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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 502
Erlassdatum:23.01.2018
Fassung vom:23.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6632.8
Normen:§ 6 BRKG 2005, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 158
Richtlinie zur Förderung von schleswig-holsteinischen Projekten im Ostsee- und Nordseeraum (Interreg-, STRING- und Ostseekooperationsrichtlinie)

Richtlinie zur Förderung von schleswig-holsteinischen Projekten
im Ostsee- und Nordseeraum (Interreg-, STRING- und Ostseekooperationsrichtlinie)



Gl.Nr. 6632.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 10/11/12, S. 158



Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 23. Januar 2018 - II 502 –





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird nachstehende Richtlinie erlassen:



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein engagiert sich auf europäischer Ebene für die Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum und unterhält mit verschiedenen Regionen Partnerschaften und partnerschaftliche Beziehungen. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen Akteure aus Schleswig-Holstein dabei unterstützt werden, im Rahmen von Projekten zusammenzuarbeiten. Die projektbezogene Zusammenarbeit ist von besonderer Bedeutung, da sie dazu beiträgt, längerfristige Kooperationsbeziehungen aufzubauen sowie Akteure aus Schleswig-Holstein in den internationalen Erfahrungsaustausch und in internationale Netzwerke einzubinden.


Die Förderung konzentriert sich auf die folgenden Kooperationsbereiche:


Beteiligung von schleswig-holsteinischen Akteuren an den beiden Interreg B Ostsee- und Nordseeprogrammen und am Interreg Europe Programm;


Umsetzung der Ziele der politischen Kooperation „STRING“;


Erhalt und Pflege der im Ostsee- und Nordseeraum bestehenden regionalen Partnerschaften des Landes mit Partnern in den Ländern Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden, Polen, den Baltischen Staaten und den Niederlanden sowie der Region Kaliningrad/Nordwestrussland;


Durchführung von Projekten im Rahmen der EU-Ostseestrategie.


Mit dieser Richtlinie werden folgende Ziele verfolgt:


Weiterentwicklung der regionalen Partnerschaften des Landes und der partnerschaftlichen Beziehungen im Ostsee- und Nordseeraum;


Mitgestaltung der europapolitischen Themen, die im besonderen Interesse des Landes liegen;


Stärkung der Europakompetenz schleswig-holsteinischer Einrichtungen und Organisationen;


verstärkte Teilnahme schleswig-holsteinischer Akteure an den Interreg-Programmen und der EU-Fördermittelbindung.


Das Land Schleswig-Holstein gewährt daher nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-K zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für Projekte im Rahmen von Interreg, der STRING-Kooperation, der regionalen Partnerschaften und der partnerschaftlichen Beziehungen sowie der EU-Ostseestrategie.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Ziffer 7.2) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.3
Die Erreichung des Förderziels wird an folgenden Kennzahlen gemessen:


Anzahl der geförderten Projekte pro Jahr;


Anzahl der in den interregionalen Erfahrungsaustausch und in europäische Netzwerke eingebundenen Partner aus Schleswig-Holstein pro Jahr;


Höhe des Rückflusses an EU-Mitteln für Schleswig-Holstein aus den beiden Interreg B Ostsee- und Nordseeprogrammen sowie aus Interreg Europe.


2


Im Rahmen dieser Richtlinie werden gefördert:


2.1
die Entwicklung von Förderanträgen zur Einreichung in den Ausschreibungsrunden der Interreg B Programme Ostsee und Nordsee sowie des Interreg Europe Programms und die Durchführung von Projekten in den Interreg B Programmen Ostsee und Nordsee sowie Interreg Europe als Leadpartner oder Partner;


2.2
die Entwicklung und Durchführung von Projekten im Rahmen der politischen Kooperation „STRING“;


2.3
die Durchführung von Projekten im Rahmen der Ostsee- und Nordseekooperation mit Partnern in den Ländern Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden, Polen, den Baltischen Staaten und den Niederlanden (insbesondere mit den Partnerregionen Syddanmark und Sjaelland, Pommern, Eastern Norway County Network, West Finland Alliance, Ostrobothnische Regionen, Kaliningrad/Nordwestrussland, Samenwerkingsverband Noord-Nederland);


2.4
die Entwicklung und Durchführung von Projekten im Rahmen der EU-Ostseestrategie.


3


3.1
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger können alle Stellen außerhalb der Landesverwaltung sein, d.h. insbesondere:


öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten,


Stiftungen,


rechtsfähige Vereine und


Verbände.


3.2
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein haben. Soweit ein erhebliches Landesinteresse vorliegt, können in Ausnahmefällen auch Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger mit Sitz oder Betriebsstätte außerhalb des Landes gefördert werden.


4


4.1
Die Förderung ist abhängig von einem Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Eigenbeteiligung kann auch durch Teilnehmerbeiträge, Sponsorengelder sowie Eigenleistungen in Form von Personalstunden erbracht werden.


4.2
Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und anderer öffentlicher Zuwendungsgeber sind vorrangig in Anspruch zu nehmen; im Falle der Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung.


5


5.1
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die auf der Grundlage des dem Antrag gemäß VV Nummer 3.2.1 bzw. VV-K Nummer 3.2 zu § 44 LHO beizufügenden Finanzierungsplans nachweisbaren und angemessenen zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Durchführung des Vorhabens unmittelbar entstehen.


5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personalausgaben und Sachausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehen und der Erreichung des Zuwendungszwecks dienen.


5.4
Die Höhe der zuwendungsfähigen Reisekosten bemisst sich dabei nach dem Bundesreisekostengesetz. Tagegeld (§ 6 Bundesreisekostengesetz) gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.5
Im Falle der Förderung von Projekten zur Entwicklung von Förderanträgen in den Interreg B Programmen Ostsee und Nordsee sowie Interreg Europe (Ziffer 2.1) sind die Reise- und Unterbringungskosten für nicht aus Russland stammende Partner sowie die Kosten für Übersetzungen in andere Sprachen außer der englischen Sprache nicht zuwendungsfähig.


5.6
Unabhängig von den Gesamtkosten eines Projektes soll im Falle der Förderung der Entwicklung von Interreg-Förderanträgen nach Ziffer 2.1 sowie im Falle der Förderung der Entwicklung von STRING-Projekten nach Ziffer 2.2 die Zuwendung in der Regel nicht mehr als 7.500 Euro betragen. In begründeten Ausnahmefällen kann bei einem nachweislich erheblichen Interesse des Landes an der Realisierung des Projekts die maximale Fördersumme im Einzelfall überschritten werden.


5.7
Projekte mit einem Zuschussbedarf unter 1.000 Euro werden nicht gefördert.


6


6.1
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei der Durchführung der bewilligten Projekte in geeigneter Weise hinzuweisen.


6.2
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger verpflichten sich, auf der Grundlage der im Zuwendungsbescheid näher festgelegten Kriterien über die mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse zu berichten.


6.3
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die Durchführung der aus dieser Richtlinie geförderten Projekte zu prüfen. Dieses Prüfungsrecht erstreckt sich auch auf die Prüfung der Durchführung der Vorhaben vor Ort bei den Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfängern.


6.4
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten vom Land Schleswig-Holstein auf Datenträger gespeichert, von der Landesregierung für Zwecke der Statistik/Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit der Förderrichtlinie ausgewertet und gegebenenfalls an den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie an Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.5
Sollte es in den Fällen der Förderung nach den Ziffern 2.1 und 2.2 dieser Richtlinie nicht zur Stellung eines Förderantrags in den entsprechenden Interreg-Programmen kommen, ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, den von ihr bewilligten Zuschuss zurückzufordern.


7


7.1


Die zu verwendenden Antragsformulare können bei der Bewilligungsbehörde (Ziffer 7.2) angefordert werden.


7.2


Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch das für Europaangelegenheiten zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.


7.3


Abweichend von VV/VV-K Nummer 7.2 zu § 44 LHO kann die Auszahlung der Zuwendung in einem Betrag nach Bestandskraft des Bescheides auf schriftlichen Antrag hin erfolgen.


7.4


Es wird der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. Die Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


8


Diese Richtlinie tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft am 31. Dezember 2020.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6632.8-MJEVG-20180123-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true