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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:8 A 273/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0930.8A273.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Bauordnungsverfügung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Zahlung einer
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks xxx (Flurstück xxx, Flur xxx, Gemarkung xxx) auf der Halbinsel Resenis in der Gemeinde Felde.

3

Bei einer Ortsbesichtigung am 22. Juni 2005 stellte der Beklagte fest, dass auf dem Grundstück ein Wochenendhaus, abweichend von der unter dem 13.August.2004 erteilten Baugenehmigung, errichtet wurde. Entgegen der erteilten Baugenehmigung vom 13. August 2004 wurde das Erdgeschoss abgerissen und neu wiederaufgebaut. Außerdem wurde mit der Errichtung eines Erweiterungsbaus begonnen.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 wurde daraufhin die sofortige Einstellung der Bauarbeiten verfügt. Ein dagegen gerichteten Eilantrag wies die erkennende Kammer mit Beschluss vom 31. August 2005 (8 B 35/05) ab. Zur Begründung heißt es, dass die verfügte Baueinstellung nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin sei bei der Bauausführung mehrfach von den genehmigten Vorlagen in erheblicher Weise abgewichen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 (Az.: 1 MB 30/05). Dort heißt es, dass durch den Abriss der Erdgeschosswände der Altbestand seinen Bestandsschutz verloren haben dürfte.

5

Unter dem 06. Februar 2013 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für das von ihr geplante und begonnene Bauvorhaben. Mit Bescheid vom 24. Juni 2013 lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage ab und nahm gleichzeitig den fiktiv entstandenen Bauvorbescheid zurück. Die nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage (Az.: 8 A 83/14) wurde von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2016 zurückgenommen.

6

Unter dem 03. Januar 2017 verfügte der Beklagte die vollständige Beseitigung des (nicht fertiggestellten) Wochenendhauses einschließlich des Kellergeschosses und räumte dafür eine Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung ein. Außerdem wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € angedroht. In diesem Bescheid heißt es, dass die Klägerin auf ihrem Grundstück mit der Neuerrichtung eines Wochenendhauses begonnen habe. Diese Baumaßnahme sei nicht durch eine Genehmigung gedeckt. Der Bestandsschutz für das abgebrochene Wochenendhaus sei erloschen. Eine nachträgliche Genehmigung könne nicht erteilt werden, weil sich das Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Felde befinde. Insofern sei das nicht fertiggestellte Wochenendhaus formell und materiell baurechtswidrig. Das Ermessen sei dahingehend auszuüben, die Beseitigung zu verfügen. Jede unzulässige bauliche Anlage wirke als Vorbild für Nachahmer. Dies betreffe insbesondere das betroffene Grundstück auf der Halbinsel Resenis. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Felde sei das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen. Eine Duldung dieses baurechtswidrigen Zustandes würde dazu führen, dass weitere unzulässige Bebauungen in diesem Gebiet ebenfalls geduldet werden müssten. Dies widerspreche jedoch dem planerischen Willen der Gemeinde Felde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ordnungsverfügung vom 03. Januar 2017 Bezug genommen.

7

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2017 zurückgewiesen. Darin heißt es ergänzend, dass auch die von der Klägerin genannte Aneinanderreihung von baurechtlich und baulich unglücklichen Umständen und ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung nicht zum Erfolg des Widerspruchs führe. Es sei auch keine nachteilige Wirkung der Beseitigungsanordnung auf naturschutzrechtliche Belange erkennbar. Dies sei bereits im Rahmen des Antragsverfahrens zum abgelehnten Bauvorbescheid vom 24. Juni 2013 ausführlich dargelegt worden.

8

Am 19. Mai 2017 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die von ihr angestrebte Gestaltung des Bauvorhabens durch unglückliche Umstände in Frage gestellt worden sei. Es sei ihr sehnlichster Wunsch, für sich bzw. ihre Rechtsnachfolger ein Bauwerk auf dem Grundstück erhalten zu können. Sie habe dort als junger Mensch die Bebauung des Grundstücks durch ihren Rechtsvorgänger erlebt und über viele Jahrzehnte schöne und bleibende Erinnerungen, die mit dem Grundstück und dem Bestand der Baulichkeiten verbunden seien. Sie sei sich auch der besonderen Bedeutung des Standortes bewusst. Durch ein bauliches Missgeschick, das sie nicht zu vertreten habe, könne nicht alles in Frage gestellt werden. Eine negative Vorbildwirkung sei durch das Bauvorhaben nicht zu befürchten. Ein Grundstück mit einer ähnlichen Historie gäbe es auf der Halbinsel Resenis nicht noch ein zweites Mal. Die Beseitigung des Baukörpers würde zu einem erheblich weitergehenden Eingriff in die Landschaft führen, als dies durch den Erhalt des Bestandes der Fall sei. Ein vollständiger Rückbau wäre auch in der ökologischen Gesamtbilanz negativ. Dies könne niemand wollen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Ordnungsverfügung vom 03. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2017 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt zur Erwiderung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

14

Der erkennende Einzelrichter hat am 20. Juni 2019 einen Ortstermin durchgeführt. Insofern wird auf das Protokoll Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 03. Januar 2017 und 13. April 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage ist § 59 Abs. 2 Nr. 3 LBO. Danach können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

18

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das von der Klägerin errichtete Gebäude (nicht fertiggestelltes Wochenendhaus) ist formell und materiell baurechtswidrig. Insoweit wird Bezug genommen auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 31. August 2005 (Az.: 8 B 35/05, bestätigt durch den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2005, Az.: 1 MB 30/05) und das Verfahren unter dem

19

Az.: 8 A 83/14. Durch die Rücknahme der Klage wurde der Rücknahme- und Ablehnungsbescheid vom 24. Juni 2013 bestandskräftig.

20

Der Beklagte hat auch das ihm eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Er hat insbesondere die von der Klägerin genannten Einzelfallumstände berücksichtigt und gewürdigt. Insofern wird auf den Inhalt der Ermessensausübung in den angefochtenen Bescheiden und auf den in Bezug genommenen Bescheid vom 24. Juni 2013 Bezug genommen.

21

Auch die von der Klägerin genannten „unglücklichen Umstände“ bei der Bauausführung vermögen die ordnungsgemäße Ermessensbetätigung des Beklagten nicht in Zweifel zu ziehen. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die veränderte Bauausführung in Hinblick auf die ihr erteilte Baugenehmigung vom 13. August 2004 mit dem Beklagten zu besprechen und sich genehmigen zu lassen. Es muss auch für die Klägerin ohne Weiteres erkennbar gewesen sein, dass sie von dem von ihr geplanten und unter dem 13. August 2004 genehmigten Vorhaben in erheblicher Weise abgewichen ist. Auch die von ihr genannten Kindheitserinnerungen machen die Ermessensausübung durch den Beklagten nicht fehlerhaft. Bei der Ausübung des Ermessens sind in erster Linie bau- und bodenrechtliche Erwägungen anzustellen.

22

Auch die von dem Beklagten gesetzte Frist von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides und die angedrohte Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 2.500,00 € begegnet keinen Bedenken. Auch von der Klägerin werden diesbezüglich keine Einwände genannt.

23

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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