Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 435 - 16109/2018
Erlassdatum:19.03.2018
Fassung vom:19.03.2018
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.11
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 238
Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen

Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen



Gl.Nr. 6671.11



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 14, S. 238



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 19. März 2018 – VIII 435 – 16109/2018 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Das Land fördert humanitäre Hilfen in medizinischen Notlagen mit Schwerpunkt auf sich illegal im Land aufhaltenden Menschen. Die Förderung erfolgt über die vor Ort bestehenden Hilfesysteme.


3


Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Bei der Weitergabe von Zuwendungen an Drittempfänger sind die VV-K Nummer 12 ff. zu § 44 LHO zu beachten.


4


4.1
Grundlage für die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage eines fachlich fundierten Konzeptes bzw. einer fachlich fundierten Projektbeschreibung.


4.2
Der Antragsteller hat darzulegen, dass alle als Kostenträger in Frage kommenden Dritte auf ihre Leistungspflicht hin geprüft und die Ansprüche geltend gemacht worden sind.


5


5.1
Die Zuwendung wird grundsätzlich in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.


5.2
Zuwendungsfähige Gesamtausgaben und Höhe der Zuwendungen


5.2.1
Geförderte Maßnahmen und Projekte können mit maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden. In Ausnahmefällen ist eine Landesförderung bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zulässig.


6


6.1


Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren kann in begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen Ausnahmen oder Abweichungen von den Nummern 3 bis 5 dieser Förderrichtlinie zulassen.


6.2


6.2.1
Für die Projekte nach Ziffer 2 dokumentieren die Zuwendungsempfänger die mit den Fördermitteln erbrachten Leistungen gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.


6.2.2
Die Zuwendungsempfänger und die Drittempfängerin bzw. der Drittempfänger haben auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein in geeigneter Form hinzuweisen.


7


7.1


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung des entsprechenden Antragsvordrucks (Anlage 1) schriftlich bis vier Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, bzw. rechtzeitig, jedoch mindestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme, zu stellen. Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan (Anlage 2) beizufügen.


7.2


Fortlaufende Maßnahmen können bei Vorliegen eines Antrages nach Nummer 7.1 im Januar des jeweiligen Haushaltsjahres eine Abschlagszahlung in Höhe von 25 Prozent der im vorangegangenen Haushaltsjahr gewährten Zuwendung erhalten.


7.3
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.


7.4
Für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ist Anlage 3 zu verwenden. Bestandteil des Nachweises ist ein Sachbericht, in dem insbesondere folgende Angaben enthalten sein müssen: Anzahl der Klientenkontakte, Anzahl der Beratungen, Anzahl der Untersuchungen und Gründe für Inanspruchnahme der Maßnahme.


7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.


Sie ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2019.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antragsvordruck

Anlage 2: Finanzierungsplan

Anlage 3: Vereinfachter Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6671.11-MSGJFS-20180319-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true