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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:22.07.2020
Aktenzeichen:3 KN 1/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0722.3KN1.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO

Keine Befangenheit von Richtern bei Geschäftsstellenversehen

Leitsatz

Eine aufgrund eines Geschäftsstellenversehens unterbliebene Abheftung eines Schriftsatzes begründet unter keinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit eines Richters oder gar des gesamten Spruchkörpers.

 


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