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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 41
Erlassdatum:13.03.2018
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6642.35
Normen:32013R1407, 12016E107, 12016E108, 32014R0651, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 235
Richtlinie für die Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine

Richtlinie für die Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine



Gl.Nr. 6642.35



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 14, S. 235



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 13. März 2018 – III 41 –





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die nachstehende Richtlinie erlassen.



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit parteinaher politischer Stiftungen und Vereine.


1.2
Nachfolgende Ziele sollen durch die Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit erreicht werden:


Stiftungen und Vereine sollen


das Interesse der Bevölkerung an Politik auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene steigern,


die Informationsdichte erhöhen und dabei eine Vielfalt an politischen Themengebieten abdecken und


Beiträge zur politischen Kultur leisten.


Zur Beurteilung der Zielerreichung sind folgende Indikatoren zu erfassen:


a)
Tatsächlich stattgefundene Veranstaltungen pro Jahr.


Als Veranstaltung gelten Seminare, Tagungen, Informationstage, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Lesungen, Vorträge, Exkursionen, Bildungsreisen usw. mit jeweils mindestens zehn Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern.


b)
Teilnehmerzahl jeder durchgeführten Veranstaltung und aller Veranstaltungen insgesamt.


c)
Anzahl der Veranstaltungen, die zu den Themenbereichen


Demokratie, Verfassung oder Grundrechte,


Kommunal- oder Innenpolitik,


Kulturpolitik,


Schul-, Bildungs- oder Jugendpolitik,


Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik sowie der europäischen oder internationalen Politik durchgeführt werden.


d)
Anzahl der Publikationen.


Als Publikationen gelten alle von der und über die jeweilige Stiftung oder des jeweiligen Vereins veröffentlichten Presseartikel, -mitteilungen oder Ähnliches.


e)
Anzahl des gedruckten Informationsmaterials.


Als Informationsmaterial gelten Handzettel, Plakate, Seminarunterlagen oder Ähnliches.


1.3
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind die in Schleswig-Holstein ansässigen parteinahen politischen Stiftungen und Vereine, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Schleswig-Holstein betreiben.


3


3.1
Zuwendungen werden ausschließlich an solche unter Ziffer 2 genannte Stiftungen und Vereine gezahlt, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahrnehmen sowie in ihrer Bildungsarbeit Zielvorstellungen verfolgen, die verfassungskonform sind und einer dauerhaften politischen Grundströmung gemäß der im Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1986 – 2 BvE 5/83 – aufgestellten Anforderungen entsprechen.


3.2
Gefördert werden nur Stiftungen und Vereine, die ein gewisses Maß an zeitlicher und inhaltlicher Präsenz aufweisen, was in der Regel durch ein bereits mehrjähriges verfassungsgemäßes Wirken und Handeln der Stiftung bzw. des Vereins dokumentiert wird.


3.3
Die Förderung setzt die Anerkennung als „ihr nahestehend“ durch den Schleswig-Holsteinischen Landesverband einer politischen Partei voraus, die sich zumindest an den beiden letzten zurück liegenden Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag beteiligt hat und im Jahr der Förderung der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten ist. Jeder Landesverband einer solchen Partei kann nur eine Einrichtung als „ihr nahestehend“ im Sinne der Förderfähigkeit nach dieser Richtlinie anerkennen.


3.4
Der gebotenen Distanz zu der nahestehenden Partei wird bei der Besetzung von Führungspositionen gemäß der „Gemeinsamen Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.“, Zweiter Abschnitt, 3. Absatz, Rechnung getragen.


4


4.1
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.


4.2
Der der einzelnen Zuwendungsempfängerin bzw. dem einzelnen Zuwendungsempfänger gewährte Festbetrag bemisst sich für jedes Haushaltsjahr als Anteil der für Zuwendungen nach dieser Richtlinie insgesamt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:


4.2.1
Jeweils 2.500 Euro werden an alle nach dieser Richtlinie zu fördernden Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger als Sockelbetrag für eine Grundförderung verteilt. Die Restsumme der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird ausschließlich auf diejenigen Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verteilt, die einer Partei nahestehen, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag in einer Fraktion oder mit Fraktionsrechten vertreten ist.


4.2.2
Die Anteile dieser Restsumme bemessen sich im Verhältnis der prozentualen Verteilung der bei den jeweils letzten vier Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag für diese Fraktionen abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Bei dieser Berechnung bleiben Zweitstimmen, die für Fraktionen abgegeben wurden, die keiner bzw. keinem der nach dieser Richtlinie geförderten Zuwendungsempfängerin bzw. Zuwendungsempfänger nahe stehen, oder für Parteien, die nicht im Landtag in Fraktionsstärke oder mit Fraktionsrechten vertreten sind, außer Betracht. Maßgeblich für die Berechnung sind die zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorliegenden Wahlergebnisse.


4.2.3
Scheidet eine Partei aus dem Landtag aus, wird die ihr nahestehende Einrichtung für die Dauer einer Wahlperiode weitergefördert.


4.3
Bemessungsgrundlagen sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Zuwendungsfähige Ausgaben sind


a)
Personalausgaben für dauerhaft tätige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers sowie für Zeit- und Aushilfskräfte,


b)
Ausgaben für laufenden Geschäftsaufwand, einschließlich Mieten und Nebenkosten für von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger genutzte Räume,


c)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von den dem Zuwendungszweck dienenden Seminaren, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen, einschließlich Honoraren für Referentinnen bzw. Referenten oder Tagungsleiterinnen bzw. Tagungsleiter,


d)
Reisekosten für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers sowie Zuschüsse zu Reisekosten an Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer an von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger organisierten oder durchgeführten Exkursionen oder Bildungsreisen und


e)
Ausgaben für investive Aufwendungen für dem Zuwendungszweck dienliche Gerätschaften.


5


5.1
Das Land gewährt Zuwendungen nach der Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Artikel 53 bzw. 54 (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, ABlEU L 187/1 vom 26. Juni 2014, in der jeweils geltenden Fassung). Soweit die Zuwendungen grundsätzlich die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, erfolgt die Förderung abweichend von Artikel 53 bzw. 54 AGVO nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABlEU L 352/1 vom 24. Dezember 2013, im Folgenden: De-minimis-VO) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen.


Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.


5.2
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für die Erfolgskontrolle und zur Beurteilung der Zielerreichung festgelegten Indikatoren (siehe insbesondere Ziffer 1.2 dieser Richtlinie) zu erheben und entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.


5.3
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger haben Beschaffungen von Gegenständen, die der Erfüllung des Zuwendungszwecks dienen und deren Wert 410 Euro übersteigt, vor der Beschaffung bei dem Zuwendungsgeber zu beantragen. Entsprechend beschaffte Gegenstände sind zu inventarisieren.


5.4
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist im Rahmen der allgemeinpolitischen Bildungsarbeit und insbesondere der Durchführung von Aktivitäten und Maßnahmen, die der Zielerreichung gemäß Ziffer 1.2 dieser Richtlinie dienen, in geeigneter Weise hinzuweisen.


6


6.1


Förderanträge sind beim für Kultur zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein schriftlich zu stellen, und zwar bis zum 31. Mai eines jeden Jahres. Der Antrag muss Angaben zu sämtlichen nach dieser Richtlinie erheblichen Voraussetzungen der Gewährung der Zuwendung enthalten. Ihm ist ein vom zuständigen Organ der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers bestätigter Haushalts- oder Wirtschaftsplan für den Bewilligungszeitraum beizufügen.


6.2


Die Verwendung der Zuwendungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie gewährt wurde, nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist in einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis zu gliedern. Der Sachbericht muss auch Angaben zu den von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger durchgeführten Veranstaltungen im Rahmen des Zuwendungszwecks einschließlich der Anzahl der jeweiligen Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer enthalten. Die Aufstellung ist zu folgenden Punkte zu erbringen:


a)
Anzahl tatsächlich stattgefundener Veranstaltungen im Sinne der Ziffer 1.2 Buchstabe a.


b)
Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Veranstaltung und Summe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Veranstaltungen insgesamt.


c)
Anzahl der Veranstaltungen themenbezogen nach folgenden Gebieten:


Demokratie, Verfassung oder Grundrechte,


Kommunal- oder Innenpolitik,


Kulturpolitik,


Schul-, Bildungs- oder Jugendpolitik,


Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik,


europäische oder internationale Politik und


Sonstiges.


d)
Anzahl der Publikationen im Sinne der Nummer 1.2 Buchstabe d mit jeweils einer Kopie für die Bewilligungsbehörde.


e)
Anzahl des gedruckten Informationsmaterials im Sinne der Nummer 1.2 Buchstabe e und möglichst genaue Anzahl des tatsächlich ausgereichten Informationsmaterials. Auch hier ist jeweils eine Kopie für die Bewilligungsbehörde beizulegen.


Erforderlich sind darüber hinaus Angaben über Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, leitende Angestellte, Vorstandsmitglieder sowie Mitglieder von Kuratorien, Beiräten oder vergleichbaren Gremien hinsichtlich ihrer Funktionen in Partei, Fraktionen, Stiftungen und Verbänden.


6.3


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2019.




 


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