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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:16.07.2020
Aktenzeichen:6 B 19/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0716.6B19.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 15.000,- €.

Gründe

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Anordnung zur fachgerechten Entfernung von Maissilage aus dem X-See bis zum 7.7.2020, in dessen Nähe die Antragstellerin eine Biogasanlage betreibt und dafür Mais anbaut, sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung ebenfalls enthaltene Androhung der Ersatzvornahme, deren Kosten in der Ordnungsverfügung vorläufig mit 30.000,- € veranschlagt wird.

2

Der nach § 88 VwGO sinngemäß ausgelegte Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 7.7.2020 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.6.2020 hinsichtlich der dortigen Ziffer 1 wiederherzustellen und hinsichtlich der dortigen Ziffer 2 anzuordnen,

4

über den durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden war, ist zulässig, aber unbegründet.

5

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen wiederherstellen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat – dies ist vorliegend hinsichtlich der Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides mit der dortigen Ziffer 3 geschehen –, sowie die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn ein solcher Kraft Gesetz keine aufschiebende Wirkung hat – dies ist vorliegend hinsichtlich der Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides gemäß § 248 Abs. 1 LVwG der Fall.

6

Der Antrag ist jedoch insgesamt unbegründet.

7

Er ist unbegründet, soweit mit ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung begehrt wird. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gebotene Abwägung des Interesses der Antragstellerin, einstweilen von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem Interesse des Antragsgegners, den Verwaltungsakt sofort vollziehen zu können, geht unter Berücksichtigung der von den Beteiligten dargelegten Gründen zugunsten des Antragsgegners aus.

8

Die in Verfahren der vorliegenden Art gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5.5.2020 - 2 MB 22/19 -, Juris Rn. 5).

9

Vorliegend lässt sich bei summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die evidente Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung feststellen.

10

Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig, weil die Antragstellerin vor Erlass der Ordnungsverfügung nicht angehört wurde. Zwar wurde eine Anhörung nach § 87 Abs. 1 LVwG nicht durchgeführt. Angesichts der bereits festgestellten nachteiligen Veränderung und des drohenden „Umkippens“ des Sees war eine entsprechende Anhörung nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG aber wohl entbehrlich. Letztlich kann diese Frage hier jedoch dahinstehen, da eine eventuell zu Unrecht unterlassene Anhörung durch Einlegung des begründeten Widerspruchs, mit dem sich der Antragsgegner bereits sowohl im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ordnungsverfügung sowie im hiesigen Verfahren inhaltlich auseinandersetzen konnte bzw. auseinandergesetzt hat, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 3 LVwG geheilt ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2019 - 4 MB 88/19 -, Juris Rn 7 f.).

11

Es liegt auch kein Verstoß gegen das formelle Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO vor. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch bereits nicht gerügt.

12

Rechtsgrundlage für die mit Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgegebene Entfernung von Maissilage ist – wie der Antragsgegner zu Recht ausführt – § 107 Abs. 3 LWG. Nach dieser Vorschrift treffen die unteren Wasserbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Gewässer. Eine solche Gefahr ist hier jedenfalls im Wege der summarischen Prüfung für den X-See zu bejahen, da es nach den nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des Antragsgegners in dem See bereits u.a. zum Auftreten von gesundheitsschädlichen Blaualgen sowie Gärungsprozessen gekommen ist. Zudem ist es nach dem nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrag des Antragsgegners, einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde, hinreichend wahrscheinlich, dass durch die u.a. beim durchgeführten Tauchgang festgestellten Gärprozesse auf dem Seegrund Gase aufsteigen, die Schlamm und Maispartikel an die Oberfläche wirbeln. Im Weiteren ist nach dem nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrag des mit besonderen Sachverstand ausgestatteten Antragsgegners hinreichend wahrscheinlich, dass durch die beim Tauchgang festgestellte Bedeckung des Sediments die Rücklösungsprozesses aus dem Sediment stark ansteigen, so dass es zu einem zusätzlichen Phosphoreintrag kommt, der wiederum weiteres Algenwachstum verursacht und das „Umkippen“ des Sees begünstigt. Nach dem Vorstehenden ist eine nachteilige Veränderung des Gewässers X-See teilweise bereits eingetreten bzw. zukünftig hinreichend wahrscheinlich.

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Im Rahmen der hier – auch angesichts der gebotenen Eile – durchzuführenden summarischen Prüfung der Sachlage ist auch davon auszugehen, dass diese Gefahr jedenfalls auch in maßgeblichem Umfang Folge der im X-See befindlichen Maissilage ist. Aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergibt sich, dass in dem See beim Tauchgang im Bereich der Gärungsprozesse auf dem Sediment Maisreste bzw. Maishäcksel gefunden wurden, die sich relativ einfach vom überwiegend sandigen Seegrund unterscheiden ließen (vgl. Bericht zur Tauchuntersuchung vom 26.6.2020 nebst Lichtbilder, Bl. 161 ff. des beigezogenen Verwaltungsvorgangs). Diese Ergebnisse konnte die Kammer auch anhand der angefertigten Lichtbilder zu diesem Bericht ohne Weiteres nachvollziehen. Soweit die Antragstellerin pauschal und unsubstantiiert vorträgt, dass es sich insofern nicht nur um Maisrückstände handele, sondern die Mischung jedenfalls auch Laub, gehäckseltes Schnittgut von der Böschungskante des X-Sees und der Au sowie herausgeschwemmte Bestandteile des Moors beinhalte, ist dieser Vortrag nicht hinreichend, um den behördenseits dargestellten Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Der Vortrag stellt letztlich einen Vortrag ins Blaue hinein dar. Auch die Annahmen des Antragsgegners, dass die Maissilage für die beschriebenen nachteiligen Gewässerveränderungen jedenfalls maßgeblich mitursächlich ist, ist im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zu bezweifeln. Insbesondere hat auch die Antragstellerin die entsprechenden Annahmen nicht hinreichend in Zweifel gezogen. Der Antragsgegner ist als mit entsprechendem Sachverstand ausgestattete Fachbehörde nachvollziehbar aufgrund der getroffenen Feststellungen zum Schluss gekommen, dass der nachteilige Zustand in der konkreten Form bzw. die drohende nachteilige Veränderung maßgeblich durch die im See befindliche Maissilage verursacht wurde – zumal die Gärprozesse genau im Bereich der Maissilage beobachtet wurden. Diesen nachvollziehbaren Feststellungen und Annahmen ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten.

14

Im Weiteren handelt es sich bei der Maissilage auch um einen Feststoff und somit einen Stoff im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, dessen Einleitung nach § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis bzw. Bewilligung bedarf bzw. bei dem, wenn durch ihn Einwirkungen auf ein Gewässer erfolgen, die mit der Maissilage umgehende Person nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft zu vermeiden hat.

15

Wenn die Antragstellerin, wie von dem Antragsgegner angenommen, tatsächlich jedenfalls zugelassen hat, dass Maissilage von ihrem Betriebsgrundstück in den X-See gelangt ist und die im See noch festgestellte Maissilage insofern, wie vom Antragsgegner angenommen, vom Betriebsgrundstück der Antragstellerin kommt, wäre auch nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Antragstellerin als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen hat. Tatsächlich spricht hier angesichts der im Frühjahr des Jahres 2020 getroffenen und fotodokumentierten Feststellungen des Antragsgegners auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin sowie in der Au einiges dafür, dass der im Frühjahr festgestellte Teppich aus Maissilage vom Betriebsgrundstück der Antragstellerin stammt. Auch dürfte unter Berücksichtigung des Inhalts des beigezogenen Verwaltungsvorgangs – insbesondere auch der vorgenommenen Kontrollen an der Au – einiges dafürsprechen, dass die sich aktuell im X-See befindliche Maissilage im Zusammenhang mit der bereits im Frühjahr festgestellten Belastung stehen dürfte. Unterstellt, dass die Beurteilung des Antragsgegners im Hinblick auf die Verhaltensstörereigenschaft der Antragstellerin korrekt ist, wären auch keine Ermessensfehler hinsichtlich der Störerauswahl bzw. hinsichtlich der konkret angeordneten Maßnahme ersichtlich. Insofern hat die Kammer im Übrigen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zeitlichen Vorgabe bezüglich der Beseitigung der Maissilage. Entsprechend § 236 Abs. 2 Satz 1 LVwG muss die Frist von der Behörde zwar so zu bestimmen sein, dass die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Verpflichteten billigerweise zugemutet werden kann. Die Kammer hat indes im Rahmen der vorliegend durchzuführenden summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken, dass der Antragstellerin, die bereits Erfahrung mit der Reinigung eines Gewässers von Maissilage gesammelt hat und insofern bereits über Kontakt zu einem entsprechenden Unternehmen verfügt, die Entfernung der Maisilage innerhalb der mit der am 30.6.2020 zugestellten Ordnungsverfügung gesetzten Frist bis zum 7.7.2020 möglich war; auch wenn innerhalb der Frist ein Tag kein Werktag war. Wirklich substantiierte Einwendungen, warum der Antragstellerin die Reinigung in diesem Zeitraum nicht möglich bzw. zumutbar war, hat die Antragstellerin zudem auch nicht vorgebracht.

16

Die Beurteilung, ob der Antragsgegner die Antragstellerin letztlich zurecht als Verhaltensstörerin qualifiziert und in Folge herangezogen hat, kann hier allerdings nicht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung erfolgen. Insofern dürfte zur abschließenden Aufklärung der Störereigenschaft der Antragstellerin jedenfalls eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten – auch im Vergleich zu den im beigezogenen Verwaltungsvorgang enthaltenden Lichtbildern zu Maisresten auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin – geboten sein. Auch ist nicht auszuschließen, dass zur Aufklärung in der Hauptsache Zeugen zu hören sind – etwa die damals an der Feststellung der Herkunft der Maissilage beteiligten Mitarbeiter des Antragsgegners. Dies hat indes angesichts der Eilbedürftigkeit sowie des Umstandes, dass jedenfalls im Falle der Ablehnung des Antrags auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs keine irreversiblen Folgen eintreten, nicht bereits im vorliegenden Verfahren zu erfolgen (vgl. diesbezüglich auch: W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 125).

17

Angesichts der vorstehenden Erwägungen lassen sich nach Auffassung der Kammer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung nicht verlässlich beurteilen. Sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs mithin als offen zu bezeichnen, ist im Rahmen der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung eine Interessenabwägung als reine Folgenabwägung unter Würdigung der im Einzelfall konfligierenden Interessen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 sowie vom 22.2.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225). Diese fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Auf der einen Seite steht das Interesse, die bereits eingetretene Gewässerverschlechterung zu beheben sowie eine weitere Gewässerverschlechterung zu vermeiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass spätestens, wenn der See „umgekippt“ ist, die Wiederherstellung eines funktionsfähigen bzw. „gesunden“ Ökosystems nur schwer zu erreichen sein dürfte. Jedenfalls sind die durch die Blaualgen auch an Tieren verursachten gesundheitlichen Schäden zu berücksichtigen, die im Hinblick auf den möglicherweise eintretenden Tod irreversibel sind. Zudem ist das Interesse an einem gesunden Ökosystem im See sowie das Interesse einer Vermeidung einer von den Blaualgen ausgehenden Gefahr für Leib und Leben von Mensch und Tier deutlich höher zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin. Für die Antragstellerin ist insofern nur zu berücksichtigen, dass mit der Ordnungsverfügung für sie ein finanzieller Aufwand verbunden ist, der nach vorläufiger Schätzung ca. 30.000,- € betragen würde. Die Verauslagung eines solchen Betrages ist an sich nicht irreversibel, da – selbst wenn sich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig ist – die von der Antragstellerin als tatsächlicher Nichtstörer verauslagten Kosten beim Antragsgegner geltend gemacht werden könnten. Soweit die Antragstellerin völlig pauschal und unsubstantiiert vorträgt, dass der geschätzte Betrag ihren Betrieb bzw. ihre wirtschaftliche Existenz vernichten würde, ist dieser Vortrag – auch unter Berücksichtigung der grundsätzlich denkbaren Geldbeschaffungsmöglichkeiten (etwa ein Darlehen) – nicht geeignet, die Annahme einer Irreversibilität zu begründen. Dementsprechend überwiegen die Interessen am Vollzug der Ordnungsverfügung − unabhängig von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs – das Interesse an der Aussetzung der Vollziehung.

18

Der Antrag ist auch unbegründet soweit mit diesem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Hinblick auf die Ziffer 2 der Ordnungsverfügung begehrt wird. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG gebotene Abwägung des Interesses der Antragstellerin, einstweilen von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem Interesse des Antragsgegners, den Verwaltungsakt sofort vollziehen zu können, geht unter Berücksichtigung der von den Beteiligten dargelegten Gründe zugunsten des Antragsgegners aus. Die insofern angedrohte Ersatzvornahme dient der Durchsetzung einer der Antragstellerin durch Ordnungsverfügung aufgegebenen Verpflichtung, gegen die der Widerspruch aus den vorstehend dargelegten Gründen keine aufschiebende Wirkung hat. Die Ersatzvornahme ist demnach im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Die angedrohte Ersatzvornahme ist nach §§ 229 Abs. 1 Nr. 2, 238 LVwG zulässig. Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen von § 236 LVwG bestehen ebenfalls nicht; insbesondere wurde durch die Bezugnahme auf die Frist zur Beseitigung der Maissilage eine Frist auch im Hinblick auf die Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des § 236 Abs. 2 LVwG gesetzt, die aus den dargelegten Gründen angemessen war.

19

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei hat die Kammer in Bezug auf die im hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitgegenständliche Beseitigungsverfügung entsprechend des klägerischen Interesses die Höhe der voraussichtlichen Kosten als Streitwert bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt, wobei dieser Wert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte des Betrages veranschlagt wird, so dass sich hier der mit 15.000,- € festgesetzte Streitwert errechnet. Die Androhung der Ersatzvornahme hat im Vergleich keinen eigenständigen Wert.

 


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