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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.07.2020
Aktenzeichen:1 LA 120/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0709.1LA120.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 27 EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, § 80 Abs 4 VwGO

(behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV 604/2013Dublin III) infolge der COVID-19-Pandemie

Leitsatz

Eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die ausschließlich auf der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung aufgrund der wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen beruht, bewegt sich nicht in dem von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO vorgegebenen Rahmen.

 


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