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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.06.2020
Aktenzeichen:4 A 282/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0605.4A282.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Beitrages für den Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage.

2

Der Kläger beantragte im Zuge des Neubaus eines privaten Wohngebäudes den Anschluss (Schmutzwasser- und Regenwasserkanal) an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage für das – in seinem Eigentum stehende – Grundstück „...“ in ... (Grundstücksgröße: 865 m²). Bei dem Grundstück „...“ handelt es sich – wie auch bei den Grundstücken „...“ und „...“ – um ein Hinterliegergrundstück. Die Grundstücke „...“ und „...“ wurden zuvor im Liegenschaftskataster gemeinsam als Flur-stück... der Flur..., Gemarkung... geführt. Das bereits zuvor errichtete Gebäude auf dem Grundstück „...“ wird über eine private Zuwegung, in der sich ein Schmutzwasser- und ein Regenwasserkanal befindet, von der Straße „...“ erschlossen, in welcher der Hautabwasserkanal belegen ist. Der Eigentümer des Grundstücks „...“ entrichtete für den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage entsprechende Beiträge. Im Frühjahr 2016 wurde das Grundstück „...“ an den bereits vorhandenen Schmutzwasser- und Regenwasserkanal des Grundstücks „...“ angeschlossen; der Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Anschlusskanal wurde nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde... ausnahmsweise zugelassen. Mit dem Eigentümer des Grundstücks „...“ schloss der Kläger eine zivilrechtliche Vereinbarung ab, wonach der Kläger die Kosten für den Anschluss seiner Leitungen an den bereits bestehenden Anschluss übernimmt; zugleich wurden entsprechende Grunddienstbarkeiten ins Grundbuch eingetragen. Für sein Bauvorhaben erhielt der Kläger eine Baugenehmigung.

3

Mit Bescheid vom 10. Juni 2016 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger nach der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde... in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 7. Oktober 2015 (nachfolgend: Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... ) einen Beitrag für die Schaffung der Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage des Grundstücks „...“ in ... in Höhe von gesamt ...€ (... € +......€) fest. Dem liegt nach dem Bescheid folgende Berechnung zugrunde:

4

- Anrechenbare Fläche ... m² x 2 Vollgeschosse x ..€ je m² beitragspflichtige Fläche für die Schmutzwasserbeseitigung =...€

5

- Anrechenbare Fläche... m² x 0,4 x 3,37 € je m² beitragspflichtige Fläche für die Niederschlagswasserbeseitigung = ...€

6

Der Kläger legte am 17. Juni 2016 gegen den Bescheid vom 10. Juni 2016 persönlich „Einspruch“ ein. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begründete den Widerspruch unter dem 21. November 2016. Für die Häuser auf den Grundstücken „...“ und „...“, die jetzt an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde... angeschlossen worden seien, sei nur ein einziger Übergabeschacht verlegt worden, der bereits vorhanden und bezahlt gewesen sei. Es komme allenfalls eine Beitragserhöhung in Betracht.

7

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs an.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2017, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. März 2017 zugegangen, wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Juni 2016 zurückgewiesen. Bei den Hausanschlusskosten handele es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Einer der in § 11 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde ... genannten Fälle sei nicht einschlägig. Es sei nicht bekannt, dass für das Grundstück in der Vergangenheit bereits Anschlussbeiträge erhoben worden seien. Der Kläger habe einen entsprechenden Beitragsbescheid für das ursprüngliche Flurstück..., Flur … der Gemarkung... nicht vorgelegt. Dem Kläger sei durch die Zulassung des Anschlusses seines Grundstücks an die bereits vorhandenen Anschlusskanäle die Möglichkeit eröffnet worden, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlags- und Schmutzwasser in die zentrale Abwasseranlage einzuleiten. Hierfür sei er nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde. .. ebenfalls zur Zahlung eines Anschlussbeitrages herangezogen worden.

9

Der Kläger hat am 18. April 2017 Klage erhoben.

10

Der Kläger macht geltend, der Beklagte erhebe einen aufwandsgebundenen Beitrag nach § 1 Abs. 2 a) der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde.... Aus dem Sachverhalt ergebe sich indes, dass der Beklagte allenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 1 Abs. 2 b) der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... erheben könne. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch entstehe nach § 11 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde..., wenn – wie vorliegend – ein weiterer Grundstücksanschluss über einen bereits vorhandenen Grundstücksanschluss vorgenommen werde. Bei dem Anschluss des Klägers handele es sich nicht um eine Neuherstellung, sondern die Erweiterung des vorhandenen Anschlusses des Grundstücks „...“.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beitragsbescheid des Beklagten für die Schaffung der Einleitung des Grundstücks „...“ in ... in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2017 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte macht geltend, das Grundstück des Klägers sei erstmalig an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen worden, was den Anschlussbeitrag nach § 8 Absätze 1 bis 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...ausgelöst habe. Es handele sich um einen Beitrag für die Nutzungsmöglichkeit der „Gesamtkanalisation“. Eine Regelung für den Fall, dass ein Grundstück in der Weise angeschlossen werde, dass der Abwasseranschluss eines anderen Grundstücks in technischer Hinsicht mitbenutzt werde, sei in § 11 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... nicht enthalten. § 11 Satz 1 Alt. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... sei nur einschlägig, wenn das neu erschlossene Grundstück vor einer Grundstücksteilung Bestandteil des bereits zuvor erschlossenen Grundstücks gewesen sei. Der Vergleich mit § 11 Satz 1 Alt. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... zeige, dass Alternative 2 dem Zweck diene, den Zeitpunkt der Grundstücksabtrennung unerheblich zu machen, d.h., es solle keinen Unterschied machen, ob zunächst ein zweiter Anschluss auf ein bestehendes Grundstück gelegt und dann eine grundbuchrechtliche Trennung vorgenommen werde (erfasst durch Alternative 1) oder ob genau umgekehrt verfahren werde (Alternative 2). Durch die Alternative 1 und 2 würden außerdem auch Zweitanschlüsse ohne anschließende Grundstücksteilung und durch die Alternative 3 zusätzliche Kontrollschächte erfasst.

16

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Der Berichterstatter entscheidet ohne mündliche Verhandlung anstelle der Kammer, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 87a Absätze 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

20

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die am 18. April 2017 eingegangene Klage wahrt die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Zugestellt wird der Widerspruchsbescheid von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Ein Zustellungsnachweis findet sich in den Verwaltungsvorgängen nicht. Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (vgl. § 8 VwZG). Dem – als Anlage K 2 zur Klagschrift – vom Kläger übersandten Widerspruchsbescheid lässt sich entnehmen, dass dieser dem Empfangsberechtigten – dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – am 17. März 2020 zugegangen ist. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO endete erst mit Ablauf des 18. April 2017 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Absätze 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB), da der 17. April 2017 ein gesetzlicher Feiertag (Ostermontag) war.

21

II. Die Klage ist unbegründet.

22

Der Bescheid vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2017 ist formell (nachfolgend 1.) und überwiegend materiell rechtmäßig; soweit er sich als materiell rechtswidrig darstellt, verletzt er den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nachfolgend 2.). Rechtsgrundlage für die Erhebung des Anschlussbeitrages ist die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde....

23

1. Der Bescheid vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2017 ist formell rechtmäßig.

24

Der Beklagte war für den Erlass des Beitragsbescheides zuständig. Die Gemeinden – vorliegend die Gemeinde ... – sind grundsätzlich zur Abwasserbeseitigung im Rahmen der Selbstverwaltung verpflichtet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 LWG). Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AO führt das Amt nach den Beschlüssen der Gemeinde die Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden durch. Dazu gehört u.a. der Erlass von Beitragsbescheiden, die auf der Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben beruhen. Der Amtsvorsteher – in ehrenamtlich verwalteten Ämtern (vgl. § 13 Abs. 1 AO) – ist in Selbstverwaltungsangelegenheiten zuständige Behörde an Stelle der Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und führt die Verwaltungsgeschäfte; er erlässt die Verwaltungsakte als solche des Amtes. Insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.1999 – 2 L 84/97 –, juris Rn. 10; Wolf, in: Bracker/Wolf, Amtsordnung für Schleswig-Holstein, Stand: August 2019, § 3 Anmerkungen 3 und 4).

25

Unbeachtlich ist nach § 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 LVwG, dass der Kläger vor Erlass des Beitragsbescheides vom 10. Juni 2016 nicht angehört wurde, da die gemäß § 87 Abs. 1 LVwG erforderliche Anhörung nachgeholt wurde. Die Nachholung der Anhörung liegt darin, dass der Beklagte über den Widerspruch nach Prüfung des Widerspruchsvorbringens des Klägers entschieden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1988 – 8 C 13.87 –, NJW 1989, 1873, 1874).

26

2. Der Bescheid vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2017 ist überwiegend materiell rechtmäßig. Soweit er sich als materiell rechtswidrig darstellt, verletzt er den Kläger nicht in seinen Rechten

27

Nach § 2 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... erhebt die Gemeinde, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteile.

28

Das Grundstück „...“ in ... unterliegt der Beitragspflicht (a.), die Beitragspflicht ist entstanden (b.) und der Kläger ist beitragspflichtig (c.). Die Berechnung des Beitrages ist unzutreffend, verletzt den Kläger indes nicht in seinen Rechten (d.).

29

a. Das Grundstück „...“ unterliegt der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde....

30

Der Beitragspflicht unterliegen nach § 3 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden können und für die

31

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,

32

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zu Bebauung oder gewerbliche Nutzung anstehen.

33

Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind (§ 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde......).

34

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist nach § 3 Abs. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...... grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).

35

Das Grundstück „...“ wurde im Frühjahr 2016 tatsächlich an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen, da das anfallende Abwasser über den Regenwasser- und Schmutzwasserkanal in der privaten Zuwegung zu den Grundstücken „... “, „...“ und „...“ in den Hauptabwasserkanal eingeleitet wird.

36

Die Auffassung der Klägerin, der Beklagte könne keinen Abwasserbeitrag – lediglich einen Aufwendungsersatz nach § 1 Abs. 2, § 11 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde......– verlangen, da der vorhandene Anschluss des Grundstücks „...“ erweitert worden sei, ist unzutreffend. Nach § 11 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... sind der Gemeinde die Aufwendungen für die Herstellung zusätzlicher Grundstücksanschlüsse oder Grundstückskontrollschächte in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten, wenn die Gemeinde auf Antrag der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage (zusätzliche Grundstücksanschlüsse sowie die erforderlichen Grundstückskontrollschächte) oder zusätzlich zu einem bestehenden Grundstücksanschluss einen Grundstückskontrollschacht herstellt.

37

Die Gemeinde... hat nicht für das – bereits angeschlossene – Grundstück „...“ auf Antrag des Eigentümers dieses Grundstücks einen weiteren Grundstücksanschluss (§ 11 Satz 1 Alt. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...) oder zusätzlich zu dem bestehenden Grundstücksanschluss einen Grundstückskontrollschacht (§ 11 Satz 1 Alt. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...) hergestellt. Auch der Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.03.1992 – 2 L 167/91 –, juris) ist insoweit unergiebig. Dort (juris, Rn. 29) heißt es:

38

„Erhält ein Grundstück erstmalig die Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung und ist die Einrichtung betriebsbereit, entsteht der Beitrag für die erstmalige Herstellung mit der Vorteilslage (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.12.1976 – 3 A 90/76 –, Die Gemeinde 1977, 188). Ein einmal entstandener Beitrag kann für dasselbe Grundstück nicht zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nochmals entstehen (OVG Münster, Urt. v. 06.07.1976 – II A 1900/75 –, Gemeindehaushalt 1978, 270, 271 f. und 30.05.1989 – II A 2920/84 –, NWVBl. 1990, 99; VGH Mannheim Urt. v. 25.11.1983 – 2 S 79/83 –, OVG Lüneburg, Urt. v. 11.05.1990 – 9 L 115/89 –; ferner Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 26.09.1983 – 8 C 47, 67 bis 69.82 –, DVBl. 1984, 186 und 09.12.1983 – 8 C 112. 83 –, DVBl. 1984, 194, 196). Allerdings kommt es dabei auf die Identität der Einrichtung oder Teileinrichtung im beitragsrechtlichen Sinne an. Da die Entwässerungseinrichtung jedoch ein Rechtsbegriff ist, bleibt die Identität der Einrichtung auch gewahrt, wenn die ihr nach der Satzung zuzuordnenden technischen Anlagen umgebaut, erweitert oder durch neue ersetzt werden (VGH Mannheim, Urt. v. 29.03.1989 – 2 S 43/87 –, VBlBW 1989, 345; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.01.1990 – 9 L 88/89 –, NVwZ-RR 1990, 386; anderer Ansicht noch OVG Lüneburg, Urt. v. 27.07.1977 – III A 193/76 – Die Gemeinde 1978, 390, eingeschränkt durch Urteil vom 02.12.1982 – 3 A 106/79 –, Die Gemeinde 1983, 235).“

39

Diese obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht einschlägig, da mit dem Beitragsbescheid vom 10. Juni 2016 nicht für das Grundstück „...“ erneut, sondern für das Grundstück „...“ erstmalig ein Anschlussbeitrag erhoben wurde.

40

Ein Fall des § 11 Satz 1 Alt. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...... liegt ebenfalls nicht vor, da die Gemeinde... nicht für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage hergestellt hat. Denn es liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass für das ursprüngliche Flurstück...der Flur …, Gemarkung..., aus dem das Grundstück des Klägers („...“) und das Grundstück „…“ hervorgegangen sind, bereits zuvor eine Beitragspflicht entstanden ist. Auch der Kläger hat insoweit keine Nachweise vorgelegt.

41

b. Die Beitragspflicht ist entstanden.

42

Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses (§ 8 Abs. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...). Wie soeben aufgezeigt, wurde das Grundstück „...“ im Frühjahr 2016 an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen; der Anschluss wurde auch zugelassen.

43

c. Der Kläger ist beitragspflichtig, da er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks „...“ war (§ 7 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...).

44

d. Die Berechnung des Beitrages in Höhe von insgesamt... € ist unzutreffend, verletzt den Kläger indes nicht in seinen Rechten.

45

Der Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung ist falsch (aa.), der Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung hingegen richtig berechnet worden (bb.).

46

aa. Der Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben, wobei bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 25 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden (§ 4 Absätze 1 und 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...).

47

Die Grundstücksgröße beträgt 865 m² und das genehmigte Wohngebäude auf dem Grundstück „...“ verfügt über zwei Vollgeschosse, sodass 125 % der Grundstücksfläche bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages in Ansatz zu bringen sind (865 m² x 125 % = 1.081,25 m²). Der Beitragssatz je m² beitragspflichtiger Fläche beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung nach § 6 a) der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde... 4,38 €. Daraus resultiert für die Schmutzwasserbeseitigung ein Beitrag in Höhe von 4.735,88 € (1.081,25 m² x 4,38 € je m²). Der Beklagte hat stattdessen einen um 1,10 € geringeren Beitrag berechnet und festgesetzt (4.734,78 €),

48

bb. Der Abwasserbeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben, wobei bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht wird (§ 5 Absätze 1 und 2 der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde...). Für Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete gilt nach § 5 Abs. 4 b) der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde......als Grundflächenzahl 0,4. Dies zieht einen nutzungsbezogenen Flächenbeitrag in Höhe von 346 m² (865 m² x 0,4) nach sich. Der Beitragssatz je m² beitragspflichtiger Fläche beträgt bei der Niederschlagswasserbeseitigung nach § 6 b) der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde 3,37 €. Danach beläuft sich der Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 1.166,02 € (346 m² x 3,37 € je m²).

49

Die Festsetzung eines Gesamtbeitrages in Höhe von (nur) 5.900,80 € statt richtigerweise 5.901,90 € (4.735,88 € + 1.166,02 €) ist zwar materiell rechtswidrig, verletzt den Kläger aber nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

 


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