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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 503 - 514-73/2016-1312/2018
Erlassdatum:05.03.2018
Fassung vom:05.03.2018
Gültig ab:03.04.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.71
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 229
 

Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein -
Wohnraumförderprogramm 2015 bis 2018*)

- Anpassung des per Erlass vom 8. Februar 2017 aktualisierten Programmerlasses vom 4. Februar 2015 –



Gl.Nr. 2330.71



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 14, S. 229



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 5. März 2018 – IV 503 – 514-73/2016-1312/2018 -





Die Landesregierung hat am 30. Januar 2018 beschlossen, das Zuschussprogramm Neubauförderung bis 2021 in Höhe von jährlich 20 Mio. € fortzusetzen.



Zur Finanzierung werden die vom Bund für die Jahre 2016 bis 2019 aufgestockten Kompensationsmittel in einem Umfang von 40 Mio. € eingesetzt, die bislang für die Zinslast des kreditfinanzierten Sonderprogramms „Erleichtertes Bauen“ verplant waren. Das Fördervolumen der aktuellen Programmperiode 2015 bis 2018 erhöht sich daher um 20 Mio. €.



Damit ist die Zuschussgewährung im Rahmen der Förderung von Neubaumaßnahmen, die bisher auf die Kompensationszahlungen des Bundes für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von jährlich 17 Mio. € beschränkt war, bis zum Ende des aktuellen Wohnraumförderprogramms am 31. Dezember 2018 gesichert. Für die anschließende Förderperiode stehen weitere 20 Mio. € bereit; die Anschlussfinanzierung ab 2020 steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses des Landtages.



Im Rahmen der verfügbaren Mittel sind deshalb Zuschussgewährungen gemäß der Regelungen in den Finanzierungsrichtlinien vom 11. Juni 2014, zuletzt geändert durch Erlass vom 1. Februar 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 139), und der Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ vom 12. Januar 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 71), geändert durch Erlass vom 20. Februar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 345), weiterhin möglich.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.71-IM-20180305-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true