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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 301/3221 - 178 SH
Erlassdatum:20.02.2018
Fassung vom:20.02.2018
Gültig ab:20.02.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3221-2
Normen:§ 32 GVG, § 33 GVG, § 34 GVG, § 35 GVG, § 36 GVG ... mehr
Fundstelle:SchlHA 2018, 95
Hinweise und Empfehlungen zur Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Hinweise und Empfehlungen zur Aufstellung der
Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen



Bek. d. MJEVG v. 20. Februar 2018 – II 301/3221 – 178 SH
(SchlHA 2018 S. 95)



Gl.Nr. 3221-2



Fundstelle: SchlHA 2018 Nr. 3, S. 95





I



Bis zum 1. August 2013 sowie zum 1. August jedes folgenden fünften Jahres stellen die Gemeinden die Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen auf (§ 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – i.V.m. der Allgemeinen Verfügung des Ministeriums der Justiz, Kultur und Europa – MJKE – vom 3. Dezember 2012). Für die Aufstellung der Vorschlagslisten für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind die Jugendhilfeausschüsse zuständig (§ 35 Jugendgerichtsgesetz – JGG –).



Die Gemeinden und die Jugendhilfeausschüsse sollen bei Aufstellung der Vorschlagslisten die Allgemeine Verfügung des MJKE vom 13. Dezember 2012 beachten.



Personen, bei denen die Gründe der §§ 32 bis 34 GVG vorliegen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Diese Vorschriften lauten:



§ 32 Gerichtsverfassungsgesetz: Unfähigkeit zum Schöffenamt



Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind



1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2.
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.


§ 33 Gerichtsverfassungsgesetz: Nicht zu berufende Personen



Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden



1.
Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2.
Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3.
Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
5.
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6.
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.


§ 34 Gerichtsverfassungsgesetz: Weitere nicht zu berufende Personen



(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden

1.
der Bundespräsident;
2.
die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6.
Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.


(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.



Personen, die nach § 35 GVG zur Ablehnung des Amtes berechtigt sind, können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. In den Vorschlagslisten sollen aber die Tatsachen aufgenommen werden, die eine Ablehnung des Schöffenamtes rechtfertigen könnten. § 35 GVG lautet:



§ 35 Gerichtsverfassungsgesetz: Ablehnung des Schöffenamtes



Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen



1.
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2.
Personen, die
a)
in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
b)
in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder
c)
bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
3.
Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
4.
Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5.
Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.
Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
7.
Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.


Neben den gesetzlichen Voraussetzungen sollten die sonstigen Eignungskriterien Berücksichtigung finden. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils. Um wirkungsvoll an der Strafrechtspflege mitwirken zu können, sollte jede Schöffin und jeder Schöffe zudem soziales Verständnis, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen, Berufs- und Lebenserfahrung sowie logisches Denkvermögen und Kommunikationsfähigkeit mitbringen. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollten zudem erzieherisch befähigt sein.

Bei gleicher Eignung soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen, und zwar nach

Geschlecht,
Alter,
Beruf und sozialer Stellung (§ 36 Abs. 2 GVG).


Daher sollte angestrebt werden, den Anteil von Frauen und Männern in der Vorschlagsliste an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung zu orientieren. Es sollten nach Möglichkeit genauso viele Frauen wie Männer vorgeschlagen werden. Auch hinsichtlich der Altersstruktur sollten die vorgeschlagenen Personen ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen. Daher sollte darauf geachtet werden, dass alle in Frage kommenden Altersgruppen vertreten sind.



Die Vorschlagsliste wird durch Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung aufgestellt. Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten es, dass eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für das Heranziehen erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffinnen und Schöffen bietet. Unzulässig ist daher die Aufstellung der Liste nach dem Zufallsprinzip (Auslosen).



Zwar wird es als zulässig angesehen, die Liste allein aufgrund von Vorschlägen der Parteigruppen zusammenzustellen, die die Gemeindevertretung bilden. Es empfiehlt sich aber, auch andere Vorschläge angemessen zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Vorschläge von Vereinigungen wie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Bürgervereinen und Organisationen aus der kirchlichen und sozialen Arbeit handeln; auch für Selbstbewerbungen ist Raum. Da es entscheidend darauf ankommt, für das Schöffenamt Personen zu gewinnen, die für die Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollten Personen, die sich bewerben, bei gegebener Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.



Zur Information über das Schöffenamt empfiehlt es sich, eine angemessene Zeit vor Aufstellung der Vorschlagsliste in der Tagespresse, im Rundfunk und im Fernsehen auf die Bedeutung des Schöffenamtes und die Aufstellung der Vorschlagsliste dafür hinzuweisen.



II



Die Neufassung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Hinweise und Empfehlungen zur Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen (Bekanntmachung vom 22. März 2013 – II 302/3221 – 178 – <SchlHA S. 149>) außer Kraft.





Kiel, 20. Februar 2018

gez. Wilfried Hoops
Staatssekretär





 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-3221-2-MJEVG-20180220-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true