Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 112
Erlassdatum:19.10.2011
Fassung vom:19.10.2011
Gültig ab:07.11.2011
Gültig bis:31.12.2016
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2006.45
Norm:§ 3 GMSHERG
Fundstelle:Amtsbl SH 2011, 800
Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein

Landesbeschaffungsordnung
Schleswig-Holstein


Gl.Nr. 2006.45


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2011 S. 800


Bekanntmachung des Finanzministeriums
vom 19. Oktober 2011 – VI 112 –



1

Diese Landesbeschaffungsordnung gilt für die Landesbehörden des Landes Schleswig-Holstein.

Die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die Landesverwaltung richtet sich im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in den jeweils geltenden Fassungen nach dieser Beschaffungsordnung.

2

2.1
Bedarfe des Landes

Unter Bedarfe sind sämtliche Lieferungen und Leistungen zu verstehen, die für Bedarfsstellen (Nummer 2.3) des Landes Schleswig-Holstein zu beschaffen sind.

2.2
Beschaffungsstellen sind die Zentrale Beschaffungsstelle der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein A.ö.R (GMSH) und die Zentrale IT-Beschaffungsstelle bei Dataport (Nummer 2.2.1) sowie in Ausnahmefällen die fachlich zuständigen Behörden (Nummer 2.2.2).

2.2.1
Zentrale Beschaffungsstelle ist die zuständige Organisationseinheit der GMSH. Zentrale Beschaffungsstelle für IT-Bedarfe ist die zuständige Organisationseinheit von Dataport.

2.2.2
Mit Zustimmung des Finanzministeriums kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Beschaffung bestimmter Bedarfe (insbesondere sicherheitssignifikante Güter, zeitkritische Beschaffungen und Artikel, die der Geheimhaltung unterliegen) von der zentralen Beschaffung ausgenommen werden (vergleiche Anlage 2 – Ausnahmen von der zentralen Beschaffung nach Ziffer 2.2.2 der Landesbeschaffungsordnung, Teil II, Ziffer 16). Eine generelle Ausnahme vom Gebot der zentralen Beschaffung besteht in den in der Anlage 2 Teil II genannten Fällen. Die Beschaffungen nach den Sätzen 1 und 2 sind von den jeweils fachlich zuständigen Behörden vorzunehmen.

2.3
Bedarfsstellen sind die mittelbewirtschaftenden Dienststellen, die für sich und den ihnen nachgeordneten Bereich (Verwendungsstellen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben Lieferungen und Leistungen benötigen.

3

Die GMSH nimmt gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSHG) nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen für sämtliche Landesbehörden (Bedarfsstellen) die für deren Geschäftsbetrieb notwendigen Beschaffungen vor. Die Zentrale Beschaffungsstelle (Nummer 2.2.1) ist damit zuständig für die Beschaffung sämtlicher Bedarfe für alle Bedarfsstellen des Landes, soweit das Finanzministerium keine Ausnahmen genehmigt (vergleiche Nummer 2.2.2).

Abweichend hiervon ist Dataport als Zentrale Beschaffungsstelle für IT-Bedarf (Nummer 2.2.1) zuständig für alle Beschaffungen im IT-Bereich.

4

Die Zentrale Beschaffungsstelle der GMSH hat in Zusammenarbeit mit den von den Ressorts berufenen Koodinatorinnen/Koordinatoren für das Beschaffungswesen einen Artikelkatalog über den zu beschaffenden standardisierten Verwaltungsbedarf erstellt und den Bedarfsstellen mittels Einstellung in den GMSH-Online-Shop bekanntgegeben. Er wird im Einvernehmen mit den Koordinatorinnen/Koordinatoren ständig weiter entwickelt, wenn wirtschaftliche oder dienstliche Gründe dies erfordern. Die Koordinatorinnen/Koordinatoren bilden die Schnittstelle der einzelnen Ressorts zur Zentralen Beschaffungsstelle. Sie sind zuständig für die einzelnen bzw. alle Ressorts gemeinsam interessierenden Beschaffungsfragen.

Analog gilt dies für Dataport. Die Rolle der Koordinatorinnen/Koordinatoren übernimmt dort die Controllingstelle für IT-Beschaffungen im Finanzministerium.

5

Jede Beschaffungsstelle nach Nummer 2.2 führt eine Bewerber- und Lieferantendatei, in der zumindest Informationen über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der möglichen Auftragnehmer zu vermerken sind. Sie sind zur laufenden Marktbeobachtung verpflichtet. Ihnen obliegt insbesondere die

a)
Beratung der Bedarfsstellen,

b)
Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach den hierfür geltenden Vergabe- und Vertragsordnungen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich sozialer, ökologischer, innovativer und wirtschaftspolitischer Gesichtspunkte,

c)
Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferungen und Leistungen. Werden von der Bedarfsstelle festgestellte Mängel innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes durch den Lieferanten bzw. Leistungserbringer nicht behoben, ist die jeweilige Beschaffungsstelle unter Vorlage des Vorgangs zu unterrichten.

Die Beschaffungsstellen sorgen für den erforderlichen Informationsaustausch um sicherzustellen, dass Erkenntnisse einer Beschaffungsstelle in die Entscheidungsfindung anderer Beschaffungsstellen einfließen können.

6

6.1
Es dürfen nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verpflichtungserklärungen für die Beschaffungsstellen abgeben, die hierzu ermächtigt worden sind.

6.2
Preise, Vergütungen sowie allgemeine technische Bedingungen für Lieferungen und Leistungen, die in Vergabeverfahren oder aufgrund von Rechnungen den Beschäftigten der Beschaffungs- und Bedarfsstellen bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit die schutzwürdigen Interessen der Anbieter zu wahren sind.

6.3
Beschaffungen werden von der GMSH und von Dataport im eigenen Namen getätigt, soweit diese Beschaffungsstellen nicht aufgrund einer gesonderten Vereinbarung im Namen und für Rechnung der Bedarfsstellen tätig werden. Im Übrigen dürfen Beschaffungen nur auf Grund entsprechender Bestellung und für Rechnung von Bedarfsstellen ausgeführt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung und der Zentralen Beschaffungsstellen ist es nicht gestattet, die behördlichen Beschaffungseinrichtungen und Beschaffungsvorteile für ihren Privatgebrauch in Anspruch zu nehmen; insbesondere ist es untersagt, sich bei der Deckung persönlichen Bedarfs auf Preise zu berufen, die mit Beschaffungsstellen nach Nummer 2.2 vereinbart sind.

7

Die Beschaffungsstellen nach Nummer 2.2 sind regelmäßig zu überprüfen (Revisionsprüfungen). Die zuständigen Einrichtungen schaffen für ihren Geschäftsbereich die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen und regeln die Prüftätigkeit in einer Richtlinie. Wer mit der Aufgabe der Revisionsprüfung zu betrauen ist, wird im Rahmen der Organisationshoheit entschieden.

8

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist wegen ihrer Finanzwirksamkeit in besonderem Maße den Angriffen korruptiver und anderer gesetzwidriger Handlungen ausgesetzt. Besonderes Augenmerk ist daher auf die Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation zu richten.

Zur Korruptionsprävention sind insbesondere folgende Grundsätze einzuhalten:

grundsätzlich ist zwischen Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle zu trennen;

Dienst- und Fachaufsicht sind besonders intensiv und sorgfältig wahrzunehmen;

Nebentätigkeitsgenehmigungen sind zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeiten dienstliche Interessen beeinträchtigt werden;

Vergabevorschriften sind genau zu beachten. Die Vorgehensweise im Beschaffungsfall ist schriftlich zu dokumentieren. Die Unterschriftsbefugnis ist zu regeln;

an Ausschreibungen und insbesondere an der Zuschlagserteilung ist jeweils eine weitere Mitarbeiterin oder ein weiterer Mitarbeiter zu beteiligen, die oder der an der Ausschreibung nicht mitgewirkt hat;

Angebote sind rechnerisch zu prüfen;

Angebote sind mit Eingangsvermerk (Namenszeichen und Datum) zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Die Öffnung erfolgt durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers, die nicht an der Vergabe beteiligt sind. Sie ist zu dokumentieren;

Angebote mit einem Gesamtvolumen über 5.000 Euro sind von mindestens einer weiteren Mitarbeiterin oder einem weiteren Mitarbeiter rechnerisch zu prüfen;

Vergaben sind nach Auftragsvolumen und Auftragnehmer statistisch zu erfassen.

9

9.1
Bei allen Beschaffungsvorgängen ist darauf zu achten, möglichst verantwortungsvoll zu beschaffen. Dies beinhaltet sowohl eine umweltgerechte Beschaffung als auch den Erwerb von Produkten, die unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182, hergestellt wurden. Ökologie und fairer Handel sollen in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

9.2
Zur Erreichung des Ziels, nur Produkte zu beschaffen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, ist bei den in der Anlage 1 aufgeführten Produkten bei der Vergabe eine Eigenerklärung zu verlangen, die bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissentlich oder vorwerfbar falschen Erklärung hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge. Erweist sich nach Vertragsabschluss, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Erklärung abgegeben oder gegen mit der Erklärung eingegangene Verpflichtungen verstoßen wurde, so ist zu prüfen, ob Verträge nach VOL/VOF aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen sind. Die Eigenerklärung soll nach dem beigefügten Formblatt (Anlage 1) erstellt werden.

9.3
Sofern in einer Produktgruppe das Umweltzeichen „blauer Engel“ oder ein Umweltzeichen mit entsprechenden Standards vergeben wird, sollen möglichst nur Produkte, die mit einem solchen Umweltzeichen ausgezeichnet sind, beschafft werden. Bei der Beschaffung von Holzprodukten ist der gemeinsame Erlass des BMWi, BMVEL, BMU und BMVBS vom 17. Januar 2007 (GMBl. 2007 S. 67) entsprechend anzuwenden.

9.4
Die Beschaffungsstellen arbeiten in allen ökologischen Fragen der Beschaffung eng mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zusammen.

9.5
Soweit möglich und sachgerecht und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht, sind bei der Beschaffung auch Aspekte der energieeffizientesten Systemlösung zu prüfen. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind neben den Anschaffungskosten auch die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer – vor allem die Kosten für den Energieverbrauch – sowie die Entsorgungskosten zu berücksichtigen.

10

Vergabevorgänge sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres, in dem das Vergabeverfahren abgeschlossen wird.

11

Alle Bedarfsstellen (Nummer 2.3) sind verpflichtet, alle Bedarfe über die Zentralen Beschaffungsstellen (Nummer 2.2.1) zu beschaffen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen der Ziffer 2.2.2 vor. Ausgenommen sind Bedarfe, die durch Werkbetriebe der Justizvollzugsanstalten des Landes selbst erbracht oder hergestellt werden, wenn dies die wirtschaftlichste Art der Beschaffung darstellt.

12

Das Finanzministerium hat mit der GMSH sowie Dataport Beschaffungsverträge abgeschlossen. Einzelheiten zum Verhältnis zwischen den Zentralen Beschaffungsstellen und den Bedarfsstellen sind in den Verträgen geregelt.

13

Diese Landesbeschaffungsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Landesbeschaffungsordnung vom 14. September 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 857)*) hebe ich auf.

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeutericher Kinderarbeit

Anlage 2: Ausnahmen von der zentralen Beschaffung nach Ziffer 2.2.2 der Landesbeschaffungsordnung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2006.45-0001&psml=bsshoprod.psml&max=true