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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.2020
Aktenzeichen:5 KN 1/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0624.5KN1.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48a Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 2 Abs 4 UmwRG

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel; Aufnahme von Luftfilteranlagen; Anforderungen an Prognoseentscheidung

Leitsatz

Die Aufnahme von Luftfilteranlagen als Maßnahme in den Luftreinhalteplan ist unzulässig, wenn die Behörde bei der Aufstellung des Plans, die prognostische Frage nach der gleichmäßigen und damit an allen Punkten der maßgeblichen Strecke des Theodor-Heuss-Rings hinreichenden Minderung der Stickstoffdioxidbelastung allein durch die Aufnahme dieser Anforderung in den Luftreinhalteplan und das Vertrauen auf deren Einhaltung beantwortet sehen möchte.

Spätere Erkenntnisse können nur dann Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung werden und einen Prognosemangel heilen, wenn die Behörde sich die Erkenntnisse zu eigen und erkennbar zur Grundlage einer aktualisierten Prognoseentscheidung macht.

Das Gericht muss keinen Beweisanträgen nachgehen, die auf die Schaffung einer Tatsachengrundlage für eine neue Prognoseentscheidung des Beklagten im Rahmen einer erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans abzielen.

Der in Teilen rechtswidrige und fortzuschreibende Luftreinhalteplan findet bis zur Inkraftsetzung einer neugeplanten Fassung weiterhin Anwendung, wenn der unbeanstandete Teil ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellt.

 


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