Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 164 - 133.12.1
Erlassdatum:14.02.2012
Fassung vom:14.02.2012
Gültig ab:14.02.2012
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013.6
Normen:§ 4 VWGEBV, § 5 VWGEBV, § 3 VwKostG, § 9 VwKostG
Fundstelle:Amtsbl SH 2012, 152
 

Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand


Gl.Nr. 2013.6


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 152


Erlass des Innenministeriums
vom 14. Februar 2012 – IV 164 – 133.12.1 –


Landesbehörden


Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter


Behörden der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der sonstigen Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung


Für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren nach diesem Gesetz setze ich auf der Grundlage der Rahmengrundsätze für die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand im staatlichen Bereich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die anzuwendenden Stundensätze für Personalkosten mit sofortiger Wirkung wie folgt neu fest:


Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt:


43,00 €

Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt:


49,00 €

Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt:


60,00 €

Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt:


79,00 €


In diesen auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Dienstbezüge errechneten Stundensätzen sind ein Versorgungszuschlag, Personalnebenkosten, Zuschläge für Hilfspersonal, sonstige Personalgemeinkosten und Verwaltungsgemeinkosten enthalten. Darüber hinaus enthält der Stundensatz rund 5,85 € für die Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes inklusive informationstechnischer Unterstützung. Hierfür ist die Berechnung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) – hier: Bericht Nummer 4/2011 (Kosten eines Arbeitsplatzes) – herangezogen worden. Die Berechnung der Jahresarbeitsstunden ist auf Grundlage der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein geltenden Arbeitszeitregelung erfolgt.


Die Stundensätze gelten grundsätzlich auch für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte).


Reichen die angesetzten Beträge infolge überdurchschnittlich hoher einmaliger oder laufender Sachkosten nicht aus, so sind diese gesondert unter Einbeziehung der kalkulatorischen Abschreibung und kalkulatorischer Zinsen zu ermitteln und statt der genannten Pauschalen anzusetzen.


Ich weise darauf hin, dass feste Stundensätze in geltenden Gebührenregelungen durch Änderung der jeweiligen Landesverordnung anzupassen sind (vergleiche §§ 4 und 5 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2013.6-MI-20120214-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true