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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 342 - 464.123 - 002
Erlassdatum:20.03.2018
Fassung vom:20.03.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.37
Normen:§ 18 FAG, § 26 FAG, § 27 FAG, § 28 FAG, § 31 FAG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 252
Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2018/2019

Förderung von Kindertagesbetreuung,
Sprachbildung und Hortmittagessen
2018/2019



Gl.Nr. 6662.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 15, S. 252



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 20. März 2018 - VIII 342 - 464.123 - 002 -





Präambel



Das Land beteiligt sich nach §§ 25 und 30 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) an den Betriebskosten der Kindertagesförderung. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewährt die nach § 18, § 26, § 27 und § 28 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Verfügung gestellten Mittel nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung (LHO) und dieser Grundsätze. Die Mittelvergabe steht unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.



Das Land trägt die gegenüber dem Ausbaustand vom 1. März 2009 zusätzlich entstehenden notwendigen Betriebskosten für die Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Konnexität). Aufgrund der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung des Krippenausbaus vom 10. Dezember 2012, fortgeschrieben durch die Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018, stellt das Land als besondere Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Jahr 2018 80 Mio. Euro und im Jahr 2019 95 Mio. Euro bereit.



1


1.1
Zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege werden nach § 18 FAG Zuweisungen in Höhe von 95 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018 und 100 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 gewährt. Der Anteil der Zuweisung für die Betreuung von Schulkindern (§ 18 Abs. 3 FAG) bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der im Kreis/in der kreisfreien Stadt geförderten Kinder mit Schulbesuch nach der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein für das Jahr 2014 zu der Zahl der insgesamt geförderten Kinder. Es sollen Benachteiligungen derjenigen Kreise und kreisfreien Städte vermieden werden, die von der Flexibilisierung Gebrauch machen und wo infolgedessen die dort betreuten Kinder nicht mehr in der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst werden.


1.2
Zur Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr werden nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 FAG 54,24 Mio. Euro jeweils in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 gewährt. Zudem gewährt das Land im Wege des Konnexitätsausgleichs nach § 26 Abs. 2 Satz 2 FAG im Haushaltsjahr 2018 80 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2019 95 Mio. Euro. Verwaltungskosten und Sozialstaffelaufwendungen, die auf kommunaler Ebene durch die Betreuungsplätze oberhalb der Aufsetzquote von 14,5 Prozent anteilig entstehen, sind zuwendungsfähig und können vor der Weiterleitung der Fördermittel an die Letztempfänger abgezogen werden. Über die Abzugsbeträge ist zwischen den Kreisen und den kreisangehörigen Gemeinden Einvernehmen herzustellen.


1.3
Das Land stellt nach § 27 Abs. 1 Satz 1 FAG jeweils 6,5 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Mittel für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.


1.4
Das Land gewährt Zuweisungen für Hortmittagessen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FAG jeweils 0,3 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2018 und 2019. Mit diesen Mitteln ersetzt das Land eine frühere Förderung des Bundes über das Bildungs- und Teilhabepaket.


1.5
Im Jahr 2018 weist das Land den Kommunen im Hinblick auf die Mehrkosten, die durch die zusätzliche Betreuung von Flüchtlingskindern entstehen, zusätzliche Mittel in Höhe von 7,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018 zu. Die bereitgestellten Mittel dienen im Umfang von 3,0 Mio. Euro der Abdeckung der direkten Mehrkosten der Kreise und kreisfreien Städte; die übrigen 4,3 Mio. Euro werden für gemeindliche Aufgaben an die kreisfreien Städte sowie im kreisangehörigen Bereich an die Städte und Gemeinden über die Kreise ohne Abzug gewährt.


2


Zuschussempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie sollen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eigenverantwortlich ihre Aufgaben zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertagesbetreuung erfüllen können. Die Kreise und kreisfreien Städte leiten die Mittel weiter, soweit sie diese nicht nach Ziffer 1.2 und 1.5 zur Deckung eigener Kosten einbehalten können. Soweit die Mittel in der Form der Zuwendung weitergegeben werden, sind die VV-K zu § 44 LHO zu Grunde zu legen.


3


3.1
Soweit die Landesmittel weiterzuleiten sind, werden sie von den Kreisen und kreisfreien Städten entweder direkt oder im gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortgemeinden an Träger von Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KiTaG und an Anstellungsträger von Tagespflegepersonen im Sinne von § 30 Abs. 2 KiTaG gezahlt. Voraussetzung ist die Aufnahme in den Bedarfsplan.


3.2
Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft des Dansk Skoleforeningen for Sydslesvig e.V. sind bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.


3.3
Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Möglichkeit, den Anteil für die Schulkindbetreuung nach § 18 Abs. 3 FAG flexibel einzusetzen, d.h., sie können die Mittel an Träger von Kindertageseinrichtungen (Horte) oder auch an Träger von Betreuungsangeboten an Schulen mit Primarstufe und Offenen Ganztagsschulen weiterleiten. Das Betreuungsangebot soll nach den in Horten praktizierten Regelungen folgende Bedingungen erfüllen:


Betreuung an fünf Tagen die Woche, freitags bis 14.00 Uhr, an den anderen Tagen bis 16.00 Uhr (außerhalb des Unterrichts),


Ferienbetreuung mit maximalen Schließzeiten von drei Wochen je Ferieneinheit, maximal vier Wochen im Jahr,


Bereitstellung eines Mittagsangebots,


Einhaltung eines Schlüssels von Fachkräften/geeigneten Kräften (Gruppengröße von 20 und der Einsatz mindestens einer Fachkraft entsprechend § 2 KitaVO; während einer Übergangszeit von einem Jahr kann die Gruppengröße 23 Kinder betragen),


Abstimmung des Angebots mit Vereinen und Verbänden im Sozialraum.


3.4
Zuschüsse für die Sprachbildung nach Ziffer 1.3 des Erlasses dürfen nur an diejenigen Kindertageseinrichtungen weitergeleitet werden, die in ihrer pädagogischen Konzeption eine Sprachbildung


insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und/oder


unter Berücksichtigung von Regional- und Minderheitensprachen


ausdrücklich vorsehen und die Fachkräfte einsetzen, die entsprechend fortgebildet sind.


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4.1
Die Verteilung der Mittel nach § 18 und § 26 FAG auf die Kreise und kreisfreien Städte richtet sich zum einen nach dem Verhältnis, in dem die Zahl der dort in Kindertageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder zur Gesamtzahl aller dieser im Land betreuten Kinder steht; für die Mittel nach § 18 Abs. 1 wird die Zahl der betreuten Kinder ab drei Jahren, für die Mittel nach § 26 Abs. 1 und 2 FAG die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren, berücksichtigt. Zum anderen werden die Mittel als Aufschlag für Betreuungszeiten von mehr als sieben Stunden (350,00 Euro je Kind) sowie für Kinder mit Migrationshintergrund, in deren Elternhaus überwiegend nicht deutsch gesprochen wird (300,00 Euro je Kind), gewährt. Maßgeblich für die dabei zugrunde zu legende Zahl der Kinder ist jeweils die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik (Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie gegebenenfalls Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu § 31 Abs. 5 Satz 2 FAG für das jeweils vergangene Jahr.


4.2
Die Verteilung der Mittel zur Sprachbildung nach § 27 FAG richtet sich für den Anteil von 6,0 Mio. Euro nach der Zahl der betreuten Kinder über drei Jahren in Kindertageseinrichtungen sowie in der öffentlich geförderten Kindertagepflege und nach der Zahl der Kinder über drei Jahren, in deren Elternhaus überwiegend nicht deutsch gesprochen wird (Anlage 3). Maßgeblich für die dabei zugrunde zu legenden Zahlen ist ebenfalls die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik (Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie gegebenenfalls Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu § 31 Abs. 5 Satz 2 FAG für das jeweils vergangene Jahr.


Darüber hinaus bereitgestellte 0,5 Mio. Euro können von den Kreisen und kreisfreien Städten für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen jeweils bis zum 1. April beantragt werden. Pro Betreuungsgruppe für 0- bis sechsjährige Kinder können die Kreise und kreisfreien Städte den Trägern von Kindertageseinrichtungen bis zu 2.000 Euro für Personal- und Sachkosten bewilligen, wenn die Zuschussvoraussetzungen der Ziffer 3.3 bezüglich der Regional- und Minderheitensprachen erfüllt werden.


4.3
Die Zuweisungen zum Hortmittagessen nach § 28 FAG werden aufgrund der unterschiedlichen Regelungen und Bedarfe der Kreise und kreisfreien Städte nach Beantragung bis zum 1. April gewährt und höchstens als Gesamtsumme bis zur Höhe von 300 T€ zum Abruf bereitgestellt.


4.4
Die Verteilung der Mittel für die Mehrkosten, die durch die zusätzliche Betreuung von Flüchtlingskindern entstehen, richtet sich nach dem Anteil der zugewiesenen Personen nach der Ausländer- und Aufnahmeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (AuslAufnVO).


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5.1
Das Land zahlt den Kreisen und kreisfreien Städten nach formlosem Antrag jeweils im April 7/12 und im August 5/12 die zugewiesenen Mittel aus. Die Weiterleitung der Mittel an die Standortgemeinden bzw. die Träger von Kindertageseinrichtungen und Anstellungsträger von Tagespflegepersonen hat innerhalb der nach § 44 Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Fristen zu erfolgen. Vor der Weiterleitung von Landesmitteln ist grundsätzlich zu überprüfen, ob die Zahlungsempfänger die Vorgaben des Landesmindestlohngesetzes erfüllen.


5.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen die Verwendungsnachweise der Zahlungsempfänger und stellen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Auszahlungs- und Verwendungsübersicht zur Verfügung, die bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gemäß Erlass verteilt wurden.


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Dieser Erlass tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.


Damit verlieren der Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2018/2019 vom 11. Dezember 2017 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 S. 2)1) und der Erlass für besondere Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege 2015 bis 2018 vom 26. August 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 2015)2) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung ihre Wirkung.


Der Erlass ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Berechnung betreute Kinder von 3-14 Jahren für 2018

Anlage 2: Berechnung U3 für 2018

Anlage 3: Berechnung U3-Konnexität für 2018

Anlage 4: Berechnung Sprachbildung für 2018

Anlage 5: Berechnung Zusatzförderung für 2018

 


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