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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:21.07.2020
Aktenzeichen:1 B 86/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0721.1B86.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Lebensmittel- und Futterrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners vom 8. Mai 2020, mit welcher dieser der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzuges das Inverkehrbringen der Ergänzungsfuttermittel für Hunde und Katzen „XXX Regular“ und „XXX Plus“ untersagt hat.

2

Die Antragstellerin ist seit circa 40 Jahren mit einem breiten Produktangebot für die Gesundheit und Ernährung von Tieren im deutschen und internationalen Markt tätig. Zu den von ihr in den Verkehr gebrachten Futtermitteln zählen die streitgegenständlichen Futtermittel „XXX Regular“ und „Plus“, wobei diese nicht über den Online Auftritt der Antragstellerin, sondern lediglich über Tierarztpraxen angeboten werden. „XXX Plus“ weist nach Angaben der Antragstellerin folgende Zusammensetzung auf: Dextrose, Glucosesirup, Hanföl (0,75%) und enthält 500 mg Vitamin B6 und 3200 mg Niacin als Zusatzstoffe pro Kilogramm. „XXX Regular“ weist eine deckungsgleiche Zusammensetzung auf, enthält aber lediglich 0,23 % Hanföl.

3

Mit Bescheid vom 8. Mai 2020 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin das Inverkehrbringen der Ergänzungsfuttermittel „XXX Regular“ und „XXX Plus“ und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Rahmen einer Überprüfung der Auslobung sowie Untersuchung des Mischfuttermittels XXX sei festgestellt worden, dass in einem durch einen Vertreter der Antragstellerin am 8. Februar 2020 auf dem Tierärzte-Tag ausgeteilten Flyer für XXX Plus ein Wert von 8 mg Cannabidiol und für XXX Regular ein Wert von 5 mg in 5 g Ergänzungsfuttermittel ausgelobt worden sei. Dies bedeutete einen Wert von 1.600 bzw. 1.300 mg/kg. Die Untersuchung habe den Wert von 1.300 mg/kg im Futtermittel XXX Regular bestätigt. Als Untersuchungsmethode sei zunächst das LC-MS/MS Verfahren angewandt worden, wobei für den Stoff Cannabidiol ein Wert von >500mg/kg und für den Stoff d9-THC ein Wert von 1 mg/kg ausgewiesen worden sei. Danach habe man in einer erneuten Untersuchung mittels HPLC-UV Verfahren einen Cannabidiolgehalt von 1300 mg/kg ermittelt. Nach der Deklaration sei das im Futtermittel eingesetzte Hanföl als alleinige Eintragsquelle für Cannabidiol anzusehen. Rechnerisch ergäbe dies einen Wert von 173.333 mg/kg Hanföl. Erfahrungswerte aus der Lebensmittelüberwachung besagten, dass in gepresstem Hanfsamenöl lediglich 50 mg/kg Cannabidiol enthalten seien. Der hohe Cannabidiolgehalt im Öl ließe auf bestimmte Extraktions- bzw. Aufreinigungsverfahren bei der Herstellung schließen. Aufgrund der anxiolytischen, antipsychotischen, antiemetischen, neuroprotektiven, antikolvusiven, sedativen und antiinflammatorischen Wirkung des Cannabidiols werde dieses durch die EU-Kommission als Zusatzstoff angesehen, der in der EU nur in Verkehr gebracht werden dürfe, wenn er zugelassen sei. Dies sei bisher nicht der Fall, weshalb die Futtermittel XXX Plus und XXX Regular nicht verkehrsfähig seien und das Inverkehrbringen wegen Gefahren für die Gesundheit bzw. zum Schutz vor Täuschung nach § 39 LFBG zu untersagen sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, um zu verhindern, dass Futtermittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen während eines Rechtsmittelverfahrens in Verkehr gelangten. Dies ergebe sich aus Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002, wonach Futtermittel als nicht sicher gelten, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Gesundheit von Mensch und Tier beeinträchtigten können. Weil die Wirkung von Cannabidiol nicht in einem Zulassungsverfahren abschließend geprüft worden sei, könne eine Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden. Im Interesse der Futtermittelsicherheit müsse das Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Futtermittel sofort verhindert werden.

4

Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Mai 2020 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug, dass lediglich das Futtermittel XXX Plus einer Beprobung unterzogen worden sei, der Cannabidiolgehalt und die in Folge ausgesprochene Untersagung des Inverkehrbringens von XXX Regular daher auf reiner Spekulation beruhe. Zudem sei aus Untersuchungen während des Jahres 2019 bereits bekannt, dass XXX kein Cannbidiol enthalte und die gegenläufigen Angaben auf der Homepage irrtümlich erfolgt seien. Auch in den darauffolgenden Untersuchungen durch den Antragsgegner sei kein kritischer Wert THC bzw. Cannabidiol festgestellt worden. Man sei damals übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass einzig die von dem Antragsgegner auch angewandte HLCP-Methode LAAV 40601.9 die nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand maßgebliche Methode zur Bestimmung des Cannabidiolgehaltes sei. Unter Verweis auf die unauffälligen Probenuntersuchungen habe der Antragsgegner den Vorgang im Dezember 2019 eingestellt. Die nunmehr streitgegenständliche Untersagung habe ihren Ursprung in der Beanstandung der Produkte bei der österreichischen Schwestergesellschaft. Die dort zuständige Überwachungsbehörde habe einen zu hohen Cannabidiol und d9-Tetrahydrocannabidiolgehalt (d9-THC) beanstandet. Angesichts der noch im Dezember 2019 erklärten Unbedenklichkeit der in den genannten Futtermitteln nachgewiesenen THC- und Cannabidiolkonzentrationen sei nicht nachvollziehbar, dass die Produkte nunmehr als nicht sicher im Sinne des Art. 15 Abs.1 und 2 der VO (EG) 178/2002 beurteilt würden, zumal sich hinsichtlich der behaupteten Unsicherheit keinerlei Erläuterungen fänden und es eine Erklärung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft und ländliche Räume gebe, aus der die Unbedenklichkeit der Cannabidiol- und THC-Gehaltes hervorgehe. Die Futtermittel enthielten nur den gemäß Teil C des Anhangs der VO (EG) 2017/2017 als Einzelfuttermittel zugelassenen Bestandteil „Hanföl“.

5

Am 18. Mai 2020 hat die Antragstellerin um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände und führt aus, dass die erhobenen Bedenken einzig auf mathematischen Ermittlungen der vorhandenen Werte beruhten und nicht auf einer neuen Analyse. Die von der österreichischen Lebensmittelüberwachungsbehörde und vom Beklagten mathematisch ermittelten Werte wichen erheblich voneinander ab, differierten auch innerhalb der Darstellung des Antragsgegners und stünden in Widerspruch zu den im Dezember 2019 noch selbst durch Analyse ermittelten Werten. Zudem sei bei den Untersuchungen sowohl in Österreich als auch durch den Antragsgegner im Frühjahr 2020 eine nicht anerkannte Untersuchungsmethode angewandt worden. Beide Aufsichtsbehörden hätten die Proben mittels der HPLC-DAD Methode auf der Grundlage der Empfehlungen des deutschen Arzneibuches 2017 durchgeführt. Zum einen sei die Ausgabe veraltet, da die aktuelle Auflage aus 2019 stamme. Zum anderen beziehe sich die dort genannte Analysemethode auf die Feststellung von Cannabisblüten. Sie, die Antragstellerin, verwende aber gerade keinen Hanfextrakt aus Cannabisblüten, sondern lediglich kaltgepresstes Hanföl, welches gerade nicht aus Cannabisblüten, sondern den übrigen Teilen der Pflanze sowie Hanfsamen gewonnen werde. In der Neuauflage 2020 des Arzneibuches sei eine Monographie zum Analyseverfahren für Cannabisextrakte enthalten. Diese beruhe auf einer Empfehlung des Ausschusses Pharmazeutische Biologie der Deutschen-Arzneibuch-Kommission, der aufgezeigt habe, dass die Monographie zu Cannabisblüten im pharmazeutischen Bereich keine validen Ergebnisse im Hinblick auf Hanfextrakte liefere. Im Rahmen des Anhörungsschreibens vor Bescheiderlass sei auch noch keine Rede von einer neuerlichen Probenuntersuchung gewesen. Der Bescheid sei bereits aufgrund der unklar gebliebenen Untersuchungsmethode unschlüssig. Zudem ergebe sich aus dem Bescheid nicht, welches der beiden Futtermittel den festgestellte Wert von 1.300 mg Cannabidiol/kg aufweise. Auch werde die in der Folge angenommene Unsicherheit der Futtermittel nicht begründet, obwohl die Verwendung eines nicht zugelassenen Zusatzstoffes nicht zwingend dazu führe, dass ein Futtermittel nicht mehr sicher sei. Studien zu XXX Regular und Plus hätten ergeben, dass auch bei einer 5-fachen Überdosierung der empfohlenen Menge während einer Dauer von 56 Tagen keine klinischen Symptome (einschließlich Körpergewicht und -temperatur) bei den Hunden beobachtet worden seien. Dies habe auch das Fehlen signifikanter Veränderungen in Hämatologie und Blutbiochemie bestätigt. Zudem belege eine Veröffentlichung zu Cannabidiol aus 2019, dass cannabidiolreiche Hanfnutrazeutika bei gesunden erwachsenen Hunden sicher seien. Dem stehe auch nicht die vom Antragsgegner erwähnte Veröffentlichung entgegen, da auch diese zutreffend darlege, dass es weder in Deutschland noch in der EU gesundheitsbasierten Richt- bzw. Grenzwerte für Hanfextrakt oder Cannabidiol gebe. Zur Verträglichkeit von Cannabidiol habe auch die WHO im Jahr 2018 bereits ausgeführt, dass Cannabidiol im Allgemeinen gut vertragen werde und sich im Rahmen einer randomisierten, doppelblinden, plazebokontrollierten Studie eine oral verabreichte Dosis von 600 mg Cannabidiol weder auf Skalen des Suchtforschungszentrums, einer 16 Punkte umfassenden visuell-analogen Stimmungsskala, des subjektiven Intoxikationsgrades noch der psychotischen Symptome von dem verabreichten Placebo unterschieden habe. Im Übrigen stellten Cannabidiol-Öl bzw. -Extrakte keine Zusatzstoffe im Sinne der europäischen Vorgaben dar, weil sie keinen positiven Einfluss auf Leistung oder Gesundheitszustand der Tiere hätten.

6

Die Antragstellerin beantragt,

7

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Mai 2020 gegen den Bescheid vom 8. Mai 2020 anzuordnen, hilfsweise wiederherzustellen.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und ergänzt, dass nicht nur die Angaben zum Cannabidiolgehalt der Produkte in dem Produktflyer darauf schließen ließen, dass Hanföl allein nicht Eintragsquelle des hohen Cannabidiolgehaltes sein könne, sondern auch in einer Veröffentlichung im VET-Magazin.at durch die Antragstellerin folgendes angegeben wird: „XXX enthält ein natürliches Hanfvollpflanzen-Extrakt sowie Samenöl. Diese wertbestimmenden Substanzen werden mittels eines schonenden chromatographischen Verfahrens aus der Hanfpflanze extrahiert.“ Soweit die Antragstellerin sich auf die Einstellung des Sachverhaltes im Dezember 2019 berufe, beruhe die damals erteilte Auskunft, dass die Futtermittel unbedenklich seien, auf einer Einschätzung eines Mitarbeiters des AGROBLAB LUFA ITL Kiel. Diese sei mittlerweile revidiert worden und Herr Dr. … habe nochmals klargestellt, dass sich die ermittelten Cannabidiolwerte nicht lediglich durch die Zugabe von 0,7 % Hanföl erreichen ließen. Es sei auch unzutreffend, dass man im Rahmen der Anhörung lediglich den mathematisch ermittelten Wert zugrunde gelegt habe. Die Probe sei – mit den im Bescheid beschriebenen Ergebnissen – durch das Labor QSI GmbH mit der bereits im Bescheid dargelegten Untersuchungsmethode analysiert worden. Dass es sich bei der Methode zur Feststellung des Cannabidiolgehaltes nicht um eine amtlich zugelassene Methode im Sinne der VO (EU) 152/2009 handelt, sei lediglich zutreffend, weil nur für zugelassene Zusatzstoffe (im Rahmen des Zulassungsverfahrens) amtliche Analysemethoden festgelegt würden. Für nicht zugelassene Stoffe gelte dies nicht. Die anzuwendenden Untersuchungsmethoden ergäben sich aus Art. 34 der VO (EU) 2017/625. Bei dem durchführenden Labor QSI GmbH handele es sich um ein akkreditiertes Institut. Auch die Analysemethoden seien daher validiert und geprüft. Die besagte Probe sei zunächst mittels des LC-MS/MS Verfahrens untersucht worden, welches den Vorteil habe, dass auch geringste Spuren von Cannabidiolen nachgewiesen werden könnten. Dabei habe man einen d9-THC Wert von 1,0 mg/kg sowie ein Cannabidiolwert von >500 mg/kg festgestellt. Um den Wert für Cannabidiol weiter quantifizieren zu können, sei die Analyse mittels HPLC-UV Methode (VA 14250 2020-01) wiederholt und ein Wert von 1.300 mg Cannabidiol/kg Ergänzungsfuttermittel festgestellt worden. Auch die eigenen Analysen der Herstellerfirma CRESCO Pharma ergäben bei näherer Betrachtung vergleichbare Werte bei der Umrechnung pro kg Ergänzungsfuttermittel. So sei beispielsweise in „XXX 8“ ein Cannabidiolwert von 7,61 mg in 5 g Ergänzungsfuttermittel festgestellt worden, woraus sich ein Wert von 1.522 mg/kg Ergänzungsfuttermittel ergebe. Auch die Versicherung des Öl-Herstellers YYY, er verwende zur Herstellung des von der Antragstellerin eingesetzten Premium Hanföls nur in der EU zugelassene Pflanzen mit einem THC-Gehalt unter 0,2 % erkläre nicht den hohen Cannabidiol-Gehalt im Futter. Zudem beschreibe die Hersteller-Website ausführlich die Herstellung von Cannabidiol-Ölen mittels chemischer Extraktion aus allen Pflanzenteilen, u. a. auch der Blüte. Dass die Produkte der Antragstellerin nur Hanföl enthielten, überzeuge nicht. Hanföl als zugelassenenes Einzelfuttermittel werde durch Pressen der Samen und Pflanzenteile (außer der Blüte) hergestellt. Mit dieser natürlichen Methode sei nicht zu erwarten, dass die hier festgestellte Cannabidiolkonzentration erreicht werde, weil insbesondere Hanfsamen cannabidiolarm seien. Aus verschiedenen Untersuchungen von Hanfölen in der EU ergebe sich, dass der Cannabidiolgehalt in Hanföl lediglich Werte zwischen 0,092 – 243 mg/kg betrage. Höhere Cannabidiolgehalte (zwischen 1 und 10 % = 10.000 mg – 100.000 mg) könnten lediglich durch chemische Extraktionsverfahren erreicht werden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Ernährungssicherheit Wien auf Bl. 144 ff. verwiesen.

11

Aus einer Veröffentlichung des Dr. D. W. Lachenmeier in der deutschen Lebensmittel-Rundschau gehe hervor, dass ein Acceptable Daily Intake (ADI) für Menschen bei 500µg/kg KG/Tag für Hanfextrakt liege (oder circa 35 mg/Tag für ein Körpergewicht von 70 kg). Umgerechnet eine Katze mit Gewicht zwischen 3,5 kg und 5,5 kg würde der ADI 2,75 mg/Tag betragen, was insbesondere bei kleinen Tieren bei der täglich empfohlenen Dosierung der Futtermittel der Antragstellerin überschritten werde.

12

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

13

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Mai 2020 ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. und 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 des Bescheides in Ziffer 2 gesondert angeordnet, weshalb auch hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, obwohl Widerspruch und Klage bereits gemäß § 39 Abs. 7 Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) keine aufschiebende Wirkung entfalten.

14

Die Sofortvollzugsanordnung ist nicht aus formellen Gründen rechtswidrig.

15

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend schriftlich begründet. Die schriftliche Begründung muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Die Behörde muss bezogen auf die Umstände im konkreten Fall das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sowie die Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben, darlegen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsgegner hat eine besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme dargelegt, indem er ausgeführt hat, dass im Interesse der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen von nicht sicheren und damit nicht verkehrsfähigen Futtermitteln auch für die Zeit eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens zu untersagen ist, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von Tieren durch das Futtermittel nicht ausgeschlossen werden kann. Angesichts der nicht abschließend in einem Zulassungsverfahren geklärten Wirkungen von Cannabidiol auf die Gesundheit von Hunden und Katzen sei dies hier der Fall. Nicht erforderlich ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also die getroffene Maßnahme inhaltlich rechtfertigen. Diese Frage ist erst im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung durch das Gericht zu klären (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 4 MB 2/17 –, juris).

16

Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

17

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 – 4 M 125/91 –, juris Rn. 14; VG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2017 – 1 B 128/17 –, juris Rn. 28 f.).

18

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich bei der hier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung der Rechtslage auf der Grundlage der allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sachlage weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen (I.).

19

Im Rahmen der danach vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber für den vorliegenden Fall normierten gesetzlichen Sofortvollzuges das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 des Bescheides das private Aufschubinteresse der Antragstellerin (II.).

20

I. Ermächtigungsgrundlage des Bescheides ist § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB. Danach treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die u. a. zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Sie können insbesondere das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken.

21

Ob die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen, kann im Rahmen des hiesigen Eilverfahrens aufgrund tatsächlicher Unklarheiten nicht abschließend festgestellt werden. Es spricht jedoch viel für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1831/2003 durch Zusatz von Cannabidiol-Öl bzw. Hanfextrakt als nicht zugelassenen Zusatzstoff der hier streitgegenständlichen Produkte der Antragstellerin XXX Regular und XXX Plus.

22

Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1831/2003 normiert ein umfassendes Verbot, Futtermittelzusatzstoffe in Verkehr zu bringen, zu verarbeiten oder zu verwenden, sofern nicht unter anderem eine entsprechende Zulassung gemäß dieser Verordnung erteilt worden ist.

23

Solche Futtermittelzusatzstoffe sind gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1831/2003 Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen zu erfüllen.

24

Einen solchen Zusatzstoff stellen sowohl Hanföle, die nicht lediglich als zugelassenes Einzelfuttermittel durch Pressen von Hanfsamen und Pflanzenteilen gewonnen worden sind (vgl. Ziffer 2.22.3 des Teil C des Anhang I der VO (EU) 2017/1017 der Kommission vom 15. Juni 2017), als auch Hanfextrakte dar.

25

Dafür, dass die Antragstellerin den von ihr in den Verkehr gebrachten Ergänzungsfuttermitteln XXX Regular und XXX Plus nicht nur Hanföl nach den Vorgaben der Ziffer 2.22.3 des Teil C des Anhang I der VO (EU) 2017/1017 zusetzt, sondern (auch) Cannabidiol-Öl bzw. Hanfextrakt bei der Herstellung verwendet, spricht im Rahmen der hier lediglich möglichen Prüfung nach Aktenlage viel.

26

Zunächst hat der Antragsgegner bei einer Warenuntersuchung einen Cannabidiolwert von 1.300 mg/kg im Ergänzungsfuttermittel XXX Plus festgestellt (vgl. Untersuchungsergebnis Bl. 103 der Gerichtsakte und Seite 2 des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 20. Mai 2020, Bl. 53 der Gerichtsakte). Dass ein derart hoher Cannabidiolgehalt nicht lediglich aus dem laut Produktdeklaration zugesetzten 0,75 % Hanföl stammen kann, hat der Antragsgegner nachvollziehbar begründet. Unter Verweis auf eine Stellungnahme der Frau Kolar vom Bundesamt für Ernährungssicherheit Österreich (vgl. Bl. 144 ff. der Gerichtsakte) und dort zitierte wissenschaftliche Erhebungen zum Cannabidiolgehalt von Hanfölen aus verschiedenen in der EU zugelassenen Hanfsorten der Hanfart Cannabis Sativa L. nach Ziffer 85 des Gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten, 37. Gesamtausgabe (2019/C 13/01), führt der Antragsgegner aus, dass der Cannabidiolgehalt in Hanföl aus den zugelassenen Sorten mittels des zugelassenen Gewinnungsverfahrens (Pressen von Hanfsamen und Pflanzenteilen ohne Blüte) nicht den festgestellten Cannabidiolgehalt im Ergänzungsfuttermittel XXX Regular und Plus rechtfertigen könne. Nach den Erfahrungen und Untersuchungen aus Österreich, Italien und Kroatien wiesen Hanföle regelmäßig Cannabidiolwerte zwischen 0,092 mg und 243 mg/kg auf. Dem ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten. Den Maximalwert von 243 mg Cannabidiol/kg Hanföl zugrunde gelegt, ergäbe sich nach Berechnungen der Kammer bei Einsatz von 0,75 % (7,5 g) Hanföl auf 1 kg XXX Plus ein Cannabidiolwert von 1,82 mg/kg. Dieser ist sowohl nach den Feststellungen des Antragsgegners als auch des Bundesamtes für Ernährungssicherheit Österreich (Bl. 35 und 39 der Gerichtsakte) und den eigenen Analysen der Antragstellerin (Bl. 35 und 36 der Gerichtsakte) um ein Vielfaches überschritten. Denn auch nach Analysen des von der Antragstellerin selbst bemühten Institutes Reseachem unter der von diesem angewandten Untersuchungsmethode HPLC LAAV 40601.9 wurden für das Produkt XXX Regular umgerechnet 592 mg Cannabidiol/kg (ausgegangen vom dortigen Untersuchungsergebnis von 2,96 mg/5g Sachet als Unit-Referenzmenge) und für das Produkt anbidiol Plus 1.522 mg/kg festgestellt. Da alle hier ersichtlichen Warenuntersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass die wissenschaftlich denkbaren Cannabidiolwerte bei Verwendung natürlichen Hanföls weit überschritten sind, kommt es im vorliegenden Eilverfahren nicht darauf an, ob die zur Bestimmung des Cannabidiolgehaltes angewandte Methoden der antragsgegnerseits beauftragten Labore zum Nachweis der Verwendung von Cannabis flos (Cannabisblüten) nach den Vorgaben des Deutschen Arzneibuches 2017 als geeignet im Sinne des Art. 34 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 einzustufen ist. Dass es sich – jedenfalls soweit die Untersuchung nach aktuellen wissenschaftlichen Maßgaben durchgeführt wird – um eine geeignete Analysemethode zur Feststellung von Cannabidiol handelt, ist bereits deshalb anzunehmen, weil (eine hohe Konzentration) Cannabidiol vornehmlich aus den Hanfblüten gewonnen wird, mithin Blüten(reste) ggfs. auch im hoch konzentrierten cannabidiolhaltigen Futtermittel nachweisbar sind.

27

Die vom Antragsgegner festgestellte Konzentration von 1.300 mg Cannabidiol/kg Ergänzungsfuttermittel (XXX Plus) bedeutet nach seinen nachvollziehbaren Ausführungen rechnerisch einen Cannabidiolgehalt von 173.333mg Cannabidiol/kg im verwendeten
Hanföl. Eine solche Konzentration sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nur durch CO2-Extraktion aus ganzen Pflanzenteilen und Anreicherung aus Lösemitteln zu erzielen. Hiermit korreliert die Beschreibung der Herstellerfirma des Hanföls, YYY aus WWW, wonach die lediglich angebotenen Cannabidiol-Öle durch ein Extraktionsverfahren gewonnen werden, welches die Verwendung von Lösungsmitteln innerhalb der Grenzen des Europäischen Arzneibuchs beinhaltet (https://www.YYY.com/pages/cbd-and-cannabidiol-faq, zuletzt abgerufen am 20. Juli 2020). Ein Produkt „Hanföl“ (bzw. „Premium Hemp Oil“) im Sinne von Ziffer 2.22.3 des Teil C des Anhang I der VO (EU) 2017/1017 findet sich in dem online dargestellten Produktsortiment der YYY nicht. Dem steht die eingereichte eidesstattliche Versicherung der YYY (Bl. 126 der Gerichtsakte), nach der sie – je nach Kundenwunsch – auch „Premium Hemp Oil“ ohne den Zusatz von Cannabidiol-Öl oder Cannabidiol herstellen, nicht entgegen, da hieraus zum Herstellungsverfahren selbst nichts hervorgeht und unklar bleibt, ob es sich um einen Gewinnungsprozess nach den Vorgaben der Ziffer 2.22.3 des Teil C des Anhang I der VO (EU) 2017/1017 handelt.

28

Ebenfalls für die Verwendung nicht zugelassener Zusatzstoffe in Form von Cannabidiol-Öl bzw. Hanfextrakt spricht die öffentliche Darstellung der Produkte der Antragstellerin. Unter anderem durch die Online-Tierapotheke medpets.de (https://www.medpets.de/virbac-XXX/?sqr=anabidiol, zuletzt abgerufen am 20. Juli 2020) werden die streitgegenständlichen Produkte als „Supplement mit CBD aus Hanfextrakt“ beschrieben.

29

Bei den infrage stehenden Substanzen Cannabidiol-Öl bzw. Hanfextrakt handelt es sich auch um Zusatzstoffe und nicht um Einzelfuttermittel im Sinne von Ziffer 2.22.3 des Teil C des Anhang I der VO (EU) 2017/1017. Denn Cannabidiol-Öl wird nicht lediglich durch Pressen, sondern auch mithilfe industrieller Extraktionsverfahren gewonnen, wobei vieles dafür spricht, dass hierzu auch die Pflanzenblüten und nicht lediglich die Hanfsamen und Pflanzenteile verwendet werden. Es handelt sich daher sowohl mit Blick auf die Inhaltsstoffe als auch mit Blick auf die Gewinnungsmethode nicht um ein zulässiges Einzelfuttermittel. Selbiges gilt bereits dem Wortlaut nach für Hanfextrakt.

30

Ein Zusatzstoff liegt auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 lit. f VO (EG) Nr. 1831/2003 vor, denn laut Angaben der Antragstellerin in einem Produktflyer (vgl. Bl. 63 der Beiakte A) soll XXX u. a. durch die Verwendung von Cannabidiol (aus Hanföl) das Wohlbefinden fördern, ausgeglichenes Verhalten unterstützen und zur Reduktion von Müdigkeit und Abgeschlagenheit beitragen. Das von der Antragstellerin vorgebrachte Argument, dass ausweislich des Art. 5 Abs. 3 lit. f VO (EG) Nr. 1831/2003 ein Futtermittelzusatzstoff nur dann vorliege, wenn eine der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen auch tatsächlich gegeben sei, überzeugt nicht. Die in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen müssen nur dann tatsächlich vorliegen, wenn diese Vorschrift unmittelbar zur Anwendung kommt, weil das Vorliegen einer derartigen Funktion Voraussetzung für die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes ist. Sofern jedoch bei der Definition des Begriffes Futtermittelzusatzstoffes in Art. 2 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1831/2003 auf den dortigen Art. 5 Abs. 3 Bezug genommen wird, erfolgt dies ausweislich des Wortlauts nur im Rahmen eines Zweckbezugs. Mithin kommt es für die Qualifizierung als Futtermittelzusatzstoff nicht darauf an, dass eine der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen auch tatsächlich gegeben ist, sondern nur darauf, dass diese bezweckt wird. Eine entsprechende Funktion ist somit eines der möglichen Kriterien, das einen zulassungsfähigen Futtermittelzusatzstoff von einem nichtzulassungsfähigen Futtermittelzusatzstoff unterscheidet (so bereits VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris Rn. 28 ff.). Für die Einordnung von Cannabidiol-Öl bzw. Hanfextrakt als Zusatzstoff („feed additive“) und nicht als Vormischung oder Einzelfuttermittel spricht auch die Bewertung der Europäischen Kommission unter A.03.3. im „Summary report of the standing committee on plants, animals, food and feed“, abgehalten in Brüssel vom 11. bis 13. September 2017 (vgl. VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris Rn. 40).

31

Die verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Ursprungs des hohen Cannabidiolgehaltes bzw. die noch offene Frage, welcher (nicht zugelassene) Zusatzstoff bei der Herstellung der XXX Produkte tatsächlich verwendet worden ist, muss einer umfänglichen und abschließenden Klärung mittels aktueller und geeigneter Analysemethoden (u. a. der in der Neuauflage 2020 des Deutschen Arzneibuches eingeführten Analysetechnik zum Nachweis von Hanfextrakt) im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durch den Antragsgegner vorbehalten bleiben.

32

II. Die danach gebotene Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung überwiegt.

33

Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Antragstellerin, die europaweit eine Vielzahl von Tierfuttermitteln und -zubehörartikeln für Hunde, Katzen, Pferde, Rinder, Schweine und Geflügel vertreibt, von einer Untersagung lediglich zweier Ergänzungsfuttermittelprodukte für Hunde und Katzen keine schwerwiegenden (finanziellen) Folgen ausgehen.

34

Für ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung hingegen spricht, dass die Wirkungen von (hohen Konzentrationen) Cannabidiol auf Heimtiere nicht abschließend (z. B. in einem Zulassungsverfahren) beurteilt sind und daher nicht auszuschließen ist, dass die Verfütterung des streitgegenständlichen Ergänzungsfuttermittels zu einer Gesundheitsschädigung einer Vielzahl von Hunden und Katzen führt. Dies stünde jedoch im Widerspruch zum grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a Grundgesetz. Zudem gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung in sichere Futtermittel zu bewahren und den die Futtermittelsicherheit regelnden europarechtlichen Vorschriften zur praktischen Wirksamkeit ("effet utile") zu verhelfen.

35

Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 7 Nr. 2 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Anstrich VO (EG) 178/2002 liegen vor. Danach ist ein Futtermittel als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können. Weder Cannabidiol-Öl noch Hanfextrakt haben das vorgeschrieben Zulassungsverfahren für Futtermittelzusatzstoffe durchlaufen, weshalb es an validen Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen zu der Frage fehlt, ob ein Verzehr – über die in natürlichem Hanföl enthaltene Konzentration hinaus – zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen kann. In der Folge ist insbesondere mit Blick auf die Artverwandtheit von Cannabidiol zu THC derzeit (noch) davon auszugehen, dass Cannabidiol die Gesundheit von Tieren beeinträchtigen kann.

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Der Antrag ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Der Wert des Streitgegenstandes ist mangels konkreter Angaben zum Jahresumsatz gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz festgesetzt worden.

 


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