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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 314 - 115.41 - GKW 18 - 0
Erlassdatum:22.02.2018
Fassung vom:22.02.2018
Gültig ab:26.03.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2021.13
Norm:§ 21 GKWG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 184
 

Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen am 6. Mai 2018 (Kommunalwahl 2018)



Gl.Nr. 2021.13



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 13, S. 184



Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 22. Februar 2018 – IV 314 – 115.41 – GKW 18 – 0 -





Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

Gemeindewahlleiterinnen und Gemeindewahlleiter

Landrätinnen und Landräte

Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren

Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher



Es wird bestätigt, dass die Partei



Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)



zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018



die Satzung des Landesverbandes,


das Programm des Landesverbandes sowie


den Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstands


gemäß § 21 Satz 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration eingereicht hat.



Diese Unterlagen brauchen den Wahlvorschlägen dieser Partei nicht beigefügt zu werden.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2021.13-IM-20180222-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true