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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:4 KS 2/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0227.4KS2.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 03.05.2018 für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost und Puttgarden (Bau-km 0-180,6 – Bau-km 6+150 und Bau-km 9+850 – Bau-km 19+850).

2

Die bestehende B 207 bildet in nördlicher Verlängerung der A 1 die maßgebliche Fernstraßenverbindung im Bereich der Ostseeküste Schleswig-Holsteins. Die Fernverkehrsverbindung wird über eine Fährverbindung Richtung Norden nach Dänemark fortgesetzt. Es soll ein bestandsbezogener Ausbau mit einer Erweiterung auf vier Fahrstreifen erfolgen. Auf dem Festland ist hierzu ganz überwiegend eine Verbreiterung der Straße in südlicher Richtung geplant, auf der Insel Fehmarn soll die bestehende Trasse in westliche Richtung verbreitert werden.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin von verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, der Flurstücke … der Flur … Gemarkung … auf Fehmarn, sowie der Flurstücke … und … der Flur …, Gemarkung … auf Fehmarn (BA …). Die Flurstücke sollen sowohl durch die Verbreiterung der B 207 selbst, durch die Verlegung des Verbandsgrabens Nummer 3.3.4 des WBV Nord-Ost (BA …), durch den Abriss und Neubau des Brückenbauwerks BW 07.207 (Nr. 1.9 PFB, Gemeindestraße von Niendorf nach Ostermarkelsdorf) und durch die Errichtung eines Absetz- und Regenrückhaltebeckens – RRB 5 (Nr. 1.12 PFB) – mit Einleitung in den Graben 3.3.4 dauerhaft in Anspruch genommen werden, Teilflächen auch nur vorübergehend. Darüber hinaus ist die Klägerin Eigentümerin der Hofstelle im … in … (Flurstück … der Flur …, Gemarkung …). Auf der Hofstelle befindet sich ca. 800 m östlich der B 207 ein vermietetes Wohnhaus.

4

Im Jahr 2011 stellte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck (LBV-SH), den Antrag auf Planfeststellung. Es wurden zwei Planänderungsverfahren (2013 und 2014) durchgeführt. Im Jahr 2015 erfolgte eine weitere ergänzende Planänderung. Im Jahr 2018 wurde ein Planergänzungsbeschluss erlassen.

5

Die Klägerin hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens Einwendungen erhoben und zu den Ergebnissen des Erörterungstermins (Verkleinerung des RRB 5) Stellung genommen.

6

Die Einwendungen wurden zurückgewiesen (Planfeststellungsbeschluss - PFB - S. 95, Nr. 5.3.5, S. 266 Begründung).

7

Die Klägerin hat am 01.11.2015 gegen den am 02.10.2015 zugestellten Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben.

8

Am 03.05.2018 ist der Planergänzungsbeschluss ergangen. Dieser wurde am 28.05.2018 bekanntgemacht. Der Planergänzungsbeschluss wurde von der Klägerin zunächst nicht ausdrücklich in das Klagverfahren einbezogen, sondern erst in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des Klagantrages gemacht.

9

Die Klägerin macht geltend, dass die Abschnittsbildung fehlerhaft sei, weil der Planfeststellungsbeschluss den Bereich der Fehmarnsundbrücke ausspare. Diese verfüge über lediglich zwei Fahrstreifen. Da ein Ausbau bislang nicht vorgesehen sei, werde ein wichtiges Problem in diesem Planfeststellungsverfahren nicht gelöst. Dies verstoße gegen den Grundsatz der umfassenden Problembewältigung. Die Planung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesstraße mit einem mittendrin liegenden „Nadelöhr" einer zweistreifigen Brücke sei keine angemessene Planung zur Bewältigung irgendwelcher Verkehre, sondern schlicht unvollständig und damit unangemessen. Das planerische Vorsehen eines Nadelöhrs konterkariere alles, was sonst betreffend die Erforderlichkeit des „puren“ Ausbaus der B 207, also ohne Fehmarnsundbrücke und Feste Fehmarnbeltquerung zu berücksichtigen, hinsichtlich Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Verbesserung überregionaler Verkehrsverbindungen vorgebracht werde.

10

Zugleich entfalle wegen der fehlenden Lösung für die Fehmarnsundbrücke die Planrechtfertigung für den Ausbau der B 207 im Ganzen. Der Ausbau könne nicht mit dem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen gerechtfertigt werden, wenn dieses Verkehrsaufkommen nicht zu einem zeitgleichen Ausbau der Brücke führe. Allein die Aufnahme des planfestgestellten Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan rechtfertige das Vorhaben nicht. Der Gesetzgeber habe die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens mit der Aufnahme der B 207, insbesondere unter Ausklammerung der Fehmarnsundquerung, überschritten, selbst wenn dessen Vorstellung der Entwicklung des verkehrlichen Raumes „Fehmarn“ auch ohne Feste Fehmarnbeltquerung Bestand haben könnte. Die womöglich der Aufnahme in den Bedarfsplan zu Grunde gelegten erwarteten Verkehrszahlen kämen nur zustande, wenn tatsächlich die Feste Fehmarnbeltquerung errichtet werde. Der Beklagte vermeide verständlicherweise die sich umgangssprachlich durchgesetzte Begrifflichkeit „Hinterlandanbindung", verwende sie aber im Planfeststellungsbeschluss selbst (s. PFB „Erledigungen von Stellungnahmen und Einwendungen“ unter Ziffer „4.1.3 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein (19.10.2011)“).

11

Der autobahnähnliche Ausbaustandard für die B 207 wegen der erwarteten Verkehrszahlen auf der Strecke und der anschließenden Festen Fehmarnbeltquerung sei nicht gerechtfertigt.

12

Schließlich seien die Planungen der Deutschen Bahn im Bereich Großenbrode und für eine neue Fehmarnsundquerung im Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt worden. Zu dem Projekt Feste Fehmarnbeltquerung gehörten zwingend die Hinterlandanbindung und die Fehmarnsundquerung nebst Bahnstrecke, wofür ein einheitliches Planfeststellungsverfahren erforderlich sei.

13

Die Abwägung bezüglich des RRB 5 erweise sich als fehlerhaft. Dieses Regenrückhaltebecken könne ersatzlos entfallen, die dauerhafte Inanspruchnahme von 1,1715 ha Land der Klägerin sei entbehrlich. Auf ihre in dem Vermerk des LBV-SH vom 25.03.2013 zusammengefassten Einwendungen aus dem Planungsverfahren werde Bezug genommen. Die Klägerin habe im Verfahren gemeinsam mit einem Ingenieur ausführlich begründet, warum eine Inanspruchnahme ihrer Flächen für den Bau des RRB 5 nicht erforderlich sei. Letztendlich komme der Beklagte selbst zu dem Ergebnis, dass das RRB 5 durch Dükern des Gewässers 3.3 und Einleiten des Regenwassers in das nächste RRB 6, aus dem wiederum in den Vorfluter 3.1 eingeleitet werde, entfallen könne. Wie der Beklagte selbst errechnet habe, sei dies zudem die kostengünstigere Variante. Bei der Gegenüberstellung der Kosten seien die für den Erwerb der klägerischen Flächen aufzubringenden Mittel zudem nicht berücksichtigt worden. Der Erwerb könne entfallen, insgesamt könnten etwa 112.000 € eingespart werden. Der Ersparnis stünden ein höherer Unterhaltsaufwand bzw. höhere Unterhaltungskosten für zwei Düker unter dem Verbandsgewässer 3.3 gegenüber.

14

Trotzdem habe der Beklagte eine Planänderung abgelehnt mit der Begründung, dass insoweit der Nachweis einer ausreichenden Leistungsfähigkeit des Vorfluters 3.1 fehle. Dies wiederum erfordere umfangreiche Bestandsermittlungen durch den Vorhabenträger, da Bestandsdaten vom Verband nicht vorlägen. Dies vermöge nicht zu überzeugen. Der Beklagte scheine, obwohl ihm offenbar keinerlei Daten zu den Abflussmengen vorlägen, wie selbstverständlich davon auszugehen, dass der Vorfluter 3.1 jedenfalls für das RRB 6 ausreichend leistungsfähig sei. Im Übrigen könne der Vorfluter 3.1 auch ertüchtigt werden. Damit habe der Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Daten nicht vorlägen und die Beschaffung der Daten unverhältnismäßig sei im Vergleich zur Inanspruchnahme des Eigentums der Klägerin. Im Übrigen werden die Behauptung des Beklagten vom Verband nicht gestützt, was aus einem Schreiben des Verbandes (Anl. K3) hervorgehe. Bei der Abwägung sei schließlich zu berücksichtigen, dass der Klägerin an ihre übrigen Flächen angrenzendes Ersatz- oder Tauschland nicht angeboten werden könne, auch kein wenigstens in der Nähe liegendes Land.

15

Der Planfeststellungsbeschluss sei auch im Hinblick auf die Planung des Neubaus des Brückenbauwerks BW 07.207 rechtswidrig. Das Vorhaben stehe in keinem angemessenen Verhältnis zur geplanten Inanspruchnahme klägerischer Flächen (ca. 1,6 ha). Bei einer Vollsperrung der Verbindungsstraße zwischen Ostermarkelsdorf und Niendorf könne der Brückenneubau in alter Lage als schlichte Ersetzung des bestehenden Brückenbauwerks erfolgen und die Inanspruchnahme der klägerischen Flächen sei vermeidbar. Die Bedeutung der Verbindungsstraße sei gering, die Straße so schmal, dass zwei Fahrzeuge einander nicht passieren könnten. Die Straße sei in einem schlechten Zustand und die nächste Brücke über die B 207 (zwischen Hinrichsdorf und Bannesdorf) liege keine 2 km nördlich. Der Beklagte habe die Bedeutung der Verbindungsstraße verkannt. Die Straße werde für den geringen Ortsverkehr und in den Sommerferien insbesondere von Einheimischen als Umfahrung von Burg auf Fehmarn genutzt, sonst finde kein Verkehr statt. Nach einer früheren Planung des Beklagten habe die Brücke lediglich als Fußgänger- und Radfahrbrücke erhalten werden sollen. Angesichts des Straßen- und Wegenetzes sei die Annahme falsch, es gäbe Landwirte, deren Flächen allein über die Wegeverbindung Ostermarkelsdorf – Niendorf angeschlossen seien. Es gebe nach klägerischer Kenntnis keinen Niendorfer Landwirt, der Flächen westlich der B 207 bewirtschafte, jedenfalls keine Flächen, die an der Straße Ostermarkelsdorf – Niendorf lägen, sodass die ursprüngliche Funktion der Querung entfallen sei. Im Übrigen wäre eine Unterbrechung der direkten Straßenverbindung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer für einen begrenzten Zeitraum hinnehmbar. Während der Bauphase könne über die nächstgelegene Brücke gefahren werden. Die Umleitung während der Bauphase sei auch von der Stadt Fehmarn bestätigt und von der Klägerin im Erörterungstermin vorgetragen worden. Bei der vom Beklagten vorgesehenen Planung stehe zu befürchten, dass die Verbindungsstraße zweckentfremdet werde und zunehmend als Ausweichroute bei Störungen nach Burg genutzt werde. Hierfür sei die Straße nicht vorgesehen.

16

Die Bauzeit für ein neues Brückenbauwerk werde ohne jede weitere Nachweisführung oder Erläuterung mit einem Jahr angenommen. Es sei aber von einer kürzeren Bauzeit auszugehen (östliche Rampe weiter nutzbar), so dass die Unterbrechung der Wegebeziehung außerhalb der Sommerferienmonate erfolgen könne.

17

Die Errichtung des neuen Brückenbauwerkes würde das klägerische Flurstück … mit einer Größe von 1,7 ha südlich der Brücke um ca. die Hälfte verkleinern. Die verbleibende Restfläche wäre landwirtschaftlich nicht mehr sinnvoll nutzbar und würde praktisch wertlos, da die umliegenden Flächen nicht im Eigentum der Klägerin stünden. Dies sei bei der Gewichtung der privaten Belange der Klägerin zu berücksichtigen. Die Klägerin gehe zudem davon aus, dass die Erweiterung der bestehenden Brücke kostengünstiger und wirtschaftlicher sei als ein kompletter Neubau.

18

Nach Errichtung der neuen Brücke sollten die beiden Rampen der alten Brücke aus Kostengründen als Stümpfe stehen bleiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter und damit unzumutbarer Eingriff in die Landschaft und das Landschaftsbild.

19

Der Planfeststellungsbeschluss sehe zudem keinen Lärmschutz im Hinblick auf das Wohnhaus der Klägerin im … vor. Auch für den Zeitraum der Bauphase am Brückenbauwerks Nr. 07.207 sei damit zu rechnen, dass durch den Baulärm und die an dem Wohnhaus der Klägerin vorbeifahrenden Baufahrzeuge die zulässigen Grenzwerte nach der TA Lärm deutlich überschritten werden.

20

Die Klägerin beantragt,

21

mit der Maßgabe, dass der erlassene Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 3. Mai 2018 angegriffen sein soll:

22

1. der von der Beklagten am 31.08.2015 erlassenen Planfeststellungsbeschluss, Aktenzeichen 408-553.32-B 207- 176 wird aufgehoben, soweit die die Klägerin in ihren Rechten verletzt ist.

23

2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 31.08.2015, Aktenzeichen 408-553.32-B 207-176, rechtswidrig ist, soweit die Klägerin in ihren Rechten verletzt ist. Der Beklagte wird verpflichtet, im Wege der Planergänzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Einwendungen der Klägerin Rechnung zu tragen und die Planung entsprechend anzupassen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er tritt dem Klagvorbringen entgegen. Der Planfeststellungsbeschluss leide an keinem Fehler, der die von der Klägerin begehrte Aufhebung oder die Feststellung einer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigen würde.

27

Die eingeschränkte Rügebefugnis eines Eigentumsbetroffenen führe dazu, dass sich die Klägerin nicht auf eine fehlende Planrechtfertigung berufen könne. Sie rüge insoweit nur die Aussparung der Fehmarnsundquerung. Dies sei indes nicht kausal für die Eigentumsbetroffenheit der Klägerin geworden, da sich, selbst wenn die Fehmarnsundquerung Bestandteil des Bedarfsplanes geworden wäre, keinerlei Änderungen im Hinblick auf die klägerischen Grundstücke ergeben hätten. Gleiches gelte für die Abschnittsbildung hinsichtlich der Aussparung der Fehmarnsundquerung und der Behandlung der Festen Fehmarnbeltquerung. Ebenfalls fehle der Klägerin eine Rügebefugnis in Bezug auf die Einheitlichkeit der Planfeststellung. Ihr Vortrag sei dahin zu verstehen, dass sie die Anwendung des § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG fordere. Damit rüge sie einen Verfahrensmangel, der allerdings nicht selbständig gerügt werden könne, sondern mit einer Verletzung der materiell-rechtlichen Position der Klägerin einhergehen müsste. Ein solcher Verfahrensfehler hätte keinerlei Einfluss auf die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke gehabt. Die Klägerin könne wegen Fehlens der Kausalität auch eine Beeinträchtigung des Rechtsgutes des Landschaftsschutzes nicht rügen.

28

Außerdem sei die Planrechtfertigung gegeben und es läge kein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 VwVfG / § 145 LVwG vor, da im Zeitpunkt der Planfeststellung im Jahr 2015 kein enger zeitlicher Zusammenhang mit den anderen Vorhaben vorgelegen habe. Das Vorhaben sei im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz als Vorhaben des weiteren Bedarfs enthalten. Dies ergebe sich aus der Zusammenschau des Bedarfsplans mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003. Die Feststellung, dass ein Verkehrsbedarf bestehe, sei für die Planfeststellung nach § 17 Satz 1 FStrG verbindlich (§ 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG) und für das gerichtliche Verfahren bindend. Der Bedarf sei im Bedarfsplan ohne den Bereich der Fehmarnsundbrücke festgestellt worden, sodass deren Aussparung die Planrechtfertigung nicht entfallen lasse. Dass der Gesetzgeber die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten hätte, sei nicht ersichtlich und solche Gründe würden von der Klägerin auch nicht vorgebracht. Aufgrund der Bindungswirkung sei eine Überprüfung, ob ein Verkehrsbedarf vorhanden sei, ausgeschlossen. Ungeachtet dessen könne sich der Planfeststellungsbeschluss auch auf die Verkehrsuntersuchung stützen. Der Ausbau sei erforderlich, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und damit den Verkehrsablauf und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

29

Der Vorhabenträger habe sich laufend mit dem für den Schienenverkehr zuständigen Vorhabenträger ausgetauscht. Eine Berücksichtigung der Planungen der DB AG sei weder rechtlich geboten noch faktisch möglich gewesen, weil zum Zeitpunkt der Planfeststellung für den Festlandsbereich keinerlei derartige konkreten Planung vorgelegen hätten.

30

Der Planfeststellungsbeschluss genüge auch dem fachplanerischen Abwägungsgebot nach § 17 Satz 2 FStrG a.F.

31

Die Abschnittsbildung sei nicht zu beanstanden. Die Fehmarnsundquerung sei im gesetzlichen Bedarfsplan nicht enthalten gewesen. Es liege auch kein Abwägungsmangel vor, indem der Vorhabenträger und der Beklagte den Ausbau der B 207 als ein gegenüber der Festen Fehmarnbeltquerung eigenständiges Vorhaben behandelt hätten. Der Ausbau der B 207 und die Feste Fehmarnbeltquerung erwiesen sich nicht als Abschnitte eines Gesamtvorhabens und seien nicht einzelne Bestandteile eines übergreifenden Planungskonzeptes. Das Planungsziel des Ausbaus sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, unabhängig von der Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung, nachhaltig zu verbessern und dadurch die Unfallgefahr durch die hohe Lkw-Belastung und damit verbundene Überholvorgänge zu reduzieren sowie die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch eine Verknüpfung der B 207 mit dem nachgeordneten Straßennetz zu erhöhen. Außerdem werde die Verbesserung der Verkehrsqualität in der Urlaubszeit angestrebt. Diese Ziele würden auch dann im vollen Umfang erreicht, wenn die Feste Fehmarnbeltquerung nicht errichtet würde. So plane auch der Träger des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung, diese an das bestehende Schienen- und Straßennetz anzuschließen, wenn die Hinterlandanbindungen nicht oder nicht rechtzeitig realisiert würden.

32

Ein Abwägungsfehler liege auch nicht in Bezug auf die von der Klägerin gerügte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor. Die Auffahrtrampen bei der bisherigen Brücke 07.207 blieben bestehen. In Bezug darauf fehle der Klägerin die erforderliche Rügebefugnis. Da sich die Rampen nicht auf einem klägerischen Grundstück befänden, ändere deren Rückbau nichts an dem Umfang der klägerischen Betroffenheit. Der sogenannte Vollüberprüfungsanspruch des Eigentumsbetroffenen unterliege insoweit Einschränkungen. Außerdem sei die bewirkte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes überaus gering, sodass die Erheblichkeitsschwelle für einen naturschutzrechtlichen Eingriff nicht erreicht werde. Das Landschaftsbild sei durch die bislang vorhandene Brücke vorgeprägt und die Rampen befänden sich direkt neben der neuen Brücke, sodass von ihnen keine erhebliche zusätzliche optische Wirkung ausgehe. Für die Beibehaltung der Rampen spreche schließlich der Umstand, dass hierdurch der Eingriff in den Gehölzbestand minimiert und das Ausgleichserfordernis reduziert werde.

33

Der Zugriff auf das Grundeigentum der Klägerin sei auch in seiner konkreten Ausgestaltung gerechtfertigt. Dies gelte zunächst für den Ausbau der B 207 als solchen sowie die hiermit einhergehende Verlegung des Verbandsgrabens 3.3.4 und die Inanspruchnahme des Grundeigentums zugunsten der Errichtung des Absetz- und Regenrückhaltebeckens RRB 5. Der Beklagte habe sich im Rahmen der von ihm vorgenommenen Abwägung ausführlich mit den Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt und die von ihr vorgeschlagenen Alternativlösungen eingehend geprüft. Den Einwendungen sei insoweit Rechnung getragen worden, als das Regenrückhaltebecken im Vergleich zu der ursprünglichen Planung erheblich verkleinert worden sei. Insbesondere die zunächst von der Klägerin geforderte Verlegung des RRB 5 nach Norden sei mit nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen worden, da dadurch andere Inanspruchnahmen in noch größerem Umfang hätten erfolgen müssen. Zu Recht habe der Beklagte auch den Verzicht auf das RRB 5 zugunsten einer Einleitung des Straßenwassers in das Becken RRB 6 verworfen. Dies sei zwar technisch realisierbar und brächte Vorteile hinsichtlich der Kosten und Flächeninanspruchnahme. Ausschlaggebend für das Abwägungsergebnis sei der erhebliche Nachteil, dass das gesamte Straßenwasser aus dem Entwässerungsabschnitt 5 in den Entwässerungsabschnitt 6 und damit in den Vorfluter 3.1 eingeleitet werden müsste. Für diesen Vorfluter liege die erforderliche Leistungsfähigkeitsberechnung nicht vor und die Wasser- und Bodenverbände auf Fehmarn hätten zu den Gewässern keine Daten bezüglich der Abflussmengen. Damit lasse sich nicht ermitteln, wie weit der Vorfluter eingemessen und betrachtet werden müsste und welche Wassermengen aus den Wohngebieten und Ackerflächen zuflössen, um die Auslastung und Leistungsfähigkeit genau bestimmen zu können. Letztlich habe sich der Beklagte damit für die sicherere, besser kalkulierbare Lösung entschieden, die dem aktuellen technischen Standard entspreche.

34

Der Zugriff auf das Grundeigentum der Klägerin sei auch im Hinblick auf die Errichtung des Brückenbauwerkes BW 07.207 gerechtfertigt. Die Brücke diene der Aufrechterhaltung der Wegebeziehung zwischen Ostermarkelsdorf und Niendorf. Der Neubau sei zwingend erforderlich, um das bestehende Straßennetz zu erhalten. Auch eine Unterbrechung der Wegebeziehung während der Bauzeit käme nicht in Betracht, da ihr eine Funktion als Ausweichstrecke bei Überlastung der Ortsdurchfahrt Burg zukomme. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung würden die Verkehrsbelastungen andernorts verschärft. Auch für den landwirtschaftlichen Verkehr wäre eine Sperrung während der Bauzeit für die Dauer von etwa einem Jahr nicht zumutbar. Entgegen der Behauptung der Klägerin werde die Straße durchaus von Landwirten genutzt, deren Flächen allein über diese Wegeverbindung angeschlossen seien. Die Stadt Fehmarn habe sogar gefordert, die Straße breiter und stärker auszubauen, um den in der Landwirtschaft eingesetzten Fahrzeugen gerecht zu werden. Weitere Bedeutung habe die Wegeverbindung schließlich als Wander- und Radweg zwischen den beiden Ortslagen.

35

Soweit die Klägerin geltend mache, eine landwirtschaftliche Nutzung der verbleibenden Restfläche sei nicht mehr sinnvoll, betreffe dies eine Frage, die erst im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu prüfen sein werde.

36

Die vorgenommene Abwägung im Hinblick auf Lärmschutzbelange begegne keinen Bedenken. Der Beklagte habe sich auf das von dem Vorhabenträger vorgelegte Lärmschutzgutachten gestützt. Danach seien keine unzulässigen Lärmimmissionen in Bezug auf die Klägerin zu erwarten; soweit sie dies pauschal bestreite, führe sie hierfür keinerlei Belege an.

37

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

38

Die Klage ist zulässig (1.). Der Hauptantrag und der Hilfsantrag sind unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Klägerin als durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar in ihrem Eigentumsrecht Betroffene mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses oder der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geltend machen kann. Die Klägerin wird durch die Planfeststellung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO, § 75 Abs. 1a VwVfG, § 142 Abs. 1a LVwG). Ihr fehlt in Bezug auf einige Klagepunkte bereits die Rügebefugnis (2.). Im Hinblick auf weitere Klagegründe, die von der Rügebefugnis gedeckt sind, bestehen keine materiell-rechtlichen Bedenken (3.). Das hilfsweise geltend gemachte Begehren auf Planergänzung hat keinen Erfolg (4.).

39

1. Die Klage ist mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag zulässig. Die Klagfrist hinsichtlich des von der Klägerin allein gerügten Ausgangsbeschlusses vom 31.08.2015 wurde eingehalten. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben, da die geplante Inanspruchnahme klägerischen Eigentums mit der Möglichkeit einer Rechtsverletzung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) einhergeht.

40

Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2014 – 4 C 2/03 -, Rn. 27ff, juris; Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., 2014, S. 254, Rn. 89, Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 611). Da die Klägerin den Planergänzungsbeschluss innerhalb der Klagfrist nicht ausdrücklich angegriffen hat, ändert sich auch insofern nichts am maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung.

41

2. In Bezug auf die Klagegründe der Abschnittsbildung (2.1), der Einheitlichkeit der Planfeststellung (2.2) und des Verbleibs der Rampen in der Landschaft (2.3) ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil der Klägerin insoweit mit Blick auf die geltend gemachten Eigentumsrechte keine Rügebefugnis zukommt.

42

Wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses haben in ihrem Eigentum Betroffene zwar einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf die objektive Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Indes unterliegt dieser sog. Vollüberprüfungsanspruch Einschränkungen, soweit der im Rahmen der Anfechtungsklage geltend gemachte Rechtsfehler aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für die Inanspruchnahme des Eigentums nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (s. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 – 9 A 14/15 -, Rn. 15f., juris). Hierdurch sind der Rügebefugnis der von enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen materielle Grenzen gesetzt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, Bearbeiter Wysk, § 75 Rn. 79-80a m.w.N.).

43

2.1 Etwaige Fehler im Rahmen einer Abschnittsbildung kann die Klägerin danach nicht rügen. Zum einen ist das planfestgestellte Vorhaben nicht Teil eines Gesamtkonzeptes oder Teil einer übergreifenden Planung, die in Abschnitten zu verwirklichen wäre. Das Vorbringen der Klägerin zur Abschnittsbildung ist in diesem Zusammenhang schon nicht relevant. Zum anderen ist nicht dargelegt oder ersichtlich, dass sich an der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch das Vorhaben unter Beachtung der zur Abschnittbildung entwickelten – und nach Auffassung der Klägerin einschlägigen – Grundsätze etwas geändert hätte. Schließlich wären Rechte der Klägerin auch nicht verletzt.

44

Die Figur der abschnittsweisen Planfeststellung ist eine richterliche Ausprägung des Abwägungsgebots. Die Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen, entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., S. 194). Eine abschnittsweise Planung kann insbesondere bei linienförmiger Planung aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen oder schwierigen Teilstrecken geboten sein (vgl. Marschall, FStrG, 6. Aufl., 2012, Vor §§ 16ff Rn. 20). Die Abschnittsbildung muss ein Mittel sachgerechter und überschaubarer Gliederung planerischer Problembewältigung sein, sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird und nicht durch eine übermäßige Parzellierung des Planungsvorhabens zu einem Ausschluss der grundgesetzlich gewährten Rechtsschutzmöglichkeiten führt, dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht würde, ein dadurch gebildeter Streckenabschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (Planungstorso) und der Verwirklichung des Gesamtvorhabens nach summarischer Prüfung auch im weiteren Verlauf keine von vorneherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.07.2010 - 7 VR 4/10 u. a. - Rn. 27, juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 08.06.2018 - 20 D 81/15.AK -, Rn. 123, juris; Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 1035, 1038).

45

Grundsätzlich bestimmt der Vorhabenträger den Umfang der Ausbaumaßnahme. Bei dem hier streitgegenständlichen Ausbau der B 207 handelt es sich um ein eigenständiges planfestgestelltes Vorhaben, das in zwei Teilmaßnahmen gegliedert ist, zum einen auf dem Festland mit ca. 6 km und zum anderen auf der Insel Fehmarn mit ca. 10 km, unter Aussparung der Fehmarnsundquerung. Die Notwendigkeit des Ausbaus ergibt sich wesentlich aus der Sicherung und Gewährleistung einer angemessenen Verbindungsqualität, der Sicherung und Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verbesserten Erreichbarkeit im ländlichen Raum und dient damit insgesamt der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (vgl. S. 160ff PFB). Sie entspricht dem Bedarfsplan Bundesfernstraßen von 2004 und dem Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (vgl. S. 163ff PFB).

46

Die Aussparung der Fehmarnsundquerung wäre vor diesem Hintergrund nicht abwägungsfehlerhaft. Das Brückenbauwerk bedarf zwar der Anpassung an weitere Ausbauvorhaben und eine zukünftig absehbare Belastung. Die Fehmarnsundbrücke ist aber nicht Gegenstand des Ausbauvorhabens (vgl. S. 163 PFB). Der streitgegenständliche Ausbau der B 207 hat demgegenüber eine eigene sachliche Rechtfertigung und erfüllt mit der Hinzufügung jeweils einer Richtungsfahrbahn eine eigene Verkehrsfunktion. Daher droht auch kein Planungstorso, da sich die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bereits allein durch den Ausbau der B 207 erreichen lässt. Neue Zwangspunkte werden durch das planfestgestellte Vorhaben nicht gesetzt, da die planfestgestellten Teilmaßnahmen auf der alten Trasse bis zum Rampenfuß der Fehmarnsundbrücke verwirklicht werden.

47

2.2 Auch unter dem Aspekt einer etwa gebotenen Einheitlichkeit der Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 VwVfG bzw. § 142 Abs. 1 LVwG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG fehlt es an der Rügebefugnis. Die Einhaltung derartiger Verfahrensvorschriften ist kein Selbstzweck; ein Verfahrensverstoß vermittelt nur dann subjektive Abwehrechte, wenn dieser sich auf die materiell-rechtliche Position der Klägerin ausgewirkt haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 – 9 A 23/12 -, juris, Rn. 16 m.w.N.). An der Kausalität des von der Klägerin gerügten Fehlers fehlt es hier. Eine (nach ihrer Auffassung) gebotene Beachtung dieser Verfahrensvorschrift würde nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich der klägerischen Flächen führen; vielmehr wäre ihr Eigentumsrecht auch in diesem Fall betroffen.

48

Im Übrigen greifen die diesbezüglichen Rügen der Klägerin auch nicht durch. Bei den in Betracht kommenden Vorhaben, die eine Berücksichtigung bzw. einheitliche Entscheidung erfordern könnten, handelt es sich um die Feste Fehmarnbeltquerung, die Fehmarnsundquerung und den Ausbau der Schienenanbindung an die Fehmarnbeltquerung. Bei den verschiedenen Vorhaben handelt es sich um selbständige und voneinander unabhängige Verfahren, zwischen denen zwar ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht, da sie die Bestandstrasse der B 207 mit ihrem Ausbau betreffen, die aber keine einheitliche Entscheidung gebieten.

49

Nach § 78 Abs. 1 VwVfG bzw. § 145 Abs. 1 LVwG findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt, wenn mehrere selbständige Vorhaben derart zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Die Regelung dient der Koordinierung mehrerer selbständiger Verfahren, die aufgrund eigenständiger Pläne mit einem jeweils eigenen Planungskonzept durchgeführt werden sollen und zwischen denen ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. Stelkens u.a., VwVfG, 9. Aufl., 2018, Neumann/Külpmann, § 78 Rn. 6f). Die in dieser Vorschrift angeordnete Kompetenzverlagerung auf die für das eine Vorhaben an sich nicht zuständige Planfeststellungsbehörde setzt einen nicht sinnvoll trennbaren Sachzusammenhang zwischen den beiden Vorhaben voraus. Können planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens hingegen in dem anderen Verfahren durch eine Abstimmung und Verfahrensbeteiligung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, entfällt dieser Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188/92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20, S. 38, in juris Rn. 19;BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, 45. Ed. 01.07.2019, VwVfG § 78 Rn. 4.3). Eine im Sinne des § 78 Abs. 1 VwVfG notwendig einheitliche Entscheidung ist mit anderen Worten nur dann geboten, wenn jeder der Vorhabenträger zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden werden kann.

50

Wegen der kompetenzverlagernden Wirkung für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die Regelung restriktiv auszulegen, eine bloße Zweckmäßigkeit oder nur ein Interesse an einer einheitlichen Planung reichen nicht aus (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, Bearbeiter Wysk, § 78 Rn. 7). Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - BVerwGE 101, 73ff, in juris Rn. 29). Erforderlich ist ein über den Normalfall hinausgehender Koordinierungsbedarf, mithin ein nicht sinnvoll trennbarer Sachzusammenhang, um die Kompetenzverlagerung zu rechtfertigen (vgl. Hoppe u.a., Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl., 2011, Rn. 66). Zur Selbständigkeit der Verfahren und dem räumlich-funktionalen Zusammenhang hinzukommen muss deren sich mehr oder weniger zufällig ergebende Gleichzeitigkeit (BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, 45. Ed. 01.07.2019, VwVfG § 78 Rn. 16). Danach wird es stets ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob der auch in § 78 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Problembewältigung eine einheitliche planerische Entscheidung für mehrere räumlich und zeitlich zusammentreffende selbständige Vorhaben fordert, oder ob die gebotene Koordinierung mittels verfahrensmäßiger und inhaltlicher Abstimmung auch ohne förmliche Zusammenführung der Verfahren und damit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2004 – 9 VR 13/04 –, Rn. 5, juris).

51

Der Koordinierungsbedarf der verschiedenen Vorhaben ist aufgrund der vielfältigen Berührungspunkte nicht in Abrede zu stellen. Indes war im Zeitpunkt der Planfeststellung 2015 ein erhöhter Abstimmungsbedarf nicht erkennbar. In Bezug auf die anderen Vorhaben lag kein Planungskonzept mit absehbarer konkreter Grundstücksbetroffenheit vor. Insbesondere das für die Schienenanbindung durchgeführte Raumordnungsverfahren enthält keine solche Verbindlichkeit, als dass es bei der Abwägung zu berücksichtigen gewesen wäre. Eine gegenseitige Rücksichtnahme der Vorhaben betrifft insbesondere die späteren Planfeststellungsvorhaben, sodass durch das streitgegenständliche Vorhaben keine unüberwindlichen Konflikte hervorgerufen werden. Denn grundsätzlich hat eine Planung auf die konkurrierende Planung, die den zeitlichen Vorsprung hat, Rücksicht zu nehmen (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung dafür ist eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht. Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (s. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 – 9 VR 14/02 –, juris). Das streitgegenständliche Vorhaben kann hier beanspruchen, dass weitere Planungen auf den Ausbau der B 207 Rücksicht nehmen. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben bereits im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 für einen vierstreifigen Ausbau unter Aussparung der Fehmarnsundquerung vorgesehen war (Anlage zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 04.10.2004, Anlageband zum BGBl. Teil I Nr. 54 vom 15.10.2004), hat die erste Auslegung im Verfahren bereits im Jahr 2011 stattgefunden (S. 110 PFB).

52

Im Zeitpunkt der Absehbarkeit mit einem gewissen Konkretisierungsgrad der weiteren Planfeststellungsvorhaben – Antragstellung für die Feste Fehmarnbeltquerung Oktober 2013, für die Schienenhinterlandanbindung in mehreren Abschnitten ab Frühjahr 2018 – war dieses Planfeststellungsvorhaben bereits weit fortgeschritten, so hat ab August 2013 bereits ein erstes Planänderungsverfahren stattgefunden (S. 114 PFB). Insofern besteht auch kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Vorhaben.

53

Eine einheitliche Durchführung des Planfeststellungsverfahrens kommt zudem nicht in Betracht, wenn dies nur unter Wiederholung wichtiger Verfahrensschritte möglich wäre, insbesondere, wenn bei Einreichung des zweiten Antrags im anderen Verfahren bereits eine Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG stattgefunden hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., 2019, Bearbeiter Wysk, § 76 Rn. 6b). Im streitgegenständlichen Verfahren fand die Auslegung bereits 2011 statt, so dass wesentliche Verfahrensschritte bei Einbeziehung weiterer Vorhaben hätten wiederholt werden müssen.

54

Hiervon ausgehend ist der Gesichtspunkt der gebotenen Problembewältigung nicht abwägungsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben. Der Grundsatz der Problembewältigung bedeutet, dass alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind und alle durch das Vorhaben ausgelösten Konflikte zu bewältigen sind. Dies beinhaltet aber auch in engen Grenzen die Möglichkeit eines Konflikttransfers, d.h. die Lösung durch ein späteres Verwaltungshandeln (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2011 - 7 B 55/10 -, Rn. 6, juris; Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., 2014, S. 198). Im Planfeststellungsbeschluss werden allerdings alle Problemlagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung abgearbeitet. Es gibt keinen Vorbehalt für weitere Entscheidungen und keinen Transfer bereits bestehender Konflikte durch den Planfeststellungsbeschluss selbst.

55

Auch die teilweise Überplanung durch andere jetzt vorliegende oder absehbare Planfeststellungsbeschlüsse macht die Abwägungsentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht fehlerhaft.

56

2.3 Schließlich ist auch der Verbleib der Rampen in der Landschaft am Brückenbauwerk BW 07.207 nicht kausal für die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks für das neue Brückenbauwerk. Die alten Rampen befinden sich nicht auf klägerischen Grundstücken. Der Klägerin fehlt insoweit die Rügebefugnis im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen zwingendes Recht.

57

Abgesehen davon, dass die Klägerin nicht darlegt, gegen welche natur- oder landschaftsschützenden Regelungen die Belassung der Rampen verstoßen sollte, ist ein Verstoß gegen naturschutzrechtlich zwingende Rechtsvorschriften nicht ersichtlich. Insbesondere erfolgt durch die Belassung der Rampenstümpfe beim Bauwerk BW 07.207 kein Eingriff i.S.d. § 14 Abs. 1 BNatSchG. Zwar mag eine Nutzungsänderung der Rampen vorliegen, indem sie nunmehr funktionslos geworden sind und quasi nur noch als Gehölzbestand eine Bedeutung haben (vgl. Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage 2018, § 14 Rn. 10). Indes ist jedenfalls keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu konstatieren. Maßgeblich ist insoweit, ob das Vorhaben als Fremdkörper im äußeren Erscheinungsbild der Landschaft in Erscheinung tritt, wobei nicht allein der optische Eindruck entscheidend ist (Schutzgüter des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) und auf das Empfinden eines aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters bei großräumiger Betrachtung abzustellen ist (vgl. Schlacke Hrsg., Prall, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 14 Rn. 45f; Lütkes/Ewer, a.a.O. § 14 Rn. 20, m.w.N.). Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werden indes nicht erheblich beeinträchtigt, da die neue Brücke direkt neben der vorhandenen Brücke errichtet wird und die alten Rampen daher nicht als Fremdkörper in der Landschaft in Erscheinung treten. Erst recht kann in der Bewahrung eines Gehölzbestandes keine Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gesehen werden.

58

3. Der Planfeststellungsbeschluss enthält keine durchgreifenden materiell-rechtlichen Mängel und verletzt keine individuellen Belange der Klägerin. Das planfestgestellte Vorhaben ist fachplanerisch gerechtfertigt (3.1). Zudem leidet der Planfeststellungsbeschluss nicht an einer fehlerhaften Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG a.F. der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange in Bezug auf die Rechte der Klägerin. Dies gilt für die Grundstücksinanspruchnahme für das RRB 5 (3.2) und das Brückenbauwerk Nr. 07.207 (3.3), die Lärmbetroffenheit der Klägerin (3.4) sowie die Entschädigungsregelungen (3.5).

59

3.1 Die Planrechtfertigung für das Vorhaben ist gegeben. Die Rügebefugnis der Klägerin ist insoweit nicht beschränkt, da sie nicht nur die Aussparung der Fehmarnsundquerung geltend macht, sondern sich auch auf eine fehlerhafte Annahme der Verkehrsbedeutung und die Erforderlichkeit des Ausbaus selbst beruft.

60

Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in private Rechte verbunden ist. Da Enteignungsbetroffene einen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung haben, wirft das auf der Stufe der Planrechtfertigung die Frage auf, ob für das konkrete Ausbauvorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht und das Vorhaben öffentlichen Interessen dient, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1073/04 -, juris, Rn. 182, 184).

61

Die erforderliche Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben ist aufgrund der Ausweisung der B 207 (ohne Fehmarnsundbrücke) im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201 - FStrAbG -) gegeben. Das Vorhaben ist dort als Maßnahme des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ enthalten (Anl. zum Fünften Gesetz zur Änderung des FStrAbG vom 04.10.2004, BGBl 2004 Anlageband zum BGBl. I Nr. 54 vom 15.10.2004). Nach § 2 FStrAbG erfolgt der Ausbau nach Stufen, die im Bedarfsplan bezeichnet sind. Dabei enthält der „weitere Bedarf“ Vorhaben, deren gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nachgewiesen ist, deren Investitionsvolumen aber den aktuellen Finanzrahmen überschreitet und deren weitere Planung daher der Einwilligung des Bundesverkehrsministeriums bedarf. Eine Zwischenstufe zwischen „vordringlichem Bedarf“ (VB) und „weiterem Bedarf“ (WB) ist der „weitere Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*); in diesen Fällen kann die Planung aufgenommen bzw. weiter betrieben werden (s. Maaß/Vogt, FStrAbG, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn. 3f).

62

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, für den weiträumigen Verkehr ein zusammenhängendes Verkehrsnetz zu bilden, und sind damit vernünftigerweise geboten. Auch für Vorhaben des „weiteren Bedarfs“ gilt die gesetzliche Planrechtfertigung des § 1 Abs. 2 Satz 1FStrAbG (s. Maaß/Vogt, FStrAbG, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn. 4). Die Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich, § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 08.06.1995 - 4 C 4/94 -, vom 18.06.1997 - 4 C 3/95 - und vom 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, alle juris).

63

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für das hier streitige Vorhaben die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat, sind nicht ersichtlich. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2008 – 9 A 27/06 – und vom 08.06.1995 – 4 C 4/94 -, beide juris). Solche Gesichtspunkte hat die Klägerin nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Notwendigkeit des Vorhabens wird in Abschnitt 5.0.1 des Planfeststellungsbeschlusses nochmals beschrieben (PFB S. 160ff). Dabei wird insbesondere auf den Zuwachs des Verkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, und die hohe Belastung durch Urlaubsverkehre abgestellt.

64

Die angenommene Verkehrsbelastung und die dargelegten Ausbauziele sind geeignet, die erforderliche Notwendigkeit des Ausbaus zu rechtfertigen. Das Vorbringen der Klägerin ist, soweit es die verkehrlichen Erfordernisse in Frage stellt, nicht hinreichend konkret, um tragfähige Anhaltspunkte für das Fehlen jeglicher Notwendigkeit des Ausbauvorhabens aufzuzeigen. Die Aussparung der Fehmarnsundquerung ist nicht evident unsachlich und rechtlich nicht zu beanstanden (s. auch 2.1 und 2.2). Sie hatte zudem bei Erstellung des Bedarfsplans 2003 erst ihre halbe theoretische Nutzungsdauer von 80 Jahren erreicht (PFB S. 163).

65

3.2 Die Ausgestaltung des RRB 5 und der Gräben als Ursache der Flächeninanspruchnahme ist nicht abwägungsfehlerhaft. Der Beklagte hat zu Recht ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen der Klägerin angenommen.

66

Das RRB 5 nimmt das von der Straße abfließende Wasser des Entwässerungsabschnittes 5 auf und entwässert in den Graben 3.3.4, der verlegt wird (PFB S. 16). Dieser entwässert in den Graben 3.3, der Richtung Süden die B 207 unterquert. Am Graben 3.3 beginnt der Entwässerungsabschnitt 6 (BA C3 Ordner 3, Anlage 5, Blatt 4). Das hierfür vorgesehene RRB 6 befindet sich bei der Anschlussstelle Puttgarden und entwässert in den Graben 3.1 (BA C3, Ordner 3, Anlage 5, Blatt 5). Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung ist der Zeitpunkt der Planfeststellung im Jahre 2015, sodass eine Verlagerung des RRB 6 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Festen Fehmarnbeltquerung außer Betracht zu bleiben hat.

67

Nach dem Ergebnis der wassertechnischen Untersuchung (BA C 26, Ordner 26, Ergebnisse der wassertechnischen Untersuchung) wurde für das Straßenentwässerungssystem die Variante 2 als vorzugswürdig ausgewählt. Diese beinhaltet ein beidseitig geschlossenes Entwässerungssystem ohne Berücksichtigung der Höhenlage der Vorfluter, was u.U. Pumpwerke am Auslauf der RRB erforderlich macht. Diese Variante wurde gewählt, da sie weniger technische Probleme beinhaltet, weniger Landerwerb erfordert und keine gravierenden Veränderungen des Landschaftsbildes beinhaltet (S. 11 und S. 12, 3.1.5 wassertechnische Untersuchung). Für den Entwässerungsabschnitt 5 ist ein RRB 5 mit Pumpwerk vorgesehen. Die Lage des RRB 5 resultiert aus dem vorhandenen Durchlass des Grabens 3.3 bei Bau-km 17.113. Eine Überquerung könne aufgrund der Höhenlage des Durchlasses nicht erfolgen. Flachwasserzonen für Amphibien werden zugunsten einer geringeren Flächeninanspruchnahme nicht verwirklicht, das RRB 5 wurde auf die technisch erforderliche Größe reduziert.

68

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung zur Beibehaltung des RRB 5 und zum Absehen von der Weiterleitung des Wassers aus dem Entwässerungsabschnitt 5 in den Entwässerungsabschnitt 6 ist gerechtfertigt. Sie wurde im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar begründet (S. 266 PFB) und in der mündlichen Verhandlung nochmals plausibel erläutert. Dabei sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich. Die planerische Gestaltungsfreiheit der Fachplanungsbehörde beschränkt die gerichtliche Überprüfung einer getroffenen Entscheidung auf die Einhaltung der Bindungen einer rechtsstaatlichen Planung, ohne dass das Gericht die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festlegen könnte (vgl. Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., 2014, § 6 Rn. 39f, m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., 2019, Bearbeiter Wysk, § 74 Rn. 100). Der Schutz durch das Abwägungsgebot erstreckt sich auf u.a. auf Abwägungsdefizite durch das Nichterkennen oder Nichtberücksichtigen einzelner Belange, die Abwägungsfehleinschätzung durch Verkennung der Bedeutung einzelner Belange oder die Abwägungsdisproportionalität durch eine Verkennung des Gewichts der betroffenen Belange bei deren Ausgleich (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., 2019, Bearbeiter Wysk, § 75 Rn. 78). Dergleichen ist nicht erkennbar. Vielmehr wurde das Vorbringen der Klägerin umfassend und sorgfältig vor dem Hintergrund der vorhabenbedingten Erfordernisse gewürdigt und gewichtet. Die mit dem Verzicht auf das RRB 5 am geplanten Ort verbundenen Probleme und Anpassungen wurden umfassend in dem Vermerk des Vorhabenträgers vom 25.03.2013 dargestellt und erörtert (BA B8, LBV-SH, Vermerk: Vierspuriger Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden, Prüfung zur Erörterung am 19.09.2012, Planung des RRB 5 auf Fehmarn). Dabei wurde eine Verlegung des RRB 5 nach Norden nachvollziehbar abgelehnt, da damit größere Nachteile für den dann betroffenen Grundstückseigentümer entstünden und ein Düker zur Querung des Gewässers 3.3 notwendig wäre. Auch ein Verzicht auf das RRB 5 und die Einleitung in das RRB 6 wurde mit tragfähigen Argumenten ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass dann technische Probleme, wie z.B. die Querung von Gewässern und größere Leitungsbemessungen, bei der Weiterleitung gelöst werden müssten, wurde schließlich darauf hingewiesen, dass durch die Einleitung des Wassers aus dem Entwässerungsabschnitt 5 in das RRB 6 das Einzugsgebiet des Vorfluters 3.1, in den das RRB 6 entwässere, deutlich zusätzlich belastet werde.

69

Der Wasser- und Bodenverband Fehmarn Nord-Ost hat in seinem Schreiben vom 14.11.2012 an den Vorhabenträger (Anl. K3) darauf hingewiesen, dass er einen Nachweis des schadlosen Abflusses im Notüberlauffall aus den RRB fordere und eine Verschlechterung der Vorflutsituation für seine Mitglieder und für die Gewässer ausgeschlossen sei. Zu einem möglichen Verzicht auf das RRB 5 und die Weiterleitung des Wassers in das RRB 6 verhält sich das Schreiben nicht.

70

Vor dem Hintergrund, dass das gesamte Entwässerungssystem auf der Insel Fehmarn nach Auskunft der Wasser- und Bodenverbände kritisch zu bewerten und bereits heute grenzwertig sei, hat der Beklagte die Entscheidung tragend damit begründet, dass der erhebliche Aufwand des Erbringens eines Leistungsfähigkeitsnachweises für den Vorfluter 3.1 in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen stehe. Der Vorhabenträger habe sich deshalb für die vorliegende Planung – optimiert zu Gunsten der Klägerin durch Verkleinerung des RRB 5 um 2000 m² – entschieden. Dies ist im Hinblick auf eine sichere Wasserführung, einen schonenden Ressourcenverbrauch, die mögliche Beibehaltung des vorhandenen Entwässerungssystems und den überschaubareren Unterhaltungsaufwand nicht zu beanstanden. Das gefundene Ergebnis liegt im Bereich der planerischen Gestaltungsfreiheit und rechtfertigt die Grundstücksinanspruchnahme.

71

3.3 Das Brückenbauwerk BW 07.207 ist nicht abwägungsfehlerhaft geplant worden und die Inanspruchnahme klägerischer Grundstücke nachvollziehbar begründet worden.

72

Die über die vorhandene Brücke führende Gemeindestraße wird zwecks Erhaltung des bestehenden Straßennetzes nach Süden verlegt und mit der neuen Brücke über die B 207 und die Eisenbahntrasse geführt (s. BA C14, Bauwerksverzeichnis, Nr. 173; BA C5, Anlage 7, Lage- und Bauwerkspläne, Blatt 15). Die Fahrbahn auf der neuen Brücke hat eine Breite von 5,25 m und zwischen den Geländern eine Breit von 8,85 m. Dies wird mit der Entwicklung in der Landwirtschaft und der dadurch zunehmenden Größe landwirtschaftlicher Fahrzeuge begründet, für die eine Fahrbahnbreite von 3,50 m auf einer einspurigen Brücke nicht ausreichend sei. Die Gemeindestraße habe als örtliche Verbindung zwischen Landkirchen, Ostermarkelsdorf, Niendorf und Klausdorf Bedeutung. Neben einer Verbindungsfunktion zwischen den Ortslagen und einer Erschließungsfunktion für die Landwirtschaftsflächen habe die Gemeindestraße eine Wander- und Radwegfunktion. Während der Bauzeit soll die Wegebeziehung deshalb aufrechterhalten bleiben (BA C1, Erläuterungsbericht, 4.3.12 S. 31, S. 272 PFB).

73

Sowohl die Aufrechterhaltung der Wegebeziehung während der Bauzeit als auch der Neubau einer größer dimensionierten Brücke rechtfertigen nachvollziehbar begründet die Inanspruchnahme klägerischer Flächen für die neue Brücke. Beanstandungsfrei wird im Ergebnis auf ein Überwiegen der öffentlichen Belange abgestellt, hinter denen das Interesse der Klägerin am Grundstückseigentum zurückstehen muss. Das Vorbringen der Klägerin ist nicht substantiiert, wenn sie schlicht meint, die Wegebeziehung sei während der Bauphase verzichtbar, Landwirte seien nicht über diese Wegebeziehung an ihre Grundstücke angeschlossen und ein größerer Ausbau nicht gerechtfertigt. Insbesondere hat auch die Stadt Fehmarn die Aufrechterhaltung der Wegebeziehung während der Bauzeit gefordert, da viele Kraftfahrer in der Saison die Strecken über Ostermarkelsdorf und Hinrichsdorf als Ausweichstrecken nutzten (BA B10, Mail vom 24.10.2012, S. 140f). Auch wenn der zum nördlich gelegenen Bauwerk 08.207 – Gemeindestraße von Bannesdorf nach Hinrichsdorf – aufgenommene Hinweis, dass die Verbindungsfunktion während der Bauzeit aufrechtzuerhalten sei, beim BW 07.207 fehlt (BA C1, Erläuterungsbericht, 4.3.12 S. 31f), ist es in Anbetracht der o.g. Funktionen der Straße nicht abwägungsfehlerhaft, sich für die Aufrechterhaltung auch dieser Wegebeziehung während der Bauzeit zu entscheiden. Ergänzend weist der Beklagte darauf hin, dass der Gemeindestraße in der Ferienhauptsaison auch die Funktion einer Ausweichstrecke zukommt, sobald der Verkehr in der Ortslage Burg überlastet ist. Eine Unterbrechung der Wegebeziehung für die Bauzeit von ca. einem Jahr wird deshalb nachvollziehbar als nicht akzeptabel angenommen (S. 272 PFB). Der Ausbaubedarf und die größere Flächeninanspruchnahme haben ihre Ursache im Wesentlichen in der größeren Dimensionierung der neuen Brücke, die auch die Vergrößerung der Rampen und die Verbreiterung der Gemeindestraße im Brückenbereich erfordert. Unter Beachtung der Rechte der Klägerin ist das gefundene Ergebnis Ausdruck der planerischen Gestaltungsfreiheit. Sollte die verbleibende Fläche des Flurstücks … – wie die Klägerin behauptet – landwirtschaftlich nicht mehr sinnvoll nutzbar sein, wäre dies im Rahmen eines Entschädigungsverfahrens geltend zu machen (s.u. 3.5).

74

3.4 Die vorhabenbedingte Lärmbetroffenheit der Klägerin wurde nicht fehlerhaft berücksichtigt. Nach den Schalltechnischen Untersuchungen sind relevante Lärmauswirkungen nach TA Lärm nicht zu erwarten, da die nach § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) gebotenen Vorgaben eingehalten werden. Die Hofstelle der Klägerin liegt außerhalb des Einwirkungsbereiches der untersuchten Lärmauswirkungen (BA C16, Anlage 11, Schalltechnische Untersuchung 02/2013). Nach Anlage 11.5, Blatt 4, reicht die Nachisophone für WA-Gebiete – 49 dB(A) – bei Weitem nicht bis zu ihrem Grundstück. Die Schalltechnische Untersuchung wurde im Planergänzungsverfahren angepasst (BA G1, Schalltechnische Untersuchung, 04/2017, unter 11.7). Im Wesentlichen wurde eine aktualisierte Verkehrserhebung aus 2017, die den Anteil an Schwerverkehr ab 2,8 t ausweist, berücksichtigt. Danach verschiebt sich die 49 dB(A) Linie im Bereich S04 Burg–Puttgarden um 22 m. Das klägerische Grundstück ist nach wie vor nicht betroffen.

75

Temporäre Auswirkungen von Baulärm sind nicht Gegenstand der Planfeststellung (PFB S. 175). Es gelten die technischen Anforderungen und Regelwerke für Baulärm (§§ 38, 66 Abs. 2 BImSchG i.V.m. z.B. 32. BImSchV Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelwerke nicht eingehalten werden können, bestehen nicht (§§ 38, 66 Abs. 2 BImSchG i.V.m. z.B. 32. BImSchV Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung).

76

3.5 Auch über die an die Klägerin zu leistende Entschädigung für die Inanspruchnahme von Eigentumsflächen wurde nicht fehlerhaft entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss sieht insbesondere vor, dass Entschädigungsansprüche auch aus einer landwirtschaftlich schwierig zu bearbeitenden Form einer Grundstücksrestfläche resultieren können (PFB Nr. 5.3.5, S. 272).

77

Kommt die Planungsbehörde im Rahmen der nach § 17 Satz 2 FStrG a.F. gebotenen Abwägung zu dem Ergebnis, dass die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange so gewichtig sind, dass sie das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung der Eigentumssubstanz überwiegen, entfaltet der Planfeststellungsbeschluss Vorwirkungen für das nachfolgende Enteignungsverfahren und ist diesem mit Bindungswirkung zugrunde zu legen (§ 19 Abs. 2 FStrG). Die rechtliche Regelung des Planfeststellungsbeschlusses erschöpft sich darin, den Rechtsentzug zuzulassen. Im Übrigen kann sich die Planfeststellungsbehörde darauf beschränken, den Betroffenen auf das Enteignungsverfahren zu verweisen. Maßgeblich ist insoweit nach § 19 Abs. 5 FStrG das für öffentliche Straßen jeweils geltende Landesenteignungsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 – 9 B 11/10 –, Rn. 20, juris), im vorliegenden Fall das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (vom 11.06.1874 i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.12.1971, GVOBl S. 182 - EnteigG SH -). Ob danach ein Anspruch der Klägerin besteht, verbleibende Restflächen ganz zu übernehmen, muss im Entschädigungsverfahren geklärt werden. Anspruchsgrundlage insoweit ist § 9 EnteigG SH, soweit das Restgrundstück nicht mehr zweckmäßig nutzbar ist. Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss, sondern ebenfalls Gegenstand eines möglichen Enteignungsverfahrens ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 – 9 B 11/10 –, Rn. 21, juris). Der Vorhabenträger ist hier bemüht, den Landwirten geeignetes Tauschland zur Verfügung zu stellen (PFB S.272 unten), was in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt und vom Vorhabenträger konkretisiert wurde.

78

4. Die hilfsweise begehrte Verpflichtung auf Planergänzung, um den Einwendungen der Klägerin Rechnung zu tragen, hat keinen Erfolg, da der Planfeststellungsbeschluss keine Rechte der Klägerin in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt. Eine Planergänzung kommt daher nicht in Betracht.

79

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

80

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

 


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