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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 255/256 -447.20
Erlassdatum:15.02.2018
Fassung vom:15.02.2018
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6664.3
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 222
Richtlinie zur Förderung von seniorenpolitischen Maßnahmen

Richtlinie zur Förderung von seniorenpolitischen Maßnahmen



Gl.Nr. 6664.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 14, S. 222



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 15. Februar 2018 – VIII 255/256 –447.20 –





1


1.1
Die Lebenssituation der älteren Menschen in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verändert. Die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte des ständig zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sind Grundlage der Seniorenpolitik. Eine neue Generation Älterer ist entstanden, die bis ins hohe Alter durch Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Aktivität und freie Zeit zur Lebensgestaltung gekennzeichnet ist. Die aktive gesellschaftliche Beteiligung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements der älteren Menschen sind zu fördern, zukunftsorientierte Unterstützungsmöglichkeiten sind zu konzipieren und weiterzuentwickeln.


Vor diesem Hintergrund ist die Förderung des Landes auf folgende Ziele ausgerichtet:


Schaffung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur


Aktivierung und Erhalt der Potentiale älterer Menschen,


Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen,


Unterstützung des solidarischen Miteinanders der Generationen.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Schaffung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Aktivierung und zum Erhalt der Potentiale älterer Menschen, zur Stärkung und Unterstützung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen und zur Förderung generationsübergreifender Maßnahmen.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Auf der Grundlage dieser Richtlinie sind die anteiligen Personal- und Sachausgaben für landesweite sowie für modellhafte Projekte im seniorenpolitischen Bereich förderungsfähig, die insbesondere folgenden Inhalten oder Zielen dienen:


Erarbeiten und Erprobung von Konzepten zur Weiterentwicklung des aktiven Alterns in Schleswig-Holstein,


Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Weiterentwicklung des aktiven Alterns, zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen und zum solidarischen Miteinander der Generationen,


Qualifizierung und Fortbildung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen,


Beratung und fachliche Begleitung der ehrenamtlich tätigen älteren Menschen,


Erarbeiten und Erprobung von Konzepten zur Stärkung des generationenverbindenden und solidarischen Miteinanders.


3


Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Organisationen, Firmen und sonstige natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Gemeinden, Kreise und Ämter. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.


4


4.1
Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


4.2
Die Maßnahmen müssen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


4.3
Bereits begonnene Maßnahmen können nicht gefördert werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen, wie z.B. Spenden und Teilnehmerbeiträge, sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 20 vom Hundert der Gesamtausgaben betragen. Sofern das Projekt ehrenamtlich getragen wird, kann die Eigenbeteiligung auch durch unbare Eigenleistungen in Form von ehrenamtlicher Eigenarbeit mit 10,00 Euro pro Stunde bewertet werden.


6


Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises in einem Kurzbericht darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Kurzbericht soll dazu auch Zahlenangaben enthalten (z.B. zeitlicher Ablauf der Maßnahme, Anzahl der Veranstaltungen/Qualifizierungen, Anzahl der Teilnehmenden, Anzahl der beteiligten ehrenamtlich tätigen Personen).


7


7.1
Zuwendungsanträge sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein schriftlich nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich. Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind Zuwendungsgeber und Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a), soweit nicht in der Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


7.3
Bei Zuwendungen an Dritte (ohne Kommunen) mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten die in der Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


7.4
Bei Zuwendungen an Kommunen bis zu 500.000,00 Euro gelten die in der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


8


Die Richtlinie tritt zum 1. August 2017 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Juli 2020.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Projektförderung einer seniorenpolitischen Maßnahme mit Finanzierungsplan

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6664.3-MSGJFS-20180215-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true