischen Bedeutung des Landschaftsraumes und seiner besonderen Bedeutung für die naturverträgliche Erholung (Nr. 2). Beide Schutzzwecke sind den Zielen des § 26 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG zuzuordnen (vgl. für den in § 3 Abs. 2 Nr. 1 LSG-VO genannten Schutzzweck der Freihaltung des Landschaftsraums von vertikalen technischen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgeht [insbesondere Windkraftanlagen und Masten] Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 150 m. w. N.).

77

Der auf die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft abstellende – ideelle – Schutzzweck bezieht sich im Unterschied zu den Schutzzwecken nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht auf ökologische Funktionen, Habitate oder Spezies, sondern – maßgeblich – auf das Landschaftsbild, das sich aus den optischen Eindrücken für einen Betrachter bzw. den „mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhängen von einzelnen Landschaftselementen“ ergibt, wobei es auf einen für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990, 4 C 44.87, juris Rn. 35; Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 151).

78

Die Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes ist gerichtlich voll nachprüfbar; sie ist tatbestandliche Voraussetzung des Normerlasses. Ergibt sich danach, dass für das in Aussicht genommene Gebiet ein besonderer Schutz nach einer den Vorgaben des § 2 Abs. 3 BNatSchG entsprechenden Abwägung nicht erforderlich ist, um den maßgeblichen Schutzzweck – hier nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BNatSchG – zu sichern, darf keine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen werden. Die Schutzbedürftigkeit ist unabhängig davon, ob Teilbereiche des betroffenen Gebiets bereits anderweitig, beispielsweise als FFH- oder Vogelschutzgebiete oder als Landschaftsschutzgebiete geschützt sind. Auch der Umstand, dass die Landschaft auch ohne Schutz nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BNatSchG nicht ungeschützt bleibt (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 5 BauGB, §§ 14 ff. BNatschG, §§ 8 ff. LNatschG), steht der Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes nicht entgegen (Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 151-154).

79

Die den Verwaltungsvorgängen entnehmbare Begründung ist schon in Anbetracht der Größe des betroffenen Gebietes und der vielfältigen Teilgebiete als Beleg der Erforderlichkeit nicht hinreichend.

80

Vorliegend umfasst das Landschaftsschutzgebiet den südöstlichen und südlichen Teil der Bredstedt-Husumer Geest, der Ostenfeld-Schwabstedter Geest und die angrenzenden Randzonen der Treenemarsch und der Südermarsch. Nach dem sechsseitigen Vermerk des Antragsgegners zur Begründung der Schutzwürdigkeit – ein Schutzwürdigkeitsgutachten wurde nicht eingeholt – liegt die Vielfalt, Eigenart, Schönheit und kulturhistorische Bedeutung des Gebietes, das einen der wichtigsten charakteristischen und landschaftsbildlich hervorzuhebenden Landschaftsräume im Kreis Nordfriesland darstelle, in der unverwechselbaren und großflächigen Ausprägung der Naturraumgrenze zwischen Geest und Marsch und der damit für jedermann ausgeprägten Wahrnehmung der Landschaftsgeschichte. Die teils gegebene Offenheit ermögliche Blickbeziehungen außergewöhnlicher Weite, während der Wechsel mit kleinteiligen Strukturierungen hohe Ansprüche an die Vielfalt und Eigenart von Landschaft erfülle. Eingestreute Moore, Feuchtwiesen und Trockenrasen sowie Wälder der Ostenfelder Geest bildeten Besonderheiten des Naturhaushaltes und seien ebenso Teil der Prägung des Landschaftsbildes. Die nordwestlich angrenzende Südermarsch gehöre bereits zum angrenzenden Naturraum der Eiderstedter Marsch mit ihrer typisch flachen Landschaft und weiten Blickbeziehungen. Sie sei einer der am dünnsten besiedelten Bereiche des nordfriesischen Festlandes und bilde einen Biotopverbund zum angrenzenden Nationalpark Wattenmeer. Die besondere Bedeutung für die Erholung ergebe sich daraus, dass aufgrund des aufgeführten landschaftsbildlichen Reizes, der in einer kaum vergleichbaren landschaftlichen Abwechslung bestehe, das Gebiet auf vielfältige Weise sowohl wasser- als auch landbezogen als Naherholungsziel genutzt werde bzw. erhebliches Potential für die Weiterentwicklung unter Maßgabe des § 1 BNatSchG bilde.

81

Insofern sind bereits unterschiedliche Naturräume – Geest und Marsch mit wiederum unterschiedlichen Teilräumen – erfasst. Im Hinblick darauf, dass der ideelle Schutzzweck nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ein optisch als zusammengehörig wahrnehmbares Landschaftsbild voraussetzt, ist fraglich, inwiefern ein für den Landschaftsschutz aufgeschlossener Betrachter die unterschiedlichen Bereiche noch als einen Landschaftsraum wahrnehmen wird.

82

Hinsichtlich der Tragfähigkeit der Begründung ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner unter dem 26.03.2018 insgesamt vier Landschaftsschutzgebietsverordnungen erließ, die zusammen etwa 19% der Fläche des Antragsgegners unter Schutz stellen. In allen vier Verordnungen wird jeweils darauf abgestellt, dass das jeweilige Gebiet einen der wichtigsten charakteristischen und landschaftsbildlich hervorzuhebenden Landschaftsräume im Kreisgebiet des Antragsgegners darstelle. Auch die Begründungen bezüglich der besonderen Bedeutung für die Erholung sind weitgehend identisch. Aufgrund des landschaftlichen Reizes werde das Gebiet auf vielfältige Weise als Naherholungsziel genutzt bzw. bilde erhebliches Potential für die Weiterentwicklung unter der Maßgabe des § 1 BNatSchG.

83

Auch soweit es sich bei dem Gebiet überwiegend um einen Bereich handelt, der im Regionalplan 2012 als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen war, begründet dies keine Schutzbedürftigkeit. Denn die Einstufung als charakteristischer Landschaftsraum und als schutzbedürftig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist nicht deckungsgleich. Der „charakteristische Landschaftsraum“ ist ein Begriff aus der Schleswig-Holsteinischen Landesplanung, der konkret im Zusammenhang mit der Planung bezüglich Windenergieanlagen gebildet wurde (vgl. LEP 2010, 3.5.2., 10G). Gemeint sind damit Gebiete, die in ihrer Gesamtheit eine erhaltenswerte Charakteristik aufweisen, ohne dass sie bisher flächendeckend einem gesetzlich definierten Schutzstatus unterliegen. Für die Träger der Regionalplanung wurde die Möglichkeit eröffnet, solche Areale großräumig von Windkraftanlagen freizuhalten. Eine sachlich-fachliche Begründung für die Abgrenzung ist erforderlich (LEP 2010, 3.5.2., B zu 10). Insofern ist jedoch eine planerische Abwägungsentscheidung nicht gleichzusetzen mit einer Schutzbedürftigkeit nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG.

84

Gleiches gilt für die tatsächlichen Umstände, die zur Ausweisung als charakteristischer Landschaftsraum geführt haben. Im Regionalplan 2012 waren 36% der Gebietsfläche des Antragsgegners als charakteristischer Landschaftsraum eingestuft. Die konkrete Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen im Landesgebiet war häufig streitig (… GmbH, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung, Abschlussbericht vom 25.02.2016, Seite 26-29). Die Landesplanung hat insofern ein Gutachten erstellen lassen, das eine fachlich fundierte und nachvollziehbare Abgrenzung der charakteristischen Landschaftsräume ermöglichen soll (… GmbH, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung, Abschlussbericht vom 25.02.2016, Seiten 1 bis 3). Im Ergebnis dieses Gutachtens, das Merkmale der naturbedingten und kulturbedingten landschaftlichen Charakteristik auswertet, entfallen auf das hier betroffene Gebiet sowohl mit sehr hoch als auch mit hoch, mittel und gering einzustufende Bereiche (… GmbH, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung, Abschlussbericht vom 25.02.2016, Seiten 38-39 sowie 98-101).

85

Es kann offenbleiben, ob die ergänzenden Ausführungen des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung, wie sie im Tatbestand wiedergegeben sind, geeignet sind, die Schutzwürdigkeit des Gebietes zu begründen, da auch bei unterstellter Schutzwürdigkeit die Abwägung nicht den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes entsprach.

86

bb) Soweit die Landschaftsschutzgebietsverordnung faktisch ein umfassendes Bauverbot für Windkraftanlagen enthält, fehlt eine hinreichende Abwägung.

87

Auch bei Vorliegen eines schutzbedürftigen Gebietes darf ein Bauverbot in einer Landschaftsgebietsschutzverordnung materiell nicht weiter reichen, als es im Interesse des gesetzlich anerkannten Schutzgutes bzw. der Schutzzwecke erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 12.07.1956, I C 91.54, juris Rn. 10). Die Regelungen erfordern daher eine vorherige Prüfung ihrer (flächendeckenden) Erforderlichkeit und eine Abwägung (§ 2 Abs. 3 BNatSchG).

88

Eine mit dem Landschaftsschutz verbundene Beschränkung der Baufreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG, bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Würdigung der betroffenen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Bau- und Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer andererseits erfordert (Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 178 m. w. N.). Im Rahmen der Abwägung muss auch berücksichtigt werden, dass die Regelung über die im Schutzgebiet unzulässigen oder nur ausnahmsweise zulässigen Maßnahmen (Schutzregime) häufig Vorhaben betrifft, die im Außenbereich privilegiert sind, wie es in Bezug auf Windkraftanlagen der Fall ist (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das Schutzregime der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist in diesen Fällen für die (bau-)​rechtliche Zulässigkeit solcher Vorhaben maßgeblich, da sich die baurechtliche Privilegierung in der Regel nur im Rahmen von Ausnahme- oder Befreiungstatbeständen der Landschaftsschutzgebietsverordnung durchsetzen kann. Außerhalb solcher Tatbestände findet keine konkretisierende Abwägung der baurechtlichen Privilegierung einerseits und des Landschaftsschutzes andererseits mehr statt. Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen des Schutzregimes einer Landschaftsschutzgebietsverordnung maßgeblich über die Durchsetzungsfähigkeit der gesetzlich vorgesehenen Privilegierung entschieden wird. Dem entsprechend muss der Normgeber abwägend tätig werden. In welchen Fällen und mit welcher Strenge von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, muss in Bezug auf das (jeweils) betroffene Schutzgebiet vor Erlass der Verordnung geprüft werden. Die gegenläufigen Bau- und Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer sind typisierend zu ermitteln, zu gewichten und abzuwägen (Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 178-179 m. w. N.). Dies ist vorliegend nicht in erforderlichem Maße erfolgt.

89

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Annahme, dass Windenergieanlagen den (geschützten) Gebietscharakter der Landschaft „schlechthin“ verändern oder dem besonderen Schutzzweck „schlechthin“ zuwiderlaufen, in dieser Allgemeinheit nicht tragfähig ist (Urteil vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 185-187; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2017, 8 A 2351/14, juris Rn. 28; a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 30.08.2016, 4 C 7/15, juris Rn. 27).

90

Die Struktur des vorliegenden Schutzgebietes ist heterogen.

91

Als zu berücksichtigende Vorbelastungen befinden sich im Schutzgebiet selbst zwei Windkraftanlagen. Ferner befinden sich in einem vom Schutzgebiet umschlossenen Bereich bei Drage eine weitere Windkraftanlage sowie diverse Windkraftanlagen unmittelbar nördlich an das Schutzgebiet angrenzend (nahe Husum, nahe Oldersbek sowie nahe Oster-Ohrstedt).

92

Die streitgegenständliche Landschaftsschutzgebietsverordnung richtet sich insbesondere gegen Windkraftanlagen. Insofern strebt die Verordnung ihrer Begründung nach eine Verhinderung der Überprägung der Landschaft mit technischen Bauwerken wie insbesondere Windkraft- und anderen mastenartigen Anlagen, von denen eine Fernwirkung ausgeht, an. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung enthält diverse Verbote, die in weiten Bereichen, nicht aber hinsichtlich der Windkraftanlagen, durch Ausnahmen wieder aufgehoben werden. So ist die Errichtung und wesentliche Änderung von baulichen Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LSG-VO verboten. Nach § 5 Abs. 2 LSG-VO ist jedoch die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zulässig, mit der Einschränkung, dass die Errichtung von Windkraftanlagen weder als Nebenanlagen zu landwirtschaftlichen Betrieben (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) noch als privilegierte Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig ist. Auch die Errichtung von Masten oder anderen mastartigen Anlagen mit einer Höhe von über 10 m ist nach § 5 Abs. 2 lit. c LSG-VO von der genannten Einschränkung erfasst und damit nicht nach § 5 Abs. 2 LSG-VO zulässig, wobei insoweit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LSG-VO ausdrücklich aufführt, dass insofern „insbesondere“ im Rahmen der Ausnahmeregelung – nach Maßgabe des § 51 LNatSchG, soweit sich dies mit dem Schutzzweck vereinbaren lässt – eine Ausnahme zugelassen werden könne. Für Windkraftanlagen gibt es keine § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LSG-VO vergleichbare Regelung.

93

Die Abwägung des Antragsgegners beschränkt sich im Abschnitt VIII der Begründung darauf, dass die Gründe der Unterschutzstellung dieses wichtigen charakteristischen und landschaftsbildlich hervorzuhebenden Landschaftsraumes bedeutsamer seien, als das Interesse des Einzelnen an der unbeschränkten Nutzung seines Grundstücks. Denn eine unbeschränkte Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich könne zu einer Zerstörung des einzigartigen Blickgefüges und der unverstellten Weite der Landschaft führen. Dies gelte es im Hinblick auf das in Art. 20a GG eingeführte Staatsziel zu verhindern. Daher habe das Interesse des Einzelnen an der uneingeschränkten Nutzung seines Grundstückes hinter dem Interesse der Allgemeinheit, die Schönheit, Vielfalt und Eigenart des unter Schutz gestellten Landschaftsraumes zu bewahren, zurückzustehen.

94

Dies nimmt keine hinreichende Gewichtung der entgegenstehenden privaten Interessen vor. Das Schutzregime der angegriffenen Landschaftsschutzgebietsverordnung unterbindet jegliche Neuerrichtung von Windkraftanlagen ohne Differenzierung danach, in welchem Umfang diese Auswirkungen auf den beabsichtigten Schutzzweck haben. Die unterschiedslos für die Gesamtfläche des Schutzgebiets getroffene Regelung ermöglicht weder eine Unterscheidung zwischen Vorhaben in Kern-, Rand- oder Pufferzonen des Schutzgebiets noch kann einer eventuell geminderten Schutzwürdigkeit des Gebiets in den Bereichen, in denen bereits Windkraftanlagen oder andere Vorbelastungen vorhanden sind, Rechnung getragen werden. Auch bei einem flächendeckend unter Schutz gestellten Gebiet müssen (und werden) nicht alle darin gelegenen Teilflächen dieselbe Wertigkeit für die Erreichung der Schutzziele haben. Zudem geht nicht von jeder Windkraftanlage die gleiche Wirkung für das Landschaftsbild aus. So mag im Falle der Errichtung eines neuen Windparks mit zunehmender Zahl oder Höhe der Anlagen eine das geschützte Landschaftsbild beeinträchtigende Wirkung entstehen. Im Fall der Errichtung einer einzelnen Windkraftanlage kann jedenfalls nicht generell angenommen werden, dass deren Wirkung stets den beabsichtigten Schutzzwecken zuwiderläuft, zumal eine solche Anlage nicht zwingend die heute technisch mögliche Höhe und damit einen Wirkbereich von in der Regel 2 km Radius erreichen muss. Indem der Antragsgegner für Fälle dieser Art in den angegriffenen Verordnungen keinerlei Ausnahmeregelung, die auch eine am Schutzzweck orientierte Einzelfallprüfung ermöglicht, vorgesehen hat, wird den betroffenen Einzelinteressen unzureichend Rechnung getragen. Dies ist unverhältnismäßig (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 189).

95

Die erforderliche Regelung zu einer Einzelfallprüfung wird auch nicht durch einen Hinweis auf die (allgemeine) Befreiungsmöglichkeit nach § 67 BNatSchG überwunden. Denn eine Befreiung nach dieser Norm setzt eine im Einzelfall nach den Verhältnissen des einzelnen Grundstücks festzustellende Härte für den Betroffenen voraus (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Allein das allgemeine Interesse am Ausbau regenerativer Energien genügt insoweit nicht. Eine Befreiung erfordert überdies einen atypischen, vom Normgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Fall (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.04.2017, 8 B 10738/17, juris Rn. 8). Da die streitgegenständliche Landschaftsschutzgebietsverordnung gerade Windkraftanlagen im Blick hatte, dürfte dies nur schwer anzunehmen sein (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 189).

96

3. Soweit der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung beantragt hat, Beweis durch Inaugenscheinnahme des Landschaftsschutzgebietes „Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marsch“ zu erheben, war dem nicht nachzugehen.

97

Der zu 1. gestellte Beweisantrag, dass es sich um ein Gebiet handele, das wegen der besonderen kulturhistorischen Bedeutung seiner Landschaft – wie in § 3 Abs. 2 LSG-VO beschrieben – zu schützen sei, war zulässig, aber unbegründet. Die Beweistatsache war vorliegend für den Senat nicht entscheidungserheblich, da der Normenkontrollantrag wie ausgeführt bereits aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (II.1) Erfolg hat und auch im Übrigen die Frage der Schutzwürdigkeit offenbleiben kann, weil in jedem Fall die Abwägung fehlerhaft ist (II.2.b.bb).

98

Die zu 2. und 3. gestellten Beweisanträge, dass es zum Schutz des Gebietes des Verbotes der Überprägung mit vertikalen Bauwerken, von denen eine Fernwirkung ausgehe, insbesondere Windkraft- und andere mastenartige Anlagen, aber auch Aufforstungen, bedürfe und dass es zum Schutz des Gebietes erforderlich sei, Windkraft- und Kleinwindkraftanlagen über 10 m Höhe auch nicht ausnahmsweise zuzulassen, war bereits unzulässig. Denn es handelt sich bei den unter Beweis gestellten Umständen nicht um Tatsachen, sondern um vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertungen. Im Übrigen sind diese Fragen nicht entscheidungserheblich, da der Normenkontrollantrag bereits aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (II.1) Erfolg hat.

99

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

100

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO. Die Frage der Anforderungen an die Ausfertigung einer Kreisverordnung ist eine Frage nicht revisiblen Landesrechts.

102

Beschluss

103

Der Streitwert wird auf 35.000 Euro festgesetzt.

 


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