Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:17.08.2018
Aktenzeichen:8 A 638/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:0817.8A638.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Bauvorbescheid

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Maschinen.

2

Im Juni 2016 beantragt der Vater des Klägers die Errichtung einer Stahlhalle für Maschinen in der Gemarkung Revensdorf, Flur x, Flurstück x. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 06. September 2016 abgelehnt. Zur Begründung heißt es, dass es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele. Der Vater des Klägers legte dagegen Widerspruch ein. In der Widerspruchsbegründung vom 15.09.2016 wies er darauf hin, dass die Privilegierung der Hofstelle nachgewiesen sei. Sollte die Privilegierung seines Sohnes als Eigentümer hilfreich sein, werde diese hiermit ersatzweise erklärt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 erließ der Beklagte einen Rücknahmebescheid, weil in Hinblick auf den am 06.06.2016 eingegangenen Antrag die Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 6 LBO eingetreten war. Außerdem wurde der Widerspruch des Vaters des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2016 zurückgewiesen.

3

Unter dem 28.12.2016 beantragte dann der Kläger einen Bauvorbescheid für die Errichtung der o.g. Stahlhalle für Maschinen in der Gemarkung Revensdorf, Flur x, Flurstück x (W- Weg x).

4

Der Kläger überreichte im Baugenehmigungsverfahren den Nachweis, dass er nach bestandener Bachelor-Prüfung im Studiengang Agrarwissenschaften den Grad Bachelor of Science erworben habe. Die Stahlhalle für Maschinen habe eine Grundfläche von 292 m² und solle der Unterbringung von Maschinen aus Sicherheitsgründen und als Witterungsschutz dienen. Er habe 30 ha eigene Flächen. 25 ha Flächen seien verpachtet, davon 8 ha als Ackerland, 16,5 ha als Grünland und 0,5 ha als Forstflächen. Es seien insgesamt 15 Maschinen vorhanden (1 Erntemaschine, 3 Maschinen zur Bodenbearbeitung, 1 Schlepper bzw. Transportfahrzeug und 10 sonstige Maschinen).

5

Unter dem 22.02.2017 versagte die Gemeinde Lindau ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB.

6

Mit Bescheid vom 14.03.2017 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab. Zur Begründung heißt es, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig sei, wenn es u.a. einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb diene.

7

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07.04.2017 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass er Agrarwissenschaften studiert habe. Habe zusammen mit seiner Mutter 2015 das Grundstück W-Weg 3, 3 a und 5 erworben. Das Wohn- und Wirtschaftsgebäude W- Weg x sei verkauft worden. Das bislang vermietete Betriebsleiterhaus würde er als Betriebsleiter ab Herbst 2017 selbst bewohnen. Er bewirtschafte im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zurzeit 45 Mutterkühen und 15 Schafen auf eigenen und gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen, die im Umkreis der Hofstelle W- Weg x und x lägen. Er beabsichtige, seine Tierhaltung noch auszuweiten, und die an der Halle angrenzenden, zurzeit verpachteten Flächen nach Ablauf der Pachtzeit wieder selbst landwirtschaftlich zu nutzen. Er unterhalte einen Maschinenpark. Seine Maschinen seien zurzeit an verschiedenen Standorten provisorisch untergebracht, und deshalb benötige er die beantragte Lagerhalle. Die Lagerhalle diene auch seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Konzentration der bislang verstreut untergebrachten landwirtschaftlichen Maschinen auf einen zentralen Standort sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht unumgänglich. Er werde die Hofstelle demnächst selbst bewohnen. Die räumliche Nähe zur Halle (ca. 120 m) erleichtere die Unterhaltung und Wartung der Maschinen und deren Einsatz auf den landwirtschaftlichen Flächen. Eine funktionale Zuordnung sei unzweifelhaft gegeben. Der Standort der Halle im Anschluss an den vorhandenen Klärteich sei der nächstmögliche geeignete und einzig in Betracht kommende Standort. Die Privilegierung setze sich gegenüber den anderen öffentlichen Belangen durch.

8

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2017 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, dass zwar anerkannt werde, dass der Kläger grundsätzlich geeignet sei, einen privilegierten Betrieb zu führen. Die nachgewiesenen Einkünfte seien aber nicht geeignet, einen Nebenerwerb nachzuweisen. Im Übrigen stehe das Gebäude W-Weg x nicht mehr zu Verfügung. Die Gebäude W-Weg x und x seien fremdvermietet und könnten dem Betrieb nicht zugeordnet werden. Insofern sei am Standort tatsächlich kein Betrieb mehr vorhanden, dem die Stahlhalle zugeordnet werden könnte. Auch ein etwaiges Wohnen des Klägers vor Ort begründe noch keinen Betrieb. Es sei auch kein Betriebskonzept erkennbar, welches einen landwirtschaftlich privilegierten Betrieb und somit den Neubau einer Stahlhalle rechtfertige. Weder Betriebskonzept noch ein entsprechendes Gutachten mit Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Sachverständigen sei vorgelegt worden.

9

Am 18. Juli 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb betreibe und die geplante Stahlhalle diesem Betrieb diene. Er halte 45 Milchkühe und 15 Schafe, bewirtschafte eigene Flächen von ca. 3 ha und langfristig gepachtete Flächen von ca. 14 ha. Außerdem halte er einen Maschinenpark für die Bearbeitung und Futtergewinnung vor, der insgesamt 25 landwirtschaftliche Maschinen umfasse. Ihm stünden auch weitere eigene Expansionsflächen von insgesamt 15 ha zur Verfügung. Er habe auch das Wohn- und Wirtschaftsgebäude W-Weg x, x und x erworben, verbunden mit verpachtetem Weideland in einer Größe von 2 ha. Nach Beendigung der Pachtverträge möchte er diese Flächen als eigene Betriebsfläche nutzen. Der Verkauf des Gebäudes W-Weg x habe dazu gedient, die betriebene landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit nachhaltig und auf Dauer durch den daraus erzielten Erlös zu sichern. Die nötigen landwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse besitze er aufgrund seines Studiums. Die geplante Halle liege auch in räumlicher Zuordnung zu seinem künftigen Wohnhaus. Er bringe seine eigene Arbeitskraft ein, und es fehle auch nicht an der Möglichkeit der Gewinnerzielung. Dies ergäbe sich auch aus den vorgelegten Steuerbescheiden.

10

Er habe sich schon während seines Studiums mit der Viehhaltung beschäftigt. Sein Ziel sei es, hochqualitatives Fleisch von Schafen von Rindern für den Markt anzubieten. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit bestehe in der Aufzucht von Mutterkühen und der Vermarktung deren Fleisches. Dazu müssten die Mutterkühe regelmäßig auf gepflegten Wiesen weiden und mit qualitativ hochwertigem Weidegras und Heu versorgt werden.

11

Hinsichtlich der Flächen des Eigentümers und der Maschinen wird auf den Schriftsatz vom 14. Mai 2018 (Blatt 53 und 54 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

12

Es handele sich auch um einen auf Dauer angelegten, lebensfähigen und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Dies werde deutlich durch den bisher getätigten Kapitaleinsatz von ca. 500.000,00 €. Auch das Finanzamt und der Zoll konstatierten einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. In seiner Steuererklärung habe er auch Einkünfte aus Landwirtschaft deklariert. Ihm sei auf seinen Antrag hin die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gewährt worden. Ihm sei auch bezüglich einer Zugmaschine die Befreiung von der KFZ-Steuer gewährt worden. Diese würde den Nachweis des Bestehens eines landwirtschaftlichen Betriebes voraussetzen. Seit dem 26. Februar 2018 bewohne er das Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück W-Weg x . Der kurze Weg zur geplanten Halle bringe praktische und betriebliche Vorteile. Hauptberuflich sei er Mitgeschäftsführer verschiedener Tochterunternehmen der Heilmann-Gruppe, insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen aus dem Schriftsatz vom 25. Juni 2018 (Blatt 85 der Gerichtsakte). Er beziehe sein auskömmliches Haupteinkommen aus diesen Tätigkeiten. Die Viehwirtschaft trage mit ca. 10 % zum Einkommen bei. Er erstelle keine Bilanzen und halte auch keine Buchhaltung vor. Auch eine Einnahme- und Überschussrechnung erstelle er nicht. Dies sei auch einkommenssteuerrechtlich nicht erforderlich. Im Übrigen könnten nach der Rechtsprechung bei bestehenden Nebenerwerbsbetrieben an Stelle der Gewinnerzielung auch andere Umstände die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung begründen, etwa die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche, der Bestand an Tieren und Maschinen und das aufgewendete Kapital. Zurzeit schlachte er ca. 1 Rind pro Monat. Sein Ziel sei es aber, die Nachfrage anzukurbeln, um eine höhere Schlachtquote zu erreichen. Der Verkauf der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsstelle habe der Kapitalbeschaffung gedient.

13

Auf die mit der Verfügung des Gerichts vom 02.07.2018 gestellten Fragen (auf die Bezug genommen wird, Blatt 83 der Gerichtsakte), trägt der Kläger mit Schriftsatz vom 25.07.2018 vor, dass die Arbeitsbeanspruchung im Rahmen der unterhaltenden Mutterkuhherde jahreszeitlich unterschiedlich sei. In der Sommerzeit sei die Arbeitsbelastung gering mit Ausnahme der Grundfutterwerbung. Die Kontrollen der Weidezäune und der ausreichenden Wasserversorgung der Tiere würde entweder morgens oder abends auf seiner Fahrt zur oder von der Arbeitsstätte aus durchgeführt werden. Die Heu- und Silagewerbung geschehe in der Regel an den Wochenenden. In der Winterhaltung sei wegen der Abkalbung im Zeitraum Januar bis März und der damit verbundenen Pflege- und Behandlungsmaßnahmen der Tiere größer. Soweit er berufsbedingt an diesen Arbeiten verhindert sei, würden diese Arbeiten von seinen Eltern oder anderen Hilfskräften durchgeführt werden. Im Jahresdurchschnitt betrage der wöchentliche Arbeitszeitbedarf ca. 10 – 12 Stunden, wobei die Arbeitszeiten meistens an den freien Wochenenden anfielen.

14

Die Vermarktung des Fleisches erfolge sukzessive. Zurzeit führe er jährlich 10 bis 12 Kühe der Schlachtung zu. Dabei erlöse er je Kuh einen Betrag von 1.000,00 €. Außerdem erhalte er eine Grünlandprämie.

15

Angesichts der Größe der landwirtschaftlichen Flächen und des Bestands an Tieren sowie Maschinen sei die nachhaltige Gewinnerzielung und Gewinnerzielungsabsicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu bejahen, ohne dass es weiterer Nachweise bedürfe.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid vom 14. März 2017 und Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Bauvorbescheid zur Errichtung einer Stahlhalle für landwirtschaftliche Maschinen auf der Hofstelle W-Weg x und 5x Lindau, Gemarkung Revensdorf, Flur x, Flurstück x zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er nimmt zur Erwiderung auf die Ausführungen in den ablehnenden Bescheiden Bezug. Der Beklagte trägt darüber hinaus vor, dass bereits der Vater des Klägers die streitige Halle beantragt habe. Diese Vorgeschichte mache das Vorbringen des Klägers nicht glaubwürdiger. Es sei auch nicht plausibel, dass landwirtschaftliche nutzbare Gebäude und Hofflächen abgegeben worden seien und für deren Ersatz nunmehr eine neue Halle errichtet werden solle. Bei Nebenerwerbsbetrieben spiele insbesondere die Frage eine Rolle, ob bei realistischer Prognose ein Gewinn erzielt werden könne. Es seien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit den kalkulierten Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Entsprechende Unterlagen seien aber nicht vorgelegt worden. In Hinblick auf einen Kapitaleinsatz in Höhe von 500.000,00 € sei nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie der Kläger mit durchschnittlich 10 geschlachteten Rindern pro Jahr auf einen „grünen Zweig“ kommen wolle.

21

Die Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie macht geltend, dass noch immer eine Betriebsbeschreibung mit entsprechenden Betriebszahlen fehle. Es fehle auch ein Nachweis der Gewinnerzielung im Verhältnis zum Haupteinkommen. Die Anzahl der Tiere, die einer Vermarktung zugeführt würden, spräche eher für eine Hobbytierhaltung Außerdem erfolge die Vermarktung über eine GbR mit xxx xxx als Versandhandel. Es fehle auch eine Begründung zum Standort im W-Weg x, weil sich die Nutzung über verschiedene Standorte erstrecke.

24

Das Gericht hat am 24.04.2018 einen Ortstermin durchgeführt. Auf das entsprechende Protokoll wird Bezug genommen (Blatt 43 der Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung des von ihm beantragten Bauvorbescheides zur Errichtung einer Stahlhalle für landwirtschaftliche Maschinen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

26

Gem. § 66 LBO kann vor Einreichung des Bauantrages zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid erteilt werden. Im vorliegenden Verfahren bezieht sich der beantragte Bauvorbescheid auf die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung der Maschinenhalle. Da sich der Standort für die Maschinenhalle unstreitig im Außenbereich befindet, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB.

27

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Vorhaben nicht einem (nebenerwerbs-) landwirtschaftlichen Betrieb iSd § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. Ein Betrieb iSd § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine spezifische betriebliche Organisation und erfordert eine nachhaltige Bewirtschaftung sowie ein auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen (vgl. Urteil des BVerwG vom 16.12.2004, 4 C 7.04, juris, Rdnr. 10). Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Vollerwerbs- oder einen Nebenerwerbsbetrieb handelt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die beabsichtigte Bodennutzung nach der Größe der bewirtschafteten Fläche, dem Umfang des Arbeitsanfalls und der Verkehrsüblichkeit sowie im Hinblick auf die persönliche Eignung des Betriebsführers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Gewähr für eine ernsthafte, nachhaltige und auf Dauer angelegte lebensfähige Bewirtschaftung bietet. Grundsätzlich können auch Vorhaben, die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben dienen, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein. Es handelt sich dabei um Betriebe, die nicht vollberuflich bewirtschaftet werden und in der Regel auch keine Einkünfte ermöglichen, die als alleinige Erwerbsquelle ausreichen. Auch insoweit sind allerdings Anforderungen an die Dauer und Nachhaltigkeit des Betriebes zu stellen. Insbesondere wird die Gewinnerzielung als wichtiges Indiz für die Abgrenzung zur bloßen Liebhaberei bzw. Hobbytierhaltung angesehen (Söfker, in: Ernst/Zinkhan/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, § 35, Rdnr. 47).

28

Bei Nebenerwerbsbetrieben unterliegt die Feststellung der Nachhaltigkeit strengen Anforderungen, weil Betriebe dieser Art im erhöhten Maße dafür anfällig sind, dass der Bauherr Landwirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Bauvorhaben im Außenbereich zu verwirklichen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt für die Beurteilung der Nachhaltigkeit, d. h. der Ernsthaftigkeit und Beständigkeit des Vorhabens, verschiedenen Merkmalen eine indizielle Bedeutung zu. Hierzu zählt der dauernd gesicherte Zugriff auf eine nutzbare Fläche. Außerdem stellt die Wirtschaftlichkeit ein weiteres wesentliches Kriterium mit indizieller Bedeutung in Bezug auf die Nachhaltigkeit dar. Um rentabel zu sein, ist es erforderlich, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang aufweist (vgl. Urteil des OVG Schleswig vom 05. Juli 2018, Az. 1 LB 5/16 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 27.01.1967, IV C 41.65, juris, Rdnr. 14). Dieses Kriterium wird durch die subjektive Gewinnerzielungsabsicht und die objektive Möglichkeit der Gewinnerzielung abgebildet. Ein als Nebenerwerb geführter Betrieb muss darauf ausgerichtet sein, dem Betriebsinhaber neben seinem Hauptberuf weitere Einnahmen zu verschaffen, um damit seine Existenz zusätzlich nennenswert wirtschaftlich abzusichern. Dafür ist notwendig, dass Arbeits- und Kapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum erwirtschafteten Erfolg stehen (vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 14.07.2011, 14 B 09.2291, juris, Rdnr. 38; OVG Schleswig, Urteil vom 05. Juli 2018, 1 LB 5/16).

29

Darüber hinaus können auch andere Umstände die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung indizieren, etwa die Betriebsmittel, die Eignung des Betriebsinhabers, die Betriebsorganisation, das aufgewendete Kapital und auch der Bestand an Tieren bzw. Material und landwirtschaftlichen Maschinen.

30

Nach diesen Kriterien kann vorliegend nicht auf die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung geschlossen werden. Zwar gibt es keine Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger Agrarwissenschaften studiert hat und dieses Studium im Mai 2016 mit dem Grad des Bachelor of Science abgeschlossen hat. Außerdem verfügt er auch über landwirtschaftliche Flächen. Er ist Eigentümer bzw. Miteigentümer diverser landwirtschaftlicher Flächen. Außerdem verfügt er über erheblichen Viehbestand bestehend aus 45 Mutterkühen und 15 Schafen.

31

Allerdings fehlt es vorliegend völlig an einer glaubhaft gemachten Wirtschaftlichkeit, d. h. einer subjektiven Gewinnerzielungsabsicht und einer objektiven Möglichkeit der Gewinnerzielung. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass der im Nebenerwerb geführte Betrieb des Klägers darauf ausgerichtet ist, ihm neben seinem Hauptberuf weitere Einnahmen zu verschaffen, um damit seine Existenz nennenswert wirtschaftlich abzusichern. Es ist auch überhaupt nicht erkennbar, dass Arbeits- und Kapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis zum erwirtschafteten Erfolg stehen. Dies fällt vorliegend weit größer ins Gewicht, als die o. g. Indizien, die für den Kläger sprechen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Gewinnerzielung nur ein Indiz unter mehreren ist. Allerdings ist dieses Indiz besonders bedeutsam. Soweit eine Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht erkennbar ist, ist trotz der für den Kläger sprechenden Indizien die geforderte Nachhaltigkeit des Betriebes zu verneinen.

32

Ins Gewicht fällt insbesondere, dass der Kläger gar kein Konzept zur Gewinnerzielung vorgelegt hat. Er hat auch keine Kalkulation mit nachvollziehbaren Gewinnerwartungen vorgelegt. Vielmehr hat er überhaupt gar keine belastbaren Zahlen sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch hinsichtlich der Ausgaben vorgelegt. Soweit er sich dahingehend geäußert hat, dass er ca. 10 Tiere im Jahr verkauft und dafür etwa einen Erlös von 1.000,-- Euro netto erzielt, sind diese Angaben völlig unsubstantiiert und unbelegt geblieben. Der Kläger hat keine Nachweise dafür erbracht, dass er tatsächlich die von ihm genannten Einnahmen erzielt.

33

Der Kläger hat auch den von ihm behaupteten Einnahmen keine Ausgaben gegenübergestellt. Er hat weder die Kosten für die Unterstellung der Tiere genannt. Er hat auch keine Kosten für die Unterhaltung von Maschinen angegeben. Auffällig ist auch, dass der Kläger seinen eigenen Arbeitsaufwand nicht bewertet. Für eine Wirtschaftlichkeitsprognose eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes spielen diese Kosten eine erhebliche Rolle. Dabei ist auch zu beachten, dass die Vermarktung der Rinder in einer GbR mit Herrn x erfolgt. Auch diesbezüglich macht der Kläger keine Angaben zur Verteilung der Einnahmen.

34

Es gibt deshalb gar keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich durch den Betrieb Einnahmen verschaffen möchte, um damit seine Existenz zusätzlich abzusichern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger Mitgeschäftsführer der X Verwaltung GmbH, der x GmbH, der x Fleisch- und Wurstwaren GmbH und auch der Hofmetzgerei x Verwaltungs GmbH ist. Der Kläger dürfte aus dieser Tätigkeit erhebliche Einnahmen erzielen. Angaben dazu hat er nicht gemacht. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger durch den hier in Rede stehenden Nebenbetrieb Einnahmen erzielt, die einen nennenswerten Beitrag zu seinem Haupteinkommen darstellen.

35

Angesichts dessen spielen die o. g. Indizien, die für den Kläger sprechen, nur eine untergeordnete Rolle. Eine Gesamtwürdigung ergibt, dass im Hinblick auf die fehlende Wirtschaftlichkeit das Merkmal der Nachhaltigkeit zu verneinen ist. Es sind nicht nur wenige, sondern gar keine Angaben zur subjektiven Gewinnerzielungsabsicht und zur objektiven Möglichkeit der Gewinnerzielung gemacht worden. Dies wiegt derart schwer, dass trotz der Qualifikation des Klägers, seiner landwirtschaftlichen Flächen, seiner Maschinen und dem Tierbestand ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb angenommen werden kann.

36

Insofern fehlt es an der erforderlichen Privilegierung. Das Vorhaben ist auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, weil öffentliche Belange iSd § 35 Abs. 3 BauGB berührt werden. Insoweit wird auf den Widerspruchsbescheid vom 22.12.2016 Bezug genommen.

37

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200002783&psml=bsshoprod.psml&max=true