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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 202
Erlassdatum:05.03.2018
Fassung vom:05.03.2018
Gültig ab:01.03.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6620.42
Normen:32013R1303, 32013R1305, 12016EN01, 32014R0809, 32014R0640 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 187
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen in Schleswig-Holstein (Agrarinvestitionsförderungsprogramm/AFP)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen in Schleswig-Holstein
(Agrarinvestitionsförderungsprogramm/AFP)



Gl.Nr. 6620.42



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 13, S. 187



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 5. März 2018 – V 202 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO Zuwendungen an landwirtschaftliche Unternehmen für Investitionen in Schleswig-Holstein zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden und besonders tiergerechten Landwirtschaft.


Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in der jeweils geltenden Fassung und wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (Fördergrundsatz FB 2 A 1.0 AFP in der jeweils gültigen Fassung) umgesetzt.


Die Investitionen müssen gemäß Artikel 17 Absatz 1 a VO (EU) Nummer 1305/2013 zur


Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen oder


Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten oder


Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung


beitragen.


1.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie nach den durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) festgesetzten Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert werden Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, durch die die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Erzeugung von Anhang-I-Erzeugnissen (Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) im Bereich der Tierhaltung geschaffen werden.


Förderungsfähig sind Kosten für


2.1.1
Errichtung (Neubau), Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen im Bereich der Tierhaltung zur Schaffung von Stallplätzen sowie die Errichtung von Gülle- und Jauchebehältern sowie Festmistlagern im Rahmen des Stallbauvorhabens;


2.1.2
Kauf von neuen, festinstallierten Maschinen und Anlagen der Innenwirtschaft, einschließlich der für den Produktionsprozess notwendigen Computersoftware im Zusammenhang mit Nummer 2.1.1;


2.1.3
allgemeine Aufwendungen für


Architekten- und Ingenieurleistungen,


Beratung im Rahmen der baulichen Investition,


die Betreuung von baulichen Investitionen bei einem förderungsfähigen baulichen Investitionsvolumen von mehr als 100.000 Euro.


Die anrechenbaren Ausgaben für Betreuung betragen 2,5 Prozent bei einem förderfähigen Investitionsvolumen bis 500.000 Euro und 1,5 Prozent des 500.000 Euro überschreitenden förderfähigen Investitionsvolumens, maximal jedoch 17.500 Euro;


das Investitionskonzept in Höhe von 1.200 Euro ohne Vorlage von Vergleichsangeboten; für Kosten, die über dem Referenzwert liegen, sind drei Vergleichsangebote erforderlich (einschließlich kurzer Begründung, warum die Kosten höher als die Referenzwerte sind);


immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen;


Durchführbarkeitsstudien, soweit sie Teil der durchgeführten Investition sind.


Aufträge für Investitionskonzepte, immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen/Gutachten und Betreuung von baulichen Investitionen sind noch nicht als Beginn der Investition zu werten.


Nicht gefördert werden


Landankauf,


Erwerb von Tieren,


Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft,


Melkroboter, Melkstand, Melkhaus, Siloplatten, Heulager, Strohlager,


Aufwendungen im Hinblick auf die Vermarktung (z.B. Eiersortiermaschinen),


Ersatzinvestitionen,


laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen,


Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,


Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,


Investitionen in Wohnungen und Verwaltungsgebäuden,


Gebrauchtmaterialien,


Baugenehmigungsgebühren.


3


3.1
Gefördert werden Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind, wenn entweder


3.1.1
deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse sämtlicher Unternehmen und Beteiligungen) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und


3.1.2
die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreicht oder überschritten wird oder


3.1.3
das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.


Zuwendungsempfänger können auch Unternehmen nach Nummer 3.1 sein, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und auf eine erstmalige selbständige Existenzgründung zurückgehen (Existenzgründer). Hierzu zählen nicht Unternehmensgründungen infolge einer Betriebsteilung oder im Rahmen der Hofnachfolge.


Als Hinweis auf eine unzulässige Betriebsteilung ist aufzufassen, dass der Flächen abgebende Betrieb in engem z.B. verwandtschaftlichem Verhältnis zur Existenzgründerin oder zum Existenzgründer steht oder die Flächen zuvor von den (Schwieger-) Eltern gepachtet waren. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss belegen, dass dies nicht der Fall war. Die Neugründung darf nicht auf der Hofstelle der Eltern erfolgen, es sei denn, es wurde nachgewiesen, dass die Hofstelle mindestens fünf Jahre lang nicht selbst oder von Familienangehörigen bewirtschaftet worden ist.


3.2
Nicht gefördert werden Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.


4


4.1
Der Zuwendungsempfänger hat


4.1.1
berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen;


4.1.2
grundsätzlich eine Vorwegbuchführung für mindestens zwei vollständige Wirtschaftsjahre vorzulegen, aus der sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung nachweisen lässt. Aus der Vorwegbuchführung ist eine angemessene bereinigte Eigenkapitalbildung des Unternehmens nachzuweisen.


Es sind mindestens die letzten beiden, maximal die letzten drei, Buchabschlüsse vorzulegen. Ist ein Wirtschaftsjahr durch einen außergewöhnlichen Gewinneinbruch gekennzeichnet, kann dieses außer Betracht bleiben. Sind zwei der letzten drei Buchabschlüsse durch außergewöhnliche Gewinneinbrüche gekennzeichnet, kann auch das viertletzte Jahr einbezogen werden.


Hofnachfolgerinnen oder Hofnachfolger können als Nachweis auf die Vorwegbuchführung der Eltern oder Schwiegereltern zurückgreifen. Für Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger ist ein Abschluss in einem Agrarberuf Voraussetzung;


4.1.3
einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der durchzuführenden Maßnahmen zu erbringen.


Das Investitionskonzept muss eine Abschätzung über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auf Grund der durchzuführenden Maßnahme zulassen. Maßstab hierfür ist grundsätzlich die langfristige Kapitaldienstgrenze.


4.2
Für Unternehmen, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und die auf eine erstmalige selbständige Existenzgründung zurückgehen, gelten die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4.1 mit der Maßgabe, dass


statt einer angemessenen Eigenkapitalbildung ein angemessener Eigenkapitalanteil von 20 Prozent am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben sowie


die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme durch eine differenzierte Planungsrechnung nachzuweisen ist.


Diese Bestimmungen gelten nicht für Unternehmen, die infolge einer Betriebsteilung im Rahmen der Hofnachfolge neu gegründet werden.


4.3
Prosperitätsgrenze


Die Summe der positiven Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Prosperitätsgrenze) der Inhaberin oder des Inhabers einschließlich der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gemäß § 1 LPartG darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 150.000 Euro je Jahr bei Ledigen und 180.000 Euro bei Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern gemäß § 1 LPartG nicht überschritten haben.


In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen.


Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co.KG gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder oder Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich der Ehegatten bzw. der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als fünf Prozent verfügen.


Falls die Summe der positiven Einkünfte einer der o.g. Kapitaleignerin oder eines der o.g. Kapitaleigner (einschließlich der Ehegattin oder des Ehegatten bzw. der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners) 150.000 Euro je Jahr bei Ledigen und 180.000 Euro bei Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern überschreitet, wird das förderungsfähige Investitionsvolumen des Zuwendungsempfängers um den Prozentanteil gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, Genossenschaftsmitglieds oder Aktionärin oder Aktionärs entspricht.


Existenzgründer gemäß Nummer 4.2 müssen im Falle der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer eine Nichtveranlagungsbescheinigung des jeweils zuständigen Finanzamtes vorlegen.


5


5.1
Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form der Zuwendung


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


5.2
Höhe der Zuwendung


5.2.1
Der Zuschuss berechnet sich aus dem förderungsfähigen Investitionsvolumen (Nettoausgaben) der Investitionen nach Nummer 2.1.


5.2.2
Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 Euro.


5.2.3
Die Förderung wird begrenzt auf ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von 1,0 Mio. Euro. Diese Obergrenze kann in den Jahren von 2014 bis 2020 höchstens einmal ausgeschöpft werden.


5.2.4
Die Höhe des Zuschusses beträgt


a)
20 Prozent bei Ställen, die die baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie erfüllen;


b)
40 Prozent bei Ställen, die die Anforderungen an eine bestmögliche tiergerechte Haltung gemäß Anlage 2 dieser Richtlinie erfüllen;


c)
20 Prozent für die Schaffung von Gülle- und Jauchelagerkapazitäten sowie Festmistlagern im Rahmen der Stallbaumaßnahme.


Investitionen in Stallbaumaßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) durchgeführt werden, können einen Aufschlag von 20 Prozent-Punkten auf die in Nummer 5.2.4 a und b genannten Zuschusssätze erhalten, wenn nachgewiesen wird, dass das geplante Investitionsvorhaben Teil der Operationellen Gruppe (OG) ist.


5.3
Der Gesamtwert der Zuwendung nach Nummer 5.2 darf den Betrag von 400.000 Euro nicht übersteigen.


6


6.1
Investitionen in der Tierhaltung müssen sich auf die Schaffung oder Modernisierung von Stallplätzen beziehen; dabei müssen die baulichen und technischen Voraussetzungen der Anlagen 1 bzw. 2 dieser Richtlinie erfüllt werden.


Diese Verpflichtungen müssen mit Vorlage des Schlusszahlungsantrages erfüllt sein.


6.2
Die Investition muss besonderen Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz entsprechen:


Alle Güllelager (neue im Rahmen eines Stallbauvorhabens und bestehende) müssen abgedeckt sein.


Neue Güllelager sind mit einem festen Dach, einem Zeltdach oder einer künstlichen Schwimmdecke (Schwimmfolie, Schwimmkörper) auszustatten. Vergängliches Material, wie Granulate oder Strohhäcksel, sind nicht zugelassen. Dies gilt auch für Rindergülle.


Für bestehende Güllebehälter entscheidet der Antragsteller die Art der Abdeckung, eine natürliche Schwimmschicht ist jedoch nicht zulässig. Vergängliches Material wie Stroh muss durchgehend in einer Schicht von mindestens 20 cm Stärke vorhanden sein und nach dem Aufrühren oder der Gülleentnahme, mindestens aber zwei Mal jährlich, erneuert werden.


Außerdem sind Investitionen in die Tierhaltung mit folgenden Verpflichtungen verbunden:


der Tierbesatz beträgt maximal 2,0 GV/ha;


Auch die GV aus Beteiligungen des antragstellenden Unternehmers (bzw. bei Gesellschaften der Unternehmer) an gewerblichen Tierhaltungen oder weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen werden einbezogen.


die anfallende Gülle kann mindestens neun Monate gelagert werden.


Die Verpflichtung der neunmonatigen Güllelagermöglichkeit gilt unabhängig von der Art des Fördervorhabens. Innerhalb der fünfjährigen EU-Zweckbindungsfrist muss diese auch bei Bestandsausweitung erhalten bleiben.


Folgende Tierzahlen werden nicht überschritten:


Rinder

600



Mastkälber

500



Mastschweinehaltung (ab 30 kg)

1.500



Sauenhaltung/-aufzucht
einschließlich dazugehörender Ferkel (30 kg) 

560



separate Ferkelaufzucht (10 bis 30 kg)

4.500



Schafe

2.000



Ziegen

1.000



Legehennen

15.000



Junghennen

30.000



Mastgeflügel

 30.000



Truthühner

15.000



Bei gemischten Beständen wird die Summe der Prozent-Anteile angewendet, zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden. Zu Rindern zählen u.a. Milchkühe, Mutterkühe, Kälber ab dem siebten Monat und Mastrinder. Kälber unter einem halben Jahr werden nicht in die Berechnung einbezogen, außer Mastkälber.


Diese Verpflichtungen müssen mit Vorlage des Schlusszahlungsantrages erfüllt sein.


6.3
Zweckbindungsfrist


6.3.1
Die zeitliche Bindung für die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbenen und hergestellten Gegenstände beträgt fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die abschließende Auszahlung der Zuwendung erfolgt („EU-Zweckbindungsfrist“ nach Artikel 71 VO (EU) Nummer 1303/2013).


6.3.2
Außerdem gilt die fünfjährige EU-Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 6.3.1 für folgende Verpflichtungen:


Tierbesatz: maximal 2,0 GV/ha;


die Verpflichtung der neunmonatigen Güllelagermöglichkeit; diese gilt unabhängig von der Art des Fördervorhabens und muss innerhalb der fünfjährigen EU-Zweckbindungsfrist auch bei Bestandsausweitung erhalten bleiben;


Tieroberbestandsgrenzen.


6.3.3
Darüber hinaus gilt nach nationalen Vorschriften


für Bauten und bauliche Anlagen und die damit verbundenen technischen Einrichtungen eine Zweckbindungsfrist von 12 Jahren ab Fertigstellung (Termin: Inaugenscheinnahme vor Ort).


Diese Zweckbindungsfrist von 12 Jahren schließt auch


die baulichen Anforderungen zur Herstellung der tierwohlrechten Haltungsbedingungen der Anlagen 1 und 2 dieser Richtlinie sowie


die Abdeckung von neuen Güllelagern mit ein;


für Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren ab Lieferung.


6.4
Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen (Nummer 5.3) nicht überschritten werden.


6.5
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Als Beginn der Investition ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages zu werten (Auftragsvergabe, Bestellung). Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb sowie Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planierung) nicht als Beginn des Vorhabens. Der Planung zuzurechnen sind Aufträge für Investitionskonzepte, Betreueraufträge und BImSchG-Gutachten/Stellungnahmen der Planung.


6.6
Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das LLUR als Bewilligungsbehörde. Auch bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn sind die Bestimmungen nach Nummer 6.7 zu beachten.


6.7
Nachweis Maßnahmenbeginn


Mit der Maßnahme ist bis zum Ablauf des vierten Monats nach Erteilung der Bewilligung zu beginnen; anderenfalls wird der Widerruf der Bewilligung nach Maßgabe des § 117 Landesverwaltungsgesetz geprüft.


6.8
Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P)


Bei der Gewährung der Zuwendung sind die ANBest-P in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung Bestandteil des Zuwendungsbescheides.


Vergabe von Aufträgen:


Abweichend von Nummer 3 ANBest-P sind Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Grundsätzlich sind mindestens drei Angebote einzuholen.


Soweit keine drei Angebote eingeholt wurden oder nicht das günstigste Angebot den Auftrag erhalten hat, bedarf es einer gesonderten schriftlichen Begründung.


Sollte die Bewilligungsbehörde diese Begründung nicht anerkennen, werden die förderfähigen Kosten des vorliegenden Angebots merklich gekürzt gemäß „Merkblatt zu Kürzungen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit Rahmensanktionskatalog für investive ELER-Maßnahmen“ (Ziffer III Sanktionen nach Artikel 35 VO (EU) Nummer 640/2014, Abschnitt B (Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen)).


Bei kleineren Bauleistungen bis zu 2.000 Euro ohne Mehrwertsteuer und anderen Leistungen (Direktkäufen) bis 500 Euro ohne Mehrwertsteuer kann auf das Einholen von Vergleichsangeboten verzichtet werden.


6.9
Auszahlungsantrag/Verwendungsnachweis


Fördermittel werden nach Einreichung und Prüfung eines Auszahlungsantrages/Verwendungsnachweises auf der Basis von nachgewiesenen, bezahlten Rechnungen ausgezahlt. Teilabrechnungen sind möglich.


6.10
Buchführungspflicht


Der Zuwendungsempfänger hat eine Buchführung für mindestens fünf Jahre vom Zeitpunkt der Bewilligung an fortzuführen, die dem BMEL-Jahresabschluss entspricht, und der Bewilligungsbehörde jährlich in Form von Dateien im csv-Format vorzulegen. Die Daten aus dem Buchabschluss können auch für anonyme Auswertungen verwendet werden.


6.11
Evaluation


Der Zuwendungsempfänger stellt im Zuge der Durchführung des Investitionsvorhabens und nach Auszahlung der Förderung sicher, dass die für eine Evaluation der Förderung nach dieser Richtlinie erforderlichen Daten erhoben werden können.


7


7.1
Antragstellung


Förderungsmittel werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung einheitlicher Vordrucke gewährt, die beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie im Internet erhältlich sind. Die Antragsfrist endet am 15. März eines Jahres.


7.2
Bewilligungsbehörde und Bewilligung


Über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Bewilligungsbehörde).


7.3
Projektauswahl, Bewilligungsreihenfolge


Sofern die jeweiligen Anforderungen erfüllt sind, werden die im Punktesystem angeführten Punkte vergeben; anteilige Vergabe findet nicht statt. Entscheidend ist die Gesamtzahl an Punkten aus Investitionsschwerpunkt und Zusatzpunkten. Zur Auswahl der zu fördernden Projekte werden sämtliche Anträge in das Ranking einbezogen. Berücksichtigt werden sie entsprechend der erreichten Punktzahl. Bei Punktgleichheit werden die Anträge in der Reihenfolge der Investitionsschwerpunkte des Punktesystems berücksichtigt, jedoch Anträge gemäß Anlage 2 dieser Richtlinie (Nummer 9 bis 15) vor Anträgen gemäß Anlage 1 (Nummer 1 bis 8) dieser Richtlinie. Bei Punktgleichheit innerhalb des Investitionsschwerpunktes wird der Fortschritt im Planungs- bzw. Baugenehmigungsverfahren bzw. das Baugenehmigungsdatum als Hilfskriterium herangezogen; ältere Baugenehmigungen erhalten Vorrang. Im Falle von Änderungen oder Verlängerungen der Baugenehmigung ist jeweils das jüngere Datum maßgeblich.


Die Bewilligung erfolgt – soweit die Mittel vorhanden sind – in derselben Reihenfolge.


Anträge mit weniger als drei Punkten werden abgelehnt, da sie in so geringem Maß von gesellschaftlichem Belang sind, dass die Gewährung öffentlicher Mittel nicht gerechtfertigt erscheint.


Abgelehnte Vorhaben können zum nächsten Antragsstichtag eingereicht werden, sofern in der Zwischenzeit nicht bereits mit dem Bau begonnen wurde, um in einer neuen Auswahlrunde gleichberechtigt mit den Vorhaben dieser Runde zu konkurrieren.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind sowie die Bestimmungen der Europäischen Kommission.


Hierzu gehört auch die Anwendung der Sanktionsregelungen nach VO (EU) Nummer 809/2014 und VO (EU) Nummer 640/2014, insbesondere bei Verstößen gegen Förderkriterien und vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß „Merkblatt zu Kürzungen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit Rahmensanktionskatalog für investive ELER-Maßnahmen“.


7.5
Auszahlungsantrag/Verwendungsnachweis


Auszahlungsanträge/Verwendungsnachweise sind spätestens bis zu dem Termin vorzulegen, den die Antrags- und Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid festlegt.


7.6
Ein Folgeantrag ist erst nach Vorlage des Auszahlungsantrages/Verwendungsnachweises des vorangegangenen Antrages möglich. Die Bewilligung kann frühestens nach abschließender Prüfung des Auszahlungsantrages/Verwendungsnachweises des vorangegangenen Antrags erfolgen.


8


Diese Richtlinie tritt am 1. März 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.


Die Richtlinie vom 5. Mai 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 626)*) wird aufgehoben.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung

Anlage 2: Bauliche Anforderungen an eine bestmöglich tiergerechte Haltung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6620.42-MELUND-20180305-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true