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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ministerium für Finanzen und Energie
Innenministerium
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Aktenzeichen:X 403 a - 3506.11
Erlassdatum:15.06.1994
Fassung vom:10.01.2012
Gültig ab:24.01.2012
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2260.1
Fundstelle:Amtsbl SH 1994, 296
 

Kunst im öffentlichen Raum



Gl.-Nr.: 2260.1
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1994 S. 296





Gemeinsamer Erlaß der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, der Ministerin für Frauen, Bildung, Weiterbildung und Sport, des Ministers für Finanzen und Energie sowie des Innenministers vom 15. Juni 1994 - X 403 a - 3506.11 -

Geändert durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 49)





An alle
Kreise, Ämter und Gemeinden





Präambel

Die Förderung der Kunst ist ein besonderes Anliegen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften. Gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten darf die öffentliche Hand nicht nachlassen, Kunst zu fördern. Ziel der folgenden Regelung ist es, die bisher praktizierte Regelung "Beteiligung von Kunst und Kunsthandwerk bei kommunalen Hochbauvorhaben im Lande Schleswig-Holstein" anzupassen an ein Kunstschaffen, das den öffentlichen Raum als Gestaltungsgegenstand begreift. Kunst soll als eigenständiger Bestandteil der gebauten Umwelt zur Geltung kommen.



"Kunst im öffentlichen Raum" soll nicht Applikation an Gebäuden sein. Die für "Kunst im öffentlichen Raum" bereitgestellten Mittel aus Bauvorhaben sollen weder ausschließlich bei Neubauvorhaben verwendet werden, noch an ein bestimmtes Bauvorhaben gebunden sein.



Zur Realisierung der Zielsetzung von "Kunst im öffentlichen Raum" wird den Bauträgern die Anwendung der Regelungen dieses Erlasses empfohlen:





§ 1

(1)
Aufgaben für "Kunst im öffentlichen Raum" werden von bildenden Künstlerinnen und Künstlern und Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerkern wahrgenommen.
(2)
Zu den künstlerischen Leistungen gehören Werke und Projekte für den öffentlichen Raum; dazu können auch Planungsbeiträge gehören, die auf die Einbeziehung bildender Künstlerinnen und Künstler, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker in diese Maßnahmen ausgerichtet sind. Dabei soll die künstlerische Leistung einen sinnlich erfahrbaren Beitrag für die der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsflächen, Anlagen und Gebäude erbringen.
(3)
Zu den Leistungen gehören auch Arbeiten, die im Zusammenhang mit Gestaltungsaufträgen Kontakt und Verständnis der unmittelbar Beteiligten fördern sowie der Bevölkerung Einsicht in die künstlerische Praxis geben und alle Möglichkeiten der Kunst berücksichtigen.




§ 2

(1)
Bei Neubauvorhaben, die öffentlichen Zwecken dienen, wird ein zwischen 1,7% und 0,5% gestaffelter Betrag der Kosten der Bauwerke nach DIN 276 - jedoch nur Kostengruppe 3.1 (Baukonstruktion) und 3.2 (Installation) - für Aufträge an bildende Künstlerinnen und Künstler und Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker vorgesehen, wenn die Kosten der Bauwerke mindestens 500.000 DM betragen. Die Prozentsätze der für "Kunst im öffentlichen Raum" aufzuwendenden Mittel staffeln sich wie folgt:
Kosten der Bauwerke

über 500.000,- DM bis 1.000.000,- DM

1,7%

bis 1.500.000,- DM

1,4%

bis 2.000.000,- DM

1,1%

bis 3.000.000,- DM

0,8%

bis 5.000.000,- DM

0,7%

bis 10.000.000,- DM

0,5%

Bei Kosten der Bauwerke über 10 Mio. DM wird die Höhe der für "Kunst im öffentlichen Raum" aufzuwendenden Summe im Einzelfall von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Zuwendungsgeber festgelegt. Bauvorhaben ist auch jeder einzelne Bauabschnitt eines größeren Vorhabens, wenn er gesondert abgerechnet wird.

Die Kosten für künstlerische und kunsthandwerkliche Arbeiten gehören zu den Baunebenkosten nach DIN 276 Kostengruppe 7 und sind im Kostenanschlag entsprechend aufzufahren. Diese Mittel sind zweckgebunden und dürfen insbesondere nicht zur Deckung anderer Kosten verwendet werden.

(2)
Die nach Absatz 1 ermittelten Beträge für "Kunst im öffentlichen Raum" können zusammengefaßt verwendet werden; bei der Verwendung ist ein Zusammenhang mit einem bestimmten Bauvorhaben nicht erforderlich.




§ 3

(1 a) Für die Auftragsvergabe bei Vorhaben "Kunst im öffentlichen Raum" wird den Kreisen, Ämtern und Gemeinden empfohlen, sachverständige Gremien (Kunstbeiräte, Fachkommissionen und/oder Preisgerichte) zu bilden.

b)
Bei der Auswahl der Künstlerinnen und Künstler bzw. der Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker sollen Empfehlungen der zuständigen Berufsverbände eingeholt werden.
(2)
Soweit sachverständige Gremien bestehen oder gebildet werden, sind zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Kunstkommission, die die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde gebildet hat, hinzuzuziehen, wenn das Land bei Bauvorhaben mit mindestens 50% an den Kosten beteiligt ist.
(3 a)
Bilden die Kreise, Ämter und Gemeinden keine Sachverständigengremien, bedienen sie sich der Kunstkommission, die die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde gebildet hat, wenn das Land bei Bauvorhaben mit mindestens 50% an den Kosten beteiligt ist.
b)
Diese ist um zwei Mitglieder aus dem kommunalen Bereich zu erweitern; dabei sollen sowohl politische Repräsentantinnen und Repräsentanten als auch die Verwaltung vertreten sein.
(4)
(aufgehoben)
(5)
(aufgehoben)
(6)
(aufgehoben)
(7)
Die Kunstkommission kann zu ihren Beratungen weitere Personen hinzuziehen, bei architekturbezogenen Arbeiten muß die zuständige Architektin oder der zuständige Architekt hinzugezogen werden.
(8)
(aufgehoben)
(9)
Die Kunstkommission entscheidet bei der Vergabe von Mitteln für "Kunst im öffentlichen Raum"
über die Frage, an weichem Ort "Kunst im öffentlichen Raum" vorzusehen ist (Grobplanung),
über die einzelnen Maßnahmen im Rahmen von "Kunst im öffentlichen Raum", insbesondere über
die Höhe der Mittel, die im Einzelfall bereitgestellt werden sollen, die Art und den Zeitpunkt der Beteiligung der
Künstlerinnen und Künstler bzw. Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker,
das Verfahren, nach dem die zu beteiligenden Künstlerinnen und Künstler bzw. Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker ermittelt werden (offener Wettbewerb, beschränkter Wettbewerb, freie Vergabe) und die Auswahl des auszuführenden Projekts, die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler bzw. Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker und die Auswahl des Objekts bei Ankäufen von Kunstwerken.
(10)
Gegen die Stimmen der Kommissionsmitglieder nach § 3 Abs. 3 b können Beschlüsse zu § 3 Abs. 9 a nicht gefaßt werden.




§ 4

(1)
Für Projekte "Kunst im öffentlichen Raum" mit einem Kostenvolumen von mehr als 20.000 DM sollte ein beschränkter Wettbewerb durchgeführt werden. In der Ausschreibung ist das Preisgericht zu benennen.
(2)
An nicht beauftragte Bewerberinnen und Bewerber ist ein Beteiligungshonorar zu zahlen, das bei einer Auftragssumme bis zu 20.000 DM 600 DM, darüber hinaus 4% der Auftragssumme für jede Bewerberin oder jeden Bewerber beträgt und nach Eingang des Entwurfs fällig ist.
(3)
Nicht angekaufte oder nicht zur Ausführung bestimmte Entwürfe und Modelle bleiben Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers bzw. der Kunsthandwerkerin oder des Kunsthandwerkers.




§ 5

(1)
Soweit das Land den Bauträgern Zuschüsse gewährt, die mindestens 30% der zuwendungsfähigen Kosten betragen, erfolgt die Bewilligung dieser Mittel mit der Bedingung, daß die vorstehende Regelung des § 2 eingehalten wird.
(2)
Soweit das Land den Bauträgern Zuschüsse gewährt, die mindestens 50% der zuwendungsfähigen Kosten betragen, erfolgt die Bewilligung dieser Mittel mit der Bedingung, daß zusätzlich zu § 2 die vorstehende Regelung des § 3 Abs. 2 oder § 3 Abs. 3 eingehalten wird.
(3)
Ausnahmen von der Regelung bedürfen der Zustimmung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
(4)
Wurden die gestellten Bedingungen nicht erfüllt, ohne daß eine Zustimmung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur vorliegt, gilt folgendes:
Wurden die für Aufträge an Künstlerinnen und Künstler, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker nach § 2 vorgesehenen Mittel nicht verausgabt, wird der Landeszuschuß um den nicht verausgabten Betrag gekürzt.
Wurde eine Künstlerin oder ein Künstler, eine Kunsthandwerkerin oder ein Kunsthandwerker beauftragt, ohne eine Empfehlung der Berufsverbände (nach § 3 Abs. 1 b) einzuholen oder ohne die Kunstkommission (nach § 3 Abs. 2 oder 3) zu beteiligen, werden die nach § 2 vorgesehenen Mittel für "Kunst im öffentlichen Raum" von dem Landeszuschuß einbehalten.




§ 6

Dieser Erlaß tritt am 1. August 1994 in Kraft. Für alle genehmigten, noch nicht abgerechneten Bauvorhaben gelten die bisherigen Bestimmungen fort. Im übrigen wird mit Ablauf des 31. Juli 1994 der Erlaß vom 31. August 1979 (Amtsbl. Schl.-H. S. 653) aufgehoben.

 


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