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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 342
Erlassdatum:08.03.2018
Fassung vom:08.03.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.36
Norm:§ 25 KiTaG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 210
Zuweisungen zur Förderung von zusätzlichen Personalkosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen 2018 und 2019

Zuweisungen zur Förderung von zusätzlichen Personalkosten für die Ganztagsbetreuung
von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen 2018 und 2019



Gl.Nr. 6662.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 13, S. 210



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 8. März 2018 - VIII 342 -





Präambel



Das Land stellt 2018 und 2019 Mittel für zusätzliche Personalausgaben in der Ganztagsbetreuung der Kinder von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen bereit. Ziel ist es, in den Ganztagsgruppen mit einer Betreuungszeit von über sieben Stunden den Betreuungsschlüssel sukzessive von den gesetzlich geforderten 1,5 auf zwei pädagogisch ausgebildete Kräfte pro Gruppe anzuheben.



2018 und 2019 werden hierfür jeweils 28 Mio. Euro bereitgestellt. Die Zuweisung erfolgt jeweils vorbehaltlich einer entsprechenden Verabschiedung des Landeshaushalts in den Jahren 2018 und 2019.



1


1.1
Das Land beteiligt sich gemäß § 25 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) an den Kosten der Kindertageseinrichtungen.


1.2
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewährt Zuwendungen für die Mehrausgaben für die Ganztagsbetreuung von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen.


2


Zuschussempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Landesmittel werden von den Kreisen und kreisfreien Städten entweder direkt oder im gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortgemeinden an die Letztempfänger (Träger von Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen worden sind) weitergeleitet, soweit die Kreise und kreisfreien Städte nicht selbst Einrichtungsträger sind.


3


Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die aufgrund des zusätzlichen Einsatzes von pädagogischen Kräften in Ganztagsgruppen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt mit Betreuungszeiten über sieben Stunden täglich entstehen.


4


4.1
Die Verteilung der Betriebskostenmittel auf die Kreise und kreisfreien Städte richtet sich nach der Zahl der dort in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder von drei bis sechs Jahren mit Betreuungszeiten von mehr als sieben Stunden.


4.2
Maßgeblich für die dabei zu Grunde zu legende Zahl der Kinder ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik; Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein für das Jahr 2017 (Anlage 1).


5


5.1
Das Land zahlt den Kreisen und kreisfreien Städten nach formlosem Antrag die Zuweisung jeweils am 1. März (7/12) und am 1. August (5/12) aus. Die Weiterleitung der Mittel an die Standortgemeinden bzw. die Träger von Kindertageseinrichtungen hat innerhalb der nach § 44 Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften nach vorgeschriebenen Fristen zu erfolgen. Vor der Weiterleitung von Landesmitteln ist jährlich zu überprüfen, ob die Zahlungsempfänger die Vorgaben des Landesmindestlohngesetzes erfüllen.


5.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen die Verwendungsnachweise der Zahlungsempfänger und stellen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren eine Auszahlungs- und Verwendungsübersicht (Anlage 2) zur Verfügung, die bestätigt, dass die im jeweiligen Vorjahr zur Verfügung gestellten Mittel gemäß Erlass verteilt wurden. Die Übermittlung an das Ministerium hat jeweils bis zum 31. Juli des Folgejahres zu erfolgen.


6


Dieser Erlass tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Er ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Berechnung zur Erhöhung Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Ganztagsbetreuung der Kinder von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen

Anlage 2: Auszahlungs- und Verwendungsübersicht

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.36-MSGJFS-20180308-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true