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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:14.02.2020
Aktenzeichen:4 KS 5/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0214.4KS5.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 03.05.2018 für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost und Puttgarden (Bau-km 0-180,6 – Bau-km 6+150 und Bau-km 9+850 – Bau-km 19+850).

2

Die klagende Stadt Fehmarn umfasst alle Gemeinden der Insel Fehmarn. Sie hat ungefähr 12.400 Einwohner auf einem Gemeindegebiet von 185,48 km² und ist anerkanntes Seeheilbad. Fehmarn verfügt über etwa 78 km Küstenlinie und liegt zwischen der Kieler Bucht und der Mecklenburger Bucht in der Ostsee. Die Insel ist durch die Fehmarnsundbrücke mit der Halbinsel Wagrien verbunden. Die Insel ist durch den Tourismus und Landwirtschaft geprägt. Eine Besonderheit ist gerade die Nähe zu Dänemark. Durch das Stadtgebiet verläuft die zweistreifig ausgebaute B 207. Im Norden der Insel, in Puttgarden, befindet sich der Fährhafen, von dem aus an 365 Tagen im Jahr, im 24-Stunden-Betrieb Fähren der Firma S. zwischen Deutschland und Dänemark verkehren. Das Gemeindegebiet ist von weiteren umfangreichen Planfeststellungsverfahren betroffen, die in der Verwirklichung zeitlich zusammenfallen und auch räumliche Konflikte in dem Gemeindegebiet auslösen können. Es handelt sich um das Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ), das in Vorbereitung befindliche Planfeststellungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung sowie ein mögliches Planfeststellungsverfahren des Neubaus einer Fehmarnsundquerung.

3

Die bestehende B 207 bildet in nördlicher Verlängerung der A 1 die maßgebliche Fernstraßenverbindung im Bereich der Ostseeküste Schleswig-Holsteins. Die Fernverkehrsverbindung wird über eine Fährverbindung Richtung Norden nach Dänemark fortgesetzt. Es soll ein bestandsbezogener Ausbau mit einer Erweiterung auf vier Fahrstreifen erfolgen. Auf dem Festland ist hierzu ganz überwiegend eine Verbreiterung der Straße in südlicher Richtung geplant, auf der Insel Fehmarn soll die bestehende Trasse in westlicher Richtung verbreitert werden.

4

Die Klägerin ist als Gemeinde und Eigentümerin des Flurstückes 9/7, Flur 2 Gemarkung A., sowie weiterer Flurstücke betroffen (vgl. BA – Beiakte - C 30, Ordner 30, Anl. 14.2, Grunderwerbspläne, lfd. Nr. 24). Überwiegend werden die Flurstücke dauerhaft durch das Vorhaben in Anspruch genommen. Einige der Flurstücke sind auch für eine vorübergehende Inanspruchnahme vorgesehen. Der Flächenbedarf und die Erforderlichkeit zur Inanspruchnahme der Grundstücke ergeben sich aus der Verbreiterung der B 207 selbst und den Neubau von Anschlussstellen und Regenrückhaltebecken (RRB).

5

Im Jahr 2011 stellte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck, den Antrag auf Planfeststellung. Es wurden zwei Planänderungsverfahren (2013 und 2014) durchgeführt. Im Jahr 2015 erfolgte eine weitere ergänzende Planänderung.

6

Die Klägerin erhob Einwendungen, die im Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015 beschieden wurden. Einigen Einwendungen wurde nicht oder nur teilweise entsprochen. Dies betraf im Wesentlichen die Einwendungen zur dauerhaften Inanspruchnahme von Grundstücken, zum Zusammenlegen der Planungen mit denen der Schienenanbindung, der Fehmarnsundquerung und der Festen Fehmarnbeltquerung, zur Leistungsfähigkeit der Behelfskreuzung „Amalienhofer Brücke“ (Kreuzung L 209/B 207), zur Überlastung des innerörtlichen Verkehrsnetzes, zur Abstimmung der Bauzeiten, zur schalltechnischen Untersuchung, zur Entwässerungsplanung und zur Stickstoffdeposition.

7

Am 02.11.2015 hat die Klägerin Klage gegen den ihr am 02.10.2015 zugestellten Planfeststellungsbeschluss erhoben.

8

Die Klägerin macht geltend, dass ihr die gemeindliche Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 GG eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen vermittele. Zwar werde keine konkrete städtebauliche Absicht der Klägerin vom planfestgestellten Vorhaben gestört, allerdings entziehe das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung bzw. zwinge ihr eine solche förmlich auf. Der Ausbau führe zu nicht unerheblichen Flächenverlusten und neuen bzw. geänderten Straßenanbindungen, auch bei Gemeindestraßen. Gemeindestraßen bzw. Teile davon würden neu gewidmet, eingezogen oder umgestuft. Außerdem werde das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde berührt, da Rückwirkungen einer überörtlichen Verkehrsplanung auf die innerörtliche Verkehrssituation entstünden, die von der Klägerin im Rahmen ihrer Erschließungslast bewältigt werden müssten. Insbesondere die Verkehrsführung an der Anschlussstelle Burg während der Bauzeit und an den dort geplanten Überführungsbauwerken werde erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Burg auf Fehmarn haben.

9

In der Sache meint die Klägerin, dass bereits die Abschnittsbildung fehlerhaft sei, da der Neubau der Fehmarnsundquerung einem gesonderten Planfeststellungsverfahren vorbehalten sein solle. Der beklagte Ausbau bestehe aus zwei Abschnitten, und zwar dem Abschnitt auf dem Festland sowie dem Abschnitt auf der Insel Fehmarn. Da allerdings sämtliche mit dem Vorhaben der Festen Fehmarnbeltquerung zusammenhängenden Hinterlandanbindungen in räumlicher und zeitlicher Weise voneinander abhingen und sich gegenseitig beeinflussten, seien die Konflikte in einen einheitlichen Planfeststellungsverfahren zu lösen. Spätestens im Planänderungsverfahren 2013 habe Gewissheit darüber bestanden, dass die Sundquerung neu gebaut werden müsse. Insbesondere sei festgestellt worden, dass das vorhandene Bauwerk für die prognostizierten erhöhten Belastungen durch den Straßen- und Schienenverkehr nach Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung zumindest ertüchtigt werden müsse. Zwar ende der planfestgestellte Ausbau auf dem Festland am Fuß der Rampe und beginne wiederum am Rampenfuß der Fehmarnsundbrücke auf der Insel Fehmarn. Gleichwohl führe diese Festlegung zu Zwangspunkten, die in nachfolgenden Verfahren zu beachten seien. Aus der Scoping-Unterlage der DB Netze und des Beklagten zum Ersatzneubau der Fehmarnsundquerung werde offensichtlich, dass verschiedene Bauwerksvarianten untersucht würden, die zu einer Überplanung der B 207 führten. Die nunmehr planfestgestellten Abschnitte stellten Planungstorsi dar, da ihnen jeweils die selbständige Verkehrsfunktion fehle. Eine scheibchenweise Planung sei nicht zulässig, der Planfeststellungsbeschluss habe Vorwirkung für die weitere Planung der Sundquerung.

10

Außerdem verstoße die abschnittsweise Planung gegen den Grundsatz der Problembewältigung. Der Beklagte könne nicht davon ausgehen, dass die in diesem Verfahren entstandenen Konflikte allein im Verfahren zur Fehmarnsundquerung gelöst werden könnten. Die Planung hätte daher die Sundquerung mit einbeziehen müssen. Eine entsprechende Auflage, die Verwirklichung erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die neue Sundquerung anzugehen, wäre möglich gewesen.

11

Es verstoße zudem gegen die gebotene Einheitlichkeit der Planfeststellung, dass ein erheblicher Teil der planfestgestellten Strecke in absehbarer Zukunft durch die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung überplant werden solle. Diese Vorhaben fielen räumlich und zeitlich zusammen. Bei Realisierung der Vorzugsvariante aus dem Raumordnungsverfahren sei zwingend eine räumliche Abstimmung zwischen Straßen- und Schienenausbau vorzunehmen.

12

Ein weiterer Abwägungsfehler sei darin zu sehen, dass Verkehrskonflikte während der Bauzeit nicht gelöst würden. Die planfestgestellte Ausgestaltung der Anschlussstelle Burg mit einer plangleichen Kreuzung mit Lichtsignalanlage werde zu erheblichen Verkehrsproblemen auf der B 207, aber auch auf der L 209 und im weiteren Verkehrswegenetz auf dem Gemeindegebiet der Klägerin, insbesondere in Burg selbst, führen. Burg sei der zentrale Stadtteil und gleichzeitig Verwaltungssitz der Stadt Fehmarn. Er sei derzeit aus südlicher Richtung entweder über die Anschlussstelle Avendorf (L 217/B 207) und weiter über die K 43 zu erreichen. Außerdem führe die Anschlussstelle Burg (L 209/B 207) den Verkehr direkt auf dem Landkirchnerweg (L 209) ins Zentrum von Burg. Des Weiteren träfen die K 49 und die K 43 im Stadtzentrum zusammen. Die L 209 stelle die maßgebliche Verbindung zwischen den durch die B 207 getrennten Ortsteile der Stadt Fehmarn dar. Derzeit verlaufe die Anschlussstelle Burg über Auf- und Abfahrtsrampen von der B 207 auf die L 209. Während der Bauzeit von mindestens 9 Monaten solle eine höhengleiche Kreuzung mit einer lastabhängig gesteuerten Lichtsignalanlage installiert werden. Der Beklagte setze sich nur defizitär mit den verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahme an der Anschlussstelle Burg auseinander und berücksichtige abwägungsfehlerhaft keine ernsthaft auftretenden Alternativen der bauzeitlichen Verkehrsführung. Die planfestgestellte Behelfskreuzung sei nicht leistungsfähig und es werde zu erheblichen Verkehrskonflikten kommen, die die innerörtliche Verkehrssituation in Burg beeinträchtigten und von der Klägerin bewältigt werden müssten. Der Beklagte habe die verkehrlichen Besonderheiten auf Fehmarn und die Auswirkungen der Bauzeit, insbesondere an der Anschlussstelle Burg, nicht ausreichend ermittelt, sodass eine rechtsfehlerfreie Abwägungsentscheidung gar nicht habe getroffen werden können.

13

Sowohl das Verkehrsgutachten 2011 als auch die Verkehrsflusssimulation gingen von falschen Parametern aus, die zu einer fehlerhaften Entscheidung geführt hätten. Nach der Simulation werde es sowohl auf der B 207 als auch auf der L 209 zu erheblichen Rückstauungen und Standzeiten kommen, insbesondere auf der L 209, die während der baubedingten Umfahrung nachrangig gesteuert werde. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Klägerin. Außerdem setze sich der Verkehr nicht ausschließlich aus dem Verkehrsstrom vom Fährhafen kommend oder zum Fährhafen fahrend zusammen, die üblichen Pendlerverkehre, Mitarbeiterverkehre, ÖPNV, Schülertransporte, Rettungsdienste etc. seien zu berücksichtigen. In der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse bleibe unklar, was der Gutachter mit „Feinjustierung der verkehrsabhängigen Steuerung“ meine. Bereits vor Baubeginn müssten technische Lösung gefunden werden, die den Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich B 207 und L 209 nicht wesentlich beeinträchtigten. Abwägungsfehlerhafterweise seien im Rahmen der Verkehrssimulation hauptsächlich Verkehre in Nord-Süd-Richtung auf der B 207 betrachtet worden. Keine ausreichende Beachtung hätten die Verkehre in Süd-Nord-Richtung bzw. die Verkehrsströme von Landkirchen im Westen nach Burg auf der L 209 gefunden. Unklar bleibe auch hier die Zusammensetzung der Verkehrsströme. Aus dem Erläuterungsbericht zum Verkehrsgutachten „Umgehungsstraße Stadt Fehmarn Ortsteil Burg“ (Anl. K 13) ergebe sich, dass die Verkehrssituation auf Fehmarn bereits sehr angespannt sei. Dies dürfe nicht allein der Klägerin zur Last gelegt werden; vielmehr habe der Beklagte im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass das Verkehrsnetz aufgrund einer Vorbelastung angespannt sei und dass eine Umsetzung der Ortsentlastungsstraße noch nicht erfolgt sei. Abwägungsfehlerhaft sei auch nicht berücksichtigt worden, dass die Schülerbeförderung während der gesamten Bauzeit nicht beeinträchtigt werden dürfe. Bei der Umleitung der Verkehre von Süden kommend, von Avendorf nach Landkirchen und weiter über Burg, habe man in der Vergangenheit schon festgestellt, dass der Knotenpunkt Landkirchen (L 217 und L 209) völlig überlastet sei. Eine weitere Beaufschlagung mit zusätzlichem Verkehr sei überaus kritisch zu sehen und habe unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerung einer Ampelanlage an der Abfahrt Burg. Unberücksichtigt geblieben sei schließlich, dass eine höhengleiche Querung der B 207 während der Bauzeit an der Anschlussstelle Burg erheblichen Einfluss auf die Rettungsdienste (Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz) haben könne und neue Rettungskonzepte der Klägerin erfordere. Es sei fraglich, ob die Hilfsfristen gemäß § 7 Abs. 2 DVO-RDG während der Bauzeit eingehalten werden könnten.

14

Die Klägerin mache sich die substantiierten Einwendungen im Verfahren der S.-GmbH bezüglich der Verkehrskonflikte zu eigen. S. habe sich vertiefend mit dem Verkehrsgutachten und der Verkehrssimulation zur Anschlussstelle Burg auseinandergesetzt. So seien zum einen die Fahrzeugzahlen infrage gezogen worden, sodass zweifelhaft sein dürfte, ob die Verkehrsflusssimulation auf realen Daten beruhe. Es werde auf die Einwendung von S. vom 15.01.2015 verwiesen. Insbesondere sei der langsamere landwirtschaftliche Verkehr auf der B 207 nicht berücksichtigt worden. Soweit seitens des Vorhabenträgers erklärt worden sei, dass die Bauarbeiten an der Anschlussstelle Burg in den Monaten September bis Mai stattfinden sollten, sei dies nicht als Auflage in den Planfeststellungsbeschluss übernommen worden, obwohl die Realität zeige, dass Baupläne nicht eingehalten würden. Die Querung müsse aber ganzjährig leistungsfähig funktionieren, was entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der Fall sei.

15

Der Beklagte habe abwägungsfehlerhaft nicht die sich anbietenden und auch von der Klägerin mehrfach vorgebrachten Alternativlösungen der Verkehrsleitung während der Bauzeit betrachtet. Die Alternativenprüfung entspreche nicht den Anforderungen der Rechtsprechung. Insbesondere blieben der Vorhabenträger und der Beklagte eine Erklärung schuldig, aus welchen Gründen die alternativen Lösungen, insbesondere eine Behelfsbrücke, abgelehnt worden seien. Offenbar seien lediglich Kostenerwägungen herangezogen worden, ohne die sich aufdrängende Variante einer Behelfsbrücke näher zu prüfen. Als weitere Alternative käme ein temporäres Brückenbauwerk allein über die B 207 oder der Bau von zwei neuen Brücken über die Bundesstraße und die Schienentrasse in Betracht. Aus den Verfahrensakten werde ersichtlich, dass diese Variante offenbar kostengünstiger sei als die Variante mit der Behelfsbrücke. Fragen der Bauausführung seien bereits in den Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen, wenn sie Einfluss auf die Abwägung haben könnten.

16

Die Durchführung eines Planergänzungsverfahrens wurde im Mai 2017 beantragt. Wesentlicher Inhalt der Planergänzungsunterlagen waren die Ergänzung des Verkehrsgutachtens, die Überarbeitung der Schalltechnischen Untersuchung, die Überarbeitung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LPB) sowie die Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (FB-WRRL). Die Auslegung der geänderten Planunterlagen erfolgte vom 19.06.2017 bis 19.07.2017. Am 14., 21. und 23.11.2017 fanden Erörterungen im sog. bekanntgemachten Termin statt. Als Ergebnis der Erörterung erfolgte eine Überarbeitung, insbesondere wurden Korrekturen in fünf Maßnahmeblättern vorgenommen, die Untersuchung Stickstoffdeposition nach dem Handbuch Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs 3.3. (HBEFA 3.3) vorsorglich ergänzt, Anpassungen der FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu den Ergebnissen der Stickstoffdeposition sowie eine Korrektur der bei den betriebsbedingten Wirkungen zugrunde gelegten Verkehrszahlen (Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) statt DTVw (werktags)) vorgenommen. Zudem wurde der Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (BA G2, Planergänzungsverfahren, Anlage 13.5) um den Anhang VI ergänzt. Es wurde kein neuer Erörterungstermin nach § 17a Nr. 1 FStrG durchgeführt.

17

Die dagegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen wurden durch Planergänzungsbeschluss vom 03.05.2018 zurückgewiesen. Dies betraf im Wesentlichen die Einwendungen zur Nichtberücksichtigung des Neubaus der Fehmarnsundquerung, zur Nichtberücksichtigung der Prognose zum Anstieg des Meeresspiegels, zu den Schadstoffuntersuchungen, zur Gesamtbetrachtung aller Vorhaben im Untersuchungsraum und zur Verkehrsuntersuchung, zur Forderung nach Durchführung eines Erörterungstermins und zur Berücksichtigung der gemeindlichen Planungen der Klägerin.

18

Die Klägerin hat am 22.06.2018 die Klage im Hinblick auf den am 24.05.2018 zugestellten Planergänzungsbeschluss erweitert.

19

Sie macht geltend, dass sich die Sachlage bezüglich der das Stadtgebiet betreffenden weiteren umfangreichen Planfeststellungsverfahren, die zeitlich und räumlich mit der Planung der „Hinterlandanbindung Straße B 207“ zusammenfielen, wesentlich geändert habe. Die Vorhaben träfen zeitlich immer enger aufeinander und lösten räumliche Konflikte aus, die sich gegenseitig bedingten. Der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung werde für Ende 2018 erwartet. Das Planfeststellungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung habe mit Einreichung der Planunterlagen beim Eisenbahnbundesamt im April 2018 begonnen. Die Klägerin sei von diesen Planungen ebenfalls betroffen. Das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Fehmarnsundquerung laufe noch nicht; im Rahmen der Vorplanung würden zahlreiche Varianten geprüft.

20

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die K 43 in voller Länge im März/April 2019 ausgebaut sein werde. Gleichwohl werde sich nach der Fertigstellung eine Entlastungswirkung für Burg während der Bauphase voraussichtlich nicht ergeben. Denn für die Fahrziele der Verkehrsteilnehmer sei die Route über die K 43 gar nicht sinnvoll, da diese nicht gleichwertig und mit zusätzlichen Problemen behaftet sei. Insbesondere die Liefer- und Kundenverkehre für das Gewerbegebiet müssten dann komplett durch das Stadtgebiet von Burg verlaufen. Hinzu komme, dass die Umgehungsstraße Burg zu dem Zeitpunkt vermutlich nicht fertiggestellt sein werde.

21

Die Abschnittsbildung bleibe fehlerhaft. Sämtliche im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung stehenden Vorhaben hätten sich weiter angenähert. Insbesondere zeichne sich ab, dass auf dem Gemeindegebiet der Klägerin noch diverse Über-/ Neuplanungen der planfestgestellten B 207 und bei verschiedenen Varianten auch die Überplanung der Anschlussstelle Avendorf notwendig würde.

22

Die aufgezeigten Konflikte im Zusammenhang mit der Ausklammerung der Fehmarnsundquerung und der unzulässigen Parzellierung der Planung blieben ungelöst, sodass Prüfungen der Querungsvarianten über den Sund durch den vierstreifigen Ausbau erheblich beeinflusst würden. Diese scheibchenweise Planung sei nicht zulässig; sie habe vielmehr zum Ergebnis, dass Trassenvarianten von vornherein ausgeschlossen würden.

23

Weiterhin verstoße die Planung gegen den Grundsatz der Problembewältigung. Sämtliche bauliche Maßnahmen hingen von dem Vorhaben der Festen Fehmarnbeltquerung ab. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die im vorliegenden Verfahren entstandenen Konflikte allein im Verfahren zur Fehmarnsundquerung gelöst würden. Die Anbindung der ausgebauten B 207 an die neue Sundquerung könne nur einheitlich gelöst werden, sodass auch verfahrensrechtlich einheitlich geplant und entschieden werden müsse. Das Abwägungsgebot verbiete, die Teilplanung so weit zu verselbstständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung geschaffen würden, unbewältigt blieben. Es bleibe abwägungsfehlerhaft, die Ausbauvorhaben getrennt zu betrachten. Entsprechendes gelte für die mit der Schienenhinterlandanbindung und der Festen Fehmarnbeltquerung verbundenen Überplanungen. Der daraus folgende Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Planfeststellung hätte im Planergänzungsverfahren geheilt werden können.

24

Ein weiterer Abwägungsfehler liege darin, dass Verkehrskonflikte während der Bauzeit nach wie vor nicht gelöst worden seien. Auch nach Fertigstellung der K43 werde sich eine Entlastungswirkung für Burg während der Bauphase an der B 207/Amalienhof nicht ergeben. Es möge noch gelingen, den Verkehr über die K 43 durch die Auslagerung in Richtung Süden zu lenken. Aber der Verkehr in Richtung Gewerbegebiet/Einzelhandel müsse durch das Stadtzentrum geleitet werden. Dadurch werde deutlich, dass es für eine gleichwertige Anbindung während der Bauzeit unabdingbar sei, dass diese von Burg über Amalienhof hergestellt werde. Der Beklagte setze sich weiterhin nur defizitär mit den verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen an der Anschlussstelle Burg auseinander und berücksichtige sich ernsthaft aufdrängende Alternativen der bauzeitlichen Verkehrsführung nicht.

25

Rechtsfehlerhaft sei auch, dass in der überarbeiteten Verkehrsuntersuchung im Rahmen des Planergänzungverfahrens nicht der Prognosehorizont 2030 untersucht werde. In Bezug auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses habe sich die Sachlage erheblich geändert. Insbesondere sei der Prognosehorizont im Verfahren Feste Fehmarnbeltquerung im Rahmen der 1. Planänderung (Stand 03.06.2016) auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschrieben worden. Die Steigerung der Verkehre zwischen Prognosejahr 2025 und 2030, die allein aus der Festen Fehmarnbeltquerung generiert würden, seien auch im Rahmen der B 207 mit zu betrachten. Denn auch aus dem Verkehrsgutachten für die B 207 ergebe sich, dass eine Steigerung der Verkehre im Straßennetz erfolge. Auch blieben die Auswirkungen der Schienenersatzverkehre (Busse und Pkw) infolge der Baumaßnahmen zur Realisierung der Schienenhinterlandanbindung außer Betracht. Vor diesem Hintergrund bleibe es abwägungsfehlerhaft, dass in der überarbeiteten Verkehrsuntersuchung nicht der Prognosehorizont 2030 untersucht worden sei.

26

Auch die Luftschadstoffuntersuchung hätte einer Anpassung im Rahmen des Planergänzungsverfahrens bedurft. Aufgrund der Änderung der Sachlage sei die neue HBEFA-Version der Untersuchung zugrunde zu legen. Der Fachbeitrag Stickstoffuntersuchung beruhe auf der veralteten Vorversion des HBEFA aus dem Jahr 2014.

27

Rechtsfehlerhaft habe die Beklagte nicht beachtet, dass sich die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung (F-und B-Planung) im Stadtgebiet der Klägerin in Überarbeitung befinde. Die Klägerin habe dazu bereits im Planergänzungsverfahren ein informelles Planungskonzept vorgelegt (Anl. K 21, Informelles Planungskonzept Vorranggebiete Windkraft der Stadt Fehmarn vom 19.08.2016). Bei der Ermittlung der Schallschutzmaßnahmen gehe der Beklagte von einer F- und B-Planung im Bereich der Stadt Fehmarn aus, die sich durch ein informelles Planungskonzept vom 19.08.2016 in Überarbeitung befinde und im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 sowie Teilaufstellung des Regionalplanes im Planungsraum III (Sachthemen Windenergie) an die Landesplanung zur Kenntnis versandt worden sei. Aus diesen Vorgaben ergäben sich entlang der geplanten Trasse andere Schutzansprüche für die einzelnen Ortslagen.

28

Die Klägerin beantragt;

29

den Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015 (Az. 408-553.32-B207-176) in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 03.05.2018 (Az.APV 21 - 553.32-B207-237) für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären,

30

hilfsweise,

31

den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015 (Az. 408-553.32-B207-176) in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 03.05.2018 (Az. APV 21 - 553.32-B207-237) um geeignete Schutzmaßnahmen zu ergänzen:

32

1. „Der Vorhabenträger wird verpflichtet, die Bauzeit und Bauabläufe sowie Baumaßnahmen für Arbeiten an der Fehmarnsundquerung (Deutsche Bahn für die Schiene und LBV SH für die Straße) zu koordinieren“.

33

In Abänderung der Auflage 2.1.2.9:

34

2. Der Vorhabenträger wird verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Baubeginn mit der Stadt Fehmarn, insbesondere bezüglich der Schülerbeförderung, abzustimmen und ein gemeinsames Lösungskonzept zu erarbeiten, das spätestens 4 Wochen vor Baubeginn fertigzustellen ist.

35

Der Vorhabenträger wird verpflichtet, die Stadt Fehmarn bei unumgänglichen Sperrungen der Anschlussstelle Avendorf bzw. der Anschlussstelle Burg während der Bauzeit sofort nach Kenntnis, spätestens eine Woche vorher schriftlich zu informieren.“

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er tritt dem Klagvorbringen entgegen. Der Klägerin stehe als Gemeinde nur eine begrenzte Rügebefugnis zu. Es bestehe kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses. Auch eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zulasten der Gemeinde führe nicht zu dem aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleiteten Anspruch auf vollumfängliche Prüfung, da die Klägerin nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sei. Daher könne die Klägerin lediglich eine Verletzung ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechte geltend machen. Eine Rügebefugnis stehe ihr lediglich insoweit zu, als ihre Planungshoheit unverhältnismäßig beeinträchtigt werde. Dies gelte aber weder für die Einwände in Bezug auf die Abschnittsbildung noch für den Grundsatz der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung. Ebensowenig erfasse die Rügebefugnis der Klägerin einen etwaigen Verstoß gegen das aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Gebot der Konfliktbewältigung im Hinblick auf die planfestgestellte Verkehrsführung während der Bauzeit im Bereich der Anschlussstelle Burg. Belange des kommunalen Selbstverwaltungsrechts würden hierdurch nicht berührt. Auch könne die Klägerin nicht geltend machen, dass der vom Beklagten in der Verkehrsprognose zugrunde gelegte Prognosehorizont fehlerhaft sei. Gleiches gelte für den Einwand, die Luftschadstoffuntersuchung sei nicht hinreichend angepasst worden. Es handele sich bei diesen Einwänden nicht um Belange, die sich (ohne weiteres) dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG zuordnen ließen. Die Klägerin trage insoweit schon nicht vor, dass dadurch ihr gemeindliches Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt worden sei. Davon abgesehen sei eine solche Rechtsverletzung aber auch nicht erkennbar.

39

Der Ausbau der B 207 und die Feste Fehmarnbeltquerung erwiesen sich nicht als Abschnitte eines Gesamtvorhabens. Sie seien nicht einzelne Bestandteile eines übergreifenden Planungskonzeptes. Der hiesige Vorhabenträger verfolge das Planungsziel, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B 207 unabhängig von der Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung nachhaltig zu verbessern. Durch den Ausbau der B 207 solle die Unfallgefahr durch die derzeit hohe Lkw-Belastung und damit verbundene Überholvorgänge reduziert und die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch eine Verknüpfung der B 207 mit dem nachgeordneten Straßennetz erhöht werden. Zugleich strebe der Vorhabenträger die Verbesserung der Verkehrsqualität in der Urlaubszeit an. Diese Ziele würden auch dann in vollem Umfang erreicht, wenn eine Feste Fehmarnbeltquerung nicht errichtet würde. Zudem stimme die Planung mit den Vorgaben der gesetzlichen Bedarfsfeststellung überein, die den Ausbau der B 207 ebenfalls losgelöst von der Planung einer Festen Fehmarnbeltquerung vorsehe. Dieses Verständnis werde im Übrigen durch die Träger des Vorhabens Feste Fehmarnbeltquerung bestätigt, da diese die Feste Fehmarnbeltquerung auch ohne den Ausbau der Hinterlandanbindungen auf deutscher und dänischer Seite als verkehrswirksam erachteten. In den dortigen Planfeststellungsunterlagen heiße es wörtlich: „Bei Bedarf, z. B. wenn die Hinterlandanbindungen nicht oder nicht rechtzeitig realisiert würden, wird die FBQ an das jeweils bestehende Schienen- und Straßennetz angeschlossen.“ (Erläuterungsbericht 2017, Planfeststellungsunterlagen FBQ, Anlage 1, S. 37, im Internet veröffentlicht). Dies verdeutliche die Eigenständigkeit der beiden Vorhaben. Diesem Verständnis stehe auch nicht entgegen, dass die Vorhabenträger der Festen Fehmarnbeltquerung in missverständlicher Weise von „Planfeststellungsabschnitten“ sprächen. Die Aussage sei in einem untechnischen Sinne zu verstehen. Bereits aus dem Zusammenhang ergebe sich, dass klargestellt werden sollte, dass wegen der Länge des Ausbauvorhabens und der baulichen Besonderheiten der Festen Fehmarnbeltquerung keine einheitliche Planfeststellung in Betracht komme und auch nicht erforderlich sei. Festzuhalten bleibe jedoch, dass der Ausbau der B 207 von seiner Zielrichtung her eigenständig sei.

40

Bei der Ausklammerung der Fehmarnsundquerung handele es sich nicht um einen Abschnitt des streitgegenständlichen Ausbauvorhabens. Vorliegend fehle es bereits an dem erforderlichen planerischen Gesamtkonzept. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses sei die Fehmarnsundquerung nicht im geltenden gesetzlichen Bedarfsplan enthalten gewesen. Das Vorhaben sei inzwischen sowohl im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 als „laufend und fest deponiert“ geführt als auch in Bedarfsplan für die Bundesschienenwege als Vorhaben mit vordringlichen Bedarf eingeordnet. Zudem sei ein weiterer Vorhabenträger, die DB Netz AG, zuständig. Die Planung lasse den Verlauf der B 207 weitgehend unberührt und verschiebe insbesondere nicht den Anschluss an die Fehmarnsundbrücke, sodass keine Zwangspunkte für einen etwaigen späteren Neu- oder Ausbau der Fehmarnsundquerung geschaffen würden. Insofern sei es nicht zwingend, dass die neue Sundquerung nur hergestellt werden könne, wenn auf dem Gemeindegebiet erhebliche Um-, Neu und Überplanungen des bereits festgestellten Ausbaus der B 207 vorgenommen würden. Derzeit sei noch keine Variante festgelegt. Die gegenwärtig vertieft zu untersuchenden Varianten für den Verlauf der Querung befänden sich jedenfalls allesamt im Wesentlichen im nicht überplanten Bereich.

41

Die Planung sei auch im Hinblick auf das Gebot einer einheitlichen Planungsentscheidung ordnungsgemäß, selbst wenn man eine Rügebefugnis der Klägerin insoweit unterstelle. Die Klägerin dringe mit ihrem Vortrag, dass in der Überschneidung der Planungen mit der Festen Fehmarnbeltquerung sowie der Schienenanbindung ein Verstoß gegen das Gebot der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung vorliege, nicht durch. Dieses Gebot habe als Auswirkung des Gebots der Konfliktbewältigung in § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG seinen Ausdruck gefunden. Es handele sich bei dem streitigen Vorhaben und der im Januar 2019 planfestgestellten Festen Fehmarnbeltquerung um zwei jeweils selbständige Vorhaben, die nicht an § 78 VwVfG zu messen seien. Die Vorhaben hingen bereits in zeitlicher Hinsicht nicht so eng zusammen, dass es einer einheitlichen Planungsentscheidung bedurft hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung vor dem Jahr 2028 errichtet werde. Die Antragstellung für das vorliegende Verfahren sei im August 2011 erfolgt und zu dieser Zeit habe es an einer konkreten Planung für die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung gefehlt. Die Planfeststellung sei erst im Oktober 2013 beantragt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe das streitgegenständlichen Vorhaben bereits das 1. Planänderungsverfahren durchlaufen, sodass eine Einbeziehung zu einer Wiederholung wesentlicher Verfahrensschritte geführt hätte. Die Planung und Realisierung der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung sei ein selbständiges Projekt, das zeitlich nachgelagert zu dem hier gegenständlichen Verfahren erfolge. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses hätten nur erste Überlegungen zur Planung und Realisierung einer Schienenanbindung bestanden. Auch bestehe keine Notwendigkeit einer einheitlichen Planungsentscheidung. Bei der gebotenen engen Auslegung der Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG und dessen Ausnahmecharakter seien die Vorhabenträger zur sachgerechten Verwirklichung ihrer Planungskonzepte nicht auf eine über den Normalfall hinausgehende Koordinierung angewiesen.

42

Eine Rügebefugnis der Klägerin im Hinblick auf etwaige Verkehrskonflikte während der Bauzeit unterstellt, könne ein Verstoß gegen das aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Gebot der Konfliktbewältigung auch nicht mit Blick auf die vorgesehene Verkehrsführung während der Bauzeit festgestellt werden. Im Hinblick auf die Anbindung des nachgeordneten Straßennetzes an die B 207 sei unter anderem die Erneuerung des Brückenbauwerkes an der L 209 über die B 207 an der Anschlussstelle Burg geplant. Insoweit sehe die Planung für die Bauzeit im Bereich des Knotenpunktes L 209/B 207 die Errichtung einer Behelfskreuzung mit Lichtsignalanlage vor. Der Vorhabenträger habe im Rahmen des Anhörungsverfahrens zugesichert, dass die bauzeitlichen Auswirkungen im Höchstfall 9 Monate dauerten und sich nicht auf die Sommermonate Juni bis August erstrecken werden. Zudem habe er zugesagt, eine verkehrsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage einzurichten.

43

Der Vorhabenträger habe im Jahr 2007 mit der Planung des Ausbaus der B 207 begonnen. Im Jahr 2010 habe der Beklagte u.a. ein Verkehrsgutachten für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen-Ost und Puttgarden erstellen lassen, das sich in der aktualisierten Fassung vom 14. Dezember 2012 in den Planunterlagen befinde. Zudem seien im Auftrag des Beklagten zwei Verkehrsflusssimulationen gefertigt worden, die sich in der Verfahrensakte befänden. Eine Verkehrsflusssimulation betrachte den aus der Planung ausgenommenen Bereich der Fehmarnsundbrücke, die zweite Verkehrsflusssimulation habe den Bereich der Anschlussstelle Burg zum Gegenstand. Zusätzlich habe der Beklagte das Verkehrsgutachten um eine Untersuchung der Leistungsfähigkeit während der Bauphase ergänzt. Den Vorgaben des zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses geltenden gesetzlichen Bedarfsplans entsprechend sei der Bereich der Fehmarnsundbrücke zwischen Bau-km 6+150 und Bau-km 9+850 nicht Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Im Hinblick auf die Fehmarnsundbrücke werde erwogen, sie durch einen Neubau zu ersetzen. Hintergrund dafür sei, dass die vorhandene Brücke die durch die Eröffnung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG voraussichtlich hervorgerufenen Mehrbelastungen nicht aufnehmen könne. Nach den Vorplanungen der dortigen Vorhabenträger DB Netz AG und LBV-SH, Niederlassung Lübeck, kämen der Neubau eines kombinierten Brückenbauwerks für Schiene und Straße, zweier getrennter Brückenbauwerke, eines kombinierten Absenktunnels oder eines Bohrtunnels mit mehreren Tunnelröhren in Betracht. Dabei seien zusätzlich unterschiedliche Bauwerksarten für die Verkehrsträger und der weitere Umgang mit dem Bestandsbauwerk zu berücksichtigen. Die Vorplanung sei bislang nicht abgeschlossen.

44

Ausweislich der vom Vorhabenträger vorgelegten Untersuchungen sei die Behelfskreuzung Amalienhofer Brücke - Kreuzung L 209 und B 207 - während der Bauzeit leistungsfähig. Die Leistungsfähigkeitsermittlung sei rechtsfehlerfrei und daher nicht zu beanstanden. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit sei nach den geltenden Richtlinien erfolgt. Aus der Verkehrsuntersuchung ergebe sich, dass „die Berechnung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen [...] nach dem Handbuch zur Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) in der maßgeblichen Fassung aus dem Jahr 2001/2005“ (s. BA D4, Materialband 3.1, Nr. 1, Aktualisiertes Verkehrsgutachten 2012 S. 27, 23, 39) erfolgt sei. Der Leistungsfähigkeitsberechnung liege eine anerkannte Methode zugrunde. Zusätzlich zur Leistungsfähigkeitsberechnung in der 1. Ergänzung des Verkehrsgutachtens sei für die bauzeitliche Führung des Verkehrs der L 209 über die B 207 eine Verkehrssimulation erstellt worden. Die Berechnung sei für die maßgebliche Stunde des Jahres durchgeführt worden, die in der Urlaubszeit liege. Sie schließe mit der Qualitätsstufe „C“ ab, was für eine bauzeitliche Umfahrung als hinreichend anzusehen sei. Der Verkehrsfluss sei anhand einer mikroskopischen Verkehrsflusssimulation mit Einzelfahrzeugbetrachtung an der Anschlussstelle Burg untersucht worden. Dies erlaube eine hinreichend genaue Abbildung der Realität, sowohl im innerstädtischen als auch im außerstädtischen Verkehr. Die Ergebnisse der Verkehrsflusssimulation zeigten, dass die bauzeitliche Führung der Verkehre der L 209 über einen plangleichen Knotenpunkt mit der B 207 keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Anschlussstelle Burg haben werde. Der Untersuchungsabschnitt der Verkehrsflusssimulation beinhalte die B 207 im Abschnitt vom Fährhafen Puttgarden über die Anschlussstelle Burg hinaus Richtung Festland. Dabei umfasse die Verkehrsflusssimulation der bauzeitlichen Umfahrung der Anschlussstelle Burg sowohl die Verkehre von Puttgarden kommend die nach Süden sowie vom Festland kommend die nach Norden orientierten Verkehrsströme für die Richtungsfahrbahn Puttgarden. Die Behelfskreuzung sei somit auch während der Bauphase in der Lage, den Verkehr aufzunehmen, so dass sich im Vergleich zur bestehenden oder neu zu errichtenden Amalienhofer Brücke keine Verschlechterung des Verkehrsflusses ergebe.

45

Unzutreffend sei überdies, dass es bauzeitlich zu unzumutbar langen Stauzeiten auf der L 209 käme. Die Stauzeiten seien ebenfalls ordnungsgemäß in der Verkehrsflusssimulation untersucht worden. Dabei seien die maximalen Rückstaulängen in der Zufahrt der B 207 Nord von 503 m und in der Zufahrt L 209 West von 373 m beim Eintreffen der Verkehre aus Puttgarden und dem damit verbundenen Sonderablauf der Lichtsignalanlagen ermittelt worden. Die durchschnittliche Standzeit eines Haltevorgangs vor der Ampel in der Zufahrt L 209 westlich der B 207 liegt bei 26,6 s und auf der B 207 aus Puttgarden kommend bei 4,3 s (vgl. S. 172 Planfeststellungsbeschluss - PFB -, BA B8 S. 6 des Berichtes zu der Verkehrsflusssimulation der bauzeitlichen Umfahrung der AS Burg). Gelegentlich auftretende Stauungen des Verkehrsflusses in den Zufahrten L 209 West und B 207 Nord seien räumlich und zeitlich begrenzt und lösten sich nach kurzer Zeit wieder auf. Damit hätten auch etwaige Rückstauungen allenfalls marginalen Einfluss auf den nachfolgenden Verkehr und auf die Bewertung des Verkehrsablaufes insgesamt.

46

Der Einwand der Klägerin, sowohl den Verkehrsgutachten als auch der Verkehrssimulation lägen falsche Parameter zugrunde, weil die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht richtig seien, greife nicht durch. Die Verkehrsflusssimulation beruhe auf einer vollständigen und fehlerfreien Datengrundlage. Auch die Klägerin selbst habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass den Verkehrsuntersuchungen unrichtige oder unsachgemäße Annahmen zugrunde gelegt worden sein könnten. Vielmehr beschränke sich ihre Kritik darauf, dass die bauzeitlichen Auswirkungen „offensichtlich fehlerhaft“ ermittelt worden sein müssten, weil der Beklagte eine aus Sicht der Klägerin fehlerhafte Entscheidung getroffen habe. Die Verkehrsflusssimulation sei im Übrigen Teil der Verfahrensakte (vgl. BA B8, Verfahrensakte der Planfeststellungsbehörde im Ausgangsverfahren, Ordner 8, Seite 353ff).

47

Der Beklagte habe sich auch nicht abwägungsfehlerhaft für den Bau einer Behelfskreuzung anstelle einer der von der Klägerin vorgebrachten Alternativlösung entschieden. Der Beklagte habe mit der Behelfskreuzung, der Behelfsbrücke und dem Kreisverkehr alle in Betracht kommenden Alternativen zutreffend ermittelt und die zu berücksichtigenden Belange in seine Abwägung eingestellt. Ohne Überschreitung der gesetzlichen Grenzen, die seiner planerischen Gestaltungsfreiheit durch das Abwägungsgebot des § 17 Satz 2 FStrG a.F. gesetzt seien, habe er den für die Behelfskreuzung streitenden öffentlichen Belangen den Vorrang eingeräumt. Er habe insbesondere erkannt und zutreffend angenommen, dass die Einrichtung eines Kreisverkehrs mit einer deutlich eingriffsintensiveren Flächeninanspruchnahme einherginge. Er habe darüber hinaus ausführlich dargelegt, dass ein Kreisverkehr verkehrlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Auch im Hinblick auf die Variante einer Behelfsbrücke sei der Beklagte nicht gehindert gewesen, sie wegen erheblicher Mehrkosten zu verwerfen und der planfestgestellten Behelfskreuzung den Vorrang zu geben.

48

Die für die Umleitung gewählten Straßen seien für die Aufnahme der Umleitungsverkehre geeignet. Im Übrigen begründeten die Umleitungsverkehre keine dauerhaften baulichen Vorkehrungen. Es könne zwar sein, dass für einige Verkehrsteilnehmer die Route über die K 43 nicht gleichwertig erscheine, etwaige dadurch verursachte geringe Beeinträchtigungen seien aber lediglich temporär und daher hinzunehmen. Nach Einschätzung des Vorhabenträgers werde die veränderte Verkehrsführung lediglich ca. 9 Monate andauern. Im Übrigen gehe der Vorhabenträger zutreffend davon aus, dass die Behelfskreuzung auch während der Bauphase in der Lage sei, die Verkehre aufzunehmen und sich im Vergleich zur bestehenden oder neu zu errichtenden Amalienhofer Brücke keine Verschlechterung des Verkehrsflusses ergebe. Überdies habe der Beklagte auch die Beförderung der Schüler der Inselschule während der gesamten Bauzeit hinreichend berücksichtigt. Zwar seien aufgrund des Bauablaufes Verzögerungen bzw. Umleitungen nicht vermeidbar. Der Vorhabenträger habe diese aber so gering wie möglich zu halten und gewährleiste im Übrigen die Erreichbarkeit aller Orte während der gesamten Bauzeit. Die Auflage unter Nr. 2.1.2.9 stelle sicher, dass sich der Vorhabenträger rechtzeitig vor Baubeginn mit den entsprechenden Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und in der Schule in Verbindung setze. Es sei vorgesehen, dass sich der Vorhabenträger mit der Verwaltung der Klägerin 3 Monate vor Beginn der Bauarbeiten an der Anschlussstelle Avendorf bzw. der Anschlussstelle Burg in Verbindung setze, damit die Auswirkungen auf die Schülerbeförderungen rechtzeitig erkannt und minimiert werden könnten. Da die Planung der Schülerbeförderung einen erheblichen Aufwand erfordere, sei die Frist von mindestens 3 Monaten, welche der Vorhabenträger bereits von sich aus auch einem ÖPNV-Unternehmen zugesagt habe, als angemessene Vorlaufzeit anzusehen.

49

Von der Rügebefugnis der Klägerin sei die Geltendmachung eines etwaigen Verstoßes gegen das Gebot der Konfliktbewältigung auch nicht mit Blick auf den Einfluss bauzeitlicher Auswirkungen auf die Rettungsdienste im Stadtgebiet der Klägerin umfasst. Träger der Rettungsdienste seien gemäß § 3 Abs. 1 SHRDG die Kreise und kreisfreien Städte. Die Stadt Fehmarn sei eine kreisangehörige Stadt des Kreises Ostholstein, Rettungsdienstträgerin sei der Kreis Ostholstein. Damit werde das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Klägerin nicht berührt. Ungeachtet dessen könne ein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung schließlich auch nicht mit Blick auf die gemeindliche Feuerwehr festgestellt werden. Insoweit habe die Klägerin nicht dargetan, aus welchen konkreten Gründen diese Aufgabenwahrnehmung erheblich beeinträchtigt sein sollte. Allein der Hinweis auf die höhengleiche Querung der B 207 an der Anschlussstelle Burg sei insoweit jedenfalls nicht spezifisch genug. Schließlich sei die Leistungsfähigkeit der Querung der B 207 an der Anschlussstelle Burg bestätigt worden. Die Erreichbarkeit im Notfall durch Fahrzeuge des Rettungsdienstes sei im Rahmen der Abwägung behandelt worden. Der Vorhabenträger sei in diesem Zusammenhang der Forderung nachgekommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Fuß- und Radweg im Notfall auch von Rettungsdienstfahrzeugen genutzt werden könne.

50

Selbst unterstellt, dass die Klägerin etwaige Rechtsfehler der Verkehrsprognose und des darin zugrunde gelegten Prognosehorizonts geltend machen könnte, wäre die Verkehrsprognose als Grundlage der Planung ordnungsgemäß. Eine starre Festlegung des Prognosehorizonts komme mangels normativer Vorgaben nicht in Betracht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sei, auch im Hinblick auf den zugrunde gelegten Prognosehorizont, der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn der Planfeststellungsbeschluss im Wege einer Planergänzung angepasst werde, um durch eine solche Änderung ursprüngliche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses zu beseitigen. Unter Zugrundelegung des maßgeblichen Zeitpunktes, also dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, sei der Prognosehorizont 2025 sachgerecht und könne nach wie vor der Planung zugrunde gelegt werden. Der gewählte Zeitraum von 10 Jahren ab Planfeststellung bewege sich im Rahmen des für Verkehrsprognosen Üblichen. Eine Abweichung könne auch nicht die Tatsache begründen, dass im Rahmen der Planfeststellung FBQ der Prognosehorizont 2030 zugrunde gelegt worden sei, denn die Verkehrszahlen der Festen Fehmarnbeltquerung seien in die gegenständliche Prognose eingestellt worden und hätten hinreichend Berücksichtigung gefunden. Dass die Verkehrsprognose die zu erwartenden Verkehrszahlen der Festen Fehmarnbeltquerung mit einstelle, obwohl diese voraussichtlich nicht in dem hier zugrunde gelegten Prognosehorizont fertiggestellt werde, mache deutlich, dass der Prognose auch über das Prognosejahr 2025 hinaus die erforderliche Aussagekraft zukomme. Es habe daher im Planergänzungsverfahren keiner Fortschreibung der Verkehrsprognose an den geänderten Prognosehorizont im Verfahren der Festen Fehmarnbeltquerung bedurft. Auch insoweit sei die Verkehrsprognose nur in einem abgegrenzten Teil zum Gegenstand des Planergänzungsverfahrens gemacht worden. Dies gelte auch noch nach Erlass des streitgegenständlichen Planergänzungsbeschlusses. Es seien lediglich Einzelaspekte, insbesondere sei die wasserrechtliche Prüfung nachgearbeitet worden. In keiner Weise sei durch die Änderungen die Ausgewogenheit der Gesamtplanung berührt worden. Der Planergänzungsbeschluss beschränke sich schließlich darauf, für möglich gehaltene punktuelle Fehler der früheren Entscheidung zu beheben. Dies gelte auch für die Verkehrsuntersuchung. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäben sich keine Änderungen der technischen Planung. Es seien aber auch darüber hinaus keine Änderungen erkennbar, die eine Verpflichtung begründen könnten, der Planung einen längeren Prognosehorizont zugrunde zu legen. Insoweit handele es sich bei der Verkehrsprognose um einen im Rahmen des Planergänzungsverfahrens unberührten Themenkomplex, weshalb es bei der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses ankomme.

51

Ungeachtet dessen, dass die Klägerin eine etwaige rechtsfehlerhafte Luftschadstoffuntersuchung schon nicht geltend machen könne, sei darauf hinzuweisen, dass der Planung zwei getrennte Untersuchungen zu Grunde lägen, zum einen die Luftschadstoffuntersuchung und zum anderen das Stickstoffgutachten. Beide Gutachten seien ordnungsgemäß erstellt worden. Sie stünden selbstständig nebeneinander und dienten unterschiedlichen Untersuchungszwecken. Die Luftschadstoffuntersuchung befasse sich aus immissionsschutzrechtlicher Sicht mit der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39.BImschVO). Zur Ermittlung der Luftschadstoffemissionen sei das Berechnungsmodell RLuS 2012 zugrunde gelegt worden (Richtlinie zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2012, Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, s. BA D4, S. 6 Luftschadstoffuntersuchung, TÜV Nord, Juli 2013, Materialband 3.1 Nr. 3), welches auf dem vom Umweltbundesamt herausgegebenen HBEFA 3.1 basiere und welches bislang nicht aktualisiert worden sei. Die ursprüngliche Luftschadstoffuntersuchung habe keiner Anpassung an die neue Version des Handbuches Emissionsfaktoren für Straßenverkehr (HBEFA 3.3) im Rahmen des Planergänzungsverfahrens bedurft, welches lediglich punktuelle Korrekturen in den Planungsunterlagen vorgenommen habe, die aber nicht mit Änderungen am Vorhaben selbst verbunden gewesen seien. Insoweit bleibe der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt des Ausgangsbeschlusses, die neue Version sei seit dem 27.04.2017 verfügbar und habe damit zum relevanten Zeitpunkt im August 2015 noch nicht vorgelegen.

52

Rein vorsorglich sei im hiesigen Verfahren auf der Grundlage des Rundschreibens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 24.07.2017 die Bewertung der Ergebnisse einer RLuS-Berechnung an die neue Version angepasst worden, indem man die verkehrsbedingte Zusatzbelastung mit einem Sicherheitszuschlag von 50 % versehen habe. Auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsaufschlages werden bei allen betrachteten Immissionsorten der Immissionswert für NO2 sicher eingehalten.

53

Die Klägerin könne etwaige Fehler im Gutachten zur Stickstoffdeposition nicht rügen. Das Gutachten beinhalte eine umfassende Immissionsprognose der durch das Vorhaben verursachten Depositionen. Dieses Gutachten sei den FFH-Verträglichkeitsprüfungen zugrunde gelegt worden. Die Ausbreitungsrechnung sei mit dem TALuft-Modell Austal2000 durchgeführt und so seien die durch das Vorhaben hervorgerufenen Stickstoffdepositionen im Einwirkungsbereich des Vorhabens berechnet worden. Dem im Materialband vorhandenen Stickstoffgutachten liege das im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses aktuelle HBEFA 3.2 aus dem Juni 2014 zugrunde. Vorsorglich habe die Beklagte als Ergebnis der Erörterung im Rahmen des Planergänzungsverfahrens die Untersuchung der Stickstoffdeposition um eine Berechnung unter Verwendung des neuen HBEFA 3.3 ergänzt (BA G3, Anlage A 5). Es habe sich ergeben, dass weiterhin eine Beeinträchtigung der Natura 2000 Gebiete durch zusätzliche vorhabenbedingte Stickstoffeinträge mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnten.

54

Die in Überarbeitung befindlichen F- und B-Planungen im Bereich der Klägerin führten nicht zu einer Verpflichtung des Vorhabenträgers, diese informellen Planungen zu beachten. Das von der Klägerin als Anlage K 21 beigefügte informelle Planungskonzept datiere vom 19.08.2016 und damit auf einem Zeitpunkt nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses habe noch gar kein Planungskonzept der Klägerin vorgelegen; erst recht noch keine verfestigten Planungen. Es habe daher auch keine Anpassungspflicht von Seiten des Fachplanungsträgers bestanden. Vielmehr hätten die gemeindlichen Planungsmöglichkeiten die bereits vorhandene Straße im Blick haben und insoweit entsprechend der Vorgabe des § 5 Abs. 4 BauGB die planfestgestellte, überörtliche Planung (nachrichtlich) in den Flächennutzungsplan übernehmen und entsprechend berücksichtigen müssen. Schließlich handele es sich auch nicht um ein Neubauvorhaben, sondern um einen bestandsbezogenen Ausbau der B 207. Der Einwand, das informelle Planungskonzept hätte im Rahmen der Planergänzung berücksichtigt werden müssen, gehe fehl. Die vorliegend vorgenommene Planergänzung beschränke sich auf Einzelaspekte, wie etwa die wasserrechtliche Prüfung. Es sei in keiner Weise die Ausgewogenheit der Gesamtplanung berührt worden. Damit habe auch keine Verpflichtung bestanden, die Planungen der Klägerin zu beachten. Im Ergebnis seien die Belange der Klägerin auch im Hinblick auf das ihr vorgetragene Planungskonzept rechtsfehlerfrei berücksichtigt aber im Ergebnis begründet zurückgewiesen worden.

55

Aus Anlass des Planfeststellungbeschlusses für die Feste Fehmarnbeltquerung vom 31.01.2019 hat der Vorhabenträger unter dem 11.02.2020 u. a. die schriftliche Zusicherung abgegeben, dass mit der Umsetzung des Vorhabens in dem Bereich nördlich von Bau-km 18+032 bis Bau-km 19+850 in seiner derzeit planfestgestellten Form erst begonnen werden wird, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt“ (Az. APY-622.228-16.1-1) entweder im gerichtlichen Verfahren oder durch die Planfeststellungsbehörde aufgehoben worden ist. Entsprechendes wurde für den Entwässerungsabschnitt 6 zugesichert. Als Grund hierfür gibt er an, dass er die Festsetzungen im Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung im Überschneidungsbereich als vorrangig betrachte.

56

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig (1.). Der Hauptantrag und die Hilfsanträge sind unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss nebst Ergänzung leidet an keinen Mängeln, die – als Minus zu seiner Aufhebung – zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen. Die Klägerin wird durch die Planfeststellung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO, § 75 Abs. 1a VwVfG, § 142 Abs. 1a LVwG). Ihr fehlt in Bezug auf eine Reihe von Klagepunkten bereits die Rügebefugnis (2.). Im Hinblick auf andere Klagegründe, die von der Rügebefugnis gedeckt sind, ist die vom Beklagten getroffene Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden (3.). Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die von ihr hilfsweise geltend gemachten Schutzauflagen (4.)

58

1.1 Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, die Klage-fristen sind eingehalten worden. Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, soweit sie eigene, ihr als Gemeinde zustehende Rechte geltend macht. Die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Rechte aus der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Verf SH 2014) besteht im Hinblick auf das planfestgestellte Ausbauvorhaben. Hier kommt insbesondere der Belang der Planungshoheit in Betracht (vgl. Kopp u.a., VwGO, 25. Aufl. 2019, § 42 Rn. 138), der beeinträchtigt sein könnte, indem das Vorhaben Auswirkungen gewichtiger Art für die Gemeinde haben könnte. Ob solche vorliegen, ist im Rahmen der Begründetheit im Zusammenhang mit der Rügebefugnis der Gemeinde zu untersuchen.

59

Eine Gemeinde hat einen Anspruch auf gerechte Abwägung, soweit sich der geltend gemachte Belang einer gemeindlichen Rechtsposition zuordnen lässt. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a.F. (Gesetz in der bis zum 06.12.2018 gültigen Fassung) einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 – 9 A 22/18 –, Rn. 10 - 13, Urteile vom 27.04.2017 - 9 A 30.15 - und vom 09.11.2017 – 3 A 2/15 -, alle juris). Auch das in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallende Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde, also das Recht, das Gepräge und die Struktur des Ortes selbst zu bestimmen, könnte betroffen sein. Indes kommt ein Abwehrrecht insoweit nur in Betracht, wenn ein Vorhaben der Fachplanung das Ortsbild entscheidend prägt und nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirkt (vgl. Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, S. 272, Rn. 156 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 – 9 A 35/10 –, Rn. 36, juris).

60

Auch bei der Inanspruchnahme gemeindeeigener Grundstücke besteht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Rahmen der Abwägung. Eine Gemeinde kann sich zwar nicht, da sie nicht Grundrechtsträgerin ist, auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 – 4 A 12/99 –, Rn. 26, juris mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, juris). Allerdings kann sie wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 4 A 4/15 –, Rn. 11, juris). Insoweit kommt auch das einfachgesetzlich geschützte Eigentum in Betracht. Welches Gewicht den gemeindlichen Belangen zukommt, wird auch davon bestimmt, ob ihr Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Änderungen einstellen musste und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte. Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (BVerwG, Urteil vom 28.11.2017 – 7 A 17/12 –, Rn. 64, juris m.w.N.).

61

Zudem könnte die gemeindliche Aufgabe nach § 2 Bandschutzgesetz (BrSchG – vom 10.02.1996, GVOBl. 1996, 200), als Selbstverwaltungsaufgabe eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, betroffen sein, sofern es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr durch das Vorhaben und die bauzeitlichen Beschwernisse wesentlich erschwert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 – 9 A 8/15 -, juris). Auch die Anerkennung als Ostseeheilbad nach §§ 1, 3 Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO vom 25.11.2009, GVOBl. 2014, S. 302) vermittelt im Zusammenhang mit der Selbstverwaltungsgarantie eine Klagebefugnis, da die Möglichkeit der Beeinträchtigung dieser Anerkennung und von darauf beruhenden Einrichtungen der Klägerin durch das Vorhaben besteht.

62

1.2 Auch das mit den Hilfsanträgen verfolgte Begehren auf Schutzauflagen ist zulässig. Die Anordnung von Schutzauflagen kommt nur im Wege der Verpflichtungsklage in Betracht (Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 665). Die Behörde ist von Amts wegen verpflichtet, notwendige Schutzauflagen zur Problembewältigung zu erlassen. Deshalb ist ein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Verletzung von Rechten der Gemeinde auch gegenwärtig noch gegeben.

63

2. In Bezug auf die Klagegründe der Verkehrsführung während der Bauzeit (2.1), der Verkehrsprognose (2.2) und der Gesichtspunkte der Raumplanung (2.3) kommt der Klägerin keine Rügebefugnis zu, da ihre Rechte nicht betroffen sind.

64

2.1 Durch die Verkehrsführung während der Bauzeit werden Rechte der Klägerin aus Art. 28 Abs. 2 GG nicht entscheidungserheblich betroffen. Es handelt sich um zeitlich beschränkte Auswirkungen des Vorhabens, die sich Rechten der Klägerin aus dem Selbstverwaltungsrecht nicht zuordnen lassen. Die Voraussetzungen der Betroffenheit einer Gemeinde durch überörtliche Planungen liegen etwa dann vor, wenn der Gemeinde infolge einer überörtlichen Entscheidung oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt. Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen. Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2008 – 9 VR 12/08 -, Rn. 3, juris, m.w.N.). Weder die Planungshoheit noch das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin werden nachhaltig betroffen. Die Auswirkungen des Vorhabens bleiben zeitlich beschränkt. An der Anschlussstelle Burg, Kreuzung der B 207 mit der L 209 (Amalienhofer Kreuzung), wird aufgrund der verkehrlichen Bedeutung für den Ausbau eine baubedingte Umfahrung vorgesehen. Die Verkehrsführung erfolgt im Wesentlichen über einen provisorischen plangleichen Knotenpunkt mit Lichtsignalanlage und Umfahrungen der Baustelle zur Errichtung der neuen Anschlussstelle (s. S. 173 PFB). Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Behelfskreuzung an der Anschlussstelle Burg zu unzumutbaren bauzeitlichen Beschwernissen führen könnte.

65

Die insoweit maßgeblichen Untersuchungen und Bewertungen des Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die grundsätzlich ausreichende Leistungsfähigkeit der Behelfskreuzung ist durch die 1. Ergänzung zum Verkehrsgutachten (BA D4, Verkehrsgutachten für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden - Hinterlandanbindung Fehmarnbeltquerung, 1. Ergänzung, Leistungsfähigkeit in der Bauphase, Wasser- und Verkehrs-Kontor GmbH, Bearbeitungsstand: 6. Juli 2011, Materialband 3.1, Nr. 2.) nachgewiesen worden. Danach wird an dem Knotenpunkt mit einer Lichtsignalanlage eine befriedigende Leistungsfähigkeit der Qualitätsstufe „C“ erreicht. Dabei wurde das Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS, Ausgabe 2001, Fassung 2005, s. BA D4 Materialband 3.1, vom 22.10.2010, aktualisiert am 14.12.2012, S. 55 Literaturverzeichnis [5]) zur Grundlage der Berechnungen gemacht.

66

Insbesondere die Verkehrsflusssimulation der bauzeitlichen Umfahrung der Anschlussstelle (AS) Burg (BA B8, BDC Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH vom 02/12) ergibt, dass nicht mit erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des nachgeordneten Verkehrsnetzes der Klägerin zu rechnen ist. Es kommt lediglich zu zeitlich beschränkten Erschwernissen bei besonderen Lastsituationen des Knotenpunktes. Dabei beruht die Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsbelastung auf Angaben von S. (Fährbetrieb) und dem Verkehrsgutachten (vgl. BA D4, Verkehrsgutachten für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden - Hinterlandanbindung Fehmarnbeltquerung, 1. Ergänzung, Leistungsfähigkeit in der Bauphase, Wasser- und Verkehrs- Kontor GmbH, Bearbeitungsstand: 6. Juli 2011, Materialband 3.1, Nr. 2.). Für die Auswertung der Verkehre von der Fähre kommend wurden die Daten von S. aus dem Jahre 2011 herangezogen. Es wurde eine verkehrsabhängige Steuerung der Behelfskreuzung unterstellt, die insbesondere auch die pulkartig auftretenden Verkehrsmengen aus Richtung Puttgarden (Fährentladung, zwei Ankünfte pro Stunde, vgl. S. 3 Verkehrsflusssimulation) berücksichtigt. Nach den Simulationsergebnissen hat die bauzeitliche Führung der Verkehre über einen plangleichen Knotenpunkt B 207 und L 209 keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der AS Burg. Die maximale Rückstaulängen von Norden auf der B 207 beträgt 503 m. Der maximale Rückstau auf der L 209 von Westen beträgt 373 m, wenn denn beim Eintreffen der Fähre in diese Richtung längere Ampelrotphasen entstehen. Nach der Simulation sind gelegentlich auftretende Stauungen zeitlich und räumlich begrenzt und lösen sich nach kurzer Zeit wieder auf (S. 7 Verkehrsflusssimulation). Landwirtschaftlicher Verkehr und Schülerverkehre sind in die Berechnungen eingeflossen, da sie bei den Verkehrszählungen mit zu zählen waren. Besondere Umstände oder Ausnahmelagen, die weitere Untersuchungen oder andere Grundlagen der Bewertungen im Bereich der Verkehre auf dem Gebiet der Klägerin erfordert hätten, sind nicht substantiiert konkretisiert worden oder sonst ersichtlich. Die Auswirkungen von möglichen Schienenersatzverkehren im Zusammenhang mit einem Ausbau der Schienenhinterlandanbindung waren nicht zu betrachten, da sie nicht durch das streitgegenständliche Vorhaben hervorgerufen werden.

67

Insgesamt ist bauzeitbedingt kein unzumutbares Staugeschehen mit maßgeblichen Rückwirkungen auf das Verkehrsnetz der Klägerin, welches von dem Vorhaben herrührt, ersichtlich. Alternativlösungen zur Behelfskreuzung wurden betrachtet und wegen erheblicher Mehrkosten verworfen (s. S. 195 PFB, BA B8, Kostenermittlung E-Mail, Piehl vom 05.07.2013). Dies ist nicht zu beanstanden, da sich die bauzeitlichen Regelungen zeitlich auf etwa 1 Jahr beschränken. Dass die vorhandenen Straßen die Umleitungsverkehre nicht aufnehmen könnten, ist nicht ersichtlich. Zwar wird es zu umleitungsbedingten Beschwernissen kommen, wenn zeitweise Anschlussstellen baubedingt gesperrt werden (vgl. BA C1, Erläuterungsbericht AS Avendorf, S. 64). So wird die AS Avendorf unter Vollsperrung neu gebaut, wobei die Verkehre dann von der L 217 und die inzwischen ausgebaute K 43 aufgenommen werden müssen. Damit und mit den baubedingten Verkehrsführungen sind temporär Einschränkungen im Hinblick auf längere Fahrtzeiten, auch im Hinblick auf die Erreichbarkeit verschiedener Ortsteile von Burg, verbunden. Dies berührt indes keine Rechte der Klägerin, sondern im Wesentlichen die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gäste der Stadt. Sowohl die Klägerin selbst als auch und insbesondere ihr zentraler Stadtteil Burg mit dem Verwaltungssitz der Stadt bleiben während der Bauzeit uneingeschränkt erreichbar, so dass die Klägerin im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer gemeindlichen Aufgaben nicht betroffen ist.

68

2.2 Die Verkehrsuntersuchung und der zugrunde gelegte Prognosehorizont 2025 betreffen nicht das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin. Die Verkehrsuntersuchung mit den angegebenen Belastungen mag für den Schutzanspruch der Anlieger und umweltschutzrechtliche Fragen relevant sein, betrifft aber keine Rechte der Klägerin in Bezug auf ihre Planungshoheit und beeinträchtigt auch nicht erheblich ihr Selbstgestaltungsrecht.

69

Aber selbst wenn der Klägerin diesbezüglich eine Rügebefugnis zukommen sollte, war eine Anpassung des Prognosehorizontes aus den von der Klägerin angegebenen Gründen, insbesondere im Hinblick auf den beim Vorhaben der Festen Fehmarnbeltquerung zugrunde gelegten Prognosehorizont 2030, im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht geboten.

70

Dabei ist hier auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses 2015 abzustellen. Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (stRspr; vgl. etwa BVerwG Urteile vom 09.02.2017 – 7 A 2/15 -, vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - und vom 12.08.2009 - 9 A 64/07 - m.w.N., alle juris). An der Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts ändert sich auch dann nichts, wenn der Planfeststellungsbeschluss nach seinem Ergehen im Wege einer Planergänzung insbesondere mit veränderten Schutzauflagen versehen wird, namentlich dann, wenn durch eine solche Änderung ursprüngliche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses beseitigt werden sollen. Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.01.2010 - 9 A 22/08 - und vom 09.06.2004 - 9 A 11/03 – sowie Beschluss vom 17.01.2013 – 7 B 18/12 –, Rn. 27, alle juris). Wird nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, hängt der maßgebliche Zeitpunkt entscheidend von dessen Zielrichtung ab. Beschränkt es sich darauf, einen punktuellen Fehler der früheren Entscheidung zu heilen, so bleibt der Zeitpunkt des (ersten) Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich. Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung etwa der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (s. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 – 7 A 2/15 – Rn. 21, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6/12 -, juris).

71

Danach sind das zugrundeliegende Verkehrsgutachten und der Prognosehorizont nicht zu beanstanden. Das Verkehrsgutachten (BA D4 Materialband 3.1, vgl. S. 169ff PFB, S. 30f PlErgB) vom 22.10.2010, aktualisiert am 14.12.2012 durch die Wasser- und Verkehrskontor GmbH, zieht für die Modellprognose die Zahlen (s. S. 19) der Prognose Fehmarn Belt Forecast 2002 heran. Das Verkehrsgutachten basiert auf den Verkehrsdaten aus den Straßenverkehrszählungen der Straßenbauverwaltung (s. S. 12) und eigenen Erhebungen (s. S. 13).

72

Im Planergänzungsverfahren wurden lediglich geringe Änderungen vorgenommen, die für die Planentscheidung selbst nicht maßgeblich waren und insbesondere die Ausgewogenheit der Planung nicht berührten. Im Planergänzungsverfahren wurde lediglich eine Verkehrserhebung für den Abschnitt der Fehmarnsundbrücke im März 2017 einbezogen. Dies stellt insbesondere den gewählten Prognosehorizont von 10 Jahren nicht in Frage, da die Fehlerbehebungen, Ergänzungen und weiteren Untersuchungen den Kerninhalt des Planfeststellungsbeschlusses nicht betreffen.

73

Eine gesetzliche Vorgabe, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist, ist nicht ersichtlich. Eine solche Prognose ist mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht, d.h. methodisch fachgerecht zu erstellen. Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12.06.2019 – 9 A 2/18 –, Rn. 115, vom 23.04.2014 - 9 A 25/12 - Rn. 30 und vom 15.02.2018 - 9 C 1/17 -, alle juris). Die maßgebliche Aussage eines Verkehrsgutachtens besteht in der für das Projekt ermittelten Verkehrsbelastung, der für die straßentechnische Ausstattung eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 – 9 B 25/17 -, juris).

74

Diesen Anforderungen genügt die Verkehrsprognose. Durch die Einbeziehung des Fehmarn Belt Forecast wurde die Prognosebasis verbreitert und die im Zeitpunkt der Planfeststellung 2015 auf 10 Jahre absehbare Entwicklung einbezogen.

75

Die Klägerin hat zudem die fachlichen Grundlagen der Prognose nicht substantiiert gerügt, sondern sich auf allgemeine Hinweise beschränkt. Eine gerichtliche Überprüfung von Prognosen findet jedoch nur hinsichtlich der Grundlagen (Prognoseermittlungsausfall), der Fakten und Zahlen als Prognosebasis (Prognoseermittlungsdefizit) und bei fehlerhafter Bewertung (Prognoseunschlüssigkeit) statt (vgl. Hoppe u.a., a.a.O, Rn 1002ff). Das Prognoseergebnis selbst ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.

76

2.3 Auch im Hinblick auf Gesichtspunkte der Raumplanung ist eine Verletzung der Rechte der Klägerin ausgeschlossen, da ihr Selbstverwaltungsrecht in dem hier streitgegenständlichen Zusammenhang nicht betroffen ist. Für das planfestgestellte Vorhaben des Ausbaus der B 207 hat kein Raumordnungsverfahren stattgefunden und war auch nicht geboten, da es sich nur um einen Ausbau entlang der alten Trasse handelt. Bei den gesetzlichen Vorgaben zur Raumordnung geht es um Rechtsvorschriften, die in diesem Zusammenhang mit einem planfestgestellten Straßenausbau allein den Vorhabenträger betreffen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die Ziele der Raumordnung bei (Nr. 1) raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten und die Grundsätze abwägungsrelevant. Nach § 15 ROG sind, nach Maßgabe der Raumordnungsverordnung (RoV), Raumordnungsverfahren durchzuführen. Gem. § 1 Nr. 8 RoV soll ein Raumordnungsverfahren für den Bau von Bundesfernstraßen, für die ein Verfahren nach § 16 FStrG durchzuführen ist, durchgeführt werden. Ein solches Linienbestimmungsverfahren kommt nur bei neuer Trassenführung in Betracht (s. Marschall, FStrG, 6. Aufl., 2012, § 16 Rn. 10) und hat hier nicht stattgefunden. Raumordnungsrechtliche Vorgaben für den Straßenausbau der B 207 ergeben sich allein aus den Zielen im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010, S. 66), der den Ausbau der B 207 zur vierstreifigen Bundesstraße zwischen Heiligenhafen-Ost und Puttgarden als vordringliches Planungsziel beinhaltet. Die Landesplanungsbehörde wurde insoweit beteiligt und hat dem Vorhaben zugestimmt (S. 43 PFB, Schreiben vom 19.10.2011, BA B1, Ordner 1, A003).

77

Das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Schienenanbindung im Hinblick auf die Feste Fehmarnbeltquerung wurde im Mai 2014 abgeschlossen. Gegenstand dieses Raumordnungsverfahrens war nicht die B 207.

78

3. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG a. F. der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen ist in Bezug auf die die Klägerin betreffenden Belange nicht zu beanstanden. Abwägungsfehler hinsichtlich einer Abschnittsbildung (3.1), der Einheitlichkeit der Planfeststellung (3.2), der Luftschadstoffuntersuchung (3.3), der Berücksichtigung gemeindlicher Planungen (3.4) und der Aufgabenwahrnehmung der Klägerin in Bezug auf die Feuerwehr (3.5) liegen nicht vor.

79

3.1 Dem Vorbringen der Klägerin kann kein Fehler im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu einer Abschnittsbildung entnommen werden. Das planfestgestellte Vorhaben ist nicht Teil eines Gesamtkonzeptes oder Teil einer übergreifenden Planung, die unter Berücksichtigung der zur Abschnittsbildung entwickelten Grundsätze zu verwirklichen wäre. Das Vorbringen der Klägerin zur Abschnittsbildung ist daher in diesem Zusammenhang nicht relevant, Rechte der Klägerin werden nicht verletzt.

80

Die Figur der abschnittsweisen Planfeststellung ist eine richterliche Ausprägung des Abwägungsgebots. Die Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen, entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., S. 194). Eine abschnittsweise Planung kann insbesondere bei linienförmiger Planung aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen oder schwierigen Teilstrecken geboten sein (vgl. Marschall, FStrG, 6. Aufl., 2012, Vor §§ 16ff Rn. 20). Die Abschnittsbildung muss ein Mittel sachgerechter und überschaubarer Gliederung planerischer Problembewältigung sein, sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird und nicht durch eine übermäßige Parzellierung des Planungsvorhabens zu einem Ausschluss der grundgesetzlich gewährten Rechtsschutzmöglichkeiten führt, dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht würde, ein dadurch gebildeter Streckenabschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (Planungstorso) und der Verwirklichung des Gesamtvorhabens nach summarischer Prüfung auch im weiteren Verlauf keine von vorneherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.07.2010 - 7 VR 4.10 u. a. - Rn. 27, juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 08.06.2018 - 20 D 81/15.AK -, Rn. 123, juris; Hoppe u.a., Rn. 1035, 1038).

81

Grundsätzlich bestimmt der Vorhabenträger den Umfang der Ausbaumaßnahme. Bei dem hier streitgegenständlichen Ausbau der B 207 handelt es sich um ein eigenständiges planfestgestelltes Vorhaben, das in zwei Teilmaßnahmen gegliedert ist, zum einen auf dem Festland mit ca. 6 km und zum anderen auf der Insel Fehmarn mit ca. 10 km, unter Aussparung der Fehmarnsundquerung. Die Notwendigkeit des Ausbaus ergibt sich wesentlich aus der Sicherung und Gewährleistung einer angemessenen Verbindungsqualität, der Sicherung und Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verbesserten Erreichbarkeit im ländlichen Raum und dient damit insgesamt der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (vgl. S. 160ff PFB). Sie entspricht dem Bedarfsplan Bundesfernstraßen von 2004 und dem Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (vgl. S. 163ff PFB).

82

Die Aussparung der Fehmarnsundquerung ist vor diesem Hintergrund nicht abwägungsfehlerhaft. Das Brückenbauwerk bedarf zwar der Anpassung an weitere Ausbauvorhaben und eine zukünftig absehbare Belastung. Die Fehmarnsundbrücke ist aber nicht Gegenstand des Ausbauvorhabens (vgl. S. 163 PFB). Der streitgegenständliche Ausbau der B 207 hat demgegenüber eine eigene sachliche Rechtfertigung und erfüllt mit der Hinzufügung jeweils einer Richtungsfahrbahn eine eigene Verkehrsfunktion. Daher droht auch kein Planungstorso, da sich die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bereits allein durch den Ausbau der B 207 erreichen lässt. Neue Zwangspunkte werden durch das planfestgestellte Vorhaben nicht gesetzt, da die planfestgestellten Teilmaßnahmen auf der alten Trasse bis zum Rampenfuß der Fehmarnsundbrücke verwirklicht werden.

83

3.2 Auch unter dem Aspekt einer „vorhabensummierten Betrachtung“ und einer etwa gebotenen Einheitlichkeit der Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 VwVfG bzw. § 142 Abs. 1 LVwG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG liegen durchgreifende Abwägungsmängel in Bezug auf von der Klägerin geltend gemachte Rechte nicht vor.

84

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme klägerischer Grundstücke wird bereits nicht deutlich und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit unter diesem Gesichtspunkt das Gebot gerechter Abwägung der klägerischen Belange verletzt sein könnte. Die Klägerin benennt keine konkreten gemeindlichen Belange, die einen Fehler bei der Abwägungsentscheidung zur Inanspruchnahme dieser Grundstücke nahelegen. Solche sind auch nicht ersichtlich.

85

Indes könnte die Selbstverwaltungsgarantie in Form der Planungshoheit unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Planfeststellung betroffen sein - auch wenn die Klägerin einräumt, dass keine konkrete städtebauliche Absicht der Klägerin berührt werde -, da sich Auswirkungen auf gemeindliche Planungen durch später notwendig werdende Vorhaben und dadurch bedingte weitere Beeinträchtigungen nicht von vorneherein ausschließen lassen. Indes ist aber nicht ersichtlich, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Klägerin nachhaltig durch das Vorhaben berührt werden, da diese bereits durch den Bestand der B 207 beschränkt werden und nur ein bestandsbezogener Ausbau stattfindet.

86

Die diesbezüglichen Rügen der Klägerin greifen aber nicht durch, die Abwägungsentscheidung ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Bei den in Betracht kommenden Vorhaben, die eine Berücksichtigung bzw. einheitliche Entscheidung erfordern könnten, handelt es sich um die Feste Fehmarnbeltquerung, die Fehmarnsundquerung und den Ausbau der Schienenanbindung an die Fehmarnbeltquerung. Bei den verschiedenen Vorhaben handelt es sich aber um selbständige und voneinander unabhängige Verfahren, zwischen denen zwar ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht, da sie die Bestandstrasse der B 207 mit ihrem Ausbau betreffen, die aber keine einheitliche Entscheidung gebieten.

87

Nach § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt, wenn mehrere selbständige Vorhaben derart zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Die Regelung dient der Koordinierung mehrerer selbständiger Verfahren, die aufgrund eigenständiger Pläne mit einem jeweils eigenen Planungskonzept durchgeführt werden sollen und zwischen denen ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. Stelkens u.a., VwVfG, 9. Aufl., 2018, Neumann/Külpmann, § 78 Rn. 6f). Die in dieser Vorschrift angeordnete Kompetenzverlagerung auf die für das eine Vorhaben an sich nicht zuständige Planfeststellungsbehörde setzt einen nicht sinnvoll trennbaren Sachzusammenhang zwischen den beiden Vorhaben voraus. Können planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens hingegen in dem anderen Verfahren durch eine Abstimmung und Verfahrensbeteiligung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, entfällt dieser Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188/92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20, S. 38, in juris Rn. 19;BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, 45. Ed. 01.07.2019, VwVfG § 78 Rn. 4.3). Eine im Sinne des § 78 Abs. 1 VwVfG notwendig einheitliche Entscheidung ist mit anderen Worten nur dann geboten, wenn jeder der Vorhabenträger zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden werden kann.

88

Wegen der kompetenzverlagernden Wirkung für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die Regelung restriktiv auszulegen, eine bloße Zweckmäßigkeit oder nur ein Interesse an einer einheitlichen Planung reichen nicht aus (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, Bearbeiter Wysk, § 78 Rn. 7). Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - BVerwGE 101, 73ff, in juris Rn. 29). Erforderlich ist ein über den Normalfall hinausgehender Koordinierungsbedarf, mithin ein nicht sinnvoll trennbarer Sachzusammenhang, um die Kompetenzverlagerung zu rechtfertigen (vgl. Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 66). Zur Selbständigkeit der Verfahren und dem räumlich-funktionalen Zusammenhang hinzukommen muss deren sich mehr oder weniger zufällig ergebende Gleichzeitigkeit (BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, 45. Ed. 01.07.2019, VwVfG § 78 Rn. 16). Danach wird es stets ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob der auch in § 78 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Problembewältigung eine einheitliche planerische Entscheidung für mehrere räumlich und zeitlich zusammentreffende selbständige Vorhaben fordert, oder ob die gebotene Koordinierung mittels verfahrensmäßiger und inhaltlicher Abstimmung auch ohne förmliche Zusammenführung der Verfahren und damit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2004 – 9 VR 13/04 –, Rn. 5, juris).

89

Der Koordinierungsbedarf der verschiedenen Vorhaben ist aufgrund der vielfältigen Berührungspunkte nicht in Abrede zu stellen. Indes war im Zeitpunkt der Planfeststellung 2015, dem auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Zeitpunkt (s.o. 2.2), ein erhöhter Abstimmungsbedarf nicht erkennbar. In Bezug auf die anderen Vorhaben lag kein Planungskonzept mit absehbarer konkreter Grundstücksbetroffenheit vor. Insbesondere das für die Schienenanbindung durchgeführte Raumordnungsverfahren enthält keine solche Verbindlichkeit, als dass es bei der Abwägung zu berücksichtigen gewesen wäre. Eine gegenseitige Rücksichtnahme der Vorhaben betrifft insbesondere die späteren Planfeststellungsvorhaben, sodass durch das streitgegenständliche Vorhaben keine unüberwindlichen Konflikte hervorgerufen werden. Denn grundsätzlich hat eine Planung auf die konkurrierende Planung, die den zeitlichen Vorsprung hat, Rücksicht zu nehmen (sog. Prioritätsgrundsatz), Voraussetzung dafür ist eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht. Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (s. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 – 9 VR 14/02 –, juris). Das streitgegenständliche Vorhaben kann hier beanspruchen, dass weitere Planungen auf den Ausbau der B 207 Rücksicht nehmen. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben bereits im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 für einen vierstreifigen Ausbau unter Aussparung der Fehmarnsundquerung vorgesehen war (Anlage zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 04.10.2004, Anlageband zum BGBl. Teil I Nr. 54 vom 15.10.2004), hat die erste Auslegung im Verfahren bereits im Jahr 2011 stattgefunden (S. 110 PFB).

90

Im Zeitpunkt der Absehbarkeit mit einem gewissen Konkretisierungsgrad der weiteren Planfeststellungsvorhaben - Antragstellung für die Feste Fehmarnbeltquerung Oktober 2013, für die Schienenhinterlandanbindung in mehreren Abschnitten ab Frühjahr 2018 – war dieses Planfeststellungsvorhaben bereits weit fortgeschritten, so hat ab August 2013 bereits ein erstes Planänderungsverfahren stattgefunden (S. 114 PFB). Insofern besteht auch kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Vorhaben.

91

Eine einheitliche Durchführung des Planfeststellungsverfahrens kommt zudem nicht in Betracht, wenn dies nur unter Wiederholung wichtiger Verfahrensschritte möglich wäre, insbesondere, wenn bei Einreichung des zweiten Antrags im anderen Verfahren bereits eine Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG stattgefunden hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., 2019, Bearbeiter Wysk, § 76 Rn. 6b). Im streitgegenständlichen Verfahren fand die Auslegung bereits 2011 statt, so dass wesentliche Verfahrensschritte bei Einbeziehung weiterer Vorhaben hätten wiederholt werden müssen.

92

Hiervon ausgehend ist der Gesichtspunkt der gebotenen Problembewältigung nicht abwägungsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben. Der Grundsatz der Problembewältigung bedeutet, dass alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind und alle durch das Vorhaben ausgelösten Konflikte zu bewältigen sind. Dies beinhaltet aber auch in engen Grenzen die Möglichkeit eines Konflikttransfers, d.h. die Lösung durch ein späteres Verwaltungshandeln (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2011 - 7 B 55/10 -, Rn. 6, juris; Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., 2014, S. 198). Im Planfeststellungsbeschluss werden allerdings alle Problemlagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung abgearbeitet. Es gibt keinen Vorbehalt für weitere Entscheidungen und keinen Transfer bereits bestehender Konflikte durch den Planfeststellungsbeschluss selbst.

93

Auch die teilweise Überplanung durch andere jetzt vorliegende oder absehbare Planfeststellungsbeschlüsse macht die Abwägungsentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht fehlerhaft. Eine Verletzung von Rechten der Klägerin ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Überplanung im Bereich Puttgarden sind mögliche Konfliktlagen bereits in diesem Verfahren durch die Zusicherung ausgeräumt worden, dass dieses Vorhaben dort nur bei einer Nichtumsetzung der Planung zur Festen Fehmarnbeltquerung verwirklicht wird.

94

3.3 Soweit die Klägerin Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe im Hinblick auf ihre Anerkennung als Ostseeheilbad rügt, sind ihre Rechte nicht abwägungsfehlerhaft betroffen.

95

Grundsätzlich kommt einer Gemeinde keine Rügebefugnis zu, die Lärmschutz- oder Luftreinhalteinteressen der Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Baugebieten gerichtlich geltend zu machen. Ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer gemeindlichen Rechtsposition. Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen insoweit keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 - Rn. 13 m.w.N. und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris). Selbst wenn Auswirkungen auf das Selbstverwaltungsrecht oder Selbstgestaltungsrecht ausnahmsweise denkbar wären, sind im Falle der Klägerin solche nicht zu erkennen. Die Anerkennung als Ostseeheilbad beruht auf §§ 1, 3 Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO vom 25.11.2009, GVOBl. 2014, S. 302) und nach den Verordnungsbestimmungen wird das Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennung auch überwacht. Indes hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan, welche konkreten Auswirkungen sie im Hinblick auf ihre Anerkennung als Ostseeheilbad oder auf die Einrichtungen der Gemeinde befürchtet. Das Vorbringen der Klägerin ist insoweit pauschal und unterstellt, dass in Zukunft beeinträchtigende Auswirkungen eintreten werden, ohne die von ihr insoweit getroffene Prognose anhand der Planfeststellungsunterlagen zu belegen oder eine nachhaltige Beeinträchtigung des Selbstgestaltungsrechtes zu konkretisieren. Nach den zugrundeliegenden Untersuchungen (BA D4 Luftschadstoffuntersuchung, TÜV Nord, Juli 2013 Materialband 3.1. Nr. 3; BA H3 PlErgB Verfahrensordner 3, Luftschadstoffuntersuchung vom Januar 2018 aktualisierte Fassung, TÜV Nord) werden die maßgeblichen Werte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Immissionshöchstmengen - 39.BImSchV) sicher eingehalten.

96

Insgesamt ist anzumerken, dass die Gemeinde im Hinblick auf Luftschadstoffe (wie auch im Hinblick auf Lärm) einer maßgeblichen Vorbelastung durch den derzeitigen Bestand der B 207 ausgesetzt ist, sodass befürchtete Beeinträchtigungen durch das Ausbauvorhaben für das Gemeindegebiet einer detaillierten Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Gutachten erfordert hätte.

97

3.4 Der Planfeststellungsbeschluss verletzt nicht abwägungsfehlerhaft die Planungshoheit der Klägerin aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 54 Abs. 1 Verf SH 2014. Es liegt bereits keine berücksichtigungsfähige bestimmte gemeindliche Planung vor.

98

Gemeinden können in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden, wenn ein Vorhaben der Fachplanung eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 9/12 -, Rn. 19, juris). Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (s. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 – 4 VR 1/13 –, Rn. 49, juris).

99

Die Klägerin hat lediglich Planungsabsichten geltend gemacht. Eine konkrete gemeindliche Planung, die durch die streitgegenständliche Planfeststellung berührt
oder gar beeinträchtigt wird, liegt nicht vor. Die Klägerin hat ein informelles Planungskonzept „Vorranggebiete Windkraft“ der Stadt Fehmarn vom 19.08.2016 in das Planungsverfahren eingebracht (GA 194 Anl. K 21). Die Stadt hat danach am 07.07.2016 einen Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie – Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft – erneut gefasst. Am 04.08.2016 hat die Stadt Kriterien beschlossen, die ihre städtebaulichen Entwicklungsperspektiven im Hinblick auf die Regionalplanung des Landes erhalten sollen, z.B. durch zusätzlich zu berücksichtigende Abstände im Hinblick auch auf die durch die FBQ erwartete wirtschaftliche Entwicklung und erwartete Wohnbebauung der Stadt.

100

Dieses Planungskonzept wurde im Planergänzungsverfahren berücksichtigt, jedoch wurde im Ergebnis ein Überwiegen des öffentlichen Interesses am Vorhaben gegenüber den betroffenen gemeindlichen Belangen festgestellt (S. 136 PlErgB). Dieses Abwägungsergebnis ist nicht zu beanstanden. Zum einen wurden diese gemeindlichen Belange nach dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses (s. 2.2) in das Verfahren eingebracht und konnten daher keine Berücksichtigung finden. Zum anderen sind das informelle Planungskonzept und daraus folgende Aufstellungsbeschlüsse im Hinblick auf die Flächennutzungsplanung der Gemeinde nicht geeignet, das Abwägungsergebnis fehlerhaft zu machen. Zwar kann eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2017 - 9 A 30/15 - Rn. 19, juris). Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Die Klägerin hat bereits nicht dargetan, konkrete Änderungsplanungen für die bereits abgeschlossene Bauleitplanung in ihren Wohngebieten entlang des Vorhabens zu haben, die beeinträchtigt werden könnten. Die Schalltechnische Untersuchung hat die Art der zu schützenden Gebiete nach den Festsetzungen in den Bebauungsplänen bestimmt (BA C16, Schalltechnische Untersuchung vom 26.08.2011, vollständig überarbeitete Fassung 02/2013 und BA G1, vom 26.08.2011, vollständig überarbeitete Fassung 04/2017, ergänzt um 11.7 Aussagen zum Artenschutz, S. 4, Anlage 11.5 Blatt 4). Danach wird den gesetzlichen Lärmschutzansprüchen in Verbindung mit dem Vorhaben in den Baugebieten der Klägerin Genüge getan, da relevante Auswirkungen nicht zu erwarten sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Aktualisierung der Verkehrszahlen im Hinblick auf eine Berücksichtigung des Anteils des Schwerverkehrs ab 2,8 t (statt 3,5 t), da auch danach keine relevanten Auswirkungen durch die Änderung der Abstände der Iso-Linien Tag auf die Baugebietsfestsetzungen der Klägerin eintreten (Schalltechnische Untersuchung, Anl. 11.7).

101

Im Übrigen ist die Klägerin gehalten, nach § 5 Abs. 4 BauGB in ihrer Flächennutzungsplanung festgesetzte Planungen nachrichtlich zu übernehmen. Planungen i.S.d. Abs. 4 sind speziell die in § 38 BauGB beispielhaft erwähnten spezialgesetzlich geregelten Fachplanungen, die die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen und an deren Ende in der Regel ein Planfeststellungsbeschluss steht (z.B. nach § 17 FStrG). Da es sich bei den nachrichtlichen Übernahmen und Vermerken nicht um Planungen der Gemeinde handelt, werden sie – wie die Kennzeichnungen nach Abs. 3 – nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans. Ihre ordnungsgemäße Berücksichtigung im Flächennutzungsplan ist aber von der höheren Verwaltungsbehörde im Genehmigungsverfahren nach § 6 zu prüfen. Auch im Rahmen des materiell-rechtlichen Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6, Abs. 7 BauGB sind die Regelungen anderer Planungsträger und deren Wechselwirkungen mit den gemeindlichen Darstellungen im Flächennutzungsplan von großer Bedeutung (s. BeckOK BauGB/Jaeger, 47. Ed. 1.11.2019, BauGB § 5 Rn. 82-84). Danach hat die Klägerin bei ihrer Bebauungsplanung das planfestgestellte Vorhaben zu berücksichtigen.

102

3.5 Die Klägerin hat eine Betroffenheit ihrer gemeindlichen Einrichtung der Feuerwehr nicht substantiiert dargelegt. Das Vorhaben enthält keine Abwägungsfehler im Hinblick auf die Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde nach § 2 BrSchG, eine den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige Feuerwehr zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe zu unterhalten. Inwieweit die Feuerwehr nicht mehr in der Lage sein sollte, ihre Aufgaben wahrzunehmen, wird nicht deutlich und genügend substantiiert herausgearbeitet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bauzeitbedingte Erschwernisse nur vorrübergehend eintreten werden, sodass keine dauernde Rechtsverletzung zu erwarten stünde.

103

Rechte der Klägerin in Bezug auf den Rettungsdienst und wahrzunehmende Rettungsfristen sind nicht betroffen, da die Aufgabe nach § 6 Rettungsdienstgesetz (RDG SH a.F., vom 29.11.1991, GVOBl. S.-H. S. 32) den Kreisen obliegt. Abgesehen davon, dass die Gewährleistung der in der maßgeblichen Durchführungsverordnung (s. § 7 Abs. 2 Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes, DVO-RDG vom 22.10.2013, gültig bis 31.12.2018, GVOBl. 2013, S. 418) geregelten Hilfsfrist daher dem Kreis Ostholstein als Träger des Rettungsdienstes obliegt, legt die Klägerin eine mögliche Verletzung der Hilfsfrist während der Bauphase nicht konkret dar, sondern formuliert dies nur als „fraglich“.

104

Indes sind die Bedürfnisse des Rettungsdienstes bei der Amalienhofer Behelfskreuzung berücksichtigt worden (S. 196 oben PFB), indem nun vorgesehen ist, dass der Fuß- und Radweg während der bauzeitlichen Umfahrung im Notfall durch Fahrzeuge des Rettungsdienstes mitgenutzt werden kann (vgl. BA C1 Erläuterungsbericht S. 65).

105

4. Auch die Hilfsanträge der Klägerin, im Wege der Verpflichtungsklage weitere Schutzauflagen zu erlassen, haben keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die entsprechenden Auflagen in Form einer Planergänzung nach § 75 Abs. 1a VwVfG bzw. § 142 Abs. 1a LVwG. Da der Planfeststellungsbeschluss nicht unter Abwägungsfehlern leidet, kommt eine Planergänzung nicht in Betracht.

106

Der Hilfsantrag zu 1. bezieht sich lediglich auf die ohnehin bestehende Koordinierungspflicht von unterschiedlichen Vorhabenträgern und bedarf keiner entsprechenden Auflage im Planfeststellungsbeschluss. Das Begehren knüpft nicht an Mängel des Planfeststellungsbeschlusses an, da diesbezügliche Rechte der Klägerin nicht abwägungsfehlerhaft betroffen sind.

107

Der Hilfsantrag zu 2. stellt eine Erweiterung der Auflage 2.1.2.9 (S. 10 PFB) dar, ohne dass substantiiert dargetan wird, woraus sich die Verpflichtung des Vorhabenträgers zu einer verbindlichen Abstimmung ergeben sollte. Rechte der Klägerin im Hinblick auf die Verkehrsführung währen der Bauzeit sind insoweit nicht abwägungsfehlerhaft betroffen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auflage, sich 3 Monate vor Beginn der Bauarbeiten an der AS Avendorf bzw. Burg mit der Klägerin in Verbindung zu setzen, damit Auswirkungen auf die Schülerbeförderung rechtzeitig erkannt und minimiert werden können, der Koordinierungspflicht nicht genügend Rechnung trägt. Darüber hinaus hat der Vorhabenträger eine Abstimmung mit der Klägerin über die geplanten Bauzeiten zugesagt (S. 196f PFB).

108

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

109

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

 


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